Am 29.11. fand die ordentliche Mitgliederversammlung der FDP Strohgäu statt. Vorsitzender Henning Wagner begrüßte die Teilnehmer in Panas Keglerklause in Schwieberdingen. Nach den Formalien blickte er in seinem Bericht aufs letzte Jahr zurück.
Henning WagnerDer Ortsverband Strohgäus hat 115 Mitglieder. Dies sind 9 mehr als Jahresanfang. Seit dem Ampel-Aus traten vier Personen in die FDP Strohgäu ein, es gab keine Austritte.
Der Ortsverband hatte mehrere sehr erfolgreiche Veranstaltungen. Das traditionelle Aschermittwochs-Heringsessen in Hemmingen fand zum 40. Mal statt und zog erneut 60 Personen an, darunter viele, die nicht aus dem FDP-Umfeld kamen. Gastredner MdB Valentin Abel hielt einen guten Vortrag, anschließend wurde lange und intensiv diskutiert. Umfangreiche Presseberichte rundeten die gelungene Veranstaltung ab. Henning Wagner dankt dem Ehepaar von Rotberg für seinen großen Einsatz, ebenso den weiteren Helfern.
Im März besuchte der parl. Staatsekretär im BJM, Benjamin Strasser, die Ditzinger Unternehmen Thales sowie GTS. Im Mai war der stv. Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, in Gerlingen. Nach dem Eintrag ins Goldene Buch bei Bürgermeister Oestringer fand im "Aquarium" eine mit 40 Leuten gut besuchte Veranstaltung statt. Bei Vortrag und anschließender Diskussion zeigte Kuhle, warum er einer der führenden Köpfe der FDP ist.
Geprägt wurde das abgelaufene Jahr von den Kommunal-, Kreis-, Regional- und Europawahlen. Der Wahlkampf lief gut, der Einsatz der Mitglieder und Helfer war hoch. Wir führten erstmals eine Kampagne in den Sozialen Medien durch. Angesichts des Gegenwinds aus Berlin war das Ergebnis ordentlich. Bei den Gemeinderats-wahlen stachen der Gewinn eines zweiten Sitzes in Hemmingen hervor sowie des Ortschaftsratssitzes in Hirschlanden, leider auch der Verlust des zweiten Sitzes in Ditzingen. Bei der Kreiswahl gab es Verluste, deutlich stärkere bei der Regionalwahl. Bei der Europawahl legten wir zu. Die Ergebnisse der einzelnen Gemeinden waren sehr unterschiedlich.
Beim Nach-Wahl-Treffen eine Woche nach der Wahl und zwei anschließenden Workshops wurde über den Wahlkampf diskutiert, besonders über einzelne Werbe- und Kommunikationsformen. Die Arbeit und Organisation des nächsten Ortsvorstands wurden erörtert. Im Oktober besuchte eine Delegation der Ditzinger FDP mit den beiden Gerlinger Stadträten das Unternehmen Thales.
Bei den Landesthemen stand die Initiative gegen den XXL-Landtag im Vordergrund, der wegen des von Grünen, CDU und SPD beschlossenen Wahlrechts zu über 200 Sitzen und Mehrkosten von 200 Mio. € in der Legislaturperiode führen kann. Am landesweiten Aktionstag der FDP war der Ortsverband mit vier Infoständen aktiv und konnte bislang an die 500 Unterschriften sammeln.
Viola Noack
Zum Ende der Ampel-Koalition merkte Henning Wagner an, dass es richtig und dringend gewesen sei, die Ampel zu beenden, da sich die drei Parteien nicht mehr auf eine gemeinsame Strategie für die dramatische wirtschaftliche Lage einigen konnten. Schuldzuweisungen seien fehl am Platz. Und natürlich habe jede der drei Parteien fort-laufend den Zustand der Koalition analysiert und Strategien erarbeitet, wie am geschicktesten zu agieren und kommunizieren sei. Ebenso sei die Arbeit in der Koalition stets auch von Taktik geprägt gewesen.
Die FDP erstellte seit Ende September, also fünf Wochen vor dem Ampel-Ende, die durch Durchstechen öffentlich gewordenen Szenarien. Lindner verfasste dann sein 18-Punkte-Papier, das viele Ökonomen als das richtige und dringende Konzept für Deutschland bewerteten.
PanaZu erwarten war, dass SPD und Grüne - anders als 2003 - nicht zu einer "Agenda 2030" bereit waren und das Papier ablehnen würden. Am Sonntag vor dem Bruch legte Lindner bei einem Treffen mit Scholz seine Karten offen auf den Tisch: Entweder man setze wesentliche Teile seines Papiers um oder man solle gemeinsam und "in Würde" Neuwahlen einleiten. Scholz entschied dann, dass es für die Interessen der SPD das Beste sei, Lindner zu entlassen. Am Mittwoch legte er seinerseits Lindner ein - nichtverhandelbares - Papier vor, dass die Aussetzung der Schuldenbremse durch die Erklärung einer Notlage enthielt, was verfassungsrechtlich höchst kritisch gewesen wäre. Als Lindner erwartungsgemäß ablehnte, entließ ihn Scholz und hielt vom Teleprompter ablesend seine vorbereitete Wutrede. Lindner stellte es öffentlich so dar, dass Scholz aus taktischen Gründen die kooperative und würdige Lösung abgelehnt habe und Lindner öffentlichkeitswirksam entlassen habe.
Harald MelcherWie 1982 entlud sich über der FDP ein Shitstorm von SPD, Grünen und den ihnen affinen Teilen der Medien. Der FDP-Führung wurde vorgeworfen, in den letzten 5 Wochen das Ampel-Aus systematisch vorbereitet zu haben. Besonders SPD-Politiker überschritten bei ihrer Kritik jedes Maß, so auch der SPD-Kreisvorsitzende Karaahmetoglu aus Gerlingen. Dabei hatte Scholz selber lt. Spiegel im Sommer ohne Wissen der FDP mit Habeck über die Vertrauensfrage beraten und sowohl SPD als auch Grüne stellten immer wieder die Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse, einige Male sogar als direktes Angebot an die Union. Das waren keine spontanen Einfälle, sondern kalkulierte Schachzüge. Dann wurde ein internes Papier des FDP-Bundesgeschäftsführers erwähnt, das fragwürdige Formulierungen wie "D-Day" enthielt. Unwissend verneinte der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dessen Existenz Doch als es durchgestochen und dann veröffentlicht wurde, übernahm er die Verantwortung und trat zurück.
Das Fazit ist, dass es überwiegend eine künstliche Empörung ist. Aber es wurde offenkundig, dass im Umfeld der Parteispitze Leute aktiv sind, die nicht verstanden haben, welch ein vermintes Gelände das Politik- und Medienumfeld ist.
Wirklich wichtig für Deutschland ist und das wird das Kernthema im Bundestagswahlkampf, dass wir dringend umfassende Reformen brauchen, um unsere Wirtschaft und unser Land wieder auf Kurs zu bringen. Aktuell zeigt sich, dass weder SPD noch Grüne, also weder Scholz noch Habeck dazu den Mumm haben. Nur mit einer starken FDP im nächsten Bundestag wird eine "Agenda 2030" möglich sein.
Der Schatzmeisterbericht verkündete, dass der Ortsverband solide Finanzen habe. Kassenprüfer Heinrich Thye berichtete, dass die Kassenführung in vollem Umfang ordnungsgemäß erfolge. Die Versammlung folgte einstimmig seinem Antrag, den Vorstand des Ortsverbands Strohgäu zu entlasten.
Carsten BeckersBei den Vorstandswahlen wurde Henning Wagner als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt. An seiner Seite stehen wie bisher Viola Noack und Pana als Stellvertreter; Harald Melcher ist neuer stellv. Vorsitzender. Carsten Beckers (Geschäftsführer), Martina Merchant (Schatzmeisterin), Helena Herzig und Jan-Erich Meister (beide Öffentlichkeitsarbeit) wurden in den geschäftsführenden Vorstand gewählt. Beisitzer sind Joachim Porten, Annette Höhn-Thye, Peter Ott, Thomas Pusel, Bodo Lindner und Michael Fraede, dazu Barbara von Rotberg, Wolf-Dieter Karle, Bernhard von Rotberg und Peter Marzahl.
Martina Merchant
In der intensiven Aussprache war naturgemäß das Ampel-Ende Thema Nr. 1. Die Teilnehmer hielten es für richtig, die Ampel zu beenden. Allerdings gab es reichlich Kritik am Verhalten der FDP-Spitze. Andere sagten, man solle jetzt nach vorn schauen.
Gegen 21:30 Uhr beendete der wiedergewählte Vorsitzende, Henning Wagner, die Mitgliederversammlung.
