Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, liebe Hemminger Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
seit dem letzten Jahr tragen wir mit Stolz unser Motto „Hemmingen hat Energie“.
Doch heute möchte ich gemeinsam mit Ihnen einen kritischen Blick darauf werfen, ob diese Energie auch ausreicht, um die Herausforderungen unseres Haushalts 2025 zu meistern.
Wir stehen vor einer Ausgangslage, die nicht nur Zahlen, sondern auch tiefgreifende strukturelle Probleme offenbart.
Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf den Haushaltsplan werfen und überlegen, ob wir in der aktuellen Situation einen Haushalt gestalten konnten, der der Gemeinde Hemmingen auch in Zukunft nützen wird.
1. Finanzielle Ausgangslage und Herausforderungen
Wenn man die Haushaltsdaten für 2025 betrachtet, fällt zunächst auf: Es bedarf erheblicher Anstrengungen, um aus den vorhandenen Mitteln einen tragfähigen Haushalt zu formen.
So weist der ordentliche Ergebnishaushalt ein Defizit von 6,8 Mio. Euro aus. Auf der Einnahmenseite stehen ordentliche Erträge von rund 25,7 Mio. Euro – demgegenüber stehen ordentliche Aufwendungen von 32,5 Mio. Euro.
Diese Differenz ist für uns ein deutlicher Weckruf:
Ohne entschlossenes Handeln können die finanzielle Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde nicht gewährleistet werden.
Besonders hart treffen uns in diesem Jahr die nachlaufenden Umlagen aus dem erfolgreichen Jahr 2023. Trotz eines an sich guten Ergebnisses kommen wir wegen dieser Abgaben von 11,5 Mio. Euro an Kreis und Land auf das erwähnte Defizit von 6,8 Mio. Euro. Das große Loch, das so in unserem Haushalt entsteht, wird durch die prognostiziert rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und eine abnehmende Tendenz der Einkommenssteueranteile zusätzlich verschärft.
Auch das erwartete Nullwachstum für Deutschland in 2025 gibt uns keinen Anlass, absehbar auf eine wirtschaftliche Erholung zu hoffen.
An dieser Stelle möchte ich Marie- Christine Ostermann zitieren, die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, zu denen auch in Hemmingen für uns wichtige Unternehmen gehören, mit ihrer Aussage „Jeden Tag wird es in Deutschland aufs Neue herausfordernder ein Unternehmen zu führen.“ Diese Worte sprechen doch für sich selbst.
Unsere Planjahre deuten dementsprechend darauf hin, dass die ordentliche Ergebnisrücklage bis 2028 auf nur noch 157.000 Euro schrumpfen wird.
Angesichts dieser widrigen Rahmenbedingungen kommt uns jetzt zugute, dass wir in Hemmingen in guten Zeiten stets verantwortungsbewusst gewirtschaftet haben. Vorausschauende Investitionen und ein, manchmal kritisierter, Hang zur Sparsamkeit haben uns immerhin aktuell einen schuldenfreien Kernhaushalt beschert. Diese solide Basis bildet das Fundament für unsere weitere Arbeit.
In Summe müssen wir jedoch in den kommenden Jahren mit Defiziten im Gemeindehaushalt rechnen. Für das Jahr 2026 ist ein Minus von 7,2 Mio. Euro veranschlagt, 2027 rechnet man mit 3,3 Mio. Euro und für 2028 mit 2,8 Mio. Euro im Minus.
Und noch einmal: Diese Situation erfordert auch zukünftig die keineswegs einfache Balance zwischen den notwendigen Investitionen in die Zukunft und der Bewahrung der finanziellen Stabilität unserer Gemeinde.
Das bedeutet für Gemeinde und Bürgerinnen und Bürger - scharf zwischen dem, was wünschenswert ist und dem, was notwendig ist, zu unterscheiden.
Nur notwendige Maßnahmen, die unmittelbar zum Gemeinwohl beitragen, finden folglich den Weg in unseren Haushaltsplan.
2. Ursachen der schwierigen Haushaltslage – unruhige Zeiten und strukturelle Herausforderungen
Woher kommen diese Schwierigkeiten?
Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Corona-Pandemie hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie übermäßig bürokratische Strukturen und ein Mangel an Digitalisierung unsere Leistungsfähigkeit einschränken.
Zugleich fordert der Ukraine-Krieg eine kontinuierliche Unterstützung, während er die Bürgerschaft verunsichert und das Vertrauen in die Stabilität öffentlicher Institutionen erschüttert.
Und auch hier noch einmal zurück zum Thema Wirtschaft.
Unsere Wirtschaft schwächelt, nachdem die langen rosigen Zeiten vorüber sind, und es zeigt sich, wie schwer es ist, in Deutschland mit Innovationen durchzustarten. Die allgegenwärtige staatliche Bürokratie, die Manie, alles von Staats wegen regulieren zu müssen, und eine hohe Steuer- und Abgabenlast ersticken nicht selten jeden Aufschwung. Sie erschweren nicht nur den Unternehmen den Weg in die Zukunft, sondern belasten auch uns Normalbürgerinnen und - bürger enorm.
Ein weiterer belastender Punkt ist die übereilte Energiewende.
Sie gilt als weltweit einmaliges Unterfangen – aber als zu wenig durchdacht und durchgeplant und eindeutig als nicht nachahmenswert. Ihre Folgen sind, dass unsere Wirtschaft und Privathaushalte in besonderer Weise belastet werden.
Und als wäre dies nicht genug, sorgt die politische Entwicklung in den USA – ein Präsident, der Europa und Deutschland abwertend gegenübersteht – dafür, dass unsere Exportnation in Zukunft voraussichtlich mit zusätzlichen Hürden konfrontiert werden wird.
Diese Ausgangslage verlangt von uns allen:
Wir brauchen Energie – nicht nur im physikalischen Sinn. Wir brauchen sie auch im übertragenen Sinn, um die notwendigen Veränderungen anzustoßen.
___________________________________________________________________________
3. Investitionsschwerpunkte 2025 – Unsere Projekte für eine energiegeladene Zukunft
Um den Herausforderungen zu begegnen und die Zukunft Hemmingens aktiv zu gestalten, planen wir im Jahr 2025 Investitionen in Höhe von 6,9 Mio. Euro. Diese Projekte sollen nicht nur den baulichen und infrastrukturellen Standard verbessern, sondern auch die Weichen für eine moderne und zukunftssichere Gemeinde stellen:
· Fertigstellung der Glemstalschule (gemeinsam mit Schwieberdingen):
Was lange währt, wird endlich gut – so lautet hier das Motto.
Die Glemstalschule, ein Zeichen für zukunftsorientierte Bildung, wird im Sommer fertiggestellt. Besonders erfreulich ist, dass die Fledermaus-Umsiedlung reibungslos verlief und danach die Renovierungsarbeiten sogar etwas schneller als geplant und im vorgegebenen Budget abgeschlossen werden können. Der Firma Goldbeck gebührt hier ausdrücklich Dank und Anerkennung.
· Sanierung der Seedammhalle:
Die Sanierung der Seedammhalle wurde zwar in der Vergangenheit herausgeschoben, muss aber jetzt nach vielen Jahren der Nutzung dringend angegangen werden, um den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger wieder gerecht zu werden.
· Erweiterung von Hort und Mensa:
Mit der Einführung der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter stellt sich der dringende Bedarf, Hort und Mensa zu erweitern.
Leider mangelt es, trotz großspuriger Versprechungen seitens des Bundes, an einer angemessenen Finanzierung – weder Land noch Bund übernehmen bisher ihren Anteil. Dies müssen wir künftig umso stärker einfordern.
· Wasserspielplatz im Schlosspark
Nach der Entscheidung für einen Wasserspielplatz im Schlosspark im Jahr 2019 sehen Groß und besonders Klein der Fertigstellung desselben in diesem Jahr inzwischen mit überaus großer Freude entgegen. Durch seine Anlage wird die Attraktivität unseres Schlossparks weiter ausgebaut und, in Hinblick gerade auf zunehmend heiße Tage, ein sehr schöner Ort zum Verweilen geschaffen.
· Photovoltaikanlage auf dem Parkplatz bei den Sportplätzen:
Hier zeigt sich, dass Hemmingen nicht nur über Energie verfügt, sondern diese auch klug einzusetzen weiß. Anstatt eine schon versiegelte Fläche nur als Parkplatz zu nutzen, verwenden wir diese zur Erzeugung von Solarstrom – ein innovativer Schritt, der nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Sinn macht.
· Sanierung der Hochstetter- und der Humboldtstraße:
Unsere Straßen sind das Rückgrat der Infrastruktur. Ihre schrittweise Sanierung ist notwendig, um auch künftig die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Versorgung und des Verkehrsnetzes in Hemmingen zu gewährleisten.
· Neuanlage von Bushaltestellen im Schauchert für Buslinie 502
Schnelles Reagieren und gutes Verhandlungsgeschick waren nötig nach der Neuvergabe der Buslinien in Hemmingen durch den Kreis. Der Schauchert sollte kaum noch angefahren werden. Hier gilt unser Dank der Verwaltung, die durch ebendieses Verhandeln mit dem Busunternehmen Flattich und durchdachtem Umschichten von Geldern ermöglicht, dass bei Einhaltung des bestehenden Haushaltsplanes kurzfristig zwei neue Interims- Haltepunkte für die Buslinie 502 im Schauchert angelegt werden können. Diese sollen dann später zu festen Haltestellen ausgebaut werden.
4. Personal und Verwaltung – Der Kampf gegen die Bürokratie
Die steigenden Personalkosten sind ein weiteres Kapitel in unserer Haushaltsgeschichte. Im Jahr 2025 betragen die Personalkosten 11,5 Mio. Euro – ein Rekordwert.
Der Hauptteil entsteht dabei aufgrund der großen Zahl der Personen in der Kinderbetreuung. Dass diese in Hemmingen so gut ist, ist seit Jahren unser Bestreben. Diese Kinderbetreuung liegt bei uns ganz in den Händen der Gemeinde, das heißt, es gibt keine anderen, zum Beispiel kirchlichen Träger wie andernorts.
Ein anderer Teil der wachsenden Personalkosten entsteht durch zunehmende Bürokratie und folglich immer mehr Personal in der Gemeindeverwaltung. Und das, obwohl wir in der Einführung digitaler Prozesse sehr gut unterwegs sind. Aber unser Einfluss auf Gesetze und Vorschriften, die den Verwaltungsaufwand aufblähen, sind begrenzt bis annähernd Null. Sie kommen sozusagen „von oben“.
Trotz dieser Schwierigkeiten bleibt unsere ständige Aufgabe, die Verwaltung effizienter zu machen. Zumal wir die stetig wachsenden bürokratischen Anforderungen zu bewältigen haben - ohne den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu gefährden oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überfordern.
Es gilt, bestehende Strukturen zu hinterfragen, unnötige Prozesse zu reduzieren und immer wieder neue Wege der Digitalisierung und Modernisierung einzuschlagen.
In Summe beschäftigen wir aktuell in Hemmingen 223 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was einer Quote von 12,5 % aller Beschäftigten in Hemmingen entspricht. Davon ist etwa jede oder jeder Vierte in der Verwaltung, alle anderen in der Kinderbetreuung beschäftigt.
5. Konsolidierung des Haushalts – Maßnahmen für mehr finanzielle Stabilität
Um Hemmingen langfristig auf einem soliden finanziellen Fundament zu halten, müssen wir den Haushalt konsequent konsolidieren. Dies bedeutet:
· Überprüfung der Ertragsseite: Wir müssen genau prüfen, wo sich Einnahmen optimieren lassen. Hierbei stehen insbesondere die rückläufigen Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen im Fokus.
· Strenge Kontrolle aller Aufwendungen und Investitionen: Zwischen „wünschenswert“ und „notwendig“ wird künftig scharf unterschieden. Nur Projekte, die tatsächlich zum Gemeinwohl beitragen, sollen in den Haushaltsplan Eingang finden.
· Anpassung von Steuern und Gebühren: Um den wachsenden finanziellen Herausforderungen zu begegnen, werden auch Wasser- und Abwassergebühren sowie die Grundsteuer in einem angemessenen Rahmen angepasst werden müssen– stets unter der Berücksichtigung der sozialen Verträglichkeit.
· Unterstützung der örtlichen Unternehmen
Es ist in unser aller Interesse, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in Hemmingen auch in Zukunft leistungsfähig sind. Daher werden wir deren Interessen im Auge behalten.
· Klare Prioritäten setzen: Vor allem in den kommenden Jahren werden schwierige Entscheidungen anstehen. Diese müssen immer auch unter sozialen Gesichtspunkten getroffen werden, um alle Interessen – von der wirtschaftlichen Stabilität bis zur sozialen Absicherung – in Einklang zu bringen.
6. Schlusswort – Energie für Hemmingen und seine Bürger
Abschließend lässt sich sagen: Hemmingen hat Energie – und das gilt nicht nur im technischen Sinn. Unsere Gemeinde verfügt über engagierte Bürgerinnen und Bürger, die tagtäglich daran arbeiten, Hemmingen lebenswert und zukunftsorientiert zu gestalten. Dafür sind wir allen von Herzen dankbar.
Doch gerade in diesen unruhigen Zeiten ist es erforderlich, diese Energie gezielt einzusetzen.
Wir haben uns der Herausforderung gestellt, in einem schwierigen Haushaltsjahr einen soliden, den Bedürfnissen der Gemeinde entsprechenden Haushaltsplan zu entwickeln.
Unsere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und nachhaltige Energiegewinnung zeigen, dass wir auch in Krisenzeiten an die Zukunft denken.
Wir fordern den Bund und das Land dazu auf, ihre Verantwortung besser wahrzunehmen und den Gemeinden – wie der unseren – den notwendigen Rückhalt zu geben.
Wir wissen, dass die kommenden Jahre keine einfachen sein werden. Doch ich bin fest davon überzeugt, dass wir – mit klaren Prioritäten, verantwortungsvoller Haushaltsführung und der notwendigen Energie – Hemmingen erfolgreich in die Zukunft führen können.
Liebe Hemmingerinnen und Hemminger, lassen Sie uns gemeinsam anpacken, die Herausforderungen meistern und dafür sorgen, dass Hemmingen auch weiterhin ein Ort bleibt, in dem man nicht nur leben, sondern sich auch entfalten kann.
In diesem Sinne:
Packen wir es an- denn Hemmingen hat Energie, und diese Energie werden wir nutzen, um unsere Zukunft zu sichern!
Ihnen, Herr Bürgermeister Schäfer, unserer Kämmerin, Frau Kratzer und allen weiteren beteiligten Personen der Gemeindeverwaltung danken wir für die Erstellung dieses, wie immer, enormen Zahlenwerks. Dieser Haushalt ist das Ergebnis einer engagierten Zusammenarbeit von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat im Interesse von Hemmingen und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Dafür ein großer Dank an alle Beteiligten. Die FDP stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser zu.
Und noch etwas, das mir sehr am Herzen liegt:
Am 23.Februar 2025 sind Bundestagswahlen.
Ich bitte alle, die in Hemmingen wahlberechtigt sind- gehen Sie zur Wahl! Machen Sie Gebrauch von ihrem demokratischen Recht.
Es ist auch Ihre Entscheidung, wer in der nächsten Legislaturperiode über Ihre Angelegenheiten mitbestimmen wird.
Demokratie lebt vom Mitmachen! Machen auch Sie mit!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP Hemmingen
Barbara von Rotberg
