Rundbrief Mai 2017

Liebe Freunde, Interessenten und Mitglieder der Freien Demokraten,

in den drei Landtagswahlen 2017 haben die Freien Demokraten eine hervorragende Ausgangs­lage geschaffen, um das große Ziel zu erreichen: den Einzug in den Bundestag, und damit libera­ler Poli­tik wieder eine Bedeutung in Deutschland zu verschaffen.

Im Saarland haben wir das Wahlziel verfehlt, die Stimmenzahl aber immerhin verdreifacht. Dann kamen die großen Erfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Choreographie hätte nicht besser sein können: Die Länder, in denen die beiden Spitzenleute der FDP Lindner und Kubi­cki kandidieren, wählen direkt vor der Bundestagswahl. Die beiden haben ihr Soll erfüllt: 11,5% und 12,6% sind Zahlen, die Mut machen.

+++ Viel ist in diesem Jahr passiert: Merkel und die CDU wurden wieder populär. Die SPD hat den Schulz-Kater, weil sie versäumte, den Hype mit konkreten Inhalten zu füllen. Die Grünen starren auf die 5%-Hürde, die AfD ist im Rückwärts­gang wegen in­terner Querelen. Klar ist aber, dass die Wäh­ler­stimmung in den vier Mona­ten bis zur Bundestagswahl kippen kann. Bricht Merkels Pakt mit der Türkei? Kommt es zu Ereig­nissen à la Köln oder gar zu Anschlägen, oder lodert die Griechen­landkrise wieder auf, kommt Italien in Probleme?

+++ Als un­berechenbar erweist sich Donald Trump. Er lebt er in seinem eigenen Orbit und ist nicht zu zähmen. Merkel hat seine Vorlage genutzt und hat ihm – was sonst nicht ihre Art ist – öffent­lich in einem Bierzelt in Bayern die Leviten gelesen. Man weiß, dass Merkel solche Aus­sagen mit Be­dacht macht, zumal vor einer Wahl. Die für sie ungewöhnliche öffentliche Distanzie­rung vom ameri­ka­nischen Präsidenten ist populär und nimmt der SPD den Raum für eine eigene Anti-Trump-Posi­tion. Aber: können Deutschland und Europa wirklich auf die USA verzichten? Die Rea­litä­t der Sicherheits- und Verteidigungspolitik spricht eine andere Sprache.

Ein Zu­sam­men­rücken Eu­ro­pas ist als Ant­wort auf Trump und als Unterstützung für Macron plausibel. Doch die entschei­den­de Frage ist: wel­ches Euro­pa schaffen wir? Um die Metapher des europä­ischen Hauses zu ver­wen­den: Gewiss ist die Absicht gut, gemeinsam ein Haus zu bauen, in dem jeder sicher und behü­tet leben kann. Die ent­schei­dende Frage ist aber, wie wird das Haus real gebaut? Wird es solide gebaut, damit es viele Jahre sicher steht – oder wird es – was bisher die Realität war – auf einem unsicheren Fun­da­ment gebaut, ohne Berech­nun­gen eines Statikers und mit schlechten Materialien?

Die SPD wird Ihr Kernthema der sozialen Gerech­tigkeit ergänzen müssen. Die Landtags­wah­len zei­gten, dass es der Wähler­schaft nicht zu vermitteln ist, Deutschland als Land der sozialen Unge­rech­tigkeit zu in­sze­­nieren. Die SPD findet zwischen der Linken, den Grünen und der CDU mit ihren Inhal­ten kei­nen klaren Platz im Parteiengefüge. Ihr angekündigtes Wahlprogramm ist kein Befrei­ungs­schlag. Neue Themen wie Inno­vation und Zukunft, ebenso Familiensplitting oder Familien­ar­beits­zeit und auch die innere Sicherheit werden genannt, bleiben aber auf Schlagwort-Ebene.

Deutlich wird bei all dem links-soziale Weltbild: Zuerst gibt es den Staat, dann die Menschen. Die „Für­sor­ge“ und die Regeln des Staates lenken den Einzelnen. Für die Liberalen sind zuerst die ein­zel­nen Menschen da und diese orga­nisieren sich in einem Staat. Zuerst gilt das Recht – und die Verantwortung – des Einzelnen, sein Leben zu gestalten. Der Staat muss dies respektieren und gewähr­leisten, in dem er das Miteinander ordnet und für soziale Absi­cherung sorgt.

+++ Stärker in den Blick gerät zur Zeit das Thema Staatseinnahmen. Der Staat nimmt sich im­mer mehr vom finanziellen Kuchen; für die Bürger bleibt weniger übrig. Die Steuerquote (ohne Sozialabgaben) gemes­sen an der Wirtschaftsleistung ist unter Merkel als Kanzler­in um 2,8%-Punk­te gestiegen, auf ca. 22,5% in diesem Jahr. Was be­deuten diese abstrakten Zah­len? Sie bedeuten, dass die Bürger im Vergleich zu einer konstanten Steuerquote rund 60 Mrd. € im Jahr mehr zah­len. Hinzu kommt, dass der Staat durch die nie­dri­gen Zinsen 40 Mrd. € weniger für die Schulden zahlen muss; diese enorme Summe hat er einfach einbehalten. Auch darf man nicht ver­ges­sen, dass die Bürger und die Wirtschaft jährlich rund 30 Mrd. € für Erneuerbare Ener­gie inkl. Netzent­gelt etc. zahlen, die der Staat in eleganter Weise nicht über seine Bücher führt.

Fazit: Die CDU ist die Partei immer höherer Staatseinnahmen und kein Finanzminister hat den Bürgern jemals so tief in den Geldbeutel gegriffen wie Schäuble. Jetzt vor der Wahl redet er plötzlich von einer Steuerentlastung von 15 Mrd. € im Jahr. Doch auch damit wird die Steuer­quote steigen. Um sie auch nur konstant zu halten, müsste die jährliche Entlastung 25 Mrd. € betragen. Also passt die FDP-For­de­rung einer jährlichen Steuerentlastung von 30 Mrd. €.

+++ Auch das Land Baden-Württemberg wird deutlich mehr Steuern einnehmen, als vor einem halben Jahr geschätzt: von 2017-2019 jedes Jahr 500 Mio. €. Jetzt endlich (!) sollen Schul­den abgebaut werden. Zuvor, bei den letzten Haushaltsberatungen, hat grün-schwarz den Unsinn der ,impliziten Verschuldung‘ erfunden (Beseitigung von Investitionsstau umdefiniert als impliziter Schuldenabbau), um Aus­gaben als Einsparungen zu titulieren.

+++ Die Energiewende, die rot-grün-schwarz als planwirtschaft­liches Monstrum konstruierten (und wo­gegen die FDP zu wenig opponierte), erleidet im Mo­ment ein sym­bol­haftes Scheitern mit der Inso­lvenz der Firma Solarworld. Schlüsselfigur ist Frank As­beck. Der schillernde Ingenieur, Gründungsmitglied der Grünen, gründet 1998 das Unternehmen Solarworld. Es stellt Solarzellen, andere Komponenten sowie ganze Anlagen für die Photovoltaik her. 1999 geht es an die Börse. 2008 erregt Asbeck Aufsehen mit dem Vorhaben, Opel zu kaufen.

2000 be­schließt Rot-Grün das Erneuerbare-Ener­gien-Gesetz. Den Betreibern von Solaran­lagen werden gigantische Subventionen auf 20 Jahre garantiert. 2017 sind das rd. 25 Mrd. €. Zahlen müssen das die Stromkunden über die EEG-Umlage. Auf dieser Basis werden Wind- und Sonnen­energie-Unter­nehmen zu­hauf gegrün­det, Umsatz und Gewinn explodie­ren. Fast jedes Unter­­nehmen wird zu einer Goldgrube. Deutsch­land wird EEG-Weltmeister: 2007 wird jede dritte So­lar­­zelle der Welt bei uns hergestellt und jedes zweite Windrad. Inzwi­schen ist die Euphorie ver­flogen, das Job­wunder hat sich in Luft aufgelöst, viele deu­tschen Firmen sind insol­vent oder ausge­stie­gen. Doch die deu­tschen Stromkonsumenten zahlen immer noch die giganti­schen Sub­ven­tio­nen. Doch das Geld fließt vor allem nach China, das inzwischen die meisten Solarzellen her­stellt.

Wer hat profitiert? Auf jeden Fall der Grüne Asbeck. Er hat recht­zeitig viele seiner Aktien ver­kauft, ist Milliardär und hat ein Schloss samt Jagdrevier über dem Rhein und das Bun­des­ver­dienst­kreuz.

+++ Interessant ist in diesem Kontext eine Studie der Universität Köln. Sie zeigt, wie viel es kos­tet, in Deutschland eine Tonne CO2 einzusparen. Mit Photovoltaik kostet es 400 €, mit Windener­gie in der Nordsee 135 €, an Land 50 €. In konventionellen Kraftwerken kostet die Ver­meidung einer Tonne CO2 etwa 6 €. Deutschland vergeudet sein Geld also dadurch, die teuersten Verfahren der CO2-Reduzierung zu subventionieren. Der Umwelt wäre viel mehr gedient, wenn Ber­lin Verschmut­zungsrechte im europäischen Emissionshandel kaufen und diese dann vom Markt nehmen würde

+++ Meldung aus Griechenland: Der frühere Chef des griechischen Statistikamts, Georgiou, wurde wegen Verleumdung zu Haft auf Bewährung verurteilt. Neu ins Amt gekom­men bezeichnete er die von Grie­chenland an die EU gemeldeten Daten zur griechischen Staatsverschul­dung als „betrüge­risch“. Gegen seine Vorgänger, die jahre­lang die griechischen Daten fälschten, wird nicht ermittelt.

+++ Um Italien ist in der Öffentlichkeit still geworden. Doch das Land mit horrenden Schulden und starren Strukturen ist ein Riesenproblem für Europa. Experten sehen zwei Optionen: Entweder ak­zeptiert die EU, dass die EZB die Geldschwemme und die niedrigen Zinsen beibehält oder die EU muss Italien entlasten – über die Vergemeinschaftung von Schulden oder einen Schuldenschnitt. Andernfalls drohen Turbulenzen: Denn zwei Billionen Euro Schulden, für die Italien an den Börsen immer wieder neue Kreditgeber finden muss, sind kein Pappenstiel.

Henning Wagner