Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats ging es u. a. um das Thema Gebührenerhöhung für das Bewohnerparken im Wohnquartier nördlich des Bahnhofs Korntal. Das Konzept hat sich bewährt. Während früher der Park & Ride-Parkplatz der Bahn kaum genutzt wurde und die Bewohner des Quartiers schlecht einen Parkplatz gefunden haben, hat sich die Situation verbessert.
Aktuell werden 130 Parkausweise ausgestellt. Die Bewohner haben in ihrer Straße wieder eine Parkmöglichkeit. Für einen Parkausweis werden bislang EUR 10,20 p. a. in Rechnung gestellt. Das ist zu wenig, um die hierfür anfallenden Verwaltungskosten (Personal-/Sachkosten für die Ausstellung der Ausweise und für die Überwachung durch den Ordnungsdienst) zu decken. Da für das Defizit der Steuerzahler bzw. die Allgemeinheit aufkommen muss, haben wir grds. Verständnis für eine Gebührenerhöhung. Wir lehnen es aber ab, die Bewohner über die Maßen zu belasten. Den Vorschlag der Verwaltung, zukünftig jährlich EUR 120 in Rechnung zu stellen, halten wir für überzogen. Abgesehen davon, dass dies fast eine Verzwölffachung bedeuten würde, lässt sich dies bei genauerer Betrachtung der Kosten auch nicht rechtfertigen. Zweifelhaft erscheint, dass eine halbe Stelle des Ordnungsdienstes mit der Überwachung des Bewohnerparkens tatsächlich ausgelastet ist. Jedenfalls halten wir hierfür max. eine Viertelstelle für ausreichend. In diesem Fall ergibt sich rechnerisch eine Erhöhung der jährlichen Gebühr auf EUR 60. Das ist für uns vor dem Hintergrund, dass auch noch Bussgelder und damit Einnahmen anfallen, die Schmerzgrenze.
Wir sind deshalb dem Vorschlag der Verwaltung nicht gefolgt und haben beantragt, lediglich eine Erhöhung auf EUR 60 vorzunehmen. Dem ist der Gemeinderat dankenswerter Weise mehrheitlich gefolgt.
Wir tun was – Ihre FDP-Fraktion!
Peter Ott
