Rundbrief 09.2014

1. Bundespolitik

Die deutsche Wirtschaftsleistung ist von März bis Juni 2014 zum ersten Mal geschrumpft seit län­gerer Zeit. Das Wachstumsziel für 2014 von 1,8% wird unrealistisch, Wirtschafts­forscher re­du­zieren ihre Prognose um ein halbes Prozent. Man kann erstmals das Wort „Abschwung“ lesen. Was sind die Gründe? Es belasten zum einen die inter­nationalen Krisen (s.u.). Aber immer mehr wirkt sich die Politik der schwarz–roten Bundesregie­rung aus. Neben den neuen oder unveränderten Belastungen wie Energiewende und Renten­ge­schen­ken sowie der unverän­dert schlechter werdenden Infrastruktur bei Straße, Bahn und Internet schafft die Bundesregierung eine schlechte Perspektive für die Volks­wirtschaft. Die Unterneh­men erwar­ten, dass Deutschland weniger wettbewerbsfähig sein wird und halten sich zurück mit Investitio­nen. BASF leitet sogar viele Investitionen ins Ausland um – wegen der sich verschlechternden Bedingungen in Deutschland – Gen­tech­nik, Fracking: vieles wird verhindert ohne wissenschftliche Grundlage. Was sind die Gegenmaßnahmen oder Kurskorrek­turen der Bundes­regierung – bislang Fehlanzeige!

Die Bundesregierung Merkel bleibt bei ihrem Politikmodell des „inszenierten wünsch Dir was“: Den Bürgern möglichst un­auf­fällig immer mehr Geld wegnehmen (heimliche Steuererhöhungen wie kalte Progression, Umwandlung Soli in Dauersteuer) und dieses dann – nach Abzug der Ver­wal­tungs­kosten – gemäß ihren Prioritäten zu verwenden und als groß­zügige Wohltat zu vermark­ten. Für unsere Zu­kunft notwendige Reformen (Steuersystem, Gesundheitspolitik, Rentenpolitik) werden igno­riert. Für alles mögliche ist Geld da, nur – Zufall! – für Verkehr und Bildung nicht, denn mit die­sen The­men lassen sich am besten neue Abgaben begründen. Dann wird lamentiert, dass die vielfälti­gen Aufgaben des Staats mehr Geld erfordern. Die Maut – garniert mit einem Schuss: „die Ausländer sind die Bösen“ – lässt grüßen. Die Bundesregierung verhält sich wie eine Familie, die ordentlich ver­dient, ihr Geld für den zweiten Flachbildschirm und die zusätzliche Ur­laubs­reise ausgibt, und dann von der Gemeinde Zuschüsse verlangt, weil sie die Schulbus-Tickets für die Kinder nicht zahlen kann. Die Medien sind unkritisch, die Bürger sind häufig blauäugig.

AfD: Die Wahlerfolge der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind spektakulär. Der AfD ist es gelungen, Euroskeptiker – s. die seriösen Euro-kritischen Wirtschaftsfachleute wie Henkel, Starbatty etc -, Protestbürger und Politikverdros­sene zu vereinen, mit „das wird man ja noch sagen dürfen“-Parolen zu agieren, und dabei virtuos die braune Ecke zu umkur­ven. Wer es schafft, diese Wählerpotentiale zu kombinieren, kommt in Deutschland auf 10%. Dies zeigt zum einen, dass die etablierte Politik viele Bürger verloren hat, zum anderen, dass sich Deutschland nur graduell von Ländern wie Frankreich unterscheidet, wo der Front National über 20% Wählerpotential hat. Mit diesem „rechtskonservativen“ Programm ist die AfD gewiss keine liberale Partei, kann aber auch von der FDP Protestwähler abziehen, was die FDP leider zur Zeit nicht verkraften kann. Letztlich praktiziert die AfD den gleichen Politikansatz wie die Repu­bli­kaner, ergänzt um die Kritik am Euro. Mal sehen, wie lange der Euro dort eine wichtige Rolle spielt.

Stichwort Kalte Progression

Was bedeutet kalte Progression? Dies bedeutet, dass der Staat, wenn er nichts tut, die Steuern er­höht. Der Grund für diesen Mechanismus ist zum einen der steigende Steuersatz „Progression“, zum anderen die Inflation, daher „kalte Progression“. Der steigende Steuersatz bewirkt, dass ein Ehepaar mit 4500€ Monatsbrutto bei 3% Lohnerhöhung 6% mehr Steuern zahlt; ein Single mit 2000 € zahlt bei 3% Lohnerhöhung sogar 6,5% mehr Steuern. Dann kommt dazu: Die Inflation be­wirkt, dass die 3% Lohner­höhung die wirkliche („reale“) Kaufkraft nicht um 3% erhöht. 3% Lohn­er­höhung bei 2% In­fla­tion bedeutet, dass die Kaufkraft nur um 1% steigt, der Bürger real nur 1% mehr kaufen kann. Versteu­ern muss man aber 3% Lohner­hö­hung. Hinzu kommt der Progressions­effekt. Man könnte meinen, dass das nicht viel ausmacht. Doch das Gegenteil ist der Fall: Dem Staat bringt die kalte Progression 2-3 Mrd. € in die Kasse und das je Jahr und kumuliert. Das heißt in Jahr 1 bringt es 2-3 Mrd.€, in Jahr 2 dann 4-6 Mrd.€ und in Jahr drei dann 6-9 Mrd. €. In drei Jahren also 12-18 Mrd. €. Kein Wunder, dass die Bundesregierung diesen Trick gebraucht, um ihre Einnah­men heimlich zu erhöhen. „Real“ sind CDU und SPD Steuererhöhungs-Parteien!!

2. Außenpolitik

Drei Konflikte halten uns in Atem: Irak/Syrien, Nahost und die Ukraine/Krim.

Der Nahost-Konflikt ist in den Hintergrund geraten. Beide Seiten haben sich so tief „eingegraben“, dass es immer weiter geht mit Anschlägen und Bombardements. Für die Hamas spielen Verluste der eigenen Zivilbevölkerung keine Rolle, ganz zu schwei­gen von israelischen Opfern. Sie ist mittlerweile isoliert. Ägyptens Militärregierung sieht die Hamas als Freund der Muslimbrüder des Ex-Präsidenten Mursi und würgt den Nachschub über den Sinai ab. Für Israel wiederum scheint der Terror der Hamas ein willkommener Grund zu sein, sich und die Weltöffentlichkeit von der Frage abzulenken, wie die fortgesetzte Siedlungspolitik mit einem Frieden im Sinn der Zwei-Staaten-Regelung zu vereinbaren ist.

Das grausame Vorgehen der islamistischen IS in Syrien und Irak stellt die bisherige deutsche Außen­politik in Frage. Sie bestand darin, sich vor der Verantwortung zu drücken, am besten mit Verweis auf die deutsche Vergangenheit. Nun wurde zurecht gefragt, was zu tun ist, wenn Massaker verübt werden. Mit „Yoga-Matten“ (Cem Özdemir) oder humanitären Hilfslieferungen allein wird man sie nicht ver­hin­dern. Es zeigt sich auch, dass Pazifismus in letzter Konsequenz heißt, solche Massaker zuzulassen. Claudia Roth hat das in einem – wie ich finde – beschämenden Interview im Deutschlandfunk belegt. Nun hat Deutschland sich für Hilfs- und Waffenlieferungen geöffnet. Entscheidend ist allerdings in jedem Einzelfall, dass dies auf einer reali­stischen Strategie basiert.

Die Ukraine ist kein Staat nach unserem Wunsch: Die öffentliche Verwaltung ist schlecht, die Kor­ruption flächendeckend, Oligarchen beherrschen weite Teile der Wirtschaft. Allerdings hat – bei allen Einschränkungen – eine Strömung die Oberhand bekommen, die die Ukraine in die richtige Richtung entwickeln will. Davon kann in Russland nicht die Rede sein. Putin will nicht zum Kommunismus zurück. Diese Ideologie hat in seinen Augen versagt. Aber er verfolgt nach innen ein zumindest auto­ritäres Regime, in dem abweichende Meinungen nur aus taktischen Gründen frei von Schikane und Verfolgung bleiben. Nach außen betreibt er einen großrussischen Imperialismus. Mit der Annek­tion der Krim hat er inter­nationales Recht gebrochen und die Weltöffentlichkeit angelogen: erst sagte er, es seien keine russischen Truppen aktiv gewesen, später hat er sie öffentlich für ihren Ein­satz gelobt. Unklar ist, wie weit er die Separatisten in der Ukraine steuert. Kein Zwei­fel besteht daran, dass er eine politische und militärische Aggression gegen einen souveränen Staat betreibt, Urhe­ber der gewalt­samen Unruhen ist und veranlasst hat, dass direkt oder indirekt russi­sche Panzer, Artillerie und Boden-Luft-Raketen gelie­fert wurden. Deswegen trägt er erhebliche Mit­verantwor­tung für den Abschuss des malaysischen Flug­zeugs. Russland ist wieder zu einer mili­tärischen Bedrohung geworden. Der Westen muss reagie­ren. Schade, dass es so kam, aber jetzt sind die Fakten so. Der Westen mag Fehler gemacht haben im Umgang mit Russland. An der Politik der USA unter Bush jr. und auch Obama ist viel zu kritisieren, die USA haben sich selber dadurch massiv geschädigt. Eins ist aber klar: das recht­fertigt Russlands Aggression in keiner Weise.

Henning Wagner