Rundbrief Mai 2016

Liebe Freunde, Interessenten und Mitglieder der Freien Demokraten,

die Landtagswahlen am 13.3. waren ein toller Erfolg für die Freien Demokraten! Unserem großen Ziel, dem Wiedereinzug in den Bundestag 2017, sind wir zwei große Schritte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie einen kleinen Schritt in Sachsen-Anhalt näherge­kom­men. Die FDP mit Christian Lindner an der Spitze wird mit ihrer konsequenten Sachpolitik in der Öffentlichkeit deut­lich wahrge­nommen und konnte weiteres Vertrauen zurückgewinnen.

In Baden-Württemberg stieg unser Stimmenanteil um 3%Punkte auf 8,3%, die Zahl der FDP-Abge­ordneten erhöhte sich von 8 auf 12. Die liberale Kraft im Land wurde gestärkt. Wir Freien Demokraten führten einen sachorientierten Wahlkampf und wurden neben der Wirt­schafts­politik ebenso mit unserer Bildungspolitik wahrgenommen. Von nicht wenigen wurden wir als die bessere bürger­liche Partei empfunden. Wir konnten uns etablieren als die Vertreter der modernen Mitte.

Die Grünen stellten Kretschmann in Personenkult-ähnlicher Weise heraus, als über den Tagespro­blemen schwebenden Lan­des­­vater. Die Strategie ging auf: Die grünen Stimmen waren ihm sicher, das bürger­liche Lager war erfreut, dass Kretsch­mann „für einen Grünen … erstaunlich vernünftig“ (FAZ) war und nahm ihn als Person wahr, „mit der man reden kann“. Festzuhalten bleibt aber, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt massive Verluste hatten und nur knapp an der Abwahl aus beiden Landtagen vorbeischrammten.

Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel bzw. der im Bundestag-Parteien, CDU, SPD, Grüne und Linke, also das „alternativlose Konzept der offenen Grenzen“ katapultierte die AfD auf 15% in Ba­den-Württemberg und in den bun­des­­weiten Um­fragen. Das Programm der AfD ist auch nach dem Programm-Parteitag diffus. Einig sind sie nur im Protest, sowie darin, einen Frontalangriff auf den Islam zu starten: zwischen gesetzestreuen Moslems und Islamisten differenziert die AfD nicht.

Für die SPD waren die Landtagswahlen ein Desas­ter, nur in Rheinland-Pfalz konnte sie punkten – gegen die desorientierte CDU von Frau Klöck­ner. Im Bund krebst die SPD in Umfragen um 20%. Schröder führte mit der Agen­da 2010 und bei der Ren­te Zukunftsreformen durch, die halfen, dass Deutschland wirtschaftlich vom kran­ken Mann Europas zum Vorbild wurde. Doch die SPD lehnt die „Vater­schaft“ für diese Reformen ab, denn sie definiert sich übers Verteilen, nicht übers Refor­mieren. Am Ende ver­lor sie die ­Befür­worter der Agenda 2010, gewann aber nicht deren Geg­ner.

In Rheinland-Pfalz übernehmen die Freien Demokraten Regierungsverantwortung. FDP-Chef Volker Wissing ist als Vertreter der zweitstärksten Koalitionspartei nun stellvertretender Minister­präsident. Die FDP konnte wichtige liberale Inhalte in der Koalitionsvereinbarung durchsetzen.

Anders war die Situation in Baden-Württemberg. Bei einer Ampelkoalition wäre die FDP nur drittstärkste Kraft gewesen. Gegen die siegreichen Grü­nen und die von der Niederlage traumati­sierten Sozialdemokraten war keine liberale Hand­schrift mög­lich. Daher war es richtig, dass die FDP in die Oppo­sition ging. Inzwischen hat sich die grün-schwarze Koalition gebildet. Die Que­relen um Wolf, Strobl und die Fraktionsspitze zeigen, dass es in der CDU viele alte und neue Konflikte gibt. Der Regierung gelang kein großer Wurf. Mal sehen, was sie wirklich anpackt.

Die CDU ist im Bund unter Frau Merkel erneut zu einem Kanzlerwahlverein geschrumpft. Demütig nimmt sie alles hin, was die Parteichefin entscheidet. Merkel ist in den letzten 10 Jahren in vielen Bereichen ihrer Verant­wortung als Kanzlerin nicht gerecht geworden. Sie vernachlässigt die wichtigen Zukunfts­auf­gaben und be­schränkt sich auf Geschenke an ihr wichtige Wählergruppen. Der neue Chef des Ifo-Instituts, Cle­mens Fuest, gibt ihr dafür im Handelsblatt eine schlechte Note: „Über eine drei bis vier kommt sie da nicht hinaus“. Merkels Energiepolitik sei bei der Förderung er­neuerbarer Energien „hochgradig irrational und von Lobbyisten bestimmt“. Selbst der CDU-Wirt­schaftsrat (keine Parteigliederung, aber wie der Name sagt, explizit der CDU nahe stehend) zieht eine vernichtende Bilanz der Politik der großen Koalition. „Die historische Chance, unser Land auf allen Ebenen nachhaltig zu konsolidieren, wurde nicht ergriffen, sondern regelrecht ver­worfen“, heißt es in einem Grundsatzpapier (Die Welt, 22.5.16).

Die große Koalition ist im Dauerstreit. Seehofer und Gabriel planen wieder einen populis­ti­schen Ren­ten­wahlkampf, was 2013 geklappt hat mit Mütterrente und Rente mit 63. Dass dies zwangs­läufig zu Lasten der jungen und mittleren Generation geht, verschweigen sie. Von den Rent­nern sind aktuell 3% auf die Grund­siche­rung angewiesen, es gibt also keine grassierende Altersar­mut. Da­ge­gen wird die arbei­tende Ge­neration bereits jetzt massiv durch Abgaben belastet. Lt. OECD gibt ein allein­stehen­der Durchschnitts­verdie­ner 49,4% seiner Bezüge an den Staat und die Sozialkassen ab. Ge­ne­rell sind die Sozialausgaben in den letzten Jahren massiv gestiegen: auf 850 Mrd. €. Im Bundes­haus­halt sind Altersbezüge der mit Abstand größte Posten. Von Ein­nahmen von 317 Mrd. € fließen 117 Mrd. € in Altersbezüge: davon 87 Mrd. € an die Renten­kasse, 24 Mrd. € an Beamte (auch von Post und Bahn!). Die Freien Demo­kraten haben ein Kon­zept ent­wickelt, das flexible Renteneintritte zulässt und auf wirtschaftlicher Vernunft basiert, dh. jeder bekommt mehr Freiraum, muss aber die finanziellen Folgen seiner Rentenentscheidung tragen.

Weitere Themen:

+++ Flüchtlingspolitik – Angela Merkel verspielt ihre Glaubwürdigkeit. Ihre Äuße­rungen der schrankenlosen Willkommenskultur hat sie bis jetzt öffentlich nicht widerrufen. Realpolitisch stützt sie sich auf die Grenzsperren der Balkanstaaten und das höchst fragwürdige Abkommen mit Erdo­gan, der die demo­kra­ti­schen Institutionen der Türkei zerstört auf seinem Weg zum Alleinherrscher. Darüber hinaus hat sie im Herbst letzten Jahres die Entscheidung, so viele Menschen ins Land zu lassen, allein getroffen und bis heute weder den Bundestag einbezogen noch der Öffentlichkeit außer leeren Floskeln („Wir schaffen das“) eine weitere Erläuterung gegeben.

+++ EU-Schuldenkrise – Die Aufweichung des Stabilitätspaktes geht weiter. Gemäß den Regeln müsste die EU-Kommission das Defizitverfahrens gegen Spanien und Portugal verschärfen. Währungs-Kommissar Moscovici lehnte dies ab und meinte, „es sei wirtschaftlich und politisch nicht der richtige Augen­blick“. Ebenso in klarem Widerspruch zu den Regeln beschied Moscovici, dass Italien nicht gegen das Schuldenkriterium des Stabilitätspakts verstoße. Wer so handelt, zerstört mutwillig das noch bestehende Vertrauen in die EU-Institutionen.

+++ Griechenland – Hier bewahrheitet sich die Weisheit: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Leider hat Europa falsch entschieden. Da man schon so viel Geld gegeben hat, wird man verleitet, immer mehr zu geben. Eine Analyse des Internationalen Währungsfonds be­legt, wie sehr EU und Bundesregierung die Augen vor der Realität verschließen (Die Welt, 23.5.16). Nach wie vor wäre es das Beste, Griechenland wür­de aus dem Euro ausscheiden in Kombina­tion mit einem Schul­den­schnitt und einem großzügigen Hilfspaket der EU. Dies hat Christian Lindner zuletzt wieder gefordert.

+++ EU – Hier können wir nur hoffen, dass es keinen Brexit geben wird. Es ist zwar ärgerlich, dass Großbritannien seit Maggie Thatcher den Beitragsrabatt bekommt, doch gehen die Reform­forderun­gen der Briten in die richtige Richtung. Dagegen gerät Frankreich weiter in die Schief­lage. Hollande weiß wohl inzwischen, welch kapitalen Fehler er mit seiner sozialistisch-illusionären Wirtschaftspolitik gemacht hat, aber er hat nicht die Kraft, den Kurs zu ändern.

+++ Schäuble „der Trickser“, so hat ihn das Handelsblatt in einer Titelstory genannt, macht sei­nem Namen Ehre: Die Krankenkassen wickeln für den Bund die Krankenbehandlung von Hartz4-Emp­fängern und Flüchtlingen (nach 15 Monaten Hartz4-Empfängern gleichgestellt) ab. Schäuble erstattet ihnen 90 Euro je Person/Monat. Die realen Kosten sind aber höher, schon bei Hartz4-Emp­fängern, und bei Flüchtlingen rechnet man mit knapp 200 Euro. Wer trägt die Differenz von Hunder­ten von Mio Euro? Na klar, die gesetzlich Krankenversicherten. (Frankf. Rundschau, 16.2.16)

Henning Wagner