Das Aufreger-Thema der letzten Wochen, die von der Abfallgesellschaft des Landkreises propagierte Erd- und Bauschutt-Deponie in Hemmingen, war bereits Geschichte, wie die Stadt- und Ortschaftsräte der FDP den zahlreichen Teilnehmern des Forums Liberal berichten konnten. Die offenkundige Untauglichkeit des Standorts hatte viele Gegner mobilisiert. Die FDP – ob in Hemmingen, Heimerdingen oder die Kreistagsfraktion – hatten einen großen Anteil an der raschen Reaktion der Betroffenen. Die FDP betreibt Politik nicht nach dem St.-Florians-Prinzip, doch die Nachteile des genannten möglichen Standorts in Hemmingen waren zu offenkundig, begonnen mit der Anfahrt vorbei an der Schule in Hemmingen, bis hin zum Verkehrsproblem in Heimerdingen, u.a. Stichwort Umgehungsstraße. Die AVL und der Kreis gehen jetzt „zurück auf Los“ und denken neu nach.
Ein weiteres Thema war der Haushalt der Stadt Ditzingen fürs Jahr 2023. FDP-Stadtrat Wolf-Dieter Karle berichtete, dass wegen der Corona-Pandemie und Russlands Überfall auf die Ukraine der Etat 2023 bereits das vierte Jahr in Folge betreffe, das aufgrund außerordentlicher Umstände sehr schwer einzuschätzen sei. Dies gilt auf der Einnahmeseite vor allem für die den Haushalt zentrale Gewerbesteuer, auf der Ausgabeseite sind die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen oder etwa der erheblich erhöhte Verwaltungsaufwand für die starke Ausweitung der Wohngeldberechtigten zu nennen. Umso wichtiger sei es, dass die Stadt Ditzingen Einsparmöglichkeiten nutze und zum Beispiel beim Einkauf von Büromobiliar oder IT mit den anderen Strohgäu-Gemeinden kooperiere, um günstigere Preise zu erzielen.
Unverändert dringlich und schwierig sei die Unterbringung von Flüchtlingen, von denen 70% aus der Ukraine stammten, die anderen über die offene Balkan-Route primär aus Syrien, Irak und Afghanistan. Beim Versuch private Mietwohnungen zu organisieren, zeige sich, dass ukrainische Flüchtlinge bei manchen eher akzeptiert würden als andere Flüchtlinge, wie Ortschaftsrat Stephan Schwarz berichtete. Er teilte auch mit, dass der Schöckinger Kindergarten künftig nicht mehr – prägnant, aber mehrdeutig – „Kindergarten im Brechloch“ heiße, sondern „Kindergarten Schöckingen“.
Stadtrat und FDP-Fraktionschef Dr. Horst Ludewig erläuterte Themen aus dem technischen Ausschuss und berichtete von der Arbeit der FDP-Kreistagsfraktion, der er ebenfalls angehört. Bei den Baumaßnahmen erstaunten die Zuhörer die extrem langen Vorlaufzeiten. So soll das Schöckinger Baugebiet an der Umgehungsstraße erst 2030 bebaut werden. Zum Kopfschütteln hervorrufenden Mantra „was ist bei uns los, dass so etwas so lange dauert“, ist ja die Heimerdinger Umfahrung geworden. Ebenfalls angeführt wurden „alltägliche Themen“ wie Pferdemist auf Waldwegen in Schöckingen.
Henning Wagner
