Rundbrief

Liebe Interessenten, Freunde und Mitglieder,

zum Jahresschluss einige Anmerkungen zur Bundespolitik. Vor und während der Jamaika-Sondie-rungen sagten die Freien Demokraten immer wieder, dass der Ausgang offen sei. In der Öffentlich-keit war die Erwar­tung groß, dass sich die vier Parteien schon irgendwie eini­gen wür­den. Als die Freien Demokraten dann das Scheitern ver­kündeten, war die Enttäuschung groß. Ein Großteil der Medien stellte uns rasch als die „Schuldigen“ dar. Doch neben dem links-grün-merkeltreuen Main-stream gibt es gewichtige andere Medienstimmen:

Gabor Steingart, Geschäftsführer des Handelsblatts, kommentiert: „In der deutschen Hauptstadt gilt we­nige Wochen nach dem Wahltag die Wahrheit nicht als zumutbar, son­dern als Zumutung. An­ders ist der media­le Furor nicht zu erklären, der Christian Lindner heimsucht, seit er die Sondierungs­gespräche für eine Jamaika-Koa­lition beendete. Den am Sondierungstisch Versammelten fehlte so ziem­lich alles, was man zum Bilden einer Koa­litionsregierung braucht: Vertrauen, Wirklichkeitsbezug und der Wil­le zur gemeinsamen Tat.“

Aus der neutralen Schweiz die Meinung von Eric Gujer, Deutschland-erfahrener Chefredakteur der Neuen Zür­cher Zeitung. „Zwar kann man die Liberalen billig zum Sündenbock erklären, aber die Ver­antwortung für das Scheitern der Jamaica-Gespräche trägt die Regierungschefin. Ihre Befähi-gung zur Leitung einer fragilen Allianz hätte sie mit der Überzeugungskraft und Autorität bewiesen, die wider­strebenden Partner zu einer Exekutive zusammenzuschweissen. An beidem hat es Merkel offen­kundig gefehlt.“

Die FAZ meint: „Es ist besser, ein Regierungsbündnis scheitert, bevor es begonnen hat, als dass es sich zer­strit­ten durch die Wahlperiode schleppt. Die Begründung der FDP für den Abbruch – „Lieber nicht regieren, als falsch zu regieren“ – ist deshalb gut gewählt … Alle strittigen Punkte betrafen die Sub­stanz, mit der Lindner die FDP wie­der in den Bundestag gebracht hatte. Je höher also die Wut der Grünen kocht, desto mehr darf sich Lind­ner bestätigt fühlen. Die Grünen hatten bei allen Zugeständ­nis­sen, die sie in den Reizthemen machen muss­ten, nir­gends wirk­lich nachgegeben. Im Wirtschafts-teil schreibt Heike Göbel: „Doch als Beleg für ein letztlich unan­nehm­bares Ver­handlungspaket weist … Lindner auf vier Punkte: Soli-Abbau nur zur Hälfte, keine Fle­xi­bilität am Arbeitsmarkt, keine EEG-Reform, keine Haltelinien beim Euro. Wenn dies das letzte Angebot war, ge­bührt den Freien Demo-kraten Dank, dass sie dem schwarz-gelb-grünen Expe­riment nicht an die Macht verhelfen.“

Merkel hatte den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Sie ist mit Jamaika gescheitert. Schon ihr Vorgehen war fehlerhaft. Zu­nächst ver­brach­ten CDU und CSU drei Wochen damit, sich zu einigen. Dann akzeptierte Merkel den Wunsch der Grünen, in großen Runden zu verhandeln; jede Partei mit 14 Teilnehmern, also über 50 Teilneh­mer insge­samt. Jeder mit Verhandlungserfahrung weiß, dass das nicht funktionieren kann. Wenn es zu kleinen Runden kam – mit zwei je Partei, da die Grünen eine Doppelspitze haben – hat­ten Özdemir und Göring-Eckardt nur ein bedingtes Verhandlungsman-dat und mussten mit ihrer Dele­ga­tion und Trittin Rücksprache halten.

Merkel ließ die Gespräche treiben. Die kritischen Punkte wurden vertagt. Mer­kel kam den Grünen oft entgegen und sperrte sich bei den Anliegen der FDP. Offen­bar verfolg­te sie die Taktik, die kri-tischen Punkte offen zu las­sen, und erwartete, dass die FDP am Ende unter dem öffent­lichen Druck nach­geben würde. In diesem Fall hat sie sich verkalkuliert. Sie musste wissen, dass die Freien Demo­kraten sich nicht über den Tisch ziehen lassen wür­den wie 2009. Als Lindner immer pessimistischer wurde, nahm er Merkel beiseite und wies sie unter vier Augen auf die ex­trem kritische Situation hin. Doch Merkel änderte ihre Linie nicht. Sie bot der FDP kein akzeptables Verhand­lungs­pa­ket und machte es ihr damit unmög­lich, einer Jamaika-Koalition zuzustimmen. Hier herrscht Kon­sens unter den Mitgliedern der FDP. Wir konnten nicht anders han­deln. Verantwortlich für das Scheitern der Jamai­ka-Koalition sind die, die den Freien Demo­kra­ten keine zu­stim­mungsfähige Grund-lage bereitstellten.  

In der CDU verhindert Merkel jegliche Aufarbeitung der massiven Stimmenverluste bei der Bundestagswahl. „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, ließ sie verlauten. Die CDU akzeptiert dies brav und erweist sich einmal mehr als Kanzlerwahlverein. Solange die CDU durch Merkel an der Macht bleibt, sind die politischen Inhalte unwichtig. Leute wie Frakti­ons­vorsitzender Kau­der stehen in Treue fest zu Merkel. Nur einige wie Spahn, der Vorsitzende der Jun­gen Union Ziemiak und Linnemann vom Wirt­schafts­flügel halten vor­sichtig da­gegen. Die CSU wird jetzt immerhin Seehofer durch Söder ersetzen. Die SPD mit ihrem maxi­mal unge­schickt agierenden Schulz wollte sich mit linken Positionen in der Opposition regene­rieren. Nun bleibt abzu­war­ten, ob Merkel in Koalitionsverhandlungen bei der SPD großzügig wird, wo sie sich bei der FDP sperrte.

Die Freien Demokraten sind nach dem Scheitern von Jamaika in dem Dilemma, dass als Folge dieser Entschei­dung die bisherige Poli­tik im Wesentlichen fortgesetzt wird, eventuell durch linke SPD-Posi-tionen ver­stärkt, und dass die Trend­wen­den, die wir für Deutschland für dringend erforderlich halten, nicht kommen werden.

Die FDP hielt sich nach dem Scheitern von Jamaika in der Kommunikation zurück. Ganz anders die anderen, vor allem die Grünen. Sie kritisierten nicht nur – was ihr gutes Recht ist – sondern diskre-ditierten die FDP, allen voran Jürgen Trittin, der uns chauvinistisch, europafeindlich und rechts-bürgerliche Protestpartei schimpfte. Wer kann angesichts dieser Ausfälle glauben, dass es für eine Jamaika-Koalition das erfor­der­liche Ver­trauen zwischen den Parteien gegeben hätte? Als Fazit bleibt, dass Angela Merkel offenkundig nicht mehr zum traditionellen bürgerlichen Bünd­­nis von CDU/CSU und FDP steht, sondern eine schwarz-grüne Allianz vorzieht.

Deutlich wurde bei den Gesprächen die Art, wie die Grünen Politik machen. Sie haben Posi­tio­nen, die man in dem Sinn als Luft­schlösser be­zeich­nen kann, als sie auf Basis von Emotionen und Glau­ben ver­treten werden und ihnen ein rationales, faktengestütztes Fundament fehlt. Ein Beispiel ist die Energie­wende. Sie „ist gut“ und es gibt keine Diskussion, ob man angesichts immenser Kosten (>30 Mrd. € im Jahr) und minima­ler Wirkung (keine nach­haltige CO2-Reduzierung) nicht etwas ändern müsste. Ebenso die Flücht­­lings­politik: Für die Grünen ist die grenzenlose Aufnahme von Migranten gesetzt. Es gibt keine Diskussion, wo wir als Land bei der Integration unse­re Grenzen haben. Auch beim Gly­phosat wird diese Hal­tung deutlich. Ent­gegen aller gesicherten Er­kenntnis wird getan, als ob der Einsatz von Glyphosat die Gesundheit gefährde. Beim Insekten­ster­­ben müssen wir zweifellos han­­deln. Aber ein Ver­bot von Glyphosat allein hilft nicht, da andere, zu­meist stärkere Herbizide zugelas­sen blei­ben. Diese Forderung ist nur ein Beleg für inszeniertes Polit-Theater. Ähnlich agiert übrigens das SPD-geführte Bundes­um­welt­­ministe­rium. Es stellt nicht die Fakten dar, sondern schürt Emotionen.

+++ Vor einem Jahr geschah das schreckliche Attentat von Berlin. Der Um­gang der offiziellen Stellen mit den Op­fern ist beschämend. Am Tag danach wurde offiziell Betroffenheit ge­äußert. Gleichzeitig verhängte die Polizei ei­ne 72-stün­di­ge Nach­richtensperre zu den Identitäten der Opfer und die Ange­hörigen suchten ver­zwei­felt in den Kranken­häu­sern nach ihren verschwundenen Verwand­ten. Berlins Bürgermeister brauchte zwei Monate, um Kon­do­lenz­­brie­fe und Briefe an die Verletzten zu verschicken, und rechtfertigte das mit der Adressensuche. Er hätte nur die Ber­li­ner Rechtsmedizin fragen müssen. Sie versandte binnen zwei Wochen Rechnungen an die An­gehörigen für die „Un­ter­su­chung eines Toten (unbekannt) einschließlich Feststellung des Todes und Ausstel­lung eines Leichen­schau­scheins“. Merkel verwei­ger­te den Verletzten und Angehörigen ein Jahr lang Kontakt und Kon­­dolenz. Über ihre Gründe kann man nur spekulieren. Be­kannt ist aber, dass Merkel ihre öffentlichen Auf­tritte minutiös planen lässt und nichts dem Zufall überlässt. Schließ­lich richteten die Angehörigen einen öffent­lichen Brief an Merkel, in der sie ihr und dem Staat Versagen in der Prävention und Gefühllosigkeit im Umgang mit den Opfern vorwarfen. Nun haben die offiziellen Gedenkveranstal-tungen stattgefunden. Die Politikvertreter entschuldigten sich bei den Opfern und An­­gehörigen und meinten, man habe eben wenig Erfahrung gehabt. Gesunder Menschenverstand und Mitge­fühl hätten schon gereicht!

Liebe Interessenten, Freunde und Mitglieder:

Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2018!