Die Debatte über Stickoxid und Diesel-Fahrverboten erregt die Gemüter. Dass der Grenzwert der USA mit 103 μg je m3 viel höher ist als der deutsche Straßen-Grenzwert mit 40 μg je m3 und dass der Grenzwert für gewerbliche Arbeitsplätze bei uns 950 μg je m3 und in der Schweiz sogar 6.000 μg je m3 beträgt sowie die Tatsache, dass bei Kerzenschein oder Gas-Kochstellen viel höhere Werte entstehen als an der Straße zulässig sind, hat bei vielen Bürgern den Eindruck reiner Willkür übereifriger Umweltbeamten geschaffen. Als Fazit bleibt, dass NOx schädlich sein mag, aber bei weitem weniger als Rauchen, schlechte Ernährung, wenig Bewegung oder Feinstaub. Generell ist weniger immer besser, doch es macht keinen erkennbaren Unterschied, ob der Grenzwert nun bei 60, 40 oder 30 μg je m3 Luft liegt. Die Konzentration der Debatte auf NOx ist daher unverständlich. Und es ist überzogen, wegen geringfügiger Überschreitung der Grenzwerte ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen, und das gleich für eine ganze Großstadt. Die Verwaltungsgerichte haben die Verhältnismäßigkeit falsch beurteilt. Daher hat die FDP die Demos gegen die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart mitinitiiert. Das zweite Fazit ist, dass der Prozess der Festlegung des Grenzwerts für NOx alles andere als professionell war. Die EU-Umweltbehörden wollten den Grenzwert senken und fragten die WHO nach einer Studie, die das wissenschaftlich begründete. Das sollte anders herum laufen. Die WHO konnte keine Studie liefern, und behalf sich mit Schätzungen auf Basis von Studien mit ganz anderen Inhalten und formulierte daraus einen Richtwert. Die EU übernahm diesen Richtwert von 40 μg je m3 als Grenzwert mit Gesetzeskraft, aber die USA zum Beispiel lehnten den neuen Wert als nicht wissenschaftlich fundiert ab. Dann ließ die deutsche Politik die Dinge über Jahre laufen und geriet nun durch die Impertinenz der DUH in Bedrängnis. So verspielt der Staat das Vertrauen der Bürger!
Zwei Themen dominieren die Innenpolitik. Die SPD hat in 15 Jahren die Hälfte ihrer Wähler verloren, ist in Panik und will durch einen Linksruck Profil gewinnen. Kramp-Karrenbauer versucht, das CDU-Trauma der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die Wunden sind tief, denn Merkel hatte 2015 die bedingungslose Willkommenspolitik und das Offenhalten der Grenze als einzig mögliches Vorgehen („alternativlos“) dargestellt und das wider besseres Wissen. Denn die Bundespolizei hatte Zurückweisungen an der Grenze für rechtlich einwandfrei und technisch möglich bewertet. Merkel hatte anschließend jegliche Kritik an ihrem Vorgehen abgebügelt und moralisch abqualifiziert. Bemerkenswert auch, dass sie den persönlichen Kontakt zu den Chefs der Sicherheitsdienste abbrach. Für die Leiter von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundespolizei war sie laut Medienberichten seit dem Herbst 2015 nicht mehr zu sprechen. Kramp-Karrenbauer hat sich über Merkels Blockade hinweggesetzt und neben anderen Maßnahmen als zentrales Symbol Zurückweisungen an der Grenze für möglich erklärt. Dies zeigt, dass CDU/CSU Merkel als „lame duck“ betrachten.
Die Grünen bleiben die Dogmatiker in der Flüchtlingsfrage. Sie verhindern im Bundesrat weiterhin die Anerkennung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer. Anders als die Grünen behaupten, bleibt dabei der individuelle Anspruch auf Asyl erhalten. Es geht um die Beschleunigung der Verwaltungsprozesse. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schätzt, dass die Rechtsverfahren mindestens doppelt so schnell abgewickelt werden können, und das ist bei über 300.000 Asyl-Prozessen ein wichtiges Argument.
Für die Migration von außerhalb der EU gelingt es Deutschland nach wie vor nicht, eine Einwanderung in die Arbeitsplätze zu organisieren. Stattdessen haben wir die zwar zahlenmäßig reduzierte, aber unkontrollierte Einwanderung in das Sozialsystem. Wir schaffen es nicht, zwischen Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten zu trennen. Fehlender Asylgrund, falsche Identitäten und Altersangaben, Kleinkriminalität und Integrationsverweigerung bleiben in über 90% der Fälle folgenlos. Unsere Integrationskraft und auch unsere Finanzkraft (nach Schätzungen über 30 Mrd. € je Jahr) werden extrem angespannt. Als Folge sind die Mittel für die Integration der wirklich Schutzbedürftigen nicht ausreichend.
Die SPD hadert mit der Agenda 2010 und Hartz4. Dabei ist das eine Erfolgsgeschichte. Vor dieser Reform im Jahr 2005 lag die Arbeitslosenquote in Deutschland bei 12 %, jetzt ist sie bei 5%. Länder, die Reformen ablehnten wie Frankreich und Italien, erzielten kaum Fortschritte bei der Arbeitslosigkeit. Italiens Industrieproduktion ist immer noch unter dem Stand vor der Finanzkrise. Dennoch will die SPD von dieser Leistung nichts mehr wissen, sie definiert sich über das Verteilen von Wohltaten, aber nicht durch Fördern und Fordern. Vergessen wird auch, dass die Sozialausgaben seit vielen Jahren – und auch trotz Hartz4 –schneller steigen als die Wirtschaftsleistung. Bei der Grundrente und Hartz4-Vorschlägen steht nicht das Bestreben im Vordergrund, die Betroffenen schnellstmöglich wieder Verantwortung für sich selber übernehmen zu lassen. Das ist die Position der Freien Demokraten. Der SPD geht es darum, wie man die Betroffenen am besten alimentieren kann und das mit der Gießkanne, ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Die SPD postuliert Gerechtigkeit, doch die Generationengerechtigkeit blendet sie aus. Mit ihren Versprechen belastet sie massiv und auf Jahrzehnte diejenigen, denen es wegen der Demographie ohnehin schlechter gehen wird, nämlich die mittlere und jüngere Generation. Diese Politik kann die SPD am ehesten zusammen mit den Grünen und der Linkspartei umsetzen. Bei einer rot-rot-grünen Koalition werden wir eine linke Sozialstaat-Maximierung bekommen, die die Wirtschaft strangulieren und den Wohlstand einschränken wird. Die gescheiterten Versuche à la Hollande und Mitterrand sind abschreckende Beispiele.
Ist Deutschland Vorreiter in der Energie- bzw. Klimaschutzpolitik? Das „Wall Street Journal“ sieht das anders und scheibt von der „dümmsten Energiepolitik der Welt“. Der Hintergrund ist, dass die deutsche Energiewende extrem viel kostet, aber im Konflikt zum europäischen Verschmutzungsrechte-Handel steht und daher keinen Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in Europa und zum Klimaschutz leistet. Was in Deutschland für immens viel Geld (an die 30 Mrd. € im Jahr) an CO2 eingespart wird, wird durch die Logik dieses Systems anderswo in Europa ausgestoßen. Der Effekt für Europa als Ganzes ist also gleich null.
Auch der vieldiskutierte Kohleausstieg ist ein neues Kapitel des Buches planwirtschaftlicher Fehlsteuerung. Denn der Kohleausstieg wäre in den kommenden Jahren von allein passiert, und das zu erheblich geringeren Kosten. Die Regierung Merkel schiebt die Verantwortung einer Kohlekommission zu. Dort sind lauter Gruppen vertreten, die Geld vom Staat fordern. Das Ergebnis ist die immense Summe von 40 Mrd. €, die die Steuerzahler berappen sollen, und die noch auf 80-100 Mrd. € steigen wird, da die Entschädigung an die Kohlekraftwerksbetreiber u.a.m. nicht enthalten ist. Nur muss man eben wissen, dass der Kohleausstieg den Ausstoß an CO2 in Europa nicht reduziert. Das ist nur der Fall, wenn der Staat zusätzlich Verschmutzungsrechte kauft. Der Preis für diese Rechte ist im Jahr 2018 erheblich gestiegen auf 20-25€ je t CO2. Wenn der Preis weiter steigt, wird die Kohle, die relativ viel CO2 ausstößt, nicht mehr rentabel zu verwerten sein. Fazit zur deutschen Energiepolitik: „Die ökonomische Logik wird systematisch ignoriert“, Prof. Alfons Weichenrieder, Universität Frankfurt.
