Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2016!

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten

Die Freien Demokraten im Strohgäu haben sich 2015 mit ihren Stadträten und engagierten Mitgliedern in den Gemeinden für eine gute Verkehrs- und Dateninfrastruktur, solide Finanzen und ein vielfältiges Angebot an Schulen eingesetzt.

Beherrschendes Thema in Deutschland 2015 sind die Flüchtlinge. Vermutlich über 1,6 Mio. werden nach Europa kommen, 80% davon nach Deutschland. Angela Merkel hat das Dublin-Abkommen missachtet, hat das Signal gegeben, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen können. Fast alle anderen europäischen Länder ducken sich weg in der Erwartung, dass Deutschland das Problem allein löst. Frau Merkel hat verkündet: „Wir schaffen das“, dann aber nicht erklärt, wie wir das schaffen, vor allem wenn die Flüchtlingszahlen in den nächsten Jahren auf diesem hohen Niveau bleiben. Offensichtlich hat sie keinen Plan. Die Hilfs­bereit­schaft in Deutschland ist riesengroß, das macht uns stolz. Zugleich treten massive administrative Schwächen zu Tage, ein Großteil der Migranten ist immer noch nicht registriert und leider war Deutschland in den letzten Jahren nicht besonders erfolgreich mit der Integration von Migranten. Bundespräsident Gauck hat richtig gesagt, dass unsere Leistungsfähigkeit nicht grenzenlos ist. Frau Merkel agiert mit heißem Herz, aber offenkundig ohne kühlen Verstand. Jetzt relativiert sie ihre Politik zum Teil, will aber ihre kapitale Fehleinschätzung der Lage nicht zugeben.

In der Griechenlandkrise wurde eine Einigung erzielt, doch viel deutet darauf hin, dass sie nicht tragfähig ist. Das Euro-Problem wird bestehen bleiben, das wahrscheinlichste Szenario ist der Weg in die Schuldenunion. In der deutschen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik setzen CDU und SPD ihren falschen Kurs fort: Statt die für eine gute Zukunft Deutschlands notwendigen Reformen anzugehen, belasten sie die Bürger durch Steuern, Sozialabgaben und die Kosten der völlig falsch konstruierten Energiewende. Auffällig auch, dass viele neue Gesetze und Regelungen überaus bürokratisch gestaltet werden.

Wie ist die Lage in Baden-Württemberg vor den Landtagswahlen? Die grün-rote Regierung hat Unruhe ins Bildungs­system gebracht. Die FDP plädiert für einen Schulfrieden, bei dem alle Schulformen faire und verlässliche Rahmen­bedingungen bekommen. Rot-grün ignoriert die Notwendigkeit, die Verkehrs- und Dateninfrastruktur zu verbessern. Ihre Gesetze dienen der eigenen Klientel (mehr freigestellte Personalräte), belasten die Wirtschaft (Unternehmen müssen 5 Tage Urlaub für nicht-betriebliche Weiterbildung zahlen) und gängeln die Bürger durch bürokratische Regelungen.

Wir Freien Demokraten werden 2016 unseren Landtagskandidaten Roland Zitzmann tatkräftig unterstützen, für eine starke FDP im Landtag von Baden-Württemberg kämpfen und uns weiterhin für ein Gemeinwesen einsetzen, das den Bürgern den Freiraum lässt, ihr Leben selbst­bestimmt zu gestalten, Verantwortung zu übernehmen und Chancen zu nutzen. Ein schlanker, aber starker Staat, ein solides Sozial­system, leistungsfähige Infrastruktur sowie vernünftiger Umweltschutz sind die Voraussetzung dafür, dass wir und unsere Kinder eine gute Zukunft haben können.

Liebe Freunde und Interessenten, die Freien Demokraten wünschen Ihnen ein erholsames und frohes Weihnachtsfest und für 2016 Gesundheit, Glück und Zufriedenheit!