Mitgliederrekord!
Henning WagnerDer Vorsitzende Dr. Henning Wagner konnte berichten, dass die Strohgäu-Liberalen kontinuierlich neue Mitglieder gewinnen und die Marke von 100 überschritten haben.
Wegen Corona fand die Mitgliederversammlung am 3.12. erstmals online statt. Zahlreiche Mitglieder hatten sich eingewählt. Dies klappte technisch ohne Probleme, also war es ein Beispiel erfolgreicher Digitalisierung! Hilfreich war, dass Vorstandswahlen dieses Jahr nicht auf dem Programm standen. Schatzmeister Patrick Maier, der auch Zweitkandidat für die Landtagswahl ist, stellte im Kassenbericht dar, dass der Ortsverbandsehr solide finanziert ist.
Gastredner war Kai Buschmann, FDP-Chef in der Regional- versammlung. Er sprach zu den Themen Nord-Ost-Ring, S-Bahn, Windkraft und Gewerbegebiete. Die S-Bahn, die lt. Planung künftig 50% mehr Fahrgäste transportieren soll, stecke durch hohe Kapazitätsauslastung, Schienen-Mischbetrieb und den einen Haupttunnel in Stuttgart in einem Engpass. Selbst das über 100 Mio. € teure ECTS-Steuerungssystem steigere die Kapazität nur um 20%. Eine zweite Tunnelröhre sei visionär, doch nur sie könne die Lösung sein. Er begrüßte das neue Gewerbegebiet in Schwieberdingen, das dem Gebiet nordwestlich von Stuttgart neue Perspektiven gebe. Die Kreisvorsitzende der FDP Viola Noack berichtete aus dem Kreistag, dass die Müllgebühren deutlich steigen würden.
Roland Zitzmann (Vaihingen) und Patrick Maier aus Ditzingen, die Erst- bzw. Zweitkandidaten für die Landtagswahl erläuterten ihre Wahlkampfplanung. Die Veranstaltungen werden bislang als Präsenztermine geplant, allerdings bereite man sich bereits vor, auf einen Online-Wahlkampf umzuschalten.
Als drängendes kommunales Thema wurde neben der Corona-Bewältigung die Digitalisierung der Schulen diskutiert. In den Kommunen seien bislang nur in Einzelfällen die Gelder aus dem Digitalpakt zwischen Bund und Ländern vom 15. März 2019 in Form von IT-Ausstattung an den Schulen im Strohgäu angekommen. Die Mühlen von Bund, Land und Gemeinden mahlen langsam und die Bürokratie baut wie gewohnt hohe Hürden. Die Gemeinden müssen
umfangreiche Medienentwicklungspläne erarbeiten, ehe sie Mittel aus dem Digitalpakt beantragen können. Gut gefahren seien diejenigen Gemeinden, die dafür externe Fachleute herangezogen hätten. Ungeklärt sei häufig die Frage, wer die Folgekosten trage. Aktuell sind wegen Corona die Voraussetzungen für die Antragstellung abgeschwächt worden. Aus dem Corona-Soforthilfepaket des Bundes seien IT-Endgeräte beschafft worden. Die FDP-Fraktionen in den Gemeinderäten sind bei der Digitalisierung sehr aktiv und haben in mehreren Orten durch Anträge Bewegung in das Thema gebraucht.
Henning Wagner betonte, dass uns jetzt die Versäumnisse bei Digitalisierung und Entbürokratisierung der Behörden in Bund, Ländern und Kommunen auf die Füße falle. Ein weiterer Beleg dafür sei, dass trotz aller Ankündigungen von Bund und Ländern erst 10% der Alten- und Pflegeheime in Deutschland mit Schnelltests und FFP2-Masken ausgestattet sind.
