Wir FDP-ler sind noch dabei, das Scheitern an der 5%-Hürde zu verdauen, da gibt es in der Politik einen weite-ren Tiefschlag mit – wie ich meine – dramatischen Folgen für unser Land. Klar ist, dass wir angesichts der Lage – und nach der verantwortungslosen Politik von Merkel-CDU und vor allem SPD – viel mehr Geld in unsere Verteidigung investieren müssen und dass wir einen großen Nachholbedarf bei der Infrastruktur haben. Doch dass die gewaltige Summe von über 1 Billion € in den nächsten 10 Jahren ausschließlich über Schulden finanziert wird, ist weder notwendig noch sinnvoll. Man könnte durch Reformen und Umschichtungen das meiste regulär aus dem Haushalt finanzieren. Langfristig ist es ohnehin inakzeptabel, wichtige Ausgaben über Schulden zu finanzieren. Friedrich Merz mit seiner Union hatte im Wahlkampf das Gegenteil versprochen. Er kann mit Fug und Recht der größte Umfaller genannt werden in der Geschichte der Bundesrepublik – oder auch der größte Wählertäuscher. Diese Vereinbarung mit der SPD war nur möglich, weil die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Viele Liberale – auch ich – sagten vor der Wahl, dass die Union die „Aufsicht“ der FDP brauche, damit sie die versprochene Wirtschaftswende und solide Finanzen auch tatsächlich umsetzten. Das klang manchem großspurig, aber Realität zeigt, dass diese Aussage richtig war.
Was haben Union und SPD bislang beschlossen? Zum einen werden Verteidigungsausgaben über 1% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP, das ist die Wirtschaftsleistung unseres Landes, sie liegt bei knapp 4,5 Bill. €) nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet. Das heißt der Staat kann unbegrenzt – und unbefristet – Schulden für die Verteidigung machen. Zum zweiten wird ein „Sondervermögen“ geschaffen, also Kredite von 500 Mrd. € aufgenommen für Investitionen in die Infrastruktur, verteilt auf 10 Jahre. Davon sollen 400 Mrd. € dem Bund zustehen und 100 Mrd. € den Ländern. Als drittes wird eine Schuldenbremse-Regelung für die Länder geschaffen. Wie bei der Schuldenbremse im Bund dürfen sie künftig 0,35% des Bruttoinlandprodukts Schulden machen. Das sind rund 16 Mrd. € zusätzliche Schulden im Jahr.
Doch der Blick allein auf die Zahlen verschafft kein vollständiges Bild. Dazu einige Erläuterungen. Bewusst unklar bleibt, was schwarz-rot unter „Verteidigungsausgaben“ definiert. Das ermöglicht, Sachverhalte, die nur entfernt mit der Verteidigung zu tun haben, außerhalb der Schuldenbremse zu finanzieren. Hinzu kommt die 1%-Regel, also dass Verteidigungsausgaben von über 1% des BIPs nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Schon bisher gibt der Bund aus dem Haushalt – also ohne die 100 Mrd. € Sondervermögen aus 2022 – rd. 1,2% des BIP für Verteidigung aus. Die Differenz, 0,2% vom BIP, das sind rund 9 Mrd.€, kann man also auf die Ausnahmeregelung buchen. Sie wird frei für andere Ausgaben. Bei dem Schuldentopf für die Infrastruktur steht bislang nichts von „zusätzlichen Investitionen“, sondern nur von „Investitionen“. Das ermöglicht, bislang aus dem regulären Haushalt finanzierte Investitionen in den Schuldentopf zu schieben und das „frei gewor-dene“ Geld anderweitig auszugeben.
Union und SPD haben sich also nicht nur immense Schuldenvolumina genehmigt, die weder begrenzt sind noch (Verteidigung) befristet, sondern einen riesigen Verschiebebahnhof erbaut, der dem Geldausgeben und Schuldenaufnehmen kaum noch Grenzen setzt. Sie haben sich einen Selbstbedienungsladen geschaffen. Die Schuldenbremse besteht noch auf dem Papier, sie hat aber keine Wirkung mehr. Wir laufen Gefahr in eine Schuldenspirale zu geraten, wo Schulden gemacht werden, um die Zinsen zahlen zu können.
Wir haben immer betont, dass unser Land in einer tiefen Krise steckt und umfassende Strukturreformen braucht. Wir leben über unsere Verhältnisse und geben viel zu viel Geld aus für Soziales, Subventionen, Entwicklungshilf, NGOs und Flüchtlinge. Wir leisten uns eine teure und ineffiziente Verwaltung mit Kompetenz-wirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie zwischen verschiedenen Behörden. Und wir leisten uns eine völlig überteuerte und dabei wenig wirksame Klimapolitik. Es besteht also unabweisbar ein Bedarf an grundlegenden Reformen. Doch durch die Vereinbarungen von Union und SPD besteht nun keinerlei Druck mehr, diese Reformen anzupacken.
Dass die SPD eine solche Politik macht, überrascht nicht. Seit den Hartz4-Reformen, die ihr Selbstverständnis als „soziale Wohltäter“ erschütterte, ist es die Regierungspraxis der SPD, fortlaufend die Sozialleistungen zu erhöhen: Rente mit 63, Gießkannen-Grundrente, Bürgergeld ohne Arbeitsanreiz, generelle Rentenpolitik, Mindestlohn etc. Ob das finanzierbar ist, bzw. ob dann noch genügend Geld da ist für andere wichtige Bereiche wie Infrastruktur und Verteidigung, spielt für die SPD offenbar keine Rolle. Weite Teile der SPD haben wohl gar keine Vorstellung, wie der Staat als Ganzes funktioniert. Sie haben nur einzelne Teilbereiche im Blick und verstehen nicht, welche Wirkungen dies für den Staat als Ganzes hat.
Viel Hoffnung hatte ich in die „entmerkelte“ Union unter Friedrich Merz. Doch Merz erweist sich als Enttäu-schung auf ganzer Linie. Er tut das Gegenteil von dem, war er im Wahlkampf versprach. Statt der dringenden Strukturreformen bekommen wir hemmungslose Verschuldung. Leider wird sich die Union wohl wieder als „Kanzlerwahlverein“ erweisen, die wie unter Merkel für die Kanzlerschaft jegliche politischen Inhalte und Ziele aufgibt. Es bleibt abzuwarten, ob die Union in den Verhandlungen mit der SPD noch etwas erreicht bei Migration und den vielen anderen Themen. Meine Hoffnung ist aber gering. Aller Wahrscheinlichkeit werden wir die nächsten vier Jahre eine Politik erleben, die ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, Deutschland zukunftsfähig zu entwickeln; also eine Politik, die uns in den Schlamassel gebracht, in dem wir heute stecken und der noch größer werden wird.
