Am 25. Mai ist es so weit. Mit der Kommunalwahl entscheidet sich, wer uns in Gemeinde, Kreis und Region politisch vertritt, wer unsere Interessen wahrnimmt. Das erleben wir in Hemmingen unmittelbar. Und nicht wenige kennen sogar Hemminger Gemeinderäte – und sprechen mit ihnen. Das funktioniert!
Gleichzeitig ist Wahl zum Europaparlament. Da wird die Entfernung schon viel größer. Dabei kann das ganz schön wichtig sein. Das Europaparlament hat bei vielen Entscheidungen, die sich für uns vor Ort auswirken, ein Entscheidungsrecht. Natürlich darf man sich über Europa auch mal wundern und ein bisschen ärgern, ob krumme Gurke, das aus Restaurants verbannte Olivenölkännchen oder die fehlende Wertschätzung für unser Steifftier. Wir möchten das nicht, nicht diese Nadelstiche, diese Beschäftigungtherapie für die teure Zentral-Bürokratie, die sich manchmal zu verselbständigen scheint. Dass sie es auch besser kann, hat sie vielfach bewiesen. Viele einheitliche Regelungen in der EU sind rundum positiv und teilweise für den Rest der Welt Vorbild.
Liberale müssen in Europa stark sein, für Freiheit statt Gängelung, für Marktwirtschaft statt Sozialismus (ja, das gibt es noch, s. Frankreich), für Chancengerechtigkeit statt Ergebnisgleichheit. Es geht darum, mitzugestalten anstatt zu schmollen. Auch wenn es nicht immer leicht fällt. Wir akzeptieren nicht, wenn das Ganze in Frage gestellt wird. Kritik soll fruchtbar sein. Nur so geht es. Wir wollen das einige Europa, denn es ist ein Friedens- und Freiheitsprojekt, wie es auf der Welt kein zweites gibt. Die Welt draußen weiß das. Sie darf von uns Hilfe und Standhaftigkeit in Demokratie und Menschenrechten erwarten. Was sie nicht erwarten kann, ist Säbelrasseln und Draufhauen. Dafür stehen gerade die Liberalen, auch wenn sie sich für ihre Zurückhaltung bei militärischen Einsätzen schelten lassen müssen. Vielleicht erinnert sich der Eine oder Andere an Libyen? Von allen wurde der FDP-Außenminister kritisiert, sogar von Rot und Grün (wegen fehlender Bündnissolidarität). Und was hat der Militäreinsatz gebracht in Libyen?
Bernhard v. Rotberg
