FDP Strohgäu – Rundbrief 07.14
1. Kommunal- und Europawahl
Die FDP Strohgäu kann als Erfolg verbuchen, dass sie die meisten Gemeinderatsmandate behaupten konnte und in allen Gemeinden, in denen sie bisher vertreten war, auch für die nächste Amtsperiode wiedergewählt wurde. Allerdings gingen drei Mandate verloren. Ebenso gingen einige Sitze im Kreisrat verloren. Das Umfeld war bekanntlich extrem ungünstig mit der Abwahl der FDP aus dem Bundestag. Wir waren aber in unseren Gemeinden mit Wahlständen, Plakaten und Podiumsdiskussionen ordentlich präsent und hatten mit Frau Skudelny, Herrn Haussmann, Herrn Kern und dann mit Michael Theurer gute Veranstaltungen. In der Europawahl hat Michael Theurer sehr gute Kritiken bekommen und er wurde als einer von drei FDP-Abgeordneten ins Europaparlament gewählt.
2. Landespolitik
Die grün-rote Landesregierung fürchtet um ihr Kernprojekt: die Gemeinschaftsschule. In Umfragen sehen 70% der Bürger dieses Paradeprojekt negativ. Dagegen tut grün-rot viel: Die Gemeinschaftsschule darf kleinere Klassen haben, bekommt mehr Lehrer und mehr Geld. Ein G8-Gymnasiast bekommt in acht Jahren 4736 € Sachkostenzuschuss, ein Gemeinschaftsschüler in seiner Schulzeit 8832-10017 € (Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.5.2014). Als Neuestes darf die Gemeinschaftsschule sich die Testversion bei Vergleichs-arbeiten zur Leistungsüberprüfung selbst auszusuchen (FAZ, 9.6.2014). Ein Schelm, wer Böses dabei denkt….
Das nächste Problemthema der Landesregierung ist das Schuldenmachen. Kretschmann, populär, aber konfliktscheu und führungsschwach, will bis 2020 Schulden machen, bis die Schuldenbremse dies verbietet. SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid, gutwillig, aber nicht gerade dynamisch, will bereits 2016 ohne Schulden auskommen. Das ist positiv. Jetzt hat der Landesrechnungshof Klartext gesprochen: Nicht erst 2016, sondern schon in diesem Jahr könne Baden-Württemberg ohne neue Schulden auskommen – kein Wunder angesichts von Haushaltsüberschüssen von 3 Mrd. €. Nur zur Erinnerung: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte schon lange den ausgeglichenen Haushalt für 2014 gefordert.
Vor diesem Hintergrund: Ist es im Interesse des Landes, dass Grün-Rot mit dem Personalvertretungsgesetz die Zahl der freigestellten und bezahlten Personalvertreter im öffentlichen Dienst massiv erhöht, mit geschätzten Zusatzkosten von 30 – 50 Mio. € pro Jahr?
Die CDU ist noch immer auf der Suche nach der Führungsperson; ihr Problem: keiner der Kandidaten überzeugt. Unser FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke erweist sich immer öfter als der wahre Oppositionschef.
3. Bundespolitik
Zum 1.7. trat das Rentenpaket der Bundesregierung in Kraft. (Mütterrente: für Geburten vor 1992 2, bisher 1 Jahr Anrechnung je Kind; für Geburten ab 1992 nach wie vor 3 Jahre; Frühverrentung mit 63 nach 45 Beitrags- inkl. Arbeitslosenjahren.) Die zusätzlichen Ausgaben betragen bis 2030 160 – 230 Mrd. €. Lt. Schätzung ist die Rente mit 63 für die Begünstigten ein Geschenk von bis zu 30.000 €. Zahlen müssen das die anderen Rentner und die Beitragszahler. „Rentenpapst“ Franz Ruland, jahrelang Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger, trat deshalb nach 45 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus. Er schrieb SPD-Chef Gabriel einen öffentlichen Brief: „Ich kann und will einer Partei nicht länger angehören, die gegen den Rat aller Sachverständigen … mit ihrer Rentenpolitik in verantwortungsloser Weise eine Klientelpolitik betreibt (…)“. Das Rentenpaket sei ein Gesetz, das „keine Gerechtigkeitslücke schließt, sondern nur neue Ungerechtigkeiten schafft“. Die Bundesregierung fördert Initativen, die den Nachwuchs in technische Berufe locken. Gleichzeitig schafft sie finanzielle Anreize für Fachkräfte, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Verstehe einer diese Logik.
Gabriel arbeitet immer wieder daran, den europäischen Stabilitätspakts aufzweichen, im Verbund mit Frankreichs Hollande und Italiens Renzi. Man erinnere sich, wie Gerhard Schröder und Steinmeier 2003-5 hinter den Kulissen verhinderten, dass Deutschland (und Frankreich!) wegen Verletzung der Maastricht-Kriterien den blauen Brief der EU bekamen. Das nahmen sich Länder wie Griechenland oder Italien zum Vorbild. Damals wie heutewird der Grundfehler der SPD und der europäischen Sozialisten sichtbar: die Augen verschließen vor finanziellen Grenzen und notwendigen Reformen, aber dafür ohne Rücksicht auf die Zukunft Geschenke verteilen. SPD-Politiker, die dieser „sozialpopulistischen Versuchung“ widerstanden (zeitweise) wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement (Ex-SPD, 1998-2002 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen)werden in der SPD allenfalls respektiert, aber nicht geliebt. Auch ihre Reformen wurden und werden aufgeweicht. Während Merkel in Europa dagegen hält (wie lange noch?), hat die CDU in Deutschland mit dem Rentenpaket und der Haushaltspolitk eine verantwortungsvolle Politik aufgegeben. Schäuble präsentiert zwar den ersten Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung – das ist im Grundsatz positiv – er hat dafür aber 8 Mrd. € aus den Kassen der Sozialversicherungen genommen (Das Handelsblatt: „Schäuble – der Trickser“).
Ein kontroverses Thema in Deutschland ist die Inklusion von Behinderten in Schulen. Es ist positiv, wenn es Beispiele für die Inklusion gibt. Behinderte und Nicht-Behinderte können davon profitieren. Das gilt allerdings nur, wenn spezielle Voraussetzungen vorliegen. Bei Körperbehinderten sind das nur technische Voraussetzungen, wie der barrierefreie Zugang zu Schulräumen etc. Schwieriger ist es bei geistig oder psychisch Behinderten. Hier werden zusätzliche speziell ausgebildete Lehrer erforderlich. Aus diesem Grund leuchtet es ein, dass dies nicht in jeder beliebigen Klasse durchgeführt werden kann, sondern nur in speziell ausgerüsteten und vorbereiteten Schulen. Man muss hier im Einzelfall abwägen und Eiferertum sowohl pro als auch contra Inklusion vermeiden.
Henning Wagner
