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Erhöhung der Gebühren für Kernzeit- und Hortbetreung
Der Gemeinderat hat bei seiner letzten Sitzung eine Erhöhung des Elternbeitrages für die Hortbetreuung ab dem Schuljahr 2011/2012 beschlossen. Die Erhöhung beträgt 5% für Familien mit einem Einkommen von bis zu ? 4.500; für Familien mit einem höheren Einkommen beläuft sie sich auf 9%.Wir lehnen diese weitergehende leistungsfeindliche Differenzierung ab. Wie denken Sie über die Erhöhung? Schreiben Sie uns unter peter_ott_korntal@web.de
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Zum Krippenausbau im Kallenberg
Peter Ott
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Zu den Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen S21
Wir von der FDP sind ob dieser politischen Entwicklung zutiefst besorgt.Rechtsstaatliches gewaltfreies Verhalten bildet die Grundlage unserer Demokratie.Die Rechtstaatlichkeit wird bereits verletzt, wenn demokratisch herbeigeführte Beschlüsse keine Achtung mehr erfahren und das Baurecht nicht mehr ausgeübt werden kann. Gewaltloses Verhalten endet bereits, wenn mittels Sitzblockaden Mitbürger genötigt werden. Sachbeschädigungen beginnen bereits, wenn Verkehrsschilder wild beklebt werden. Neuerdings heiligt der Zweck jedes Mittel. Peter Ott
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Zur aktuellen Haushaltsmisere der Stadt
So konnten wir mit unseren Sparvorschlägen kaum durchdringen. Angesichts einer Rücklagenentnahme von knapp 4 Mio. ? im laufenden Jahr und einer drohenden Verschuldung von über 12 Mio. ? in den nächsten 3 Jahren muss die Investitionsplanung entlastet werden. Hierzu ist es notwendig, sämtliche Investitionen zu überdenken, die nicht zwingend, d. h. entweder gesetzlich vorgegeben, sind, oder mit denen schon begonnen wurde. Wir beantragten deshalb Entlastungen von rd. 13 Mio. ?. Für uns ist es unseriös, Ausgaben zu planen, die man sich nicht leisten kann. Auch der Kämmerer konnte sich bei Kürzungen im Freiwilligkeitsbereich kaum durchsetzen. So wird zwar das Budget der Schulen um 5% gekürzt, den Vereinen wird jedoch kein Sparbeitrag abverlangt. Das ist viel zu unpopulär! Dafür wurden mit großer MehrheitSteuererhöhungenbeschlossen. Die Gewerbesteuer steigt für die Unternehmen um 4%. Die Grundsteuer erhöht sich für die Landwirte um 10% und für die Hausbesitzer um 13%. Als einzige Fraktion haben wir geschlossen gegen Steuererhöhungen gestimmt. Insbesondere die Grundsteuererhöhung für Hausbesitzer halten wir für unsozial. Denn die Grundsteuer wird im Regelfall auch auf Mieter umgelegt und ist unabhängig vom Einkommen zu entrichten. Im Ergebnis lässt sich die Haushaltsdebatte so zusammenfassen: Mehr Geld einzusammeln macht größere Freude, als beim Geldverteilen kürzer zu treten. Peter Ott
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Anträge zum Haushalt 2011
Unter folgenden Links können Sie die Anträge der FDP-Fraktion Korntal-Münchingen als Word-Dokument herunterladen:
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Masterplan Kleinkinderbetreuung
Bei der letzten Ratssitzung im Jahr wurde der erste Masterplan der Stadt zur Weiterentwicklung der Kleinkinderbetreuung beschlossen. Als familienfreundliche Stadt müssen wir unseren Beitrag leisten, damit die Geburtenrate nicht noch weiter sinkt, sondern im Gegenteil wieder steigt. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert dies. Unter Abwägung aller Möglichkeiten besteht fürKorntalEinigkeit, dass eine weitere Krippe in der Saalstraße entstehen soll. Dagegen haben wir schon im Verwaltungsrat als einzige Fraktion gegen den Bau einer weiteren Krippe fürMünchingenauf der Festwiesegestimmt. Denn die Festwiese wird schon nach den gegenwärtigen Plänen zur Neugestaltung des Buddenberg-Areals verkleinert. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung des Rates, die nächste Krippe in der Stammheimer Straße imKallenbergzu errichten. Wermutstropfen für die Münchinger ist ein längerer Anfahrtsweg. Dafür profitieren die Kallenberger von einer Vor-Ort-Versorgung. Peter Ott www.fdp-korntal-muenchingen.de
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Förderung der Kindertagespflege
Der Gemeinderat hat auf seiner letzten Sitzung den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis zugunsten des Tagesmüttervereins gebilligt. Dadurch kostet die Betreuung durch Tagesmütter die Eltern künftig dasselbe wie durch eine Kita. Entgegen dem Gemeinderatsbeschluss vom April 2010 gilt dies auf Drängen des Landratsamtes nun auch für Kinder unter einem Jahr. Wir begrüßen das Angebot des Landkreises zum freiwilligen Abschluss einer solchen Vereinbarung, die uns hilft, den Rechtsanspruch auf Betreuung von unter Dreijährigen zu erfüllen. Dass er dabei nicht auf die Sonderwünsche einzelner Kommunen eingehen kann, erscheint unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung verständlich. Da wir uns bereits in der Sitzung im April 2010 für diese Lösung stark gemacht haben,freut uns dieser Schritt. Kennzeichnend für eine familienfreundliche Stadt ist die Schaffung eines möglichst guten städtischen Betreuungsangebotes. Wenn es uns aus Kostengründen schon nicht möglich ist, Kindern unter einem Jahr einen Kita-Platz anzubieten, sollten wir zumindest deren Betreuung durch Tagesmütter fördern. Ziel muss mittelfristig sein, für unter Einjährige auch einen Kita-Platz anzubieten. Peter Ott
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Gesplittete Abwassergebühren
Für dieses Mehr an Einzelfallgerechtigkeit muss die versiegelte Fläche ermittelt werden. Dabei entstehen neben verwaltungsinternen Kosten auch externe Kosten von ca. 100 TEUR (inkl. Befliegung des Stadtgebiets). Zukünftig müssen die Daten fortlaufend gepflegt werden. Das bedeutet ebenfalls mehr Bürokratie. Die Kosten tragen die Bürgerinnen und Bürger.Verlierersind finanziell wir alle zusammen, weil Mehrkosten entstehen, und insbesondere die Gewerbetreibenden, die ein großes Gebäude und einen Hof benötigen.Gewinnerist insbesondere das Unternehmen, dass sich auf die Ermittlung versiegelter Flächen spezialisiert hat. Uns ist jedoch nichts anderes übrig geblieben, als zuzustimmen, da die bisherige Regelung vom Verwaltungsgerichthof verworfen wurde. Peter Ott
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Spielplatzssatzung
Wir haben den Vorschlag der Verwaltung begrüßt, eine Spielplatzsatzung zu erlassen. Ein Spielplatz soll nicht dem öffentlichen Besäufnis Jugendlicher dienen. Ohne Spielplatzsatzung mangelt es an einer Rechtsgrundlage, dies zu verhindern. Gleichwohl sind wir Liberale der festen Überzeugung, dass mit Verboten sparsam umgegangen werden muss. Verbote kommen für uns als Freiheitseingriffe nur als Ultima Ratio in Betracht. Denn Verbote treffen oftmals viele Bürger, ohne dass dies notwendig ist. Wir halten es nicht für erforderlich, dass Spielplätze mit einem Rauchverbot belegt werden. Unter 18-jährige dürfen kraft Bundesgesetz nicht rauchen. Eltern, die ihre Kinder auf dem Spielplatz beaufsichtigen, das Rauchen zu verbieten, geht zu weit. Zu argumentieren, Raucher entsorgen ihre Zigarettenstummel nicht ordnungsgemäß, ist ein pauschale Unterstellung. Eltern vorzuschreiben, wie sie als Raucher mit ihrer Vorbildfunktion umgehen, ist nicht Aufgabe der Stadt. Wir haben deshalb die Streichung des Rauchverbots in der Spielplatzsatzung beantragt. Leider waren wir nicht erfolgreich. Peter Ott
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Stellenaufstockung für den Klimaschutz
Die bei der letzten Gemeinderatsitzung beschlossene überplanmäßige Aufstockung der Stelle des Ingenieurs für den Bereich Heizung/Lüftung/Sanitär/Energie haben wir kritisch begleitet. Während dieses Jahr überall der Rotstift regiert, so dass wir in der Stadt Investitionen vertagen (z. B. im Buddenbergareal), und von den Bürgern höhere Gebühren verlangen (z. B. im Schwimmbad), wird beim städtischen Personal nicht gekürzt. Bei den Haushaltsberatungen hat sich die FDP-Fraktion schon vehement gegen zusätzliche Stellen ausgesprochen. Im Ergebnis haben wir der Beratungsunterlage jedoch zugestimmt, weil wir dem kommunalen Klimaschutz eine hohe Priorität einräumen. Peter Ott
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Kindergartenbedarfsplan 2010/11
In Korntal besteht jedoch ein dauerhafter Engpass an Betreuungsplätzen für Kinder.Insbesondere im Bereich der Ganztagesbetreuung liegen derzeit 32 Anmeldungen vor, aber es gibt nur 20 Plätze. Hier gilt es unbedingt Abhilfe zu schaffen! Im Bereich der Betreuung von Kindern unter drei Jahren beträgt die Versorgungsquote zum 31.12.2010 voraussichtlich 17 %. Damit haben wir erst die Hälfte des Weges zur angestrebten Betreuungsquote von 35 % zurückgelegt. Die Stadt selbst stößt mit ihren finanziellen Möglichkeiten an Grenzen. Insbesondere teure Neubauten von Kinderbetreuungseinrichtigen sind zeitnah kaum zu verwirklichen. Deshalb gilt es verstärkt private Anbieter mit ins Boot zu nehmen. Wir haben dies im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen beantragt. Die Verwaltung hat auf der letzten Gemeinderatsitzung vorgeschlagen, mit dem Tagesmütterverein eine Vereinbarung abzuschließen, um deren Arbeit zu fördern. Wir halten dies für einen überfälligen, richtigen Schritt. Den Eltern bietet es mehr Wahlfreiheit, wenn sie ihr Kind für den gleichen monatlichen Beitrag in einer städtischen Einrichtung oder durch eine Tagesmutter betreuen lassen können. Für die Tagesmütter bedeutet es, gleichberechtigt ihre Dienstleistungen anbieten zu können. Gleichzeitig ergibt sich für die Stadt ein erhebliches Einsparungspotential. Denn im Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen kostet die Stadt ein Platz in einer städtischen Einrichtung 3-4 Mal so viel, wie bei einer Tagesmutter. Kinder unter einem Jahr werden von der städtischen Förderung der Tagesmütter ausgenommen. Diese Ausnahme lehnen wir ab, weil sie die berufliche Wirklichkeit vieler Frauen verkennt. Einige Frauen beginnen zeitnah nach der Geburt ihres Kindes wieder zu arbeiten, weil allein das Elterngeld anstatt des früheren Einkommens als Beitrag zur Familienkasse vorne und hinten nicht ausreicht. Andere müssen bei längerer Abwesenheit vom Arbeitsplatz um ihr Aufgabengebiet und ihre berufliche Zukunft bangen. Beide Gruppen stehen vor der großen Herausforderung, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. In unsere städtischen Einrichtungen nehmen wir nur Kinder auf, die älter als ein Jahr sind. Deshalb zu fordern, dass dies auch für die Tagesmütter gelten muss, halten wir für wenig überzeugend. Vielmehr ist dies ein Grund, diese Kinder zumindest durch die städtische Förderung der Tagesmütter zu erfassen, die für die Stadt erheblich günstiger ist, als die Bereitstellung von Krippenplätzen. Die Ausgrenzung von Kindern unter einem Jahr halten wir für das falsche familienpolitische Signal!
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Anträge zum Haushalt 2010
Unter folgenden Links können Sie die Anträge der FDP-Fraktion Korntal-Münchingen als Word-Dokument herunterladen:
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Verbesserung Spielplatzangebot Teil 2
Bei den letzten Haushaltsberatungen hat die FDP-Fraktion beantragt, dass die Stadt vor der Musikschule in Korntal einen Kinderspielplatz anlegt. Im Zentrum von Korntal gibt es für Kinder zu wenige Spielplätze. Kinder werden zunehmend zum Spielen an den Rand der Stadt gedrängt. Der Platz vor der Musikschule wurde früher als Schulhof genutzt, jetzt ist die asphaltierte Fläche ungenutzt. Hier könnte die Stadt mit geringen Mitteln das Spielplatzangebot in der Stadt verbessern, Fläche entsiegeln und zugleich sein Zentrum stärken. Zur Finanzierung hat die FDP verschiedene erfolgreiche Einsparvorschläge gemacht. Unser Vorschlag wurde abgelehnt, bei der Stadthalle gäbe es schon einen Spielplatz. Dabei handelt es sich jedoch um ein sehr bescheidenes Spielplatz-angebot für Dreijährige, nicht für ältere Kinder. Denn dort ist weder eine Schaukel, noch eine Rutsche vorhanden. Fazit: Es fehlt leider der Wille, das identifizierte Spielplatzdefizit zu beheben. Peter Ott
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Verbesserung Spielplatzangebot Teil 1
Bei den letzten Haushaltsberatungen hat die FDP-Fraktion beantragt, den Spielplatz am Höhenweg in Korntal in westlicher Richtung um einen Bolz- und einen Grillplatz zu erweitern. Laut Spielflächenleitplan besteht in Korntal u. a. im nord- und nordöstlichen Be-reich ein Defizit an Bolzplätzen. Ein möglicher Standort befindet sich am Seewald gegenüber dem Spielplatz Höhenweg. Dabei ist aus Immissionsschutzge-sichtspunkten ein ausreichender Abstand zu Wohnbebauung einzuhalten. Während in Münchingen 6 und in Kallenberg 2 Bolzplätze vorhanden sind, gibt es in Korntal 4 offiziell ausgewiesene Bolzplätze. Auf dem Schulhof der Teich-wiesenschule wurden zwei Tore aufgestellt. Der Platz ist jedoch asphaltiert. Ein Bolzplatz setzt einen Rasen oder einen Kunststoffbelag voraus. Der Bolzplatz am Gymnasium hat an Sonn- und Feiertagen geschlossen. Stattdessen ist er montagmorgens geöffnet, wenn die Kinder in die Schule gehen. Damit bleiben an Sonntagen zwei Bolzplätze übrig, beide beim Sportplatz gelegen. Der Platz an der Carl-Peters-Straße kann mit nur 60 qm kaum als Bolzplatz gelten. Der andere Platz am Hermann-Wissmann-Weg wird häufig von Erwachsenen genutzt. Im Stadtgebiet Korntal gibt es keinen Grillplatz. Zur Finanzierung hat die FDP verschiedene erfolgreiche Einsparvorschläge gemacht. Unser Vorschlag wurde abgelehnt, der Standort sein nicht geeignet. Dabei wurde er von der Verwaltung selbst im Spielplatzbericht vorgeschlagen. Fazit: Es fehlt leider der Wille, das identifizierte Spielplatzdefizit zu beheben. Peter Ott
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Spielflächenleitplan
Aktuell gibt es in der Gesamtstadt 27 Spielplätze, davon 17 in Münchingen, 2 in Kallenberg und nur 8 in Korntal. In den Jahren seit 2005 wurde in Münchingen der Bolzplatz ?Östlich in den Seiten? für 150.000 EUR verlegt und östlich des Bahngeländes ein weiteres attraktives Spielplatzangebot für Kinder geschaffen. In Korntal ist in dieser Zeit nichts passiert. An durchgeführten Verbesserungsmaßnahmen bei bestehenden Spielplätzen werden als Highlights der letzen 4 Jahre in Münchingen die Umgestaltung des Spielplatzes in der Thomas-Mann-Straße in eine Wüstenoase und des Spielplatzes in der Hölderlinstraße zum Wasserspielplatz genannt. Insbesondere Wasser zieht Kinder magisch an. Der Spielplatz im Höhenweg in Korntal hat derweil drei nachempfundene Palmen bekommen. Damit können die Korntaler Kinder wenigstens auf die Palme gehen! Erforderlich sind mindestens 2 qm Spielfläche pro Einwohner. Während es in Münchingen bzw. Kallenberg 2,8 qm Spielfläche pro Einwohner gibt, sind in Korntal nur 1,4 qm Spielfläche pro Einwohner vorhanden. Damit steht einem Kind in Münchingen bzw. Kallenberg die doppelte Spielfläche wie einem Kind in Korntal zur Verfügung! Während in Münchingen 6 und in Kallenberg 2 Bolzplätze vorhanden sind, gibt es in Korntal angeblich 4 Bolzplätze. Diese gilt es näher zu beleuchten. Auf dem Schulhof der Teichwiesenschule wurden zwei Tore aufgestellt. Wer dies als Bolzplatz bezeichnet, hat noch nicht auf Asphalt gekickt. Ein Bolzplatz setzt Rasen oder einen Kunststoffbelag voraus. Der Bolzplatz am Gymnasium hat an Sonn- und Feiertagen geschlossen. Stattdessen hat er montagmorgens geöffnet, wenn die Kinder in die Schule gehen. Damit bleiben an Sonntagen zwei Bolzplätze übrig, beide beim Sportplatz gelegen. Der Platz an der Carl-Peters-Straße kann mit nur 60 qm allerdings kaum als Bolzplatz gelten. Der andere Platz am Hermann-Wissmann-Weg wird häufig von Erwachsenen genutzt. Immerhin hat der Bolzplatz an der Carl-Peters-Straße einen Rasen bekommen. Traurig nur, dass hierzu erst eine Unterschriftensammlung der Kinder notwendig war! Unsere Unterschriftensammlung, am Bahnhofsgelände in Korntal über einen Bolzplatz bzw. über einen Spielplatz ähnlich dem Rührbergangebot in Münchingen nachzudenken, fand bisher leider keine Berücksichtigung. Dabei drängt sich das Gelände geradezu auf. Es ist zentral gelegen, so dass Kinder nicht in die Peripherie ausweichen müssen, und erscheint unter Immissionsschutzgesichtspunkten ebenfalls unbedenklich. Fazit ist, in Korntal besteht ein dringender Bedarf an Spiel- und Bolzplätzen. Doch mehr als Planungsüberlegungen gibt es seitens der Verwaltung nicht. Wir fordern die Verwaltung deshalb nachdrücklich auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Peter Ott
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Änderung der Kern- und Hortzeitgebühren
Wir lehnen die Gebührenstaffelung für die Kinderbetreuung anhand eines einkommensabhängigen Elternbeitrags ab. Es ist sozialpolitisch richtig, wenn Familienpassinhaber und einkommensschwache Familien einen geringeren Elternbeitrag leisten müssen. Einkommensstärkere Familien leisten aufgrund der progressiv gestalteten Einkommenssteuer einen hohen Solidarbeitrag, mit Hilfe dessen ca. 80 % der Betriebskosten der Kinderbetreuung finanziert werden. Deshalb ist es ungerecht, wenn einkommensstärkere Familien doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Systematisch richtig muss auch in der Kinderbetreuung das Motto gelten „Gleiche Leistung für gleiches Geld“. Deshalb sehen die Landesrichtsätze keine Gebührenstaffelung nach dem Einkommen vor. Der Gemeinderat hat bei seiner letzten Sitzung gegen unsere Stimmen die Änderung der Kern- und Hortzeitordnung beschlossen. Zu Ermittlung der Gebühren werden zukünftig auch bereits im Ausland versteuerte Einkünfte herangezogen. Die Erweiterung des Einkommensbegriffs ist vom Streben nach Einzelfallgerechtigkeit geprägt. Diese wird jedoch nicht gewährleistet. Denn nach der gegenwärtigen Satzungslage wird bspw. eine Familie, bei der beide Eltern arbeiten und ein zu versteuerndes monatliches Arbeiteinkommen von 4.600 € erzielen anders behandelt als eine Familie, die ein zu versteuerndes monatliches Arbeitseinkommen von 2.900 € und Arbeitslosengeld von 1.700 € hat. Haben diese beiden Familien ein Kind, das 20 Monate alt ist und 40 Stunden in der Woche betreut wird, zahlt die erste Familie für die Betreuung 400 € im Monat, während die zweite Familie 309 € im Monat zahlt, obwohl letztere sicherlich mehr Zeit zur Betreuung des Kindes hat. Peter Ott
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Schienenlärm in Korntal macht krank
EineLärmschutzwandbrächte, abhängig von ihrer Höhe, Entlastung. Allerdings fordern wir nicht nur die Errichtung einer Schallschutzmauer im Bereich des Bahnhofs bis zur Solitudeallee, sondern auch in die andere Richtung, von den Häusern Weilimdorfer Str. 15 -19 bis hin zur Brücke. Darüber hinaus müssen auch die Anwohner auf der gegenüberliegenden Seite, soweit möglich, geschützt werden. Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, Gespräche mit der Deutschen Bahn zur schnellstmöglichen Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen aufzunehmen. Wir warten gespannt auf das Ergebnis. Ein „Weiter so“ darf es jedenfalls nicht geben! Peter Ott
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Ortsverband Strohgäu
Denken wir neu.
