Erfolgreiche Standaktion gegen einen XXL- Landtag und für die Verkleinerung des Landtags am 16.11.2024 in Hemmingen

Kein XXL-Landtag mit 200 Mio. € Zusatzkosten!

Die Hemminger FDP sammelte am Samstag Unterschriften für das Volksbegehren gegen den XXL-Landtag (www.landtag-verkleinern.com). Der Landtag hat ein Soll von 120 Mandaten, durch Überhang- und Ausgleichs­mandate sind es aktuell 154. 2022 beschlossen Grüne, CDU und SPD ein neues Wahlgesetz, das 200 oder mehr Mandate wahrscheinlich macht. Einen Gesetzentwurf der FDP zur Begrenzung der Mandate lehnten Grüne, CDU und SPD ab. Der Landesrechnungshof schätzt die Zusatzkosten pro Legislaturperiode auf 200 Millionen Euro, dabei sind Baumaßnahmen, etwa der Umbau des Plenarsaals, noch nicht enthalten. 

Die FDP startete ebenfalls ein Volksbegehren "für einen effizienten Landtag". 10.000 Un­ter­schriften wurden gesammelt, doch das Innenministerium ließ das Volksbegehren nicht zu. Ein Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht läuft. Um keine Zeit zu verlieren, unterstützt die FDP jetzt das Volks­begeh­ren von Dr. Distler. Landesweit müssen 770.000 Unterschriftengesammelt werden. 

Man kann sich entweder auf dem Rathaus bis zum 10.12.24 in Listen eintragen, oder in "freier Sammlung" unterschreiben bis zum 11.2.25. Wenn 10% der Wahlberechtigten unterschreiben, muss der Landtagüber das Volksbegehren abstimmen. Wenn er den Gesetzentwurf ablehnt, gibt es einen Volksentscheid.

Die Resonanz auf die Unterschriftenaktion war riesig, fand Gemeinderätin Barbara von Rotberg. Viele Passanten kamen zum FDP-Stand und fragten direkt, wie man unterschreiben könne. Andere ließen sich informieren und unterschrieben anschließend. Thomas Pusel stellte fest, dass etliche Anhänger von Grünen, CDU und SPD unter den Unterzeichnern waren. 

Nahezu einhellig war das große Unverständnis der Bürger: "Unglaublich, dass man in Zeiten, in denen überall gespart werden muss, den Landtag und die Verwaltung dermaßen aufblähen will und so viel Geld ausgeben will."

Entsprechend groß war mit über 80 die Zahl der Unterschriften. Viele nahmen die Formulare heim, um in Ruhe das Infomaterial der FDP Hemmingen zu lesen und dann über eine Unterschrift zu entscheiden. 

Insgesamt waren wir von der FDP Hemmingen sehr zufrieden mit der Unterschriftenaktion und werden sicher noch weitere Infostände machen. 

Wer unterschreiben will, kann dies bis zum 10.12.2024 ohne Termin auf dem Rathaus tun oder sich die Unterlagen bei der Email-Adresse: fdp.hemmingen.bw@gmx.de besorgen.