Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Nun gibt es Schuldzuweisungen und Vorwürfe. Wie soll man dieses Ereignis einordnen, was sind die Gründe? Und warum geht es bei den nächsten Wahlen um eine grundlegende Richtungsentscheidung?
Henning WagnerMeine Meinung ist: Die Suche nach "dem Schuldigen" ist fehl am Platz. Eine Koalition ist keine Ehe mit Treueversprechen, sondern eine Koope-ration auf Zeit, die man in der Tat ernsthaft betreiben muss. Doch es war richtig, die Ampel zu beenden. Neben den bekannten Problemen wie Migration und Verwaltung/Bürokratie wurde in den letzten Monaten ganz deutlich, dass unsere Wirtschaft und damit das Fundament für den Sozialstaat und auch die Klimapolitik in einer strukturellen Krise ist. Wir müssen dringend handeln! Doch SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht mehr auf eine gemeinsame Strategie einigen. Jetzt können die Wähler entscheiden. Die FDP hat mit dem 18-Punkte-Programm "5 Wenden" benannt, die jetzt unbedingt erforderlich sind. Es geht um die Wirtschaft, das Sozialsystem, die Klimapolitik, die Migration und die Verwaltung/Bürokratie. SPD und Grüne sind zu diesen 5 Wenden nicht bereit.
Wenn die Union mit ihnen koaliert, wird Deutschlands Talfahrt weitergehen! Da AfD und BSW zurecht außen vor bleiben, ist eine CDU/FDP-Koalition die einzige zielführende Lösung, wenn sie auch im Moment in weiter Ferne liegt.
Die Ampel war eine Notlösung und Übergangsregierung. Nach der Bundestagswahl 2021 - Söder hatte aus verletztem Ehrgeiz heraus Laschets Wahlkampf torpediert und wahrscheinlich den Sieg der Union verhindert - war die Union regierungsunfähig. Es kam nur eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP in Frage. Doch die Grundpositionen der drei Parteien waren sehr verschieden, es gab nur eine kleine Schnittmenge. Die finanzielle Basis der Ampel wurde geschaffen durch die Umwidmung von Geldern des Coronafonds in den Klima- und Transformationsfonds, ein Manöver, das sich Scholz noch als Finanzminister ausgedacht hatte. Dadurch wurden die jeweiligen Ziele vereinbar: die SPD konnte die Sozialleistungen ausbauen, die Grünen ihre teure Klimapolitik umsetzen und die FDP konnte Steuererhöhungen verhindern und die Schuldenbremse beibehalten. Daher war es unwahrscheinlich, dass die Gemeinsamkeiten für mehr als vier Jahre reichen würden.
Die Ampel hatte enorme Probleme von den Regierungen Merkel samt Union und SPD geerbt. Diese hatte von einem günstigen Umfeld profitiert wie starken Exporten, niedrigem Euro sowie niedrigen Zinsen und machte es sich zum Grundsatz, Herausforderungen zu ignorieren und Konflikte mit Geld zu lösen. Deutschlands Zukunft wurde nicht gestaltet, man lebte aus der Substanz.
Die "Fortschrittskoalition" brachte etliche Themen voran, die Planungsbeschleunigung, die Fachkräfteeinwanderung, das Investitionsprogramm für die Bahn, Handelsabkommen sowie in der Gesellschaftspolitik. Die FDP verhinderte die Corona-Impfpflicht. Doch schnell änderten sich die Rahmenbedingungen grundlegend: Russlands Angriff auf die Ukraine mit explodierenden Energiepreisen und hoher Inflation sowie das sehr strenge Urteil des Verfassungs-gerichts ließen die Schnittmenge von SPD, Grünen und FDP erheblich schrumpfen. Eigentlich hätte der Koalitionsvertrag neu verhandelt werden müssen.
Die reduzierten Finanzmittel schufen viele Konflikte. Hinzu kamen umstrittene Einzelthemen, wie etwa der grüne Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz, die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld, die Rentenpolitik oder die Diskussion über den Atomausstieg. Sie zeigten, wie unterschiedlich die Milieus der drei Parteien sind. Schon bald kursierten von allen Seiten Positionspapiere, auch diese machten die fundamentalen Unterschiede der Parteien deutlich. Der Konsens über die militärische "Zeitenwende" zerbröselte, Scholz agierte vor allem taktisch unter dem Einfluss von internen Gegnern wie Mützenich.
Bei der Migration wurde durch die Attentate von Mannheim und Solingen offenkundig, dass die Mehrheit der Bevölkerung die ungeregelte Einwanderung nicht mehr akzeptiert und Maßnahmen erwartet. Hier schien sich die SPD endlich zu bewegen, während die Grünen alles taten, um Maßnahmen zu verzögern oder abzuschwächen. Seit etlichen Monaten häufen sich schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft. Es wurde eindeutig klar, dass Deutschland nicht nur eine schlechte Konjunktur hat, sondern ein grundlegendes, strukturelles Problem. Die deutsche Wirtschaft hat das schwächste Wachstum der Industrieländer und kämpft mit hohen Löhnen, hohen Steuern, Bürokratie, teurer Verwaltung, schlechter Infrastruktur und Bildung. Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas wie um 2000. Es wurde klar, dass die Regierung dringend handeln muss.
Doch was sollte man tun? Die FDP setzt auf "angebotsorientierte" Maßnahmen wie Steuersenkung, Abbau von Bürokratie, Reduzierung von Lohnnebenkosten etc.. SPD und Grüne hingegen wollen die Probleme durch schuldenfinanzierte Subventionen übertünchen. Diese Konzepte haben nirgendwo funktioniert, sondern mündeten stets in eine Abwärtsspirale aus steigenden Zinszahlungen und erhöhter Neuverschuldung sowie wirtschaftlicher Talfahrt. 2003-5 hatten Schröder und Fischer den Mumm, die Agenda 2010 und die Hartz4-Reformen gegen den Widerstand in ihren Parteien durchzusetzen. Scholz und Habeck sind dazu nicht in der Lage, ihnen fehlt es an Mut und an Kraft. Scholz ignorierte die Probleme lange. Er und Habeck sind der großen Aufgabe nicht gewachsen.
Und da die Ampel in dieser grundlegenden Entscheidung uneins ist, ist es richtig, dass sie beendet wurde und die Wähler entscheiden können. Die taktischen Mätzchen von Scholz, und vor allem seine ausfällige Rede gegen Lindner sind unwürdig und unangemessen, ebenso sein Taktieren um den Termin der Vertrauensfrage.
Worum geht es jetzt bei der Bundestagswahl?
Es geht um eine grundlegende Richtungsentscheidung, nämlich darum, ob Deutschland die notwendigen und schwierigen Maßnahmen ergreift, um Staat und Wirtschaft zu reformieren sowie dabei die Finanzen stabil hält. Dazu gehört, die Migration unter Kontrolle zu bringen und zu reduzieren, die Klimapolitik marktwirtschaftlich umzugestalten, damit sie wirksamer wird und weniger kostet, und den Staat massiv zu verschlanken und zu digitalisieren sowie die Bürokratie erheblich abzubauen. Oder ob, so das Konzept von SPD und Grünen, man die Probleme durch schuldenfinanzierte Subventionen übertüncht, was diese verschärfen wird. Die FDP steht klar für die erste Variante, die Staats- und Wirtschaftswende. SPD und Grüne stehen für ein schuldenfinanziertes "weiter so". Wenn die Union mit SPD oder Grünen koaliert, werden diese einen Großteil ihres "weiter so" in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln - unterstützt von den Merkelianern in der Union wie Günther und Wüst. Als Folge würde die Talfahrt der deutschen Wirtschaft vier Jahre weitergehen und sich beschleunigen. Da eine leistungsfähige Wirtschaft die Grundlage für den Sozialstaat ist, würde dieser immer mehr unter Druck geraten. Die Probleme der Migration würden bestehen bleiben und AfD und BSW Auftrieb geben.
Fazit: Wir brauchen unbedingt eine schwarz-gelbe Koalition - auch wenn sie im Moment noch in weiter Ferne zu sein scheint! Kämpfen wir dafür!
Henning Wagner
FDP Strohgäu
