Während wir Verständnis dafür haben, dass die Stadt die Elternbeiträge für die Regelbetreuung im Kindergarten moderat erhöht, lehnen wir die von der CDU beantragte Umverteilung durch die Einführung von einkommensabhängigen Elternbeiträgen für die Regelbetreuung und die Kernzeitbetreuung in den Kindertagesstätten ab.
Die Differenzierung nach dem Einkommen ist willkürlich. Willkürlich, weil die Stadt in anderen Bereichen keine einkommensabhängige Gebührenstaffelung vorsieht. So zahlt jeder Nutzer der Musikschule und im Schwimmbad das gleiche Entgelt.Willkürlich zudem, weil jedes Kind die gleiche Betreuungsleistung in Anspruch nimmt.
Die Differenzierung nach dem Einkommen ist leistungsfeindlich. Leistungsfeindlich, weil von jedem zusätzlich verdienten Euro immer weniger für die Familien übrig bleibt. Zum Zweck des Sozialausgleichs gibt es in unserem Land eine progressive Einkommensbesteuerung. Zudem gibt es auch noch einkommensabhängige Krankenkassenbeiträge. Einkommensabhängige Elternbeiträge für die Kinderbetreuung führen deshalb zu einer mehrfachen Inanspruchnahme der Betroffenen.
Die vorgeschlagene Einführung von einkommensabhängigen Elternbeiträge ist frauenfeindlich. Frauenfeindlich, weil sie systematisch der Erwerbstätigkeit von Frauen entgegenwirkt. Die Staffelung der Gebühren nach dem Alter der Kinder setzt einen pekuniären Anreiz, möglichst spät wieder in den Beruf einzusteigen. Dabei ist der berufliche Einstieg für Frauen viel leichter, wenn sie früher an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Frauenfeindlich auch, weil sich Arbeiten nur noch für Spitzenverdienerinnen lohnt. Verdient ein Arzt, der mit einer Krankenschwester verheiratet ist, € 8.000 brutto im Monat, dann lohnt sich für sie eine Wiederaufnahme der Arbeit nach einem Jahr Babypause finanziell nicht mehr.
Die vorgeschlagene Erhöhung der einkommensabhängigen Elternbeiträge ist familienfeindlich. Familienfeindlich, weil die Stadt den Ausbau der Kinderbetreuung mit übermäßig hohen Gebühren konterkariert. Die Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass der Schlüssel zu einer höheren Geburtenrate im Ausbau der Kinderbetreuung liegt. So liegt die Geburtenrate in Frankreich bei 1,8 Geburten pro Frau, während sie in Deutschland nur bei 1,5 Geburten pro Frau liegt.
Ein sozialer Ausgleich wird bereits dadurch gewährleistet, dass Familienpassinhaber nur 50% des Regelbeitrags zahlen und auch Familien mit mehreren Kindern eine Ermäßigung bekommen. Schließlich verursacht die Einführung von einkommensabhängigen Elternbeträgen für die Regelbetreuung im Kindergarten bzw. die Kernzeitbetreuung von Schulkindern zusätzliche Bürokratiekosten in der Verwaltung und bei den Betroffenen. Alle Eltern, die ihr Kind in den Kindergarten schicken müssten der Stadt ihre Einkommensverhältnisse offenbaren oder den Höchstbeitrag zahlen.
Gleiches gilt für Eltern, die ihre Grundschulkinder in die Kernzeitbetreuung schicken. Deshalb haben wir Freidemokraten gegen beantragte Umverteilung durch die Einführung von einkommensabhängigen Elternbeiträgen gestimmt. Der Antrag wurde von der Verwaltung und einer Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt.
