Zum diesjährigen traditionellen, dieses Jahr zum 33. Mal veranstalteten Aschermittwochs-Heringsessen der FDP in Hemmingen/Strohgäu konnte Bernhard von Rotberg an die 70 Gäste begrüßen.
v.l.: Roland Zitzmann, Lina Wagner, Hans-Ulrich Rülke, Bernhard v. Rotberg
Heringsessen gut besucht !
Unter ihnen waren der Hemminger Bürgermeister Thomas Schäfer, Altbürgermeister Werner Nafz, FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann und seine Zweitkandidatin Lina Wagner aus Ditzingen sowie etliche Gemeinderäte.
Der Gastredner war Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag. Rülke machte die FDP-Position zur Flüchtlingspolitik deutlich: Sie habe einen dritten Ansatz, neben der von Chaos und Unordnung geprägten Politik von Merkel und Gabriel einerseits und den platten Pseudo-Lösungen der AfD andererseits.
Frau Merkel habe im Alleingang ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern das Dublin-Abkommen ausgehebelt und sie habe zwei Signale gegeben: an die Flüchtlinge, dass sie alle in Deutschland willkommen sind, und an die europäischen Partner, dass Deutschland es allein richten wird.
Dr. Hans-Ulrich Rülke
Die Folge ist eine riesige Sogwirkung in Richtung Deutschland. Die enorme Menge der Flüchtlinge führt zu erheblichen Problemen, zumal Deutschlands Verwaltung sehr schlecht vorbereitet war, wie die Mehrfach-Registrierungen und die Dauer der Asylverfahren belegen. Zur Familienzusammenführung wisse Gabriel nicht was im Gesetzentwurf steht, Seehofer fabuliere von der Herrschaft des Unrechts. In Baden-Württemberg gebe es
Dr. Hans-Ulrich Rülke (2)
erhebliche Versäumnisse von Grün-Rot: Die Abschiebungsquote liege unter 10% und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei problematischen Fällen lasse seit langem auf sich warten. Zur Forderung, dass Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer zu werten seien, sage Kretschmann sehr Bemerkenswertes: ich bin nicht dafür, ich bin nicht dagegen.
Die hohen Umfragewerte der AfD sieht Rülke darin begründet, dass die Menschen Frau Merkel einen Denkzettel verpassen wollen, aber nicht darin, dass die Menschen glauben, die AfD hätte praktikable Lösungen. Der Ansatz der FDP dagegen sage klar: Wir wollen Menschen in Not Schutz gewähren. Allerdings können wir bei aller Empathie eine Zahl von über einer Million Flüchtlingen nicht jedes Jahr aufnehmen und wir verkraften auch keinen Familiennachzug von 3-4 Millionen Menschen.
Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz ähnlich wie Kanada, das Zuwanderung nur für den Fall vorsieht, dass es für unser Land und die Zuwanderer vorteilhaft ist. Für das Flüchtlingsthema gebe es nicht die eine einfache Lösung, sondern man müsse an vielen Punkten ansetzen: Grenzsicherung mit Rückkehr zum Dublin-Abkommen, Unterstützung der Flüchtlingslager in Nah-Ost, sowie Marokko, Algerien, Tunesien als sichere Herkunftsländer u.a.m.
Zur Bildungspolitik führte Rülke aus, gute Bildung sei die Basis dafür gewesen, das unser Land in den letzten 200 Jahren vom Armenhaus Deutschlands zu einem Wohlstandsgebiet habe werden können. Falsch sei das Motto von Grün-Rot: „Wir brauchen möglichst viele Abiturienten“. Das Menschsein beginne nicht mit dem Abitur. Facharbeiter und Handwerker seien gleichermaßen hoch zu schätzen.
Die FDP sei für den Schulfrieden und die Vielfalt der Bildungsformen, um auf die Vielfalt der Schüler richtig zu reagieren. Die Gemeinschaftsschulen werden bei der FDP ihre Chance bekommen. Rülke sprach sich aber klar gegen die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen aus: Es sei nicht richtig, dass sie pro Schüler doppelt so viel Sachmittel-Zuwendungen bekommen wie die Realschulen.
Zur Infrastruktur: Die FDP sehe es als Aufgabe des Staates, eine gute Infrastruktur herzustellen. Deswegen wolle die FDP 1 Mrd. Euro aus dem Kapital der Landesstiftung in den Breitband-Ausbau investieren.
Die Energiewende müsse umgestellt werden: weg von planwirtschaftlichen und bürokratischen Konzepten wie dem EEG – hin zu marktwirtschaftliche Ansätzen sowie hin zur engen Kooperation mit den europäischen Partnern.
Rülkes Fazit war: Wir müssen uns jetzt, wo es uns gut geht, auf die Zukunft vorbereiten. Dies tue die Bundesregierung leider nicht und bei diesem Punkt versage auch Grün-Rot in Baden-Württemberg. Deswegen brauchen wir den Politikwechsel, deswegen brauchen wir die FDP, so Rülke.
Gemeinderätin Barbara v. Rotberg übbereicht einen guten Tropfen an Rülke
Nach Rülkes Rede entwickelte sich eine intensive Diskussion.
Landtagskandidat Zitzmann stellte anschließend seine inhaltlichen Schwerpunkte dar und berichtete aus dem Wahlkampf.
Abschließend brachte Dr. Wolfgang Weng ein launiges Gedicht passend zum Aschermittwoch dar.
Henning Wagner
