Dass er sich ein wenig verspätete, führte er auf den unerwartet zähen Verkehr auf der Straße zurück: Wolfgang Kubicki, der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende aus Schleswig-Holstein. Das gab vor allem Roland Zitzmann, dem FDP-Landtagskandidaten aus Vaihingen, Gelegenheit, sich nach der Begrüßung durch die Vorssitzende des Ortsverbands Strohgäu der FDP, Viola Noack aus Korntal-Münchingen, etwas ausführlicher zu seinen politischen Zielen zu äußern. Zitzmann, der selber ein Musterbeispiel für einen ist, der sich nach Hauptschulabschluss hochgearbeitet hat zum regionalverantwortlichen Fuhrparkmanager des Raumes Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg einer namhaften Spedition im Wahlkreis, machte aus seiner Vorliebe für das dreigliedrige und durchlässige Schulsystem keinen Hehl. In seinem Arbeitsschwerpunkt Ausbildung von Fahrern ist er täglich mit dem Fehlen von Arbeitskräften konfrontiert. Wenn wir es richtig anpacken, können wir an dieser Stelle aus dem aktuellen Zustrom der Menschen positiven Effekt erzielen. Natürlich geht das nicht ohne raschen Spracherwerb und Annahme unserer Lebensart. Zitzmann erwähnte noch den Neubau der B10 und der Nordost-Umfahrung Stuttgarts als dringend notwendige Maßnahmen zur Verkehrsentlastung.
Roland Zitzmann, Wolfgang Kubicki, Viola Noack
Damit war der Bogen zu Wolfgang Kubicki geschlagen, der ja wegen verstopfter Straßen etwas spät dran war. Die über 40 Anwesenden, die sich zur Mitttagszeit im Schwieberdinger Rathaus einfanden, mussten ihr Kommen nicht bereuen. Sie erlebten einen wie immer äußerst munteren und humorvollen Kubicki. Nachdem er vom Schwieberdinger Bürgermeister Lauxmann zum Eintrag ins Goldene Buch aufgefordert worden war, gab sich Kubicki in den folgenden eineinhalb Stunden Mühe, alle aktuellen Themen anzusprechen. Er, der in der eigenen Partei so oft wider den Stachel gelöckt hat in fast 45 Jahren Mitgliedschaft, vertrat politische Standpunkte, die unter den Zuhörern auf große Resonanz stießen. Kurzgefasst dazu einige Aussagen:
Die AfD darf man nicht ausgrenzen, man muss sie stellen. Vor allem aber muss man die Wähler mit ihren Fragen und Sorgen ernst nehmen und abholen, ihnen Antworten geben. Auf die drängenden Fragen hat die FDP die besseren Antworten.
Jedem Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich frei zu entfalten, seine eigenen Fähigkeiten zu entwickeln. Das schließt zwischendurch auch Scheitern ein, aber dann auch wieder Aufstehen.
Menschen haben Recht auf Information und freie Entscheidung. Auch wohlgemeinte Lenkung ist sehr kritisch zu bewerten. Der Mensch hat ein Recht auf Unvernunft. Vernunft wächst aus eigener Erkenntnis, nicht aus Vorschriften. Wir wollen selbstbewusste, verantwortliche Menschen.
Straßen brauchen keine Schlaglöcher zur Verkehrsvermeidung, wie Grüne meinen. Straßen sind Adern der Wirtschaft, von der wir alle leben. Wie andere Verkehrswege (Schiene, Wasserstraßen) sind sie unverzichtbar.
So ist es auch mit der Breitbandverkabelung und dem Funknetz (Handy). Hier ist nur das Beste gut genug, auch und gerade im Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Bürokratie: aktuelles, erfreuliches Beispiel sind reduzierte oder entfallene Bauvorschriften für Flüchtlingsunterkünfte, um Zeit und Kosten zu sparen. Wir müssen an dieser Stelle auch für die Zukunft pragmatischer werden und das dicke Brett des Bürokratieabbaus kräftig weiterbohren.
Thema Flüchtlinge: Kritik gilt nicht den Flüchtlingen – solange sie sich integrieren – sondern der Politik!
Deutschland hat den Damm gebrochen und Dublin III außer Kraft gesetzt, ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern. Was kann man tun, um den Zustrom von Flüchtlingen zu verringern? Kubicki: Frau Merkel muss deutlch, öffentlich und mit der gleichen Überzeugung wie seinerzeit sagen, dass wir nun nicht mehr so weitermachen können und wollen. Sie muss sich mit den Länder der Balkanroute abstimmen über konkrete, gemeinsame Maßnahmen.
Zur Bewältigung der großen Zahl müssen wir der einen Hälfte, die Kriegsflüchtlinge sind, diesen Status umgehend zugestehen und damit einen Aufenthalsstatus, der zeitlich begrenzt ist bis zum Ende des Kriegs in ihrer Heimat. Sie können dann sofort ohne Asylverfahren arbeiten und ausgebildet werden – dazu natürlich deutsch lernen.
Wenn es eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt, was sich rechnet, denn wir müssen diesen Menschen medizinische Versorgung zukommen lassen, dann haben alle, also auch Wohnsitzlose, einen solchen Anspruch. Eigene Landsleute können nicht schlechter gestellt werden als Flüchtlinge.
Integration fordert Mitarbeit der Betroffenen. Hier darf es keine falsche Großzügigkeit geben. Integration bedeutet außer uneingeschränkter Beachtung unserer Rechtsnormen auch die Annahme unserer Lebensart.
Außenpolitik: Wir müssen wieder mit Russland sprechen, auch wenn es uns schwer fällt. Friede in Nahost und in Europa geht nicht ohne Russland, schon gar nicht dagegen.
Europa steht am Scheideweg. Wir brauchen eine neue europäische Idee, eine, die es erstrebenswert macht, auf Egoismen zu versichten. Europa wird nicht deutsch werden. Es geht nur, wenn Deutschland europäischer wird. Drohungen mit Liebesentzug (Geld) führen nicht zum Ziel.
Und zur Frage Abschaffung des Bargelds: absolut dagegen. Bargeld ist ein Stück Freiheit. Man merkte, wie gerade dies dem in der Wolle gefärbten Liberalen Kubicki diese lückenlose Dokumentation des menschlichen Verhaltens gegen den Strich ging.
Der aus dem „Hohen Norden“ fand an diesem Tag große Zustimmung und Sympathie im „Tiefen Südwesten“.
Bernhard v. Rotberg
