Beim Bürgermeisterbesuch in Korntal-Münchingen ging es zunächst um die Flüchtlingskrise, die zunehmend in der Stadt ankommt. Einig war man sich, dass es sich um eine herausfordernde gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, bei der es aus kommunaler Sicht einerseits darauf ankommt, dass die Flüchtlinge möglichst gleichmäßig in der Stadt verteilt werden, und anderseits, dass die Bürger möglichst gut informiert und einbezogen werden. Kritisch wurde gesehen, dass die Kommunen zwar die Aufgabe haben, Unterkünfte bereit zu stellen, d. h. zu bauen, und die Flüchtlinge zu betreuen, dafür aber kaum Geld vom Bund bzw. Land bereit gestellt wird. Die FDP hat deshalb eine kleine Anfrage ans Regierungspräsidium gestellt, welche finanzielle Unterstützung für die Kommunen durch das Land vorgesehen ist.
Bildungspolitisch war man sich einig, dass Planungssicherheit und Finanzierungsneutralität gefragt ist. Planungssicherheit, indem weder die Gemeinschaftsschule, noch das Gymnasium abgeschafft wird. Finanzierungsneutralität, indem nicht die Gemeinschaftsschule bevorzugt bzw. die Realschule benachteiligt wird, oder die Ganztagsbetreuung gegenüber der Hortbetreuung besser gestellt wird.
Weiteres Thema beim Bürgermeisterbesuch war die Ortskernentwicklung. Dabei ging es zunächst um die zentrale Frage der Ansiedlung von Supermärkten. In Münchingen stehen leider die notwendigen Grundstücke zur Ansiedlung eines Vollsortimentes derzeit nicht zur Verfügung. In Korntal rechnet sich aufgrund der Lärmschutzanforderungen keine Wohnbebauung auf dem Bahnhofgelände. Deshalb ist weiterhin nicht absehbar, wann dort gebaut wird. Ein stures Festhalten an einer Wohnbebauung ist nach Ansicht der FDP nicht zielführend. Neue Räumlichkeiten werden auch zur Weiterentwicklung der Teichwiesenschule benötigt. Dabei muss den verbliebenen Grün- und Spielflächen ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Anstatt einer Stadtvilla neben dem neuen Koroneo könnte auch ein Gebäude für die Schule errichtet werden.
Verkehrspolitisch war man sich einig, dass die B10 ausgebaut werden muss. Das Land sollte nicht weiter bremsen. Problematisch ist der neue Anschluss in Münchingen, da ein Mindestabstand zur Autobahnauffahrt einzuhalten ist. Entscheidend dürfte beim Ausbau neben dem Thema Kosten der Lärmschutz sein, der nicht zu kurz kommen darf.
Peter Ott
