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Kreismitgliederversammlung der FDP im Strohgäu – Wenn Milane und Menschen bei Windkraft gleich behandelt werden sollen, braucht’s eine Mehrheit

Gute Ideen zu haben ist das Eine. Mehrheiten dafür zu finden ist für eine kleine Partei wie die FDP und hier speziell deren Regionalfraktion der unabdingbar zweite Schritt. Manchmal funktioniert’s, wie beispielsweise im Fall Löchgau: „Die haben heute ihren EDEKA-Markt“, sagt Kai Buschmann, Kreisvorsitzender und gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der FDP-Regionalfraktion bei der Kreismitgliederversammlung der FDP in Gerlingen. Manchmal funktioniert’s nicht: „Dann werden unsere Anträge einfach niedergebügelt“, sagt Regionalrätin Gudrun Wilhelm. Manchmal dauert’s, wie die Fraktion den Mitgliedern berichtete. Bei Windkraft beispielsweise hat die FDP die Gleichbehandlung von Milanen und Menschen beantragt: „1.000 Meter Mindestabstand für Horste und Häuser.“ Kai Buschmann sieht in der Region wie im Kreis die FDP als „schlagkräftige Truppe“: „Alle Landtagskandidaten aufgestellt, für den Landtagswahlkampf bestens gerüstet“ und finanziell solide. Jährlich 9.000 Euro aus dem Kreis werden die nächsten drei Jahre die Wahlkampfkassen der Gesamt-Partei füllen helfen.

Von links: Dr. Dieter Baumgärtner, WK Bietigheim-Bissingen, Viola Noack, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP, Kreisrätin und Gemeinderätin in Korntal-Münchingen, Armin Serwani, Kai Buschmann, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm, Roland Zitzmann, WK Vaihingen.

Von links: Dr. Dieter Baumgärtner, WK Bietigheim-Bissingen, Viola Noack, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP, Kreisrätin und Gemeinderätin in Korntal-Münchingen, Armin Serwani, Kai Buschmann, Albrecht Braun, Gudrun Wilhelm, Roland Zitzmann, WK Vaihingen.

„Klein hat auch seine Vorteile“, schmunzelte der Kreisvorsitzende als er den Tagesordnungspunkt „Die Regionalfraktion stellt sich vor“ aufrief. Denn die Fraktion hat derzeit vier Mitglieder Kai Buschmann, Armin Serwani (Stuttgart), Albrecht Braun (Kreis Esslingen) und Gudrun Wilhelm: „Wir können heute Abend alle etwas zu unserer Arbeit sagen lassen, das können andere Fraktionen nicht.“ Zuvor hatte es Zufriedenheit und Zustimmung gegeben. Zufriedenheit mit dem Bericht des Kreisvorsitzenden, vor allem damit, dass die Vorbereitungen für die Landtagswahl stehen und die Kandidaten gewählt sind: Stefanie Knecht, WK Ludwigsburg; Roland Zitzmann, WK Vaihingen und Dr. Dieter Baumgärtner, WK Bietigheim-Bissingen. Letzterer fing sich dann noch aufmunternde Worte von Dr. Weng ein, als er meinte, dass der Wahlkreis schwierig werde: „Ich habe den gewonnen.“
Die Grundstimmung war denn auch eher optimistisch. Dass zwei Drittel der Vorschläge des Kreisverbandes beim Landesparteitag ins Wahlprogramm der FDP Eingang fanden oder es entsprechend veränderten, bezeichnete Kai Buschmann als Erfolg. Dass ihr Vorsitzender wieder im Landesvorstand ist, ist für die Mitglieder einer. Zusätzlich zum Landtagswahlkampf gilt die Aufmerksamkeit der Stabilisierung eines Teils der Ortsverbände: „Fünf laufen wunderbar, fünf müssen wir unterstützen, das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.“

Wie erfolgreiche Arbeit aussieht, machte der Ortsverband Vaihingen/Enz vor: Mit einer Veranstaltung die Stadttour, Infos, kulinarische Zwischenstopps (für 55 Euro Teilnehmerbeitrag) kombinierte, siegte er im Wettbewerb „Beste Veranstaltung 2014“. Das Preisgeld von 500 Euro freute Roland Zitzmann. Noch mehr allerdings, „dass unsere Mitgliederzahl in den letzten Jahren von 36 auf 55 gestiegen ist“.

S-Bahn, Expressbuslinien, Wirtschaftsförderung, Wohnungsbau, Windräder, Sport, demnächst Regionalverkehrsplan – das war die Themenplattform, auf der sich die vier Regionalräte bewegten. Fünf Minuten Zeit für jeden. Hat nicht geklappt. Es wurde eine gute Stunde. Schließlich gehört die Regionalfraktion „zu den Fleißigen, denn es ist nicht leicht, das mit Vieren zu stemmen“, sagte Kai Buschmann. Es ist auch nicht so einfach, Anträge durchzubringen, sagten alle. Beispiel S-Bahn-Kosten. Am Jahresanfang wollte die Fraktion Konsequenzen aus dem Kostendesaster früherer S-Bahn-Projekte ziehen und forderte einen Controller für den S-Bahn-Ausbau Neuhausen, weil der Region 25 Millionen Mehrkosten um die Ohren flogen. Die Mehrheit lehnte ab.

Es waren nicht die letzten: Die Fraktion machte das Thema Kostenexplosionen vor ein paar Tagen zum Thema einer Veranstaltung mit dem Vizedirektor des Bundesrechnungshofes in Ludwigsburg. Der beschrieb mangelhafte Planung als Grundursache für Kostenexplosionen. Tags drauf bekamen die vier eine Vorlage auf den Tisch: Die S2 soll jetzt teilweise eingleisig werden – „weil die Kosten sonst weiter explodieren“, schätzt Kai Buschmann. Allerdings: In der Vorlage für diesen Mittwoch steht kein Euro.

Die FDP-Regionalfraktion hat jetzt per Antrag Aufklärung für Mittwoch gefordert. „Mal sehen, ob’s die Informationen gibt“, sagte Kai Buschmann gestern. „Wir wollen immer wissen, was die Menschen davon haben, deren Geld wir ausgeben“, beschrieb Albrecht Braun das Grundprinzip der regionalpolitischen Arbeit. Gleichgültigkeit, „da tippen manche einfach die Sitzung über auf ihrem Handy“, beschrieb Gudrun Wilhelm, die Abläufe bei anderen Fraktionen, wenn Anträge diskutiert werden. Kai Buschmann ist unterm Strich trotzdem zufrieden, denn langfristig zeige sich, dass die Fraktion bis jetzt immer richtig liege: „Wir haben 2012 als einzige die Region kritisiert, dass ihre Wohnungsbaupolitik zu restriktiv ist und flexiblere Planung gefordert und jetzt? Jetzt haben wir explodierende Mieten und die Region ist mitschuld.“

Und weil gerade in Stuttgart das Jammern groß ist, dass zu viele Autos in die Stadt fahren, wird sich die Regionalfraktion im kommenden Regionalverkehrsplan wieder für einen Ringschluss stark machen: „Wir brauchen eine Nordostumfahrung Stuttgart, das ist unsere klare Position“, bestätigten alle vier Regionalräte. In dem Fall sind sie das Zünglein an der Waage, sagt Kai Buschmann: „Dafür gibt es in der Regionalversammlung eine Mehrheit von zwei oder drei Stimmen.“ Ohne FDP geht nichts.