Aktuelles zur Glemstalschule

0 Kommentare

Allgemein | 24. Oktober 2018

Das war eine herbe Überraschung in der nichtöffentlichen gemeinsamen Gemeinderatssitzung der Gemeinderäte Schwieberdingens und Hemmingens am 18.10. in Schwieberdingen.

Vorgestellt wurde die neue Machbarkeitsstudie zur Renovierung und Erweiterung der Glemstalschule.

Die Kosten für diese Baumaßnahmen haben sich im Vergleich zur alten Studie von 2015 nahezu verdoppelt, das heißt, sie sind von 16 Millionen Euro auf 28 bis 30 Millionen Euro angestiegen, von denen Hemmingen  40 % und Schwieberdingen  60% (abzüglich eventueller Zuschüsse) zu tragen haben.

Woran liegt dies? Die Baupreise sind seit 2015 sehr gestiegen und die Schulbauförderrichtlinien für Gemeinschaftsschulen erheblich erweitert worden.                                                                                       In Workshops haben verschiedene am Schulleben beteiligte Personen ihre Projektziele darstellen können, die dann auch in die Studie eingeflossen sind.

Die Gemeinderäte beider betroffenen Orte hatten im Gemeindeverwaltungsverband die Baumaßnahmen beschlossen und in den Haushalten sind entsprechende Gelder eingeplant. Dies aber für einen Kostenrahmen von  16 Millionen Euro- und schon das wäre ein Kraftakt!

Was ist zu tun?

Am Beschluss für  die Baumaßnahmen wird nicht gerüttelt! Jedoch ist eine Ausführung im Rahmen von rund 30 Millionen Euro für beide Gemeinden nicht finanzierbar.

Jetzt muss das Planungsbüro mit spitzer Feder und dem unbedingten Willen zu sparen die Pläne durchforsten. Es gilt, absolut Notwendiges für einen reibungslosen Ablauf des Schulalltags, den wir alle wollen, von Maßnahmen- die wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig sind- zu trennen. Mit anderen Worten:  wie bekommen wir die gewünschte Qualität passend zum  pädagogischen Konzept mit den vorhandenen Mitteln hin.

Es ist doch wie beim Planen einer eigenen Immobilie- man hat einen Kostenrahmen und einen groben Plan. Dann setzt man sich hin und es fallen einem noch viele Dinge ein, die man auch gerne verwirklicht  hätte. Bei der Schlusskalkulation hat sich plötzlich der Kostenrahmen verdoppelt und man muss wieder zurückschrauben, um sich die Immobilie überhaupt leisten zu können.

Und genauso geht es den Gemeinden Schwieberdingen und Hemmingen im vorliegenden Projekt.

Hoffen wir gemeinsam, dass das Architekturbüro schnell zu einer,  alle Beteiligten  befriedigenden , Lösung kommt.

 

Barbara von Rotberg

Veranstaltung mit Michael Theurer in Schwieberdingen

0 Kommentare

Allgemein | 14. Juni 2018

Der Ortsverband Strohgäu lädt alle interessierten Hemmingerinnen und Hemminger zu einer Veranstaltung mit dem Landesvorsitzenden der FDP Baden Württemberg und Bundestagsabgeordneten

Michael Theurer MdB

zum Thema „Deutschland braucht ein Update“ ein.

Die Veranstaltung findet am 18. Juni um 19.30 Uhr im Rathaus in Schwieberdingen im Mehrzweckraum (Schlosshof 1, 71701 Schwieberdingen) statt.

Unsere Schule ist fast fertig saniert!

0 Kommentare

Allgemein | 14. Mai 2018

 

Angestoßen vom Antrag der FDP, im Rahmen der Haushaltsberatungen im März, schnellstmöglich das Dach des Gebäudes 3 der GWRS zu sanieren, ist dieses Ziel fast erreicht.

Die Dachflutung am Montagabend hat bewiesen, dass das Dach dicht ist und die Sanierung erfolgreich war!

Nach dem völlig unerwarteten Ausscheiden unseres Ortsbaumeisters aus seinem Amt hatten wir als Gemeinde Glück. Ein in der Materie erfahrener Gemeinderat ließ sich – trotz eigener Bedenken wegen möglicher Kollision mit seinem Mandat – davon überzeugen, die Betreuung der  Sanierungsarbeiten zu übernehmen. Der verbindliche Auftrag hierzu wurde ihm in der Sitzung des Verwaltungsausschuss am 10. April 2018 einstimmig erteilt.

Es ging hierbei vor allem um eine schnelle Umsetzung der Baumaßnahme zum Schutz der Schulkinder und der Lehrerschaft.

Auch wenn Untersuchungen trotz des unbestritten aufgetretenen Geruchs ergeben hatten, dass kein Schimmelbefall in der Schule vorliegt, sind doch feuchte Räume als Aufenthaltsort keineswegs angenehm und unbedenklich. Die Zeit drängte, damit sich auch kein Schimmel bildet oder der Bauschaden aus dem Ruder läuft.

Dank des schnellen Einsatzes des erwähnten Gemeinderats und der sofortigen Beauftragung  heimischer  Handwerksbetriebe können alle Schulräume hoffentlich schnellstmöglich wieder unbesorgt genutzt werden.

Übrigens: Für Fundamentalkritik am Vorgehen der Gemeindeverwaltung und des Verwaltungausschusses – unabdingbar wegen der notwendigen, beschleunigten Beauftragung und Umsetzung – haben wir wenig Verständnis.

Barbara von Rotberg

 

Freie Demokraten beim Ditzinger Lebenslauf

0 Kommentare

Allgemein | 25. April 2018

Laufen für eine gute Sache ist der Grundsatz beim traditionell gewordenen Ditzinger Lebenslauf zu-gunsten der Mukoviszidose e.V. Die Freien Demo-kraten in Ditzingen haben sehr gern mitgemacht. Neun Teilnehmer gingen auf die Strecke in der Glemsaue und schlugen sich wacker. Zahlreiche weitere Helfer, unter ihnen Stadtrat Dr. Horst Ludewig, unterstützten am FDP-Stand beim Gespräch mit Interessierten. Einig waren sich die Freien Demokraten, dass sie im nächsten Jahr wieder teilnehmen möchten.

Henning Wagner

Lina Wagner ist neue JuLi-Kreisvorsitzende

0 Kommentare

Allgemein | 30. März 2018

Lina Wagner und Stefanie Knecht

Die Teilnehmer der Kreisversammlung der Jungen Liberalen wählten Lina Wagner aus Ditzingen zu ihrer neuen Vorsitzenden. Lina Wagner, Studentin der Politik, ist 24 Jahre alt, sie wuchs in Schöckingen auf, lebte mit ihrer Familie zeitweise in Russland und im Allgäu und machte das Abitur im Gymnasium in der Glemsaue Ditzingen. Neben den politischen Zielen will sie sich vor allem um die Integration der zahlreichen Neu-Mitglieder der Jungen Liberalen im Kreisverband Ludwigsburg kümmern.

Mit Lina Wagner, unserer Ortsvorsitzenden der FDP im Strohgäu Viola Noack und der Kreisvorsitzenden der FDP Ludwigsburg Stefanie Knecht werden die Strohgäu-Liberalen von starken Frauen geführt.

 

Rundbrief 2.2018

Sehr wahrscheinlich werden wir bald eine GroKo aus CDU/CSU und SPD haben. Die Groko –  nach den neuesten Umfragen sollte man sie schwäbisch „GroKöle“ nennen – be­schäftigt das Publikum durch selbstdemontierende Personal-Kapriolen. Doch darüber sollten die Inhalte nicht in den Hintergrund treten. Denn die GroKo wird eine Rich­tung fortsetzen und intensivieren, die nichts Gutes erwarten lässt!

Sie bringt ganz sicher keinen Aufbruch, keinen Modernisierungsschub für Deutschland. Ihr fehlen die Köp­fe, Visionen und Kon­­zep­te, um unser Land in die Zukunft zu führen. Ebenso mangelt es ihr an Entschlossenheit und an der Bereitschaft, grundle­gende Refor­men anzugehen. Sie schreibt das ideenlose Klein-Klein der letzten Jahre fort, der Horizont beschränkt sich auf das Hier und Jetzt. Auch werden – außer beim The­ma Europa – Än­derungen des internationalen Koordinatensystems ignoriert, so etwa die Steuer­reform Trumps, die techno­lo­gi­schen und wirt­schaft­lichen Initiativen Chinas oder die militärischen Bedrohungen in Nah-Ost.

Wichtige Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, die bevorstehende demographische Krise, die Einwande­rung oder die Neuausrichtung der Bildung werden zwar – man hat den Eindruck: pflicht­schuldigst – erwähnt und mit Finanztiteln versehen, doch die Inhalte bleiben völlig unklar. Die Neuausrichtung der maßlos teuren und weitgehend nutzlosen Energiewende oder grundlegende Reformen für ein Ende der Wohnungsmisere sind kein Thema. Die GroKo beschäftigt sich nicht mit der Frage, wie Deutsch­land sei­nen Wohl­­stand in einer sich massiv ändernden Welt wah­ren und ausbauen kann.

Der Blick auf das Hier und Jetzt zeigt sich bei der Rente. Bis 2025 ist deren Lage einigermaßen stabil. Da­nach, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, werden der Anstieg der Lebenser-wartung und der Rück­gang der Geburten auf 70% der Vorgängerge­nera­ti­on die demographische Krise akut machen. Es wird mas­si­ve Einschnitte geben. In verantwortungsloser Weise plant die GroKo nur bis 2025 und spendiert den Rent­nern wei­tere Wohltaten von über 100 Mrd. €. Die Belas-tung tragen die Beitragszahler, denen es als Rent­ner – das ist unausweichlich – schlechter gehen wird als den Rentnern heute. Mit der Grundrente nach 35 Beitrags­jah­ren wird zudem das Äquivalenzprin-zip der Rentenversicherung geopfert. Wie in den letzten vier Jahren ig­no­riert die Groko die eindring-lichen Warnungen der Deutschen Rentenversicherung und von Ökono­men vor einer erneuten Leistungsausweitung.

Europa steht im Koalitionsvertrag an erster Stelle. Doch ist es das falsche Europa. Die Tür wird geöffnet einem Europa einer Transfer­union. Länder, die durch schlech­tes Regie­ren und Ver­walten sowie durch die Verweige­rung von Reformen in Schwierigkeiten sind, sollen um­fassend aus EU-Töp-fen ali­mentiert werden. Dabei wird die Erfahrung der ver­gangenen Jahre ignoriert. Das Kern­problem dieser Länder ist nämlich nicht eine momen­tan schwierige wirtschaftliche Lage, sondern ihr Ver­hal-ten, ihr mangelnder Wille, durch Reformen und harte Arbeit wett­be­werbsfähig zu wer­den und sich den erwünsch­ten Wohlstand zu verdienen. Unterstützung durch die EU nützen sie aller Erfah­rung nach nicht für Reformen, sondern sind für sie ein Grund, die Re­for­men zu verschieben. Ein Europa, das nicht auf Verant­wor­tung, Ini­tia­tive und Leistung setzt, sondern auf Umver­tei­lung, wird in immer größere Schwierig­keiten geraten.

Die GroKo geht weiter den Weg: „Mehr Staat – weniger Freiraum für die Bürger“. Die Staatsquote steigt im­mer weiter. Statt bei den Wünschen von CDU, CSU und SPD Prioritäten zu setzen, addiert die GroKo einfach die jeweiligen Positionen. Wenn man bedenkt, dass die GroKo wegen der niedrigen Zinsen im Bundeshaushalt jedes Jahr 20 Mrd. € finan­zi­el­len Spielraum hat, den großen Teil der Kosten der Energiewende – rd. 30 Mrd. € – nicht über den Staats­haus­halt, sondern direkt von den Bür­ger zahlen lässt und zugleich extrem hohe Steuer­ein­nahmen hat, so ist es ent­­lar­vend, dass sie fast alles für sich behält und den Bürgern kaum eine Entlastung gibt. Die Progression greift weiterhin auch bei kleinen und mittleren Einkommen erbarmungslos zu. Das Ver­sprechen, den Soli nach Ab­lauf des Solidarpakts abzuschaffen, wird gebrochen. Die GroKo setzt offenbar alles daran, die Leis­tungs­träger zu frustrieren.

Erneut ist die deutsche (Volks-)Wirtschaft Opfer der GroKo. Der CDU-Wirtschaftsrat hatte vor der Wahl ge­sagt: „Die Wirtschaft steht gut da, nicht wegen der GroKo, sondern trotz der GroKo.“ Und so geht es weiter. Der wirtschaftliche Wohlstand wird einfach vorausgesetzt. Die vom Spagat zwischen linken Träumen und Re­al­politik desorientierte, unter Profilneurose leidende SPD setzt die At­tacken auf die Wirtschaft fort, die CDU lässt die Wirtschaft erneut im Stich. So ziemlich alle Maß­nah-men der GroKo behindern die Leistungsfähig­keit unsrer Wirtschaft, schränken ihre Flexibilität ein und schaffen Zusatz­kosten und –lasten. Kaum eine Maß­nah­me wirkt positiv. Kombiniert wird das mit dem offenkundigen Glau­ben, dass bürokratische Regelungen das Allheilmittel sind, um Wirt­schaft und Gesellschaft zu steuern.

Vom Konzept der Sozialen Marktwirtschaft hat die GroKo allein die Umverteilung im Blick. Sie blendet aus, wie Wohlstand und Werte erwirtschaftet werden. Freiheit, Eigenverantwortung und Leis­tung gel­ten bei der GroKo wenig. Es hieß einmal: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Bei der GroKo heißt es: „Leis­tung darf bestraft und besteuert werden.“ Im gesellschaftlichen Konzept der GroKo dominiert nicht der eigen­verant­wortliche und leistungsbereite Bürger, sondern der vom Sozialstaat alimentierte und gegängelte Unter­tan.

Ein Wort noch zur Bundeswehr. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist auf dem niedrigsten Stand ihres Bestehens. Panzer, U-Boote, Schiffe, Flugzeuge und Hub­schrau­ber sind zum größten Teil in Reparatur, wer­den als Ersatzteillager ausgeschlachtet oder haben zu wenig Muni­tion. Nächstes Jahr soll die Bundes­wehr die Schnel­le Eingreiftruppe der Nato führen. Sie wird diese Auf-gabe nicht angemessen erfüllen können. Auch die Moral der Truppe ist völlig am Boden. Verteidi­gungs­ministerin von der Leyen fällt bei Krisen der Bundes­wehr in den Rücken. Deutsche Politiker versprechen in Talkshows oder in Nato-Gremien Maßnahmen in dem Wis­sen, dass sie diese Zusagen nicht einhalten werden. Fazit: Die Politik hat die Bundeswehr gezielt in die­sen miserablen Zu-stand getrieben. Die Bundeswehr braucht, dass ist deutlich erkennbar, eine grundlegende Reform. Und was steht im neuen Koalitionsvertrag? Trotz der allgemeinen Ausgabenorgie erhält die Bundes­wehr nicht die Finanzmittel, die eine Besserung ihres Zustandes möglich machen. Dass die SPD dies tut wohl aus Rücksicht auf ihren stramm-linken Flügel ist schlimm und belegt, dass sie verant-wortungslos handelt. Dass aber auch die CDU/CSU die Bundeswehr in die­sem miserablen Zustand belässt, ist beschämend. Man muss feststellen, auch die Bundes­wehr ist ein Bereich, in dem unser Land nicht mehr funktioniert. Kein Wun­der, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in die Politik und den Staat verlieren.

Hoffen wir, dass die GroKo nicht allzu lange dauert.

Ein kleines Jubiläum: das 35. Hemminger Aschermittwochs-Heringsessen

Für die FDP im Strohgäu war das 35. Hemminger Aschermittwochs-Heringsessen nicht nur ein kleines Jubiläum mit wiederum sehr vielen Gästen, sondern es gelang, eine weibliche prominente Gastrednerin zu gewinnen: die Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr. Sie kommt aus der Wirtschaft und ist heute selbständige Unternehmerin. Erste parlamentarische Erfahrungen sammelte sie in der Regionalversammlung, dann erkämpfte sie sich einen Sitz im Landtag, obwohl das Wahlrecht Frauen Steine in den Weg legt. Nach der Begrüßung durch Bernhard von Rotberg und die Ortsverbandsvorsitzende Viola Noack stellte der Ehrenvorsitzende Dr. Wolfgang Weng Gabriele Reich-Gutjahr vor und erläuterte auch den schwarz-grünen und CDU-internen Krach über das Landtags-Wahlrecht.

Foto V.l.n.r.: Bernhard von Rotberg (Hemmingen), Ortsverbandsvorsitzende Viola Noack (Korntal-Münchingen), Gabriele Reich-Gutjahr, Barbara von Rotberg (Gemeinderätin, Hemmingen), Dr. Wolfgand Wenig (Gerlingen)

Frau Reich-Gutjahr hielt eine launige und pointierte Aschermittwochsrede. Sie kritisierte den Koalitionsvertrag in Berlin, der auf die Zukunftsfragen keine Antworten biete und knüpfte sich die CDU vor, deren programmatischer Inhalt sich mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel erschöpfe. Die SPD habe sehr viel durchgesetzt, sei aber wegen der unsäglichen Personalquerelen unfähig, ihre Erfolge zu vermarkten. Eine GroKo sei keine gute Lösung für eine lebendige Demokratie, da sei eine Minderheitsregierung besser. Landespolitisch verwies Reich-Gutjahr auf die laut einer Studie bis 2025 fehlenden 500.000 Wohnungen und die Tatenlosigkeit der grün-schwarzen Regierung. Überreglementierung und Mangel an Bauland packe sie nicht an. Die CDU habe es auch nicht geschafft, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer rückgängig zu machen. Reich-Gutjahr schloss ihren Vortrag mit einem gelungenen Gedicht.

Danach diskutierten die Gäste – unter denen auch etliche Nicht-FDPler waren – engagiert und kontrovers über die Jamaika-Sondierung und die GroKo-Verhandlungen. Einige meinten, sie hätten die FDP gern in einer Jamaika-Koalition gesehen. Die Liberalen machten deutlich, dass Angela Merkel der FDP keinen zustimmungsfähigen Kompromiss angeboten habe, so bei der Bildung, den Steuern, einer soliden Europapolitik ohne Transferunion und einer vernünftigen Energiepolitik. Zudem habe den Verhandlungen Vertrauen und Ehrlichkeit gefehlt. Daher hätten die Freien Demokraten zurecht an ihrer vor der Wahl angekündigten Linie festgehalten, in diesem Fall keine Koalition einzugehen. Bei der GroKo-Verhandlung habe die CDU der SPD deutlich mehr Zugeständnisse gemacht.

Die Veranstalter zogen ein gutes Fazit: Viele Besucher, eine launige Aschermittwochsrede von Gabriele Reich-Gutjahr und eine lebhafte Diskussion sind eine gute Grundlage für die Arbeit der FDP bis zum nächsten Aschermittwochs-Heringsessen!

Henning Wagner, FDP Strohgäu

Bildnachlese:

Volles Haus bei der Mitgliederversammlung

In Anwesenheit zahlreicher, insbesondere junger, Neumitglieder erschienen 27 stimmberechtigte Mitglieder zur ordentlichen Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbands Strohgäu am 21.11.2017. In ihren Berichten reflektierten die Ortsvorsitzende Viola Noack und der Schatzmeisters Henning Wagner u.a. den gelungenen Wahlkampf zur Bundestagswahl, trotz dessen immenser Ausgaben die Finanzlage des Ortsverbands stabil ist. Dies konnten die Kassenprüfer bestätigen. In der darauffolgenden Aussprache dankte der stellvertretende Ortsvorsitzende Bernhard von Rotberg Viola Noack für die Arbeit als Ortsvorsitzende. Dem vom Ehrenvorsitzenden Dr. Wolfgang Weng eingebrachten Antrag zur Entlastung des gesamten Vorstands wurde mit Enthaltung der betroffenen Mitglieder stattgegeben.

Bei der Neuwahl des Ortsvorstands wurde Viola Noack einstimmig als Ortsvorsitzende bestätigt. Als Stellvertreter wurden mit jeweils einer Enthaltung Bernhard von Rotberg und Panagiotis Athanassiadis gewählt. Zur Wiederwahl als Schatzmeister und Schriftführer wurden Dr. Henning Wagner und Ulrich Krehl aufgestellt, als Pressesprecher und Geschäftsführer standen Daniel Meinhardt und Ferdinand Häußler zur Wahl. Alle vier Wahlgänge erfolgten einstimmig. Während der Auszählungen der einzelnen Wahlgänge wurde mit zahlreichen Wortmeldungen die aktuelle politische Lage diskutiert, vor allem natürlich im Hinblick auf den Ausstieg der FDP aus den Jamaica-Verhandlungen. Mehrheitlich fand die Entscheidung der Parteiführung Zustimmung bei den Mitgliedern.

In den geschäftsführenden Vorstand wurden weiterhin gewählt: Evmarie Bartolitius, Klaus Steinseifer, Peter Ott und Georg Henke sowie Ulrich Krehl und Ferdinand Häußler in Personalunion als Beisitzer Abteilung 1, Dr. Peter Egelhaaf, Susanne Horn, Horst Reichl, Lina Wagner und Michael Fraede als Beisitzer Abteilung 2 sowie Andreas Binder und Peter Zydel als Kassenprüfer.

Schließlich wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft Dr. Horst Ludewig aus dem Stadtverband Ditzingen geehrt.

 

Rundbrief

0 Kommentare

Allgemein | 23. Dezember 2017

Liebe Interessenten, Freunde und Mitglieder,

zum Jahresschluss einige Anmerkungen zur Bundespolitik. Vor und während der Jamaika-Sondie-rungen sagten die Freien Demokraten immer wieder, dass der Ausgang offen sei. In der Öffentlich-keit war die Erwar­tung groß, dass sich die vier Parteien schon irgendwie eini­gen wür­den. Als die Freien Demokraten dann das Scheitern ver­kündeten, war die Enttäuschung groß. Ein Großteil der Medien stellte uns rasch als die „Schuldigen“ dar. Doch neben dem links-grün-merkeltreuen Main-stream gibt es gewichtige andere Medienstimmen:

Gabor Steingart, Geschäftsführer des Handelsblatts, kommentiert: „In der deutschen Hauptstadt gilt we­nige Wochen nach dem Wahltag die Wahrheit nicht als zumutbar, son­dern als Zumutung. An­ders ist der media­le Furor nicht zu erklären, der Christian Lindner heimsucht, seit er die Sondierungs­gespräche für eine Jamaika-Koa­lition beendete. Den am Sondierungstisch Versammelten fehlte so ziem­lich alles, was man zum Bilden einer Koa­litionsregierung braucht: Vertrauen, Wirklichkeitsbezug und der Wil­le zur gemeinsamen Tat.“

Aus der neutralen Schweiz die Meinung von Eric Gujer, Deutschland-erfahrener Chefredakteur der Neuen Zür­cher Zeitung. „Zwar kann man die Liberalen billig zum Sündenbock erklären, aber die Ver­antwortung für das Scheitern der Jamaica-Gespräche trägt die Regierungschefin. Ihre Befähi-gung zur Leitung einer fragilen Allianz hätte sie mit der Überzeugungskraft und Autorität bewiesen, die wider­strebenden Partner zu einer Exekutive zusammenzuschweissen. An beidem hat es Merkel offen­kundig gefehlt.“

Die FAZ meint: „Es ist besser, ein Regierungsbündnis scheitert, bevor es begonnen hat, als dass es sich zer­strit­ten durch die Wahlperiode schleppt. Die Begründung der FDP für den Abbruch – „Lieber nicht regieren, als falsch zu regieren“ – ist deshalb gut gewählt … Alle strittigen Punkte betrafen die Sub­stanz, mit der Lindner die FDP wie­der in den Bundestag gebracht hatte. Je höher also die Wut der Grünen kocht, desto mehr darf sich Lind­ner bestätigt fühlen. Die Grünen hatten bei allen Zugeständ­nis­sen, die sie in den Reizthemen machen muss­ten, nir­gends wirk­lich nachgegeben. Im Wirtschafts-teil schreibt Heike Göbel: „Doch als Beleg für ein letztlich unan­nehm­bares Ver­handlungspaket weist … Lindner auf vier Punkte: Soli-Abbau nur zur Hälfte, keine Fle­xi­bilität am Arbeitsmarkt, keine EEG-Reform, keine Haltelinien beim Euro. Wenn dies das letzte Angebot war, ge­bührt den Freien Demo-kraten Dank, dass sie dem schwarz-gelb-grünen Expe­riment nicht an die Macht verhelfen.“

Merkel hatte den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Sie ist mit Jamaika gescheitert. Schon ihr Vorgehen war fehlerhaft. Zu­nächst ver­brach­ten CDU und CSU drei Wochen damit, sich zu einigen. Dann akzeptierte Merkel den Wunsch der Grünen, in großen Runden zu verhandeln; jede Partei mit 14 Teilnehmern, also über 50 Teilneh­mer insge­samt. Jeder mit Verhandlungserfahrung weiß, dass das nicht funktionieren kann. Wenn es zu kleinen Runden kam – mit zwei je Partei, da die Grünen eine Doppelspitze haben – hat­ten Özdemir und Göring-Eckardt nur ein bedingtes Verhandlungsman-dat und mussten mit ihrer Dele­ga­tion und Trittin Rücksprache halten.

Merkel ließ die Gespräche treiben. Die kritischen Punkte wurden vertagt. Mer­kel kam den Grünen oft entgegen und sperrte sich bei den Anliegen der FDP. Offen­bar verfolg­te sie die Taktik, die kri-tischen Punkte offen zu las­sen, und erwartete, dass die FDP am Ende unter dem öffent­lichen Druck nach­geben würde. In diesem Fall hat sie sich verkalkuliert. Sie musste wissen, dass die Freien Demo­kraten sich nicht über den Tisch ziehen lassen wür­den wie 2009. Als Lindner immer pessimistischer wurde, nahm er Merkel beiseite und wies sie unter vier Augen auf die ex­trem kritische Situation hin. Doch Merkel änderte ihre Linie nicht. Sie bot der FDP kein akzeptables Verhand­lungs­pa­ket und machte es ihr damit unmög­lich, einer Jamaika-Koalition zuzustimmen. Hier herrscht Kon­sens unter den Mitgliedern der FDP. Wir konnten nicht anders han­deln. Verantwortlich für das Scheitern der Jamai­ka-Koalition sind die, die den Freien Demo­kra­ten keine zu­stim­mungsfähige Grund-lage bereitstellten.  

In der CDU verhindert Merkel jegliche Aufarbeitung der massiven Stimmenverluste bei der Bundestagswahl. „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, ließ sie verlauten. Die CDU akzeptiert dies brav und erweist sich einmal mehr als Kanzlerwahlverein. Solange die CDU durch Merkel an der Macht bleibt, sind die politischen Inhalte unwichtig. Leute wie Frakti­ons­vorsitzender Kau­der stehen in Treue fest zu Merkel. Nur einige wie Spahn, der Vorsitzende der Jun­gen Union Ziemiak und Linnemann vom Wirt­schafts­flügel halten vor­sichtig da­gegen. Die CSU wird jetzt immerhin Seehofer durch Söder ersetzen. Die SPD mit ihrem maxi­mal unge­schickt agierenden Schulz wollte sich mit linken Positionen in der Opposition regene­rieren. Nun bleibt abzu­war­ten, ob Merkel in Koalitionsverhandlungen bei der SPD großzügig wird, wo sie sich bei der FDP sperrte.

Die Freien Demokraten sind nach dem Scheitern von Jamaika in dem Dilemma, dass als Folge dieser Entschei­dung die bisherige Poli­tik im Wesentlichen fortgesetzt wird, eventuell durch linke SPD-Posi-tionen ver­stärkt, und dass die Trend­wen­den, die wir für Deutschland für dringend erforderlich halten, nicht kommen werden.

Die FDP hielt sich nach dem Scheitern von Jamaika in der Kommunikation zurück. Ganz anders die anderen, vor allem die Grünen. Sie kritisierten nicht nur – was ihr gutes Recht ist – sondern diskre-ditierten die FDP, allen voran Jürgen Trittin, der uns chauvinistisch, europafeindlich und rechts-bürgerliche Protestpartei schimpfte. Wer kann angesichts dieser Ausfälle glauben, dass es für eine Jamaika-Koalition das erfor­der­liche Ver­trauen zwischen den Parteien gegeben hätte? Als Fazit bleibt, dass Angela Merkel offenkundig nicht mehr zum traditionellen bürgerlichen Bünd­­nis von CDU/CSU und FDP steht, sondern eine schwarz-grüne Allianz vorzieht.

Deutlich wurde bei den Gesprächen die Art, wie die Grünen Politik machen. Sie haben Posi­tio­nen, die man in dem Sinn als Luft­schlösser be­zeich­nen kann, als sie auf Basis von Emotionen und Glau­ben ver­treten werden und ihnen ein rationales, faktengestütztes Fundament fehlt. Ein Beispiel ist die Energie­wende. Sie „ist gut“ und es gibt keine Diskussion, ob man angesichts immenser Kosten (>30 Mrd. € im Jahr) und minima­ler Wirkung (keine nach­haltige CO2-Reduzierung) nicht etwas ändern müsste. Ebenso die Flücht­­lings­politik: Für die Grünen ist die grenzenlose Aufnahme von Migranten gesetzt. Es gibt keine Diskussion, wo wir als Land bei der Integration unse­re Grenzen haben. Auch beim Gly­phosat wird diese Hal­tung deutlich. Ent­gegen aller gesicherten Er­kenntnis wird getan, als ob der Einsatz von Glyphosat die Gesundheit gefährde. Beim Insekten­ster­­ben müssen wir zweifellos han­­deln. Aber ein Ver­bot von Glyphosat allein hilft nicht, da andere, zu­meist stärkere Herbizide zugelas­sen blei­ben. Diese Forderung ist nur ein Beleg für inszeniertes Polit-Theater. Ähnlich agiert übrigens das SPD-geführte Bundes­um­welt­­ministe­rium. Es stellt nicht die Fakten dar, sondern schürt Emotionen.

+++ Vor einem Jahr geschah das schreckliche Attentat von Berlin. Der Um­gang der offiziellen Stellen mit den Op­fern ist beschämend. Am Tag danach wurde offiziell Betroffenheit ge­äußert. Gleichzeitig verhängte die Polizei ei­ne 72-stün­di­ge Nach­richtensperre zu den Identitäten der Opfer und die Ange­hörigen suchten ver­zwei­felt in den Kranken­häu­sern nach ihren verschwundenen Verwand­ten. Berlins Bürgermeister brauchte zwei Monate, um Kon­do­lenz­­brie­fe und Briefe an die Verletzten zu verschicken, und rechtfertigte das mit der Adressensuche. Er hätte nur die Ber­li­ner Rechtsmedizin fragen müssen. Sie versandte binnen zwei Wochen Rechnungen an die An­gehörigen für die „Un­ter­su­chung eines Toten (unbekannt) einschließlich Feststellung des Todes und Ausstel­lung eines Leichen­schau­scheins“. Merkel verwei­ger­te den Verletzten und Angehörigen ein Jahr lang Kontakt und Kon­­dolenz. Über ihre Gründe kann man nur spekulieren. Be­kannt ist aber, dass Merkel ihre öffentlichen Auf­tritte minutiös planen lässt und nichts dem Zufall überlässt. Schließ­lich richteten die Angehörigen einen öffent­lichen Brief an Merkel, in der sie ihr und dem Staat Versagen in der Prävention und Gefühllosigkeit im Umgang mit den Opfern vorwarfen. Nun haben die offiziellen Gedenkveranstal-tungen stattgefunden. Die Politikvertreter entschuldigten sich bei den Opfern und An­­gehörigen und meinten, man habe eben wenig Erfahrung gehabt. Gesunder Menschenverstand und Mitge­fühl hätten schon gereicht!

 

Liebe Interessenten, Freunde und Mitglieder:

Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2018!

Warum hat Jamaica in Berlin nicht geklappt ?

0 Kommentare

Allgemein | 21. November 2017

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung  gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:

In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.

Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.

Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.

Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.

Wir zählen auf Sie.

Ihr
Christian Lindner
Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender

Freie Demokratische Partei
Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin

T: 030 284958-0
info@fdp.de
www.fdp.de