Zwei Jahre russischer Angriffskrieg

Die deutsche Außenpolitik hatte im Vorfeld versagt. Merkel, Steinmeier und Co. hatten Putins imperiale Aggressivität verkannt oder ignoriert - trotz der russischen Angriffe 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine. Sie ließen sich einschüchtern und ermutigten da­durch Putin geradezu, seine aggressive Politik fortzusetzen. Verantwortungslos machten sie Deutschland immer abhängiger von Putins Gas und die Bundeswehr verteidigungs­un­fähig. Ihre Sicher­heits­politik bestand darin, die Realität zu ignorieren und Trittbrettfahrer bei den Amerika­nern zu sein.

Putin hat Russland mittlerweile in eine totalitäre Diktatur umgewandelt. Die Medien und die Gerichte sind gleichgeschaltet, jegliche Opposition wird kaltgestellt, die Wahlen sind von vorn bis hinten manipuliert. Gegner werden schikaniert, in Straflager geschickt und etliche einfach umgebracht. Die russische Bevölkerung resigniert, arrangiert sich oder schwelgt im Gefühl neu gewonnener imperialer Größe. Putin verachtet die Europäer, ihre Demokratie und ihre moderne offene Gesellschaft. Er will die Ukraine und Belarus - und wohl noch mehr Gebiete - seinem Imperium einverleiben und dann Europa durch sein Militär beherrschen. Putin kennt nur die Sprache der Macht. Er lügt, bricht Verträge und missachtet das Völker­recht. Der Stärkere siegt, der Schwächere unterliegt, so denkt Putin. Und Putin denkt lang­fristig. Im Ukrainekonflikt setzt er darauf, dass die Unterstützung des Westens im Lauf der Zeit nachlässt. Das alles muss jeder wissen, der allein auf Verhandlungen setzt. Und da man Putin nicht vertrauen kann, wäre ein Frieden nicht mehr als eine Art Waffenstillstand. Der Westen müsste auch in diesem Fall die Ukraine mit Waffen und Munition ausstatten, damit Putin bei einem erneuten Angriff keinen Erfolg erhoffen könnte.

In der Ukraine ist der Optimismus gewichen. Schon immer zahlenmäßig unterlegen, ist mittlerweile der Mangel an Ausrüstung und Material dramatisch. Der Westen ist Russland wirtschaftlich himmelweit überlegen, doch er schafft es nicht, dies in eine bessere Versor­gung umzusetzen. Unentschlossenheit und Bürokratie lähmen uns. Die baltischen und nor­dischen Staaten tun viel, doch in den USA blockiert Trump. Frankreich, Italien und Spanien machen sich einen schlanken Fuß. Deutschland liefert nicht wenig, doch Bundeskanzler Scholz zaudert immer wieder. Es dauerte fast ein Jahr, bevor er einige Leopard2-Panzer freigab. Russland gab dies die Zeit, tief gestaffelte Verteidigungsanlagen auszubauen. Aus­gemusterte gepanzerte Fahrzeuge stehen in deutschen Depots, während die Ukrainer zum Teil in zivilen Autos an die Front fahren. Und dann das Trauerspiel mit den Taurus-Marsch­flugkörpern: Ganz offensichtlich gibt es in der SPD eine starke Fraktion, die in nach wie vor auf Verständigung durch Anbiederung setzt. Fraktionschef Mützenich, der noch vor wenigen Jahren die Ausstattung der Bundeswehr mit Drohnen verhinderte, ist im besse­ren Fall grenzenlos naiv. Dann haben wir Leute wie Stegner oder Schwesig. Doch das Haupt­problem ist der Kanzler. Scholz begründet seine Ablehnung der Taurus-Lieferung mit fal­schen Behauptungen und er lässt sich immer noch von Leuten beraten, die Putin seit 15 Jahren falsch einschätzen.

Erstaunlich ist, dass sowohl die Linksradikalen als auch die Rechtsradikalen Putin unter­stützen. Das gilt für viele Vertreter der Linkspartei, der AfD und ebenso für Sarah Wagen­knecht, die geschickt zwischen links- und rechtspopulistisch oszilliert. Wenn man deren Aussagen hört, stellt man fest, dass sie passgenau zu Putins Interessen sind.

Viele beklagen, dass wir viel Geld für die Ukraine ausgeben. Das stimmt, doch klar ist: Es ist gut angelegtes Geld. Wer nicht naiv ist, muss erkennen, auch wir stehen in einer Auseinan­der­setzung mit Putin. Wir geben Geld und Ausrüstung. Die Ukraine gibt zusätzlich Men­schen­­­leben und weite Teile ihres Landes werden verwüstet. Sie verteidigen sich und schützen zugleich uns vor Putins Aggression. Jeder russische Panzer, jedes russische Flugzeug oder Schiff, das die Ukraine zerstört, vermindert Putins Militärpotenzial und stärkt unsere Sicherheit.