Schwieberdingen

Mitteilungen des Ortsverbands

Aschermittwoch in Hemmingen

Passend zum Jahr der Bundestagswahl wird sich zu unserem traditionellen Heringsessen die Person vorstellen, die für unseren Wahlkreis Ludwigsburg für den Bundestag kandidiert: Stefanie Knecht. So wird das Heringsessen zu der Gelegenheit, die Kandidatin hautnah zu erleben, ihr zuzuhören und mit ihr zu diskutieren.

Also: kommen Sie am 1.3.2017 um 18:30 Uhr zu uns nach Hemmingen in das Nebenzimmer der Gemeinschaftshalle und genießen Sie die Heringe und den hoffentlich angeregten Abend.

Stefanie Knecht

Adresse: Friedensstrasse 34, 71282 Hemmingen                           (am Anfang der Eberdinger Strasse)

Für die FDP Hemmingen,

Bernhard von Rotberg

 

 

Interessanter Besuch von dem aus dem „Hohen Norden“ in Schwieberdingen

Dass er sich ein wenig verspätete, führte er auf den unerwartet zähen Verkehr auf der Straße zurück: Wolfgang Kubicki, der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende aus Schleswig-Holstein. Das gab vor allem Roland Zitzmann, dem FDP-Landtagskandidaten aus Vaihingen, Gelegenheit, sich nach der Begrüßung durch die Vorssitzende des Ortsverbands Strohgäu der FDP, Viola Noack aus Korntal-Münchingen, etwas ausführlicher zu seinen politischen Zielen zu äußern. Zitzmann, der selber ein Musterbeispiel für einen ist, der sich nach Hauptschulabschluss hochgearbeitet hat zum regionalverantwortlichen Fuhrparkmanager des Raumes Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg einer namhaften Spedition im Wahlkreis, machte aus seiner Vorliebe für das dreigliedrige und durchlässige Schulsystem keinen Hehl. In seinem Arbeitsschwerpunkt Ausbildung von Fahrern ist er täglich mit dem Fehlen von Arbeitskräften konfrontiert. Wenn wir es richtig anpacken, können wir an dieser Stelle aus dem aktuellen Zustrom der Menschen positiven Effekt erzielen. Natürlich geht das nicht ohne raschen Spracherwerb und Annahme unserer Lebensart. Zitzmann erwähnte noch den Neubau der B10 und der Nordost-Umfahrung Stuttgarts als dringend notwendige Maßnahmen zur Verkehrsentlastung.

Roland Zitzmann, Wolfgang Kubicki, Viola Noack

Roland Zitzmann, Wolfgang Kubicki, Viola Noack

Damit war der Bogen zu Wolfgang Kubicki geschlagen, der ja wegen verstopfter Straßen etwas spät dran war. Die über 40 Anwesenden, die sich zur Mitttagszeit im Schwieberdinger Rathaus einfanden, mussten ihr Kommen nicht bereuen. Sie erlebten einen wie immer äußerst munteren und humorvollen Kubicki. Nachdem er vom Schwieberdinger Bürgermeister Lauxmann zum Eintrag ins Goldene Buch aufgefordert worden war, gab sich Kubicki in den folgenden eineinhalb Stunden Mühe, alle aktuellen Themen anzusprechen. Er, der in der eigenen Partei so oft wider den Stachel gelöckt hat in fast 45 Jahren Mitgliedschaft, vertrat politische Standpunkte, die unter den Zuhörern auf große Resonanz stießen. Kurzgefasst dazu einige Aussagen:

Die AfD darf man nicht ausgrenzen, man muss sie stellen. Vor allem aber muss man die Wähler mit ihren Fragen und Sorgen ernst nehmen und abholen, ihnen Antworten geben. Auf die drängenden Fragen hat die FDP die besseren Antworten.

Jedem Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich frei zu entfalten, seine eigenen Fähigkeiten zu entwickeln. Das schließt zwischendurch auch Scheitern ein, aber dann auch wieder Aufstehen.

Menschen haben Recht auf Information und freie Entscheidung. Auch wohlgemeinte Lenkung ist sehr kritisch zu bewerten. Der Mensch hat ein Recht auf Unvernunft. Vernunft wächst aus eigener Erkenntnis, nicht aus Vorschriften. Wir wollen selbstbewusste, verantwortliche Menschen.

Straßen brauchen keine Schlaglöcher zur Verkehrsvermeidung, wie Grüne meinen. Straßen sind Adern der Wirtschaft, von der wir alle leben. Wie andere Verkehrswege (Schiene, Wasserstraßen) sind sie unverzichtbar.

So ist es auch mit der Breitbandverkabelung und dem Funknetz (Handy). Hier ist nur das Beste gut genug, auch und gerade im Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Bürokratie: aktuelles, erfreuliches Beispiel sind reduzierte oder entfallene Bauvorschriften für Flüchtlingsunterkünfte, um Zeit und Kosten zu sparen. Wir müssen an dieser Stelle auch für die Zukunft pragmatischer werden und das dicke Brett des Bürokratieabbaus kräftig weiterbohren.

Thema Flüchtlinge: Kritik gilt nicht den Flüchtlingen – solange sie sich integrieren – sondern der Politik!

Deutschland hat den Damm gebrochen und Dublin III außer Kraft gesetzt, ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern. Was kann man tun, um den Zustrom von Flüchtlingen zu verringern? Kubicki: Frau Merkel muss deutlch, öffentlich und mit der gleichen Überzeugung wie seinerzeit sagen, dass wir nun nicht mehr so weitermachen können und wollen. Sie muss sich mit den Länder der Balkanroute abstimmen über konkrete, gemeinsame Maßnahmen.

Zur Bewältigung der großen Zahl müssen wir der einen Hälfte, die Kriegsflüchtlinge sind, diesen Status umgehend zugestehen und damit einen Aufenthalsstatus, der zeitlich begrenzt ist bis zum Ende des Kriegs in ihrer Heimat. Sie können dann sofort ohne Asylverfahren arbeiten und ausgebildet werden – dazu natürlich deutsch lernen.

Wenn es eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt, was sich rechnet, denn wir müssen diesen Menschen medizinische Versorgung zukommen lassen, dann haben alle, also auch Wohnsitzlose, einen solchen Anspruch. Eigene Landsleute können nicht schlechter gestellt werden als Flüchtlinge.

Integration fordert Mitarbeit der Betroffenen. Hier darf es keine falsche Großzügigkeit geben. Integration bedeutet außer uneingeschränkter Beachtung unserer Rechtsnormen auch die Annahme unserer Lebensart.

Außenpolitik: Wir müssen wieder mit Russland sprechen, auch wenn es uns schwer fällt. Friede in Nahost und in Europa geht nicht ohne Russland, schon gar nicht dagegen.

Europa steht am Scheideweg. Wir brauchen eine neue europäische Idee, eine, die es erstrebenswert macht, auf Egoismen zu versichten. Europa wird nicht deutsch werden. Es geht nur, wenn Deutschland europäischer wird. Drohungen mit Liebesentzug (Geld) führen nicht zum Ziel.

Und zur Frage Abschaffung des Bargelds: absolut dagegen. Bargeld ist ein Stück Freiheit. Man merkte, wie gerade dies dem in der Wolle gefärbten Liberalen Kubicki diese lückenlose Dokumentation des menschlichen Verhaltens gegen den Strich ging.

Der aus dem „Hohen Norden“ fand an diesem Tag große Zustimmung und Sympathie im „Tiefen Südwesten“.

Bernhard v. Rotberg

Gemeinde-Verwaltungs-Verband findet wichtigen Kompromiss zur Weiterentwicklung unserer Gemeinschaftsschule

Seit Gründung der Gemeinschaftsschule findet die Schule einen großen Zulauf.

Das neue pädagogische Konzept lässt die vorhandenen Räume an ihre Grenzen stoßen.

Gemeinsam mit unserer Nachbargemeinde Hemmingen wurde ausführlich und intensiv beraten, wie es mit unserer Schule weitergeht.

Mit der Festlegung einer 4 – Zügigkeit sowie die Einstellung der Haushaltsmittel zur Prüfung der notwendigen Räumlichkeiten für die Sekundarstufe I, die Erweiterung der Mensa sowie notwendige Sanierungsarbeiten am Gebäude, wurde ein guter Kompromiss gefunden.

Die FDP – Schwieberdingen akzeptiert die neu festgelegte Priorisierung bei der Zulassung der Schüler, die wie folgt beschlossen wurde:

  • Kinder aus Hemmingen und Schwieberdingen
  • Geschwisterkinder
  • Kinder an das GVV-Gebiet angrenzenden Gemeinden ohne eigene Sekundarstufe

Aus Sicht der FDP Schwieberdingen hätte es diese Eingrenzung nicht benötigt.

Unsere Schule hat sich im Wettbewerb positioniert hierauf sollten alle beteiligten stolz sein. Eine Einschränkung entspricht nicht dem Konzept einer freien Schulwahl.

Wir teilen die Befürchtungen einzelner Fraktionen des Hemminger Gemeinderates nicht.

Wer Verantwortung für seine Gemeinde und deren Zukunft übernimmt sollte nicht nur zurückblicken und an Altem festhalten, sondern viel mehr Mut für Neues aufbringen und die Bereitschaft für Wettbewerb in der Schulbildung zulassen.

Haben wir nicht Jahrelang mehr Wettbewerb und verschiedene Lernformen in den Schulen gefordert??? JETZT wo wir vor Ort die Chance haben, neue Lernformen zu gestalten sollten wir diese auch nutzen.

Die FDP ist bereit neue Wege zu gehen.

In Bezug auf den Bericht in der LKZ vom 31.01.2015 wollen wir unsere Kollegen aus dem Hemminger Gemeinderat nicht kritisieren, sondern sie in Ihren Entscheidungen pro Gemeinschaftsschule ermutigen.

Eine erfolgreiche Schule mit einem guten Ruf über den Gemeindeverwaltungsverband hinaus, muss kein Widerspruch sein zu sparsamen Umgang mit Steuergeldern.

Die CDU – Fraktion Hemmingen möchte mit der Gemeinschaftsschule kein Leuchtturmprojekt für das Strohgäu sein.

Wir die FDP wollen für unsere Kinder aus Hemmingen und Schwieberdingen nur das Beste.

Das Beste MUSS über das Strohgäu leuchten, dies sollte unser aller Anspruch sein.

FDP Schwieberdingen schafft unvergessliche Momente!

Gemeinderat Markus Josenhans und die FDP Schwieberdingen haben Jugendhandballer von Schwieberdingen zum Play-Off Viertelfinale der Bietigheim Steelers in der DEL2 eingeladen!

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Eishockey in Bietigheim

Rund 20 Jugendhandballer und Betreuer sind der Einladung von Gemeinderat Markus Josenhans am Freitag 21.03.2013 gefolgt und haben sich vom schnellsten Mannschaftssport der Welt begeistern lassen.

Die super organisierten Plätze, gleich hinter der Auswechselbank der Spieler, gaben den Teilnehmern das Gefühl, selbst mitten auf dem Eis zu stehen. Die Bandenchecks und die Mimik der Spieler aus zwei Metern Entfernung zu erleben, ersetzten den besten Actionfilm im TV.

Daß man auf diesen Plätzen hautnah dabei ist, durfte eine Teilnehmerin gleich schmerzhaft spüren,

wurde Sie doch von einem abgefälschten Puck am Arm getroffen. „Des einen Leid, des anderen Freund“: den Puck schnappte sich gleich unser Levin P als Andenken an ein tolles Event.

Für viele war es das erste Eishockeyspiel das sie live erlebt haben. Beeindruckt waren die Jugendlichen von der „Steelers-Fankurve“und deren Choreografien, die über die gesamte Spielzeit Ihre Mannschaft mit Gesängen,Trommeln und lautstarken Schlachtrufen anfeuerten.

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Die Gruppe nach dem Sieg!

Ein besseres Spiel hätte die FDP nicht buchen können. Hochklassiges Eishockey, 10 Tore, ein Tor schöner als das Andere und im letzten Drittel ein Spiel, welches an Spannung kaum noch zu überbieten war.

Am Ende durfte mit den Steeler Fans ein 6:4 Sieg und der Einzug ins Halbfinale ausgelassen gefeiert werden.

Alle Teilnehmer waren sich einig: „Es waren 3 Stunden unvergessene Momente und sicherlich nicht der letzte Besuch eines Eishockeyspiels.“

Auf Nachfrage, warum sich Gemeinderat Markus Josenhans für dieses Event entschieden hat, gab er folgende Antwort:

„Ich  möchte den Jugendlichen natürlich den Spaß am Sport vermitteln, Ihnen aber auch aufzeigen, was man als Gemeinschaft  erreichen kann, wenn man als Mannschaft zusammenhält und für seine Sache kämpft. Dies haben heute die Steelers  eindrucksvoll aufgezeigt. Diese Werte möchte ich der Jugend anhand dieser tollen Momente erlebbar machen und mit auf Ihren Weg geben. Heute ist dies voll gelungen.“

Kandidatenliste

Sehr geehrter Besucher,

hier nun die von uns in der Wahlkreiskonferenz vom 6. Februar 2014 gewählte Liste.

Um Ihre Stimme bewerben sich:

  1. Hugo Matz
  2. Markus Josenhans
  3. Dr. Klaus Bolenz
  4. Panagiotis Athanassiadis
  5. Simone Baumgärtner
  6. Robert Kremer
  7. Thomas Mangold
  8. Bernd Pollerhoff
  9. Benjamin Walker
  10. Sabrina Kirsch
  11. Rainer Härle
  12. Petra Kalbacher
  13. Georg Henke
  14. Stefan Prumbs
  15. Daniela Hesser
  16. Marc van Bergen
  17. Michael Fraede
  18. Thomas Roll

In den nächsten Tagen werden wir hier auf der Seite der FDP – Fraktion Schwieberdingen weitere Informationen, sowie weitere wichtige Themen zur Gemeinderatswahl 2014 veröffentlichen.

P.A.

Gemeinderatswahlen 2014

Sehr geehrter Besucher,

auf dieser Seite werden wir die FDP-Fraktion Schwieberdingen Sie über die Wahl des Gemeinderates Informieren. Des weiteren erhalten Sie Informationen über die Kandidaten und die Themen die uns am meisten beschäftigen.

Die Kandidaten 2014

Die Kandidaten 2014

 

Wir freuen uns auf Ihre Besuche auf der Homepage

Ihre FDP-Schwieberdingen

 

P.A.

Meldungen

FDP Parteitag und Kundgebung in Stuttgart

 

Eigentlich gilt: „All year the same procedure“. Am 5.1. ist der Parteitag, da wird gearbeitet, da gibt‘s Anträge und Entscheidungen.

Und am 6.1. geht man in die Stuttgarter Oper, da gibt’s Statements und richtungsweisende Reden. Heuer war vieles anders: Das Personal war auf Bundes – und Landesebene total ausgetauscht. Unter der neuen Führung der FDP Landespartei hat sich die Landes-FDP auch ein neues thematisches und inhaltliches Gesicht gegeben. Vor allem: Sie istwesentlich bürgernäher und deutlich offener zu den Mitgliederngeworden: In die Satzung wurden Mitgliederbefragungen und -entscheidungen für den Landesvorsitz und Spitzenkandidaten eingebaut und für den Ablauf der Parteitage wurde das Antragsverfahren sehr erleichtert und das Rederecht auf jedes Mitglied erweitert. Ein wahrer Schub Richtung Offenheit, Flexibilität und Mitwirkung auf breiter Basis. Es wurde fair und sachlich diskutiert und um den richtigen Weg gerungen. Letztlich waren aber die Entscheidungen klar und sie wurden von einer großen Mehrheit der Delegierten mitgetragen. FDP rund erneuert? Nicht ganz. Die Entscheidungen bei den Sachthemen waren wie bisher klar vom liberalen Geist und freiheitlich orientierten Grundsätzen geprägt.

An vorderster Stelle wurde aber der Leitantrag behandelt. Hier wurden nicht nur die Mängel der jetzigen Landesregierung offen gelegt, sondern auch Wege aufgezeigt, wie man gerade in einer Phase überschäumender Steuereinnahmen nicht noch zusätzlich Milliarden von Schulden machen muss.

Beim Dreikönigstreffen hatte der Vorsitzende der FDP LandtagsfraktionRülke die Finger in die Wunden gesteckt. Vor allem die Schulpolitik stand im Visier: Eine Gemeinschaftsschule dort wo sie Sinn macht und von Eltern und Schulträger gewünscht wird, warum nicht. Aber es geht nicht an, dass dieser neue Schultyp letztendlich zu einer Einheitsschule führen soll. Wer aber die Gymnasien und Berufsschulen vernachlässigt, die Realschulen und Werkrealschulen am besten ganz weg haben möchte und wer in der Pädagogik den Einheitslehrer fordert, hat anderes im Sinn. Hier fordert Rülke klar liberale Positionen ein: Flexibilität, Vielfalt, Durchlässigkeit und Entscheidungen nach den Gegebenheiten und Anforderungen vor Ort. Nicht die Ideologie von wenigen darf der Maßstab für alle sein, sondern der Wille des Bürgers und der Eltern. Wer aber Vereinheitlichung und Nivellierung will, wird eine viel größere Differenzierung ernten. Der Weg zu Privatschulen wird dann nicht mehr aufzuhalten sein.

Schwerpunkt der Kundgebung war sowohl vom neuen Landesvorsitzenden Michael Theurer als auch vom neuen Bundesvorsitzenden Lindner dann letztlich doch die Europapolitik. Hier wurde nicht nur darauf verwiesen, dass das Lamentieren über

einen möglichen Einwanderungs-Missbrauch fragwürdig ist, wenn bestehende Gesetze nicht ein einziges Mal angewandt worden sind. Im Missbrauchsfall ist Rückweisung und Abschiebung geregelt. Andererseits braucht das Land Fachkräfte und Arbeitskräfte die auch in unsere Sozialsystem einzahlen. Auch der Verweis, dass es die Liberalen sind und waren, die durch die Ablehnung der Eurobonds eine undifferenzierte Schuldenübernahme durch die deutschen Steuerzahler verhinderten. Hilfen ja, Fehlertransfer nein.

Sehr feine und richtungsweisende Töne kamen von der neuenGeneralsekretärin Nicola Beer: Leistungsträger seien eben nicht nur diejenigen, deren Leistungen gut bezahlt werden. Es sind auch diejenigen, die als Rentner den Enkel helfen und ehrenamtlich unterwegs sind, es sind die Alleinerziehenden, es sind die Verkäuferinnen, die sich abrackern, es sind die vielen Fleißigen im Handwerk oder öffentlichen Dienst, es sind eben alle, die sich unermüdlich einsetzen in ihren Aufgaben.

Die zwei Tage zeigten recht schnell: Die FDP hat neues und gutes Personal, eine erweiterte und differenziertere Sicht auf viele Themen und hervorragende „Mitmach“-Angebot für alle. Und wer für zwei Stunden ein Opernhaus vollständig füllen kann, wer stehenden Beifall und breiten Zuspruch bekommt, braucht auch die Ignoranz der Medien nicht fürchten. Die Aufbruchsstimmung und fast 2000 neue Mitglieder bundesweit seit dem Wahldebakel sprechen eine eigene Sprache.  Der Rest macht die CSU und die unzähligen Streitereien in der GroKo. Unter solchen Regierungen kann die FDP hoffnungsvoll in die Zukunft schauen.

Hugo Matz

 

Der neue Bürgermeister ist gewählt!

 

Herzlichen Glückwunsch und Dankeschön

 

Die örtliche FDP sowie die FDP Gemeinderatsfraktion gratuliert Herrn Lauxmann sehr herzlich zur Wahl. Wir geben Herrn Lauxmann die besten Wünsche mit auf den Weg. Im Aufgreifen und Abarbeiten der vielen Themen möge Herr Lauxmann stets das gute Händchen haben und ihn möge Ausdauer und Durchsetzungskraft begleiten. Wir wünschen ihm den Mut zu visionären Entscheidungen und viel Kreativität im hart umkämpften Standortwettbewerb im Großraum Stuttgart. Wir werden ihn in seinen Aufgaben mit Rat und Tat unterstützen.
Auch den beiden Mitbewerbern gilt unsere Aufmerksamkeit. Sie erbrachten nicht nur einen immensen Einsatz in einem intensiven Wahlkampf. Für den in weiten Teilen fairen Wahlkampf sind wir allen dankbar. Wir schätzen den Mut und die Opfer, sich einem demokratischen Wettbewerb zu stellen. Auch ihnen wünschen wir eine gute private wie berufliche Zukunft. Und im Hintergrund eines jeden Kandidaten gab es viele fleißige Hände. Auch denen gilt unser ganzer Respekt.
Natürlich wollen wir nicht leugnen, dass viele von uns ein anderer Wahlausgang auch gefreut hätte. Wir sind aber sicher, Kevin Latzel wird seinen Weg gehen. Er hat sich gut in die Gemeinde eingebracht und sein Auftreten wurde bei vielen als Bereicherung empfunden.
Sehr enttäuscht waren wir aber von der Wahlbeteiligung. Wenn so viele Bürger solche eine Chance nicht nutzen, brauchen sie auch nicht nach mehr Bürgerbeteiligung zu rufen. Mit 51 % haben sich Schwieberdingen und viele seiner Bürger blamiert. Der Hälfte  der Bevölkerung scheint es egal zu sein, wer die Geschicke der Gemeinde lenkt und was dort entschieden und getan wird. Über die Ursachen solch einer Ignoranz oder Gleichgültigkeit müssen wir Gewählten uns sicher Gedanken machen.
Für die örtliche FDP und Gemeinderatsfraktion, Hugo Matz

Die örtliche FDP sowie die FDP Gemeinderatsfraktion gratuliert HerrnLauxmann sehr herzlich zur Wahl. Wir geben Herrn Lauxmann die besten Wünsche mit auf den Weg. Im Aufgreifen und Abarbeiten der vielen Themen möge Herr Lauxmann stets das gute Händchen haben und ihn möge Ausdauer und Durchsetzungskraft begleiten. Wir wünschen ihm den Mut zu visionären Entscheidungen und viel Kreativität im hart umkämpften Standortwettbewerb im Großraum Stuttgart. Wir werden ihn in seinen Aufgaben mit Rat und Tat unterstützen.

Auch den beiden Mitbewerbern gilt unsere Aufmerksamkeit. Sie erbrachten nicht nur einen immensen Einsatz in einem intensiven Wahlkampf. Für den in weiten Teilen fairen Wahlkampf sind wir allen dankbar. Wir schätzen den Mut und die Opfer, sich einem demokratischen Wettbewerb zu stellen. Auch ihnen wünschen wir eine gute private wie berufliche Zukunft. Und im Hintergrund eines jeden Kandidaten gab es viele fleißige Hände. Auch denen gilt unser ganzer Respekt.

Natürlich wollen wir nicht leugnen, dass viele von uns ein anderer Wahlausgang auch gefreut hätte. Wir sind aber sicher, Kevin Latzel wird seinen Weg gehen. Er hat sich gut in die Gemeinde eingebracht und sein Auftreten wurde bei vielen als Bereicherung empfunden.

Sehr enttäuscht waren wir aber von der Wahlbeteiligung. Wenn so viele Bürger solche eine Chance nicht nutzen, brauchen sie auch nicht nach mehr Bürgerbeteiligung zu rufen. Mit 51 % haben sich Schwieberdingen und viele seiner Bürger blamiert. Der Hälfte  der Bevölkerung scheint es egal zu sein, wer die Geschicke der Gemeinde lenkt und was dort entschieden und getan wird. Über die Ursachen solch einer Ignoranz oder Gleichgültigkeit müssen wir Gewählten uns sicher Gedanken machen.

Für die örtliche FDP und Gemeinderatsfraktion, Hugo Matz

 

 

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

 

Die FDP hat ein historisch desaströses Ergebnis eingefahren. Mit 7,2 % liegt Schwieberdingen zwar noch bei den „besseren“ Ergebnissen. Es bleibt miserabel. Unseren Wählern gilt dennoch unser besten Dank.

Ein Dank gilt auch all denen innerhalb der FDP in Schwieber dingen, die sich so sehr im Wahlkampf einsetzten. Einen besonderen Dank gilt Herrn Georg Henke, der sich mit fast allen anstehenden Arbeiten (Verteilung Flyer, Infostände, Plakatierung) einbrachte.

Was nun? Wer nur schwarz wählte, wird nun rot ernten. Die Koalitionsverhandlungen werden schwierig werden. Und es wird Überraschungen geben sei es bezogen auf die Konstellation oder auf Inhalte. Da wird noch mancher einige Grundsätze und Wahlversprechen über Bord werfen müssen.

Es ist schon irritierend, dass außer der CDU (und CSU) und den Linken keiner so richtig (mit)regieren möchte. Die Wähler haben überwiegend nur auf Merkel gesetzt und auch eine andere Mehr heit gewollt. Das Ergebnis könnte jetzt aber rot-rot-grün sein.

Warum eigentlich nicht?  Denn jede Partei wird ihre Koalitionsaussagen von gestern „morgen“ brechen müssen. Egal wann und mit wem. Und der Wähler hat eine linke Mehrheit gewollt.

Ein hochinteressantes schwieriges Wahlergebnis. Es bleibt nur zu hoffen, dass es bald Neuorientierungen und Bewegungen in den Parteien gibt und unser Land bald eine stabile Dreier-Regierung bekommt.

Das Wahlergebnis könnte für unser Land zwar ein Bumerang werden. Für die FDP selbst sind die 4,8% sicher besser als 5,1%. Denn jetzt geht nicht mehr: „Immer weiter so wie bisher“. Und das ist gut so! Und schlecht für die Kabarettisten. Wer bekommt denn jetzt die Häme ab?  Muss „die Anstalt“ (ZDF) nun schließen?

Der Neuanfang bei der FDP hat ja auch schon prompt begonnen. Gut, dass bereits einen Tag danach schon erste Entscheidungen fielen. Nach Lähmung sieht dies sicher nicht aus. Und mit dem Personalwechsel hin zu Christian Lindner und evtl. auch Kubicki u.a. wird auch eine inhaltlich neue Positionierung erfolgen mit neuen Akzenten und breiterem Spektrum.Denn weit und breit fehlt nun eine Partei, die Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft im politischen Visier hat und die die Kraft des Individuums respektiert und sich gegen den Trend von Nivellierungen und Vereinheitlichungen stellt. Der FDP braucht es nicht bange sein.

Unserem Land aber schon. Es ist z.B. niemand mehr erkennbar, der sich jetzt über den Weg der Eurobonds dem Trend der bedingungslosen Übernahme von staatlichen Schulden Dritter entgegenstellt. Auch die Freiheit einer eigenen, individuellen Gesundheitsvorsorge d.h. Versicherung könnte bald Vergangenheit sein. Das Motto: „der Staat wird’s richten“ könnte zum Leitmotiv werden. Und wer Vermögen hat, vererbt und verdient, könnte bald umdenken müssen.

Wenn SIE sich aber dem Trend entgegenstellen wollen, können Sie gerne bei der FDP mitwirken und mitgestalten. Wenden Sie sich an einen unserer Gemeinderäte (über die Homepage der Gemeinde oder des Ortsverbandes), an Herrn Georg Henke (Leiter des Kommunalen Arbeitskreises), oder auch an den Ortsverband („fdp-schwieberdingen.de“ oder „fdp-strohgaeu.de“) oder den Kreisverband. Alle Ansprechpartner stehen jederzeit zur Verfügung. Und jedem Bürger – eben auch Nichtmitgliedern – stehen die Türen für Vorstandsitzungen, Arbeitskreise oder Versammlungen immer weit offen. Jederzeit.

Nicht jammern, nicht zuschauen, nicht ertragen, besser ist: Einfach mitmachen.

Hugo Matz

 

Wahlaufruf: Gehen Sie wählen, es geht um viel!

 

Bei dieser Wahl geht es um viel für unser Land, aber auch um viel für Sie ganz persönlich.

Wenn Sie wollen, dass unser Land von der Mitte aus regiert wird und nicht von den Rändern, dann geht dies nur über die FDP. Eine starke FDP in einer bürgerlichen Mehrheit kann eine linke Regierung unter rot-grün oder die „Große Koalition“ verhindern. Auch ein Liebäugeln mit rot-rot-grün wäre dann obsolet.

Eine FDP wird sich für ein faires und einfacheres Steuersystem einsetzen. Nur mit FDP ist wirklich sicher gestellt, dass dem Mittelstand und der Mittelschicht, der breiten Schicht der Leistungsträger, nicht ständig noch weiter und noch mehr in die Taschen gegriffen wird. Auch mit der von rot-grün geplanten Vermögens d.h. Bestandsbesteuerung wird man denen auf die „Pelle“ rücken, die fleißig waren und gespart haben. Die Mittelschicht darf nicht immer mehr und mehr belastet werden.

Um genau das geht es am 22.9.

Die FDP wird weiter darauf achten, dass die Bürgerrechte weiter geschützt werden.Deutschland darf  kein Überwachungsstaat werden. Einer unnötigen Speicherung persönlicher Daten  ist Einhalt zu gebietenWeil es Ihre Rechte sind, setzen wir uns als Freiheitspartei dafür ein. FDP heißt: Freiheit stärken und Bürgerrechte sichern.

Deutschland braucht weiterhin gute Rahmenbedingungen für Kinder, Schulen und Hochschulen. Wer Einheitslehrer und Einheitsschulen will und die Flexibilität, Unterschiedlichkeit und Durchlässigkeit unseres Schulsystems boykottiert, setzt aufs falsche Pferd. Kinder brauchen auf sie zugeschnittene Ausbildungen. Sie sind unterschiedlich im Fleiß und in den Fähigkeiten. Dies gilt es zu respektieren und zu nutzen und zu fördern. Wenn Deutschland weiterhin bei der Bildung vorne steht, schafft das  Wohlstand für alle. Die beste Sozialpolitik ist eine gute Bildungspolitik. Auch Bildung ist ein Bürgerrecht.

Eine gute Sozialpolitik ist für die Schwachen, Kranken und Armen in unserer Gesellschaft da. Kinder, Alleinerziehende und die, die Arbeit suchen und arbeiten wollen, verdienen vollste Unterstützung. Der nimmer satte Moloch der Umverteilungsmaschinerie ist jedoch nicht für die Bequemen da. Durch eine gerechte Umverteilung und sinnvolle Hilfe ist genug Geld da, allen Schwachen zu helfen, ohne ständige Steuerhöhungen.

Und jeder Bürger hat das Recht, nach seinen Vorstellungen zu leben. Deutschland braucht nicht immer noch mehr Verordnungen, Regelwerke und Verbote. Es ist gut, dass es noch Parteien gibt, die das Individuum Mensch respektieren und nicht versuchen, ihn mit Bevormundung zu gängeln. Die Liberalen lassen dem Bürger die Freiheit auf seine individuelle Lebensgestaltung.

In den letzten 4 Jahren wurde viel erreicht für den Bürger:

Rentenbeiträge gesenkt, Praxisgebühr abgeschafft, Steuerfrei betrag / Grundfreibetrag angehoben, Kindergeld, Kinderfreibetrag und BAföG angehoben. Schonvermögen für ALG II Bezieher

angehoben u.v.a.m.  Vor allem aber wurde verhindert, dass über sog. Eurobonds Deutschland zum Gesamtschuldner für alles und jeden wird. Deutschland kann es sich nicht leisten, zügellos zu helfen. Es war gut, dass darauf bestanden wurde, dass mit jeder Hilfe auch die Empfänger ihren eigenen Beitrag einbringen.

Nutzen Sie Ihr Recht auf Mitgestaltung. Gehen Sie wählen.

Sorgen Sie für klare und stabile Verhältnisse, Wählen Sie Kontinuität. Wählen Sie die Mitte, die FDP.
 

Hugo Matz

 

Bundestagskandidat Alexander Deicke am 08.07.2013 in Schwieberdingen

 

Am 08. Juli 2013 besuchte unser Bundestagskandidat Herr Alexander Deicke Schwieberdingen. Er wurde freundlich von Herrn BürgermeisterSpiegel empfangen. Herr Deicke wurde begleitet von unseren Gemeinderäten Hugo Matz und Dr. Klaus Bolenz sowie Georg Henke, Beisitzer im FDP-Ortsverband Strohgäu und Leiter des Kommunalen Arbeitskreises der FDP Schwieberdingen.

Ziel des Besuches von H. Deicke war, die Gemeinde Schwieberdingen und ihre Möglichkeiten und Sorgen kennen zu lernen.

v.l.: Georg Henke, Hugo Matz, Alexander Deicke, BM Spiegel

v.l.n.r.: Georg Henke, Hugo Matz, Bundestagskanditat Alexander Deicke, Dr. Klaus Bolenz, Bürgermeister Spiegel

In dem sehr lebhaften Gespräch wurde von Bürgermeister Spiegel unsere Gemeinde kurz vorgestellt: Z.Zt. haben wir 11.135 Einwohner und ca. 8.000 Arbeitsplätze. Sorgen bereitet, dass in 2013 und ff. – wie schon 2009 und 2010 – die Gewerbesteuer sehr stark schrumpfen wird. Dies wird die Gemeinde zwingen, die geplanten Investitionen in 2013 und den Folgejahren nochmals auf den Prüfstand zu stellen.

Die Anzahl der KITA-Plätze sind ausreichend und werden durch eine KITA der Fa. Bosch bis Dezember 2013 noch verbessert. Bosch wird sogar anbieten, dass Eltern auch anderen Firmen im Gewerbegebiet Ihre Kinder dort unterbringen können.

In Schwieberdingen startet ab September die erste Gemeinschaftsschule auf Basis einer bisherigen Realschule. Schwieberdingen ist, lt. H. Spiegel und lt. Gemeinderäte, stolz auf die neue Schule, die sich aus der Lehrerschaft heraus entwickelt hat und eben nicht von „oben“ verordnet wurde. Einerseits ist es erfreulich, dass dies das Land durch zusätzliche Lehrkräfte fördert – leider zu Lasten der Gymnasien und Berufsgymnasien. Um Mehrkosten wie z.B. eine zukünftige Erweiterung der Schule, u.a. für Mensa und Klassenzimmer, werden aber auch die beiden Schulträger Hemmingen und Schwieberdingen auf Sicht nicht umhin kommen. Die betroffenen Gemeinden werden dies in den einigen Jahren in ihren Haushalten berücksichtigen müssen.

Unser Bundestagskandidat H. Deicke stellte sich natürlich selbst auch vor:

Er ist 37 Jahre alt, lebt seit ca. 6Jahren in Freiberg, ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist seit 2008 Mitglied der FDP. Er hat Jura und BWL studiert, ist selbstständig und als Unternehmensberater tätig.

Herr Deicke sieht seine Aufgabe an der Mitgestaltung, Ziele der FDP wie z. B. keine weiteren Steuern aufzulasten und den Bürgern Freiheit in der Lebensplanung des Einzelnen zu ermöglichen. Bürger brauchen nicht für alles eine Vorschrift, Regelung oder Kontrolle.

So ein Besuch vor Ort in den Gemeinde und das Gespräch mit den Bürgermeistern verhelfe ihm, die Belange der Gemeinden noch besser zu verstehen und die hier gemachten Erfahrungen auch auf den politischen Ebenen besser einbringen zu können. Im Gespräch wurde auch herausgearbeitet, dass für einen ver-besserten Öffentlichen Nahverkehr für das Gewerbegebiet dringend Handlungsbedarf bestehen würde.

Herr Deike lobte, wie gut Schwieberdingen insgesamt aufgestellt sei sowohl bzgl. der Infrastruktur als auch der ansprechende Gesamteindruck im Ortskern oder im Bereich der Glems.

Mit besten Wünschen für die Bundestagswahl verabschiedete Herr Bürgermeister Spiegel Herrn Deicke und die anwesenden FDP-Mitglieder.

 

 

 

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2013

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiegel, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Haushalt 2013 ist auf den ersten Blick unspektakulär: Als einzige große Inves-tition steht der Neubau  bzw. die Generalsanierung unseres Hallenbades im Vordergrund. Und natürlich ist auch der Haushaltsplan 2013 die Fortschreibung aller Einnahmen und Ausgaben und somit dieAktualisierung unserer Verpflichtungen.

Die Finanzierungen stehen auf gesunden Beinen, auch wenn für das Hallenbad eine Kreditaufnahme i. H. v. 3 Mio vorgesehen ist. Bei den derzeit sehr niedrigen Zinsen eine vertretbare Entscheidung. Obwohl sich das Gewerbesteueraufkommen  auf einem relativ niedrigem Niveau „stabilisiert“, sind die Verwaltungshaushalte der nächsten 5 Jahren gesichert, aber es besteht kein Anlass zu übertriebenem Optimismus.   Wo es keine überschüssigen Finanzmittel gibt,  wird es auch keine größeren und nennenswerten Investitionen geben. Diese Zurückhaltung bei den Investitionen  ist angesichts der unsicheren Einnahmeentwicklung auch vertretbar.

Dennoch ist es trotz begrenzter Finanzen beeindruckend,  was 2012 hier im Gemeinderat behandelt und entschieden wurde und was die Gemeinde alles leistet.

> Der geplante  Ausbau der KiTa Plätze mit bis zu 4 Gruppen ist nahezu ab ge-   schlossen. Die Gemeinde kann ihren Verpflichtung vorerst nachkommen.

>  Die Gemeinschaftsschule Schwieberdingen-Hemmingen wurde auf den Weg ge-               bracht. Bemerkenswert: Diese wurde  von  allen betroffenen Schulen von sich aus initiiert (Realschule und beide Hauptschulen).   Von den Lehrer wurde mit sehr großem Einsatz der pädagogische Weg hierzu entwickelt, auch wenn es an Vorgaben und Leitlinien  aus dem Ministerium hierzu noch sehr mangelt. Vielen Dank an die Lehrerschaft für diese Leistung!  Viele Konzepte und Ideen sind ja schon Praxis! Und auch gut Erprobtes aus den Hauptschulen wird übernommen (z.B. „Bürgerschule“)

>  Der Vertrag über die Auffüllung der Erddeponie wurde abgeschlossen. Das ist der richtige Weg, insbesondere weil dies auch finanziell für die Gemeinde von Vorteil ist und nach dem Abschluss des Ausbaus Freizeitmöglichkeiten für alle Bürger angedacht sind.

>  Die Nutzung des Strom- und Gasnetzes wurde über eine Konzessionsvereinbarung geregelt. Mit knapp 1 Mio € ist die Gemeinde dennoch mit einer lukrativen Verzinsung indirekt am Stromnetz beteiligt. Auch die Übernahme der Straßenbeleuchtung wurde finanziell gestemmt. Hier ist nun die Gemeinde der eigene Herr.

>  Und last but not least: Das Hallenbad wird erneuert! Auch wenn das eine oder andere I-Tüpfele aus unserer Sicht noch wünschenswert gewesen wäre (z.B. eine Sauna und / oder ein mittlere Rutsche)  wird nun doch ein sehr ansprechendes Bad für die ganze Familie entstehen: Die FDP Fraktion hat großen Ateil daran, daß wir das Gremium überzeugen konnten, das Hallenbad durch kostengünstige „add on´s“  für mehr Zielgruppen interessant zu machen und werden uns hierfür auch in der Umsetzung stark machen. Unser Grundsatz:                             Wenn investieren, dann aber zukunftsorientiert und nicht vergangenheitsorientiert. Denn mit einem schönen Hallenbad erhöhen wir die Wettbewerbsfähigkeit und Wohnqualität. So kommt ein Kleinkinderbereich (Planschbecken), die Öffnung nach draußen mit Liegewiese, der 3m Turm bleibt erhalten und verschiedene  kleinere Einrichtungsgegenstände und Ausstattungen  sowie neue Materialien werden eine einladende Athmosphäre ausstrahlen. Und natürlich wird all den gesetzlichen wie auch sportlichen Anforderungen Rechnung getragen:  Brandschutz, behindertengerechter Ausbau,  Gruppenumkleideräume, ebenerdige Geräteräume, Personalräume, einen offenen Eingangsbereich  u. v. a. m.

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Trotz dieser Erfolgsbilanz kann sich der Gemeinderat und die Verwaltungnicht ausruhen: Viele Projekte müssen auf Sicht  in Angriff genommen werden:              An erster Stelle der KiGa „Oberer Schulberg“. Es ist jetzt schon weitestgehend Konsens, dass zur Finanzierung dieser Investition in unsere Kinder auch die Rücklagen in Form eines Teils der Immobilien oder des Baugrundes (z. B. Seelach) eingesetzt werden müssen. Auch steht schon seit Jahren die Verschönerung der Ortsmitte bzw Ortsdurchfahrt (z.B. Stuttgarter Strasse) an.  Hier geht es nicht nur um die Verbesserung des Strassenbildes. Allerdings kann die Gemeinde die Privaten nicht in die Pflicht nehmen, wenn es gilt, verkommene Häuser mitten im Ort wieder herzurichten. Die Gemeinschaftsschule wird auf Sicht nicht ohne Investitionen auskommen. Und alle hoffen darauf, dass die Ballance zwischen dringenden Renovierungen und sogar  Sanierung bei der TuFH noch recht lange aufrecht erhalten werden kann.  Allerdings  sehen wir dringendenHandlungsbedarf am Friedhof.  Auch wenn es die Toten nicht mehr stört: Der Autolärm von der B10 ist – nicht nur während Bestattungen und Zermonien – einfach nicht mehr vertretbar. Es ist eine Zumutung, wenn man in Würde und Andacht  dort der Toten gedenken will. Und Friedhöfe werden nicht selten auch gerne als Park genutzt.  Ein richtiger und wirksamer  Lärmschutz ist dort wünschenswert und anzustreben, selbst wenn hierfür auch Mitteln aus Verkäufen (Immobilien, Baugrund) notwendig wären.  Wo ein Wille ist, gibts auch Wege!

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Das zentrale Thema der nächsten Monaten und Jahre wird jedoch sein, dass wir uns in Schwieberdingen über die Weiterentwicklung unseresGewerbegebietes gründliche Gedanken machen und letztlich auch Maßnahmen einleiten müssen. Bereits Mitte 2011 war vor allem auch auf unser Betreiben hin das Gewerbegebiet das zentrale Klausurthema. Vor wenigen Wochen (Ende 2012) gab es endlich erste analytische Erkenntnisse, dargeboten durch die hierfür spezialisierte BeratungsfirmaGMA Ludwigsburg. Dass es da Kommunikationsprobleme gibt, dass der Stand der veralteten Kabeltechnik dort für elektron. Medien bei weitem nicht ausreicht, dass der ÖPNV verbessert sein könnte, dass die Struktur zwischen Kleingewerbe und Großspeditionen ausgereizt ist und dass es an Flächen fehlt für größeres Gewerbe oder sogar Produktionsunternehmen, sind sicherkeine ganz neue Erkenntnisse.                 Es muss damit gerechnet werden, dass BOSCH bei weitem nicht mehr die gleichen Gewerbesteuereinnahmen bringt oder bringen wird, wie in den Jahren 2002 bis 2006. Und die Relation Flächenverbrauch und Gewerbesteuereinnahmen und  Arbeitsplätze ist bei Speditionen bekanntermaßen auch nicht optimal. Handlungsbedarf für eine ausgewogenere und zukuftsfähigereGewerbestruktur ist mehr als gegeben. Die FDP Fraktion forderte schon immer, dass man für die künftige Entwicklung unserer Gemeinde einZielbild braucht und man die Zukunft gestalten muss. Wir beantragen deshalb, schnellstmöglich darüber nochmals in Klausur zu gehen.    Quo vadis Schwieberdingen ist das Motto!

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Aber es hapert nicht nur an sprudelnden Steuereinnahmen, es mangelt auch an einer offensiven Bürgerbeteiligung. Seit Monaten, ja sogar Jahren thematisiert unsere Fraktion, dass wenigstens mal wieder  eineBürgerversammlung abgehalten werden sollte. Solch eine Veranstaltung ist in  Schwieberdingen überfällig ist. Wie oft wird man als Gemeinderat angesprochen: Wie geht’s nun mit dem Hallenbad weiter? Jeder spricht von der Gemeinschaftsschule, doch die breite Bevölkerung weiß kaum, was sich dahinter verbirgt. Mit der AVL werden bei der Erddeponie neue Wege gegangen, über das warum und wohin weiß aber kaum jemand richtig Bescheid. Und warum andere Kommunen Photovoltaik auf öffentlichen Dächern haben und Schwie-berdingen nicht, weiß auch niemand so richtig. Und wie geht’s mit den Windrändern weiter? Viele Fragen, wenige Antworten für die breite Öffentlichkeit. Natürlich könnten viel mehr Bürger an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen. Wenn wir aber im öffentlichen Teil wie bei einem Eisberg immer nur die sichtbare Spitze einer umfassenden Diskussion anbieten, ist das doch ein recht mageres Angebot.              Was also tun?

In Absprache mit den anderen Fraktionen hatten wir längst eineBürgerversammlung beantragt. Noch steht keine Termin. Wir hoffen, dass diese baldmöglichst stattfindet und nicht weiter hinaus geschoben wird.  Dabei können durchaus auch einzelne Gemeinderäte in der Versammlung zu einzelnen Themen sprechen und Rede und Antwort stehen. Das 2. HJ 2013 ist mit Wahlen blockiert. Ferner  kann manche Diskussion von Sachthemen  umfassender  öffentlich abgehandelt werden. Gemeinderat wie Verwaltung sollten künftig stärker öffentliche Diskussionen anstreben.

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Es gibt in Schwieberdingen ein hohes Maß an Bürgerengagement, sei es in Vereinen oder Kirchen, in Schulen (Bürgerschule, Schulbegleiter) oder sozialen Einrichtungen, als Elternvertreter oder in Arbeitskreisen.  Wir können nicht das Bürgerengagement loben (und uns hier an dieser Stelle für diesen Einsatz ganz herzlich bedanken),  und uns nicht gleichsammehr dem Bürger öffnen. Die Bürger haben u.E. das Recht darauf, nicht nur sich einzusetzen, sondern dass sie auch an Entscheidungsprozessen beteiligt werden oder zumindestens stets frühzeitig einbezogen und umfassend informiert werden. Manchen Entscheidungen würde es gut anstehen, durch mehr Rückkoppelung von der Bürgerschaft mitgetragen zu werden. Wir stehen an einem Jahresanfang. Fassen wir alle hierzu gute Vorsätze.

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Wir hoffen, dass wir dem Gremium, der Verwaltung und den Bürgern im Rahmen dieser Haushaltsbetrachtungen ein breites  Spektrum der Leistungen wie auch der Anforderungen in unserer Gemeinde aufzeigen konnten.  Summa sumarum können wir guten Gewissens sagen: Schwieberdingen hat eine gute Verwaltung und einen handlungsfähigen Gemeinderat, um mit den knappen Mitteln und Ressourcen die vielen Aufgaben bewältigen zu können. Wir  können ständig das ein oder andere weiter verbessern. Schwieberdingen bietet insgesamt betrachtet ein gutes Dach.     Es ist schön, hier zu leben.

Wir danken allen in der Verwaltung, die an diesem Werk mitgewirkt haben, die sich im vergangenen Jahr so beispielhaft in allenAusnahmesituationen in der Gemeinde eingesetzt haben und wir hoffen, dass auch die offene und faire Zusammenarbeit im Gemeinderat über alle Fraktionen hinweg bestehen bleibt. Wir wünschen unserer Gemeinde und unseren Bürger und Bürgerinen eine gute Zukunft und ein lebendiges, intensives, faires Miteinander. Die FDP Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2013 sowie dem Wirtschaftsplan des Wasserwerkes 2013 zu.                                                                        

                                                                                                        Hugo Matz

 

Thema Energie im Mittelpunkt der Tagung Liberaler Kommunalpolitiker

 

Wie ein roter Faden zogen sich die Kernpunkte und Kernaussagen dieses zentralen Jahrestreffen durch diese Tagung:

  • St. Floriansprinzip
  • steigende Strompreise
  • Gefahr der Deindustriealisierung
  • intellegentes Verhalten im Stromverbrauch

Unter Anwesenheit der FDP Landesvorsitzende Brigitte Homburger saß auf dem Podium auch ihr Vorgänger Walter Döring, der als Geschäftsführer beruflich Windkraft koordiniert. Begleitet wurde diese Tagung – die im wunderschönen Baden-Baden stattfand – auch durch viele Fachkräfte aus Stadt und Wirtschaft sowie von vielen Abgeordneten.

Gleich zu Beginn wurde von vielen die Ausstiegspolitik („rinn in die Tunke, raus aus der Tunke“) der Regierung bemängelt: Statt Kontinuität (auch im schon begonnen Ausstiegsprozedere) und Zuverlässigkeit, wurde wieder mal das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Viele Stimmen sagten: Abschalten: JA, die sicherheitskritischen zuerst: JA, die funktionierenden und neueren AKW aber auf Sicht und voll ausnutzen und erst dann abschalten, wenn die Ersatzenergie auch bezahlbar steht. Gerade wir im Südwesten schalten die sichersten Anlagen ab und liegen doch nur wenige km von der franz. Atomruine Fessenheim weg.

Ganz im Vordergrund stand: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss auf allen Ebenen und Anwendungen weiter forciert werden. Es gilt die Kraft für Windkraft zu bündeln und nicht die Landschaft zu „verspargeln“. Auch die Finanzierung muss gesichert werden: Die Anleger brauchen keine sog. „verlorene Zuschüsse“ sondern Sicherheit in der Finanzierung z.B. durch staatl. Bürgschaften. Und vor allem muss die Forschung wieder belebt werden. Während Forschungsausgaben in allen Ländern enorm steigen, wurde die Forschung in diesem Sektor hierzulande um 14 % gekürzt. Ein Treppenwitz angesichts des Atomausstiegs.

Kritisiert wurde vor allem das Denken und Handeln nach dem St. Floriansprinzip: Windkraft: JA, Ausbau der Netze: JA, Speicher-kraftwerke : JA, aber niemals vor der eigenen Haustür! Der Widerstand gegen den Netzausbau und gegen Speicher KW ist auch ein Teil des immer teurer werdenden Stromes.

Vor allem aber die z.T. zügellose und z.T. überholte staatliche Förderungen im energetischen Bereich müssen auf den Prüfstand!. Handlungsbedarf ist angesagt. Photovoltaik liefert zwar nur 15 % der erneuerbaren Energien, kostet aber 50 % aller  Fördermittel. Und nicht nur die Subventionierungen aller Art belasten den Strompreis. Der Umlageanteil am Strompreis ist bereits von 3,5 % auf 5,3 % gestiegen. Auch die Ökosteuer (Strom) ist einfach nicht mehr zeitgemäß und ist auch längst kein Steuerungsmittel  mehr. Mit den zügellos steigenden Strompreisen bewirkt die überstürzte Ausstiegspolitik vor allem eine enorme Belastung vieler Bevölkerungsgruppen: Rentner, Hartz IV Empfänger, Kranke, Arbeitslose etc. Mindestens die Ökosteuer sollte weg oder reduziert werden. Und auch die MWSt. auf Strom ist in der Ausgestaltung und Höhe zu überprüfen. Der Staat verdient an jedem Anstieg noch kräftig mit. Überstürztes und unausgewogenes Handeln im Energiesektor trifft vor allem die Niedrigverdienden. Äußerst unsozial!

Aber auch die Wirtschaft wird immer stärker davon betroffen:

Heute schon hat Deutschland die höchsten Strompreise! Es wurde eindringlich davor gewarnt, dass energieintensive Produktionen verlagert werden. Eine De-Industriealisierung kann sich Deutschland nicht erlauben.

Insgesamt gab diese Tagung einen guten Gesamtüberlick fürdie handelnden Gemeinde und Stadträte. Doch was nützt es, wenn man  wir Liberalen hier vor Ort schon seit Jahren mehr Investitionen in diesem Bereich fordern (vor allem Photovoltaik) und fast keinen im Gemeinderat und in der Verwaltung berührt dies wirklich:  Wenn wir vor 5 Jahren hier investiert hätten, könnte der gesamte Strom im öffentlichen Sektor in 6 bis 7 Jahren hier in Schwieberdingen umsonst sein. Und dabei wäre die Investition allein durch die Förderung und den Strompreis finanziert worden. Wie großzügig von Schwieberdingen, in finanziell engen Zeiten auf solche Geschenke zu verzichten….man ist ja bürgerlich orientiert: Die Jahresausgaben für Strom würde dadurch für die Bürger im Ort ja um einige Zehntel oder Hundertstel-Cent steigen……

Hugo Matz, Vors. Der FDP Gemeinderatsfraktion

 

Standhafte FDP ? Danke für schnelle und gute Lösung

 

Super! Endlich ist die FDP mal wieder klar sichtbar. Endlich kann man sich wieder über die eigene Partei freuen. Und es ist gut für unser Land, dass nicht wieder tagelang gefeilscht wird und dass vor allem auch Konsens mit der Opposition möglich ist. Denn Joachim Gauck ist eine gute Wahl.Herzlichen Glückwunsch an die Regierung!

J e t z t hat die FDP – wie schon bei der Verhinderung von Eurobonds – Mut gehabt und gestaltet und gehandelt! Denn sonst hätte Frau Merkel möglicherweise wieder Parteipolitik gemacht und noch tagelang sondiert. Denn alle Namen, die Frau Merkel recht waren, wären von der FDP und mindestens einer der Oppositionsparteien nicht mitgetragen worden.

Frau Merkel hatte alle Möglichkeiten im Laufe des Sonntag, diese Situation als solches so zu erkennen und dass die Entscheidung für Gauck nach außen als gemeinsame Entscheidung der Regierung hätte erscheinen können. Aber sie wollte pokern und hätte vielleicht sogar auch nur eine schwarz-rote Mehrheit in Kauf genommen. Jetzt ist der Spieß umgedreht. Wo ist der Unterschied im Vorgehen?

Doch warum diese Entscheidung und diese Vorgehen sogar die Grünen stören, ist nicht nachvollziehbar. Denn die machen sich jetzt ernsthaft Gedanken um den Koalitionsfrieden. Als aber damals mit Wulff die FDP über den Tisch gezogen wurde (weil damals die FDP schon mehrheitlich für Gauck plädierte), hatte dies damals kein Mensch in der Koalition (CDU) oder in den Medien gestört. Damals nur Häme für die FDP. Jetzt aber schon wieder Häme? Man wird hier den Eindruck nicht los, dass es vielen Politikern und einem Großteil der Medien nur um die Häme geht und nicht um die Inhalte oder um gute oder schlechte Entscheidungen

Von der CDU kommen doch jetzt in den Medien überwiegend nur positive Kommentare zu dieser Personalentscheidung. Nur Frau Merkel tut sich halt schwer, endlich mal erkennen zu müssen, dass sie in einer Koalitionsregierung sitzt.

Hier hat die Vernunft obsiegt. Die Vernunft und klares schnelles Handeln waren Maßstab statt Parteigeplänkel oder persönliche Verletzungen. Und jetzt ist dies vielen auch wieder nicht recht. Doch insgesamt betrachtet war das Vorgehen der FDP ein starker Coup und staatspolitisch richtig. Alle Achtung. Danke.

Für die FDP Schwieberdingen Hugo Matz

 

FDP Landesparteitag im Hegelsaal und Dreikönigstreffen 2012

 

Auch wenn immer nur das Dreikönigstreffen im Mittelpunkt steht, tags zuvor findet stets der Landespateitag statt. Heuer ging es ins-besondere um einen Leitantrag der FDP Landtagsfraktion zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, um Änderungen der Landessatzung und um ca. 20 weitere Einzelanträge. Natürlich steht im Vordergrund eines solchen Parteitages die Rede der Landesvorsitzenden mit anschließender Aussprache. Zuvor stimmten aber die Delegierte über die Prioritätenliste der Anträge ab. Der Antrag über den Mindestlohn stand dabei ganz oben. Ein klares Zeichen!

Birgit Homburger setzte mit einer engagierten Rede gleich die richtigen Zeichen:  Bezüglich FDP würde immer nur das Negative berichtet, während in den Ministerien gute Arbeit geleistet würde. Und über die Lage der FDP resümierte sie: „man kann ja schon mal hinfallen, aber man muss auch wieder aufstehen“  Auch der Gastredner Patrick Döring stachelte als designierter Generalsekretär: „Die Lage ist schwierig, aber Davonlaufen hilft nicht“ Auch Brüderle hinterließ mit einer fulminanten Gastrede Eindruck: Es war ganz klar erkennbar: Die Liberalen im Land rücken enger zusammen und sind entschlossen, das Blatt zu wenden. Allerdings musste sich die Führungsriege der FDP in der oft hitzigen  Aussprache manchen Unmut der Basis anhören. Auch Hugo Matz mahnte an, dass die reine Steuersenkungspolitik verfehlt war, wo doch an ganz anderen Stellen der Steuerpolitik Handlungsbedarf anstünde: Schulden- und Subventionsabbau, Steuervereinfachungen,  eine umfassende MWSt.-Reform  und vor allem eine Umwandlung des heutigen Splittings in ein reines Familiensplittings, wo nur Familien mit Kinder noch der staatlichen Förderungen bedürften.

Inhaltlich wurden weitere Zeichen gesetzt. Die FDP setzt dabei in der Schulpolitik nicht auf staatlich verordnete Einheitsschulen, sondern  auf Vielfalt, auf örtliche Gegebenheiten und auf die, die es betrifft:  „Schulen sollen sich so entwickeln, wie es die Schüler, Eltern, Lehrer und Schulträger vor Ort gestalten wollen“ so Homburger. Die FDP setzt aber auch auf die Mitwirkung und Meinung der Mitglieder. In rund 27 Punkten wurde die Landessatzung geändert; nur 3 Punkten fand nicht die 2/3  Mehrheit (aber eine einfache Mehrheit). Aber genau nur darüber wurde öffentlich berichtet. Und dass die FDP weit mehr als eine Stunde engagiert, leidenschaftlich und sachlich über den Mindestlohn diskutierte war den Medien nicht eine einzige Zeile wert. Warum auch, so was passt ja nicht ins Bild, wie Medien die FDP gerne darstellen wollen. Dabei unterlagen die Befürworter, die weg kommen wollen von der strikten Ablehnung nur mit 2 bzw. 6 Stimmen. Auch der Delegierte Hugo Matz plädierte mit einer viel beachteten Rede für die Öffnung der FDP zu diesem Thema.

Insgesamt war es wieder ein arbeitsreicher Tag, wo man auch im Foyer manchem Abgeordneten Meinungen und Wünsche der Basis persönlich rüber bringen konnte. Auch und gerade bei einer Tasse Kaffee wird Politik gemacht.

Im Dreikönigstreffen zeichnete sich vor allem Dirk Niebel aus. Mit einer pointierten und klar strukturierten Rede setzte er „big points“. In den letzten beiden Jahren wurde ohne öffentliches Tamm Tamm mehr positiv geändert, als 2 Jahrzehnte zuvor. Aus 4 bis 6 Organisationen, die sich um Entwicklungspolitik kümmerten, wurde eine einzige schlagkräftige (und kostensparende) Mannschaft gebildet. Gelder fließen nur noch direkt in konkrete Maßnahmen  (und nicht mehr in die Hände von Regierungen) und in Länder wie z.B. China fließen überhaupt keine Mittel mehr.

Rösler sprach dagegen von mehr Regeln und Kontrollen, die im Finanzmarkt nötig seien, dass aber Alleingänge wenig brächten. Und er stellt mit Recht heraus, dass es einzig die FDP ist, die derzeit klar gegen die Eurobonds votiert und die Deutschland nicht als General-Haftender für alle Missstände in Europa sieht. Und die Einführung einer Transaktionssteuer  n u r  in den Euroländer  belaste künftig nur wieder die, die sie nicht treffen sollte: Der sog. kleine Mann. Die großen Fonds und Kapitalsammelbecken würden dann einfach ihre Umsätze und Handelszentren nach London verlagern. Im Mittelpunkt seiner Rede stand aber das qualitative Wachstum. Wo die Freiheit und Würde des Menschen (oder des Individuums) in Frage gestellt würde und wo die Wirtschaft und das Wachstum am Pranger stehen, gäbe es auch keine Spielräume mehr für Sozialpolitik. Geld, das man verteilen will, muss immer erst erwirtschaftet werden. Dies sei derzeit nicht immer transparent. Leider verlor er aber keine einzige Silbe zum innerparteilichen Zustand und möglichen Aufbruch. Das, was Leiden schafft, fehlte: Die Leidenschaft.

Dennoch konnten die Delegierten aus Schwieberdingen – auch Georg Henke war erstmals dabei – zuversichtlich nach Hause gehen.

Hugo Matz

 

Gemeinderat Hartwig Renninger verabschiedet

 

Hartwig Renninger geht beruflich bedingt nach Indien und schied deshalb Ende 2011 aus dem Gemeinderat aus. Natürlich bedauert dies die FDP Gemeinde-ratsfraktion  sehr, aber gleichzeitig beglückwünschen wir Hartwig Renninger zu  diesem beruflichen Erfolg! Und wir bewundern, dass hier seine Familie ihn begleitet und unterstützt. Wir drücken der ganzen Familie die Daumen!

Hartwig Renninger  hatte einen sehr großen Anteil daran, dass die FDP Fraktion sich so erfolgreich in den Gemeinderat einbrachte. Vielen Themen hat Gemeinderat Renninger bearbeitet und nach vorne getrieben. Sei es die Werkrealschule, die neue offene Bürgerschule, die kritische Überprüfung der Friedhofsgebühren u.v.a.m.  Der Bürger stand und steht für ihn im Vordergrund.

Ganz oben stand aber alles was mit  Familie und Kinder zu tun hatte. Renninger war er ein starker Vertreter für Eltern wie Kinder  in den entsprechenden Gremien. Immer war er offen und ansprechbar für die Anliegen der Eltern.  Aber auch Themen wie die Finanzen und dieWirtschaftsförderung lagen im am Herzen. Steuererhöhungen waren für ihn immer nur der allerletzte Ausweg. Davor kamen stets die Ausgaben auf den Prüfstand.

Aber auch wie  er sich jedoch einbrachte, zeichnete ihn aus. Er war stets auf der Höhe des Geschehens und gut informiert. Und er hatte ein starke eigene Meinung und ein starkes Profil und einen sehr kollegialen undfreundschaftlichen Umgang.

Hartwig Renninger war aber auch außerhalb des Gemeinderats anpackend und zugreifend. So war er oft zur Stelle, wenn es galt, auch die Partei zu unterstützen. Auch durch seinen unermüdlichen Einsatz bei der Feuerwehr war er für die Gemeinde und für die Bürger laufend zur Stelle

Namens der Fraktion, aber auch namens des Kommunalen Arbeitskreises sowie der FDP vor Ort sagen wir Hartwig Renninger ein großes Dankeschön!Seine geradlinige, direkte, offene und faire Art sowie sein vielfältiger und  selbstloser  Einsatz  an so vielen Stellen unserer Gemeinde findet große Anerkennung. Wir FDP’ler wünschen ihm und seiner Familie alles Gute für das Abenteuer „Indien“.

Hugo Matz übergab ihm schon im letzten Treffen des Kommunalen Arbeitskreises Anfang Dezember ein Geschenk von seinen Freunden und im Rahmen der Verabschiedung im Gemeinderat etwas „Kostbares“. Auch seiner Frau Bea wurde quasi durch die Blumen gedankt für ihre Geduld und für so manchen Verzicht.

Wir freuen uns aber auch auf seinen Nachfolger, Herrn Dr. Bolenz, und heißen ihn hier im Gremium und in der Fraktion herzlich willkommen.

Hugo Matz, Vorsitzender der FDP Fraktion

 

Ein klares Votum der Bürger! Endlich Ruhe an der Front?

 

Für den Weiterbau des Stuttgarter Bahnhofes gab es am Sonntag auch in Schwieberdingen mit 65 % ein klares Bürgervotum. Vielen Dank an alle, die zur Abstimmung gingen. Mit einer Wahlbeteiligung von über 63 % kann sich Schwieberdingen sehen lassen.

Jetzt können wir nur hoffen, dass die Landesregierung keine weiteren Hemmnisse mit auf den Weg gibt. Mit einem Verkehrsminister, der so massiv gegen diese Projekt ist, dürfte das nur Wunschdenken sein. Ein Personaltausch wäre hier sicher sinnvoll gewesen und hätte neues Vertrauen geschafft und dem Land wie dem Projekt gut getan. Doch schon hier zeigt die Regierung Schwäche. Sie zeigt sich handlungsarm.

Und ob sich die Gegner an das Abstimmungsergebnis halten, steht  in den Sternen. Gegen normale Demonstrationen ist ja nichts einzuwenden. Das ist Bürgerrecht! Wenn aber Sachbeschädigungen, Widerstand, Behinderungen etc alles keine Rechtsdelikte mehr sind, untergräbt dies den Rechtsstaat. Grün-Rot  muss auch hier zeigen, wo sie steht. Spannende Zeiten kommen da noch auf die Regierung zu.

Am Beispiel Atomkraftwerke lässt es sich gut aufzeigen, was man in Deutschland unter Demonstrationskultur versteht, was der sog. Rechtsstaat alles ungestraft durch gehen und erdulden lässt. Da ist das Problem AKW längst politisch gelöst, wird dennoch derart „demonstriert“, dass nur ein einziger Transport dem Steuerzahler gleich wieder viele Millionen kostet. Und niemand braucht dafür einstehen. Niemand wird bestraft. Da darf man Gleise beschädigen, Betonklötze auf Gleise bauen, darf Polizisten krankenhausreif schlagen (in den letzten Tagen mehr als 20 Verletzte), da werden Eigentumsdelikte toleriert und die ganze Medienlandschaft bringt huldigende Berichte darüber. Aber: Wenn Sie als braver Privatmann auch nur eine  halbe Stunde falsch parken kostet dies gleich 25 €. Randalieren, sich widersetzen, Steine schmeißen, verletzen, all das wird staatlich geduldet und in der Öffentlichkeit noch hofiert. Verkehrte Welt? Mitnichten. Das ist schon System. Es scheint, als wolle der Staat bewusst schwach sein. Die braune Soße wartet nur darauf. Der Osten lässt grüßen.

Wir alle können jetzt nur hoffen und bangen, dass aus dem Projekt Stuttgarter Bahnhof kein Castortransport wird.  Einige Interviews am Sonntagabend waren da schon eher irritierend, ja das Fernsehen lechzte gerade so danach, Provokateure ans Mikrofon zu bekommen. Man wird das Gefühl nicht los, dass die Medien-landschaft das Chaos herbei redet oder herbei sehnt, um im Chaos sich suhlen zu können. Wir brave Bürger können da nur hoffen, dass wenn der Widerstand bleibt, gerade auch dann, wenn er  a la Castortransport noch krimineller werden sollte, dann eine starke Regierung da ist, die einen starken Rechtsstaat verantwortlich vertritt, wo gleiches Recht für alle gilt. Wir können jetzt nur hoffen, dass dem bisherigen Unrechtsbewusstsein endlich klare Grenzen aufgezeigt werden. So klar, wie das Abstimmergebnis am Sonntagabend. Dann hätten alle Bürger etwas davon.

In rechtlich einwandfreier Art ist diese Projekt parlamentarisch-demokratisch längst entschieden, jetzt hat der Bürger seine Stimme erhoben, mal sehen was die Verwaltung = Regierung daraus macht. Vielleicht weiß sie es noch nicht: Jetzt ist die SPD gefordert, in der Regierung das Heft stärker und führend in die Hand zu nehmen. Denn die Verbändelung der Grünen mit dem S21 – Widerstand wird es ihr sehr erschweren, das Projekt S21 wohlwollend und fördernd zu begleiten. Ob das gut geht? Gegen ein Projekt zu sein und es dennoch umsetzen zu müssen? Das ist ja gerade so, wie wenn der Fellbacher Bürgermeister eigenhändig die Andrioff-Brücke bei Remseck (Nordostumgehung Stuttgart)  bauen müsste oder eine Katze beauftragt wird, die Mäuse zu schützen und zu behüten…….

Hugo Matz

 

Atomstrom bestimmte das Ergebnis der Landtagswahl

Wie befürchtet und auch vorhergesagt, fuhren die Grünen ein hervorragendes Ergebnis ein. An dieser Stelle auch ein Glückwunsch von unserer Seite. Solch ein fulminanter Sieg ist beachtenswert, ist aber jetzt auch eine große Bürde: Opposition und Theorie ist die  e i n e  Seite, Sachzwänge und Praxis die andere, und das Koalieren noch eine weitere Problematik. Denn wer solch eine Wählerklientel hat, das nach dem Feiern gleich zur Sachbeschädigung übergeht, ist nicht zu beneiden. Und während man  v o r  der Wahl stets vom Bürgerwille und Bürgerrechte sprach, wollen einige (vor allem einige S21-Gegner) jetzt, wo man (wie Mappus früher) durch regieren könnte, nicht mehr allzu viel von einem Bürgerbegehren wissen.

Gründe für dieses Wahldebakel gibt es sicher viele, Leute die dies alles am allerbesten wissen, aber noch viel mehr. Dennoch ist beachtlich, dass der absolute grüne Stimmenzuwachs der Grünen ?nur? zur Hälfte von den ?Altparteien? kam, zur anderen Hälfte schlug sich die wesentlich höhere Wahlbeteiligung fast ausschließlich zugunsten der Grünen nieder. Gerade das zeigt, wie wichtig den Menschen der Ausstieg aus dem Atomstrom ist.

Es ist sicher kein Trost für die FDP, dass es auch die anderen hart traf: Nicht nur die FDP auch die CDU ist ?angezählt?. Und dass eine staatstragende Partei wie die SPD, die in BW nur noch Dritter ist, dort das schlechteste Ergebnis einfuhr und in Rheinland – Pfalz gleich mehr als ein Fünftel der Wähler verlor, gleich zur Tagesordnung übergeht, überrascht.

Für die Verantwortlichen der FDP hier vor Ort ist klar, dass man wenigstens unsererseits nicht zur Tagesordnung übergeht. Parteiinterne Analysen und Diskussionen sind überfällig. Es wird nicht mehr reichen, jetzt sich nur mal schnell neue Kleider über zu ziehen. Inhaltliche Debatten über einige sachpolitische Themen können wir nun eben so wenig ausweichen wie personellen Konsequenzen, wer künftig was wie darstellt.

Ihr Hugo Matz

 

Alles neu macht der Mai ? die FDP im Um- und Aufbruch

 

Zuerst Tatort FDP – jetzt FDP vor Ort , so beschrieb dies dieser Tage eine namhafte Zeitung. Wie recht hatte sie! Und es musste so sein. Es waren turbulente, aber auch sehr wichtige Versammlungen und Parteitage in den ersten beiden Wochen im Wonnemonat Mai auf allen denkbaren Ebenen der Partei. Die Mitglieder waren gefragt. Sie meldeten sich offen und engagiert zu Wort, wie nie zuvor.

Es fing an mit dem Bezirksparteitag am 3.5., wo sich fast alle Kandidaten für die Führungsspitze der Landes-FDP vorstellten. Nur mit „Tricks“ konnte der Antrag auf Westerwelles vollständigen Rücktritts zurückgestellt werden. Und dass sehr vieles den Parteimitgliedern missfiel, kam dann in derKreismitgliederversammlung am 5.5. voll zum Ausbruch. In mindestens zwei Dutzend Wortmeldungen wurden die Fehler der Partei in den letzten beiden Jahren offen gelegt, wie z. B.:

Im Land: Das „Abservieren“ des eigenständigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Noll zugunsten des farblosen aber gehorsamen und Mappus treuen Rühlke, das widerstandslose Ertragen der cowboyartigen EnBW –Aktion und dass viele gute Regierungsergebnisse (gute Lehrerausstattung, Verkehrsinfrastruktur u.v.a.m.) in einem schlechten gemanageten Wahlkampf nicht thematisiert werden konnten

Im Bund: Die vor allem von der CSU geforderten und mitgetragene 7 % Hotelsteuer, das geplante „Betreuungsgeld“, das bisher unglaubwürdige Festhalten am Steuersenkungsziel, die Personalpolitik (warum stell eine FDP nicht den Finanzminister?), das widerstandslose Erdulden als reine Wirtschaftspartei degradiert worden zu sein, das widerstandslose Abnicken der CDU-Politik sowie viele unsägliche Aussagen und Sprüche Klopfereien.

Diese intensive Debatten durch die Mitglieder über Mängelanalysen bis hin zu einer personellen wie inhaltlichen Neuaufstellung der Partei war ungewohnt, aber überfällig. Die Basis ist wieder da. Die FDP ist viel lebendiger, als die rotgrüne Medienlandschaft es den Bürgern immer wieder einzubläuen versuchen. Und die hat sich personell nun in den zwei Wochen auf fast allen Ebenen neu aufgestellt, sie wird sich innerparteilich basisdemokratischer organisieren und sie wird sich inhaltlich neu und vor allem thematisch wieder breiter positionieren. Sicher war die personelle Neuaufstellung in manchen Fällen keine einfache „Geburt“ und z. T. schwerfällig und mühsam. Solche demokratische Prozesse dann aber gleich als „schmutziges Geschäft“ hinzustellen, da machen die Medien es sich viel zu einfach: Es ist doch klar, dass v o r einer thematischen wie organisatorischen Neuaufstellung zuerst einmal das Personal stehen muss. Und das ist jetzt der Fall.

Die FDP hat nun neues Führungspersonal, das die liberalen Themen wieder glaubwürdig rüberbringen kann, das die Fragen, Nöten und Belange der Bürger stärker aufgreifen will und mit Engagement sich für bürgernahe Lösungen einsetzen und deren Umsetzung vorantreiben wird.

Auf der Landesebene wurde zwar Birgit Homburger nur knapp wiedergewählt. Sie wird aber in der Führungsspitze von vielen neuen, jungen Gesichtern künftig tatkräftig unterstützt werden. Und ihr steht mit Gabriele Heise (als neue Funktion) eine Generalsekretärin zur Seite. Und auf der Bundesebene wird die FDP nun von Philipp Rößler geführt, der mit eher leisen Tönen aber dennoch bestimmend klar machte, wohin die Reise gehen wird. Mit dezenterem Gestus und feinerem Gespür will er Bürger wie Mitglieder wieder besser „mitnehmen“, das ist das Motto der „neuen“ FDP.

Für die FDP vor Ort nichts Neues: Das starke Team der FDP Fraktion im Gemeinderat machte schon immer eine bürgernahe, bürger- und familienfreundliche Politik.

Und eines ist auch klar: Eine bessere Politik und bessere Demokratie bekommt man nicht durchs „Bruddeln“ oder durch intensiven Fernsehkonsum, sondern ganz einfach durch eigenes Tun. Bringen Sie sich ein und machen Sie mit! Gestalten Sie Politik mit, so wie Sie sie sich wünschen! Wir freuen uns auf Ihr Mitwirkung: Homepage „fdp-schwieberdingen.de“, „fdp-bw.de“ , fdp.de, Rufen Sie uns an oder mailen Sie (siehe Homepage der Gemeinde) – wir sind für Sie da.

 

Stellungnahme der FDP Fraktion Schwieberdingen zum Haushaltsplan 2011

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spiegel, sehr geehrte Verwaltung,

liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Bürger und Bürgerinnen,

als ich mit dem Lesen und Durcharbeiten des diesjährigen Haushaltsplanes fertig war,  fielen mir spontan folgende Begriffe ein:

> Warteschlange und Strohhalm

> Sparen und sich beschränken

> Stärke, Kraft und Mut

> Veränderungen und neue Wege

> Stille Reserven und Spielräume

> Hoffnung und Zuversicht

In der Tat gleicht dieser Haushalt auf den ersten Blick eher einemStrohhalm als einem Stahlträger. Oberflächlich gesehen scheint alles mit heißer Nadel zusammengestellt, die vielen wichtigen lau fenden  Aufgaben gerade mal so finanziert, es wird an fast allen Stellen gespart und man beschränkt sich weiterhin auf?s Wesentliche. Das stählerne Skellett eines jeden Haushaltes fehlt bzw. ist leider nur spärlich ausgestattet: Die Finanzen. Hatten wir in den Jahren 2003 bis 2006 noch durchschnittlich 15 Mio. ? Gewerbesteuereinnahmen, so müssen wir uns seit 2007 mit deutlichen rückläufigen Zahlen begnügen. Die 1,8 Mio. ? in 2009 werden in den Planungen 2010 und 2011 mit ca 2 Mio ? fortgeschrieben.

Da ist und war Handeln angesagt.

Und seitens Verwaltung und Gemeinderat wurde auch gehandelt: Haushaltssperre, Personalvorbehalt (im Kinderbereich nicht angewandt), Kürzung der Vereinsförderungen und Schuletats pauschal um ca +/- 15 %, Hinauszögern von laufenden  Instandhaltungen, Minimierung / Streichung von Neu- und Erhaltungsinvestitionen,  obwohl in der Warteschlange einige z. T. größere und wichtige Vorhaben stehen: Ganz vorne: Die Renovierung des KiGa ?Oberer Schulberg?, Räume für Kleinkinder  sowie ein Raum- bzw. Hallenkonzept Herrenwiesen (Turn- und Festhalle, Ersatz Kelterturnhalle, Sanierung Sporthalle). Aber auch viele Gebäude- und Straßensanierungen  oder Neu- bzw. Ersatzanschaffungen stehen an.

Diese Sparmaßnahmen sowie auch der Investitionsstau wurden und werden von der FDP-Fraktion mitgetragen. 

Nicht minder konsequent wurde die Einnahmeseite angegangen: Einführung von Bibliotheksgebühren, deutliche Erhöhung derFriedhofsgebühren und Anpassung der KiTa ? Gebühren. Als Konsequenz der Kürzung des Musikschulzuschusses mussten deren Gebühren weiter angepasst werden. Und die Umstellung des Wasserwerkes auf Gewinnorientierung wirkt sich auch auf den Wasserpreis aus. Auch wenn wir all diese Anpassungen mittrugen, so hatten wir bei den Friedhofsgebühren ? wie schon an anderer Stelle thematisiert ? über?s wann / wie hoch dann doch einige Bedenken.

Vor allem aber musste weiter an der Stellschraube  S t e u e r gedreht werden:

Erhöhung der Grundsteuer A + B von 280 auf 330, Erhöhung der Gewerbesteuer von 345 auf 380 Punkte. Auch die Aktualisierung der Hunde- und Glückspielgerätesteuer hat man nicht vergessen; letztere brachte ja auch ca.  60 Tsd. ? Mehreinnahmen. Natürlich können wir derzeit auf Mehreinnahmen der Grund und Gewerbesteuer nicht verzichten, auch wenn es derzeit laut Planung nur um ca. 500 Tsd. ? geht.

Auch hier hatte die FDP  im Vorfeld auf eine m o d e r a t e r e   A n p a s s u n g   votiert.

Die Kuh, die man melkt, sollte möglichst am Leben bleiben und vor allem hier am Ort ihre Milch geben. Sonst nützen alle Steuersätze nichts. Immerhin hat die Verwaltung auf die ursprünglich angepeilten und von den anderen Fraktionen mehrheitlich schon mitgetragenen 350 Punkte bei der Grundsteuer wieder Abstand genommen. Wir hätten uns mit der Zustimmung zum Haushalt 2011 dieses Mal sicher sehr schwer getan. Die Grundsteuer betrifft nämlich auch die Mieter und damit alle Bürger.                                                    Wir bleiben bei unserem Grundverständnis, dass wenn Gebühren / Steuer  erhöht werden sollen, dann am besten dort, wo eine Lenkungsfunktion vorliegt, die Bürger also die Möglichkeit der Gestaltung / des Sparens haben wie z.B. beim Wasser. Und wir behalten uns vor, künftig auch mal einen Antrag auf Senkung von Steuersätzen zu stellen, wenn es die Finanz- und Investitionssituation zulässt.

All dies Maßnahmen zeigen aber eines ganz deutlich auf:

> Von den o.g. Kürzungen wie Erhöhungen sind alle Bürger betroffen

> Die Verwaltung und Gemeinderat haben viel Mut und Kraft bewiesen

Nur das konsequente Durchforsten der Gestaltungspositionen und Einwirkungsmöglichkeiten sowie die faire, gleiche, gerechte Behandlungmachten dies möglich. Für dieses konstruktive Miteinander  ein Dank an alle. Verwaltung wie Gemeinderat hatten und haben den Mut zur Lücke und die Kraft, Entscheidungen zu treffen, die alle Bürger betreffen und schmerzen.

Doch damit wollen wir weitere Stärken dieses Haushaltesherausarbeiten:

Dieser Haushalt ist ein gesundgeschrumpfter Haushalt. Wenn wir nicht mehr zurückkehren zu früherem Ausgabenverhalten (z.B. zur alten Vereinsförderung), bleibt ? gegenüber 2009 – ein jährlicher Spareffekt von ca 1 Mio ? erhalten. Das brauchen wir aber auch für Kinder und Kleinkinder und für die laufenden Kosten.

Wir sollten ohnehin eher wegkommen von Förderungen nach demGießkannenprinzip und nur noch ganz gezielte Maßnahmen unterstützen wie z. B. Folgen von Katastrophen, besondere Ereignisse, besonderer Anschaffungs- oder Investitionsbedarf, die im Einzelfall sorgfältig zu prüfen sind. Der Gemeinderat sollte ruhig den Mut haben zu prüfen, ob noch weitere Veränderungen notwendig und sinnvoll sind. Wenn wir nicht weiterhin den Mut zu kritischen Hinterfragungen haben, werden uns Geldmittel fehlen, künftig den wachsenden Anforderungen im Kinder- /Jugend-und Familiensektor gerecht werden zu können.

Insofern bietet jeder Haushalt eine neue Chance

Daher begrüßen wir, dass die Gemeinde nun auch den Mut hat, neue Wegeim Kinderbetreuungsbereich zu gehen. Ein vor einigen Jahren noch mild belächelter Wunsch der FDP geht nun zwangsweise in Erfüllung: Es werden verstärkt Kindergartenplätze durch Kooperation und Unterstützung einer privaten KiTa angeboten. Und dies ist gut so. Doch es reicht noch nicht. Die FDP unterstützt voll und ganz das Anliegen, den gesamten Kleinkindsektor quasi  in einem ?Paket? zu untersuchen, um z. B. bzgl. des Angebotes, der Preisgestaltung oder der Öffnungszeiten  bessere Transparenz und Vergleichbarkeit zu erreichen. Das Nebeneinander von öffentlich und privat gilt es zu prüfen und ggf. zu neu regeln. Vielleicht nicht nur dort.

Auf solche Veränderungsprozesse und neue Wege sollten wir noch stärker achten.  Stillstand bedeutet Rückschritt !  Man muss Bestehendes in Frage stellen, um Neues meistern zu können.

Hierzu war und ist die FDP Fraktion immer bereit.

In diesem Haushalt stecken u. E. aber auch  ?Stille Reserven?

Dies sind zum einen die Steuern: Wir sind zutiefst überzeugt, dass die hier angesetzten Planwerte für 2011 (auch 2010) ganz deutlich überschritten werden. Die Wirtschaft wächst mit einer großen Dynamik (mind. 3.5 % in 2010, fast 3 % in 2011) und die Gewinnprognosen sind allerorts gut. Bosch (weltweit) spricht heute von einem Umsatzzuwachs in 2010 von 24 % und einem Gewinn ca 3,3 bis 3,8 Mrd (bei 1,2 Mrd. Verluste in 2009). Natürlich kann ein Haushalt nur auf den heutigen realen Faktenstand aufgebaut werden. Aber das Prinzip Hoffnung ist angebracht.

Zum anderen hat die Gemeinde einen hohen Wohnraumbestand und in der Seelach noch reichlich Bauplätze. Was noch für 2009 gegolten haben mag, dass der Verwaltungshaushalt d.h. die laufenden  Ausgaben nicht mit Substanzabbau finanziert werden dürfen, gilt für den HH 2011 nicht mehr. So hätte die Anfinanzierung der Hallenbadrenovierung auch durch den Verkauf von 3 bis 4 Baugrundstücke erfolgen können. Oder bei Beibehaltung einer Kreditfinanzierung (was ja bei dem derzeit niedrigen Zinsniveau nicht anrüchig ist) könnten Optionen auf weitere Investitionen z. B. im Kinderbetreuungsbereich genutzt werden. Und Wohnraumbestand ist mittel bis langfristig gesehen immer ein Verlustgeschäft. Selbst wenn die Bausubstanz und der aktuelle Markt aufs Preisniveau beim Wohnbau drücken, könnte sich die Gemeinde künftig 100 Tausende ? an (angestautem) Instandhaltungsbedarf ersparen, wenn man auf das ein oder andere Objekt ?verzichten? würde

Die FDP plädiert für mehr Investitionen durch Grundstücksverkäufe

Die Totalrenovierung des Hallenbades war ja sicher eine schwierige Entscheidung angesichts unserer aktuellen Finanzlage. Aber ein familienfreundlicher Ort wie Schwieberdingen kann aus Sicht des Vereins-  wie Schulsports bzw. der Gesundheit und  aus Sicht  der Freizeitgestaltung für jung wie alt sowie aus Sicht der Erholung ? insbesondere auch für das Babyschwimmen oder Kurse für Senioren ? nicht verzichten. Und zugunsten solch einer Investition in die Zukunft unseres Ortes und zum Wohle der Bürger  kann auch Vermögenssubstanz getauscht werden.     Bilanzrechtlich gesprochen ein Aktivtausch, warum nicht?  Und  so ein Projekt sollte von vorn herein von den künftigen Nutzern und von Bürgern begleitet werden. Wir werden uns für einen entsprechenden Arbeitskreis Hallenbad einsetzen.

Die FDP steht dafür ein, sich weiter ? auch für Neues — zu öffnen und weiter nach vorne zu schauen.

In der auch von uns angeregten und forcierten Klausur des Gemeinderates im Frühjahr erhoffen wir uns, dass für die Zukunft der Gemeinde neue Zeichen gesetzt werden. Themen wie z.B. ?Wirtschafts-und Gewerbepolitik?, ?bürgerschaftliches Engagement? sowie die ?Zusammenarbeiten von Kommunen?  in Verwaltungsverbänden zeigen, wo der Bedarf für Neues liegt.

So steht die FDP Fraktion voll und ganz hinter dem Wunsch der HBS Grund- und Hauptschule, sich an einem Pilotprojekt von Prof. Weigandt  (PH Ludwigsburg), der  ?Neuen Bürgerschule?, zu beteiligen. Wir erhoffen unsmehr Vernetzungen der auptschule mit Hauptschule mit Institutionen und mehr bürgerliche Beteiligung im Ort. Und das große Engagement von Lehrer, Eltern und Schülern in unserer Hauptschule verdient weiter Unterstützung. So ist auch der Ganztagesschulbetrieb zu fördern egal ob in der HBS GuHS  oder in der RSSH. Da sind andere Gemeinden viel weiter; vielleicht fehlt aber auch einfach der Bedarf bzw. die Nachfrage danach in unserem Ort. Und es gilt nach wie vor unsere Forderung, mindestens als Teilzeit eineSchulsozialarbeiterstelle einzurichten, um die Jugendhausarbeit mit der Schule noch enger  zu vernetzen,  zumal das neue Jugendhaus-/Sozialarbeiter-Team gut ankommt.

Auch der hohe Investitionsbedarf im öffentlichen Sektor wie z. B. bei den Feuerwehren oder im Bauhof fordern geradezu eine Zusammenarbeit von Gemeinden heraus. Und wer mal intensiv durchs Gewerbegebiet spaziert, wird schnell erkennen, dass im Rahmen von Zukunftszielen ein stärkererMitgestaltungs- und Koordinationsbedarf sowie ein verstärkter Bedarf an einer Intensivierung und Steuerung von zukunftsfähiger Gewerbeansiedlungseitens der Gemeinde ansteht.  Aber auch im normalen laufenden Tagesablauf einer Gemeinde gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, einerseitsMittel zu sparen und gegenüber Bürgern flexibler und bürgernäher zu sein.

Fassen wir zusammen:

Für 2011 und folgende finden wir einen straffen, ?abgemagerten?, sparsamen Haushalt vor, der auf der realen Finanzsituation aufbaut. Aber dies ist auch ein Haushalt mit Zukunft, Optionen und Hoffnung. Hoffnungen auf Besserungen in der Finanzsituation sind berechtigt, für Investitionen könnte auch in bestimmten Umfange  auf Vermögensbestände zurückgegriffen werden und die Beibehaltung des enger geschnürten Ausgabenverhalten sowie die z.T. spürbar angestiegen Steuern und Gebühren lassen Gestaltungsräume entstehen, die einen hoffnungsvolleren Blick in die Zukunft zulassen.

Wir danken allen in der Verwaltung, die an diesem Werk mitgewirkt haben, die sich im vergangenen Jahr so beispielhaft in allenAusnahmesituationen (Großbrand, Hochwasser) in der Gemeinde eingesetzt haben. Wir hoffen, dass sich die offene und faire Zusammenarbeit im Gemeinderat über alle Fraktionen hinweg fortsetzt und Veränderungsprozesse in Gang bleiben.    Wir wünschen unserer Gemeinde und unseren Bürger und Bürgerinnen eine gute Zukunft und ein belebtes, intensives Miteinander.  Alle für einen, einer für alle.  –  Die FDP-Fraktion stimmt diesem Haushalt  zu. 

 

S21 ? Gegner als Zauberlehrlinge am Werk

 

Am 9. 12. 10 erschien in der LKZ ein Artikel, in dem Palmer vor einer blockierten Republik warnte. Anlass dazu war eine Gemeinderatssitzung in Tübingen, in der freie Bürger die Sitzung blockierten, damit dort andere Themen behandelt werden. Unter Berufung auf den S21 riefen diese ein „Tübingen 21“ aus. Darauf hin habe ich mit klammheimlicher Freude folgenden Leserbrief verfasst:

Da gerieren sich die Palmers, Wölfles, Stockers usw. über Monate als die besseren Demokraten. Sie zeigen den „dummen Bürgern“, wie man Politiker vorführt, da man partout demokratisch gefasste Beschlüsse und viele Niederlagen vor allen möglichen Gerichten nicht akzeptieren will. Man vertritt ja selbst die „Richtige Wahrheit“

Ach wie war man stolz, die Politiker zu einer Schlichtung gepresst zu haben. Millionen Bürger haben diese Schlichtung am Fernsehen verfolgt. Das Ergebnis war ja nicht so richtig erfolgreich für die Gegner von S21. Flugs wird es so interpretiert, dass man es selbstverständlich nicht anerkennt, sondern weiter dagegen ist. Und die Bürger haben ebenso selbstverständlich weiter hinter den Gegnern zu stehen, sonst ist man in den Augen Letzterer kein guter Bürger.

Nun wird in Tübingen ein „Tübingen 21“ ausgerufen und plötzlich sagt H. Palmer in der FAZ, das gehe aber so nicht. Es könne nicht jeder, dem eine Entscheidung nicht passt, sich auf S-21 berufen und Sitzblockaden durchführen. Damit würde die Republik blockiert!!

Ja, was nun meine Damen und Herren Gegner von S21. Sie dürfen blockieren so viel Sie wollen, aber andere nicht? Sie haben aus eigensinnigen Motiven die demokratischen Sitten gebrochen Und die Bürger haben daraus gelernt, dass das Rechtens sei.

Die S21 – Gegner haben gehandelt wie der Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr nicht mehr zurückdrängen kann. Sie sind an dieser Verwilderung schuld und ich wünsche Ihnen allen für die Zukunft viele Tübingen 21 bei Ihrer Arbeit.

Besinnen Sie sich endlich, und beenden die Arbeit mit undemokratischen Mitteln gegen ein demokratisch genehmigtes Projekt , sonst erleben wir wirklich in der Zukunft eine blockierte Republik.

Aber ich sehe schon: in dem selbstgerechten Weltbild der S21-Gegner hat Einsicht wenig Platz.

Georg Henke

 

S21 ? Grüne belasten Umwelt

 

Mit den nicht endenden Demonstrationen gegen Stuttgart 21 trägt die Dagegenpartei auch Verantwortung dafür, dass es Montag für Montag in der ganzen Stadtmitte von Stuttgart unendlich lange Verkehrsstaus gibt und dadurch in erheblichem Ausmaß die Luft verpestet wird. Die Demonstrationen richten sich aber nicht nur gegen die Umwelt, sie richten sich vor allem gegen viele Bürger, die sich belästigt fühlen, Termine versäumen oder andere Ärgernisse in Kauf nehmen müssen. Die Aufrechterhaltung der „Montagsdemos“ zeigt aber auch auf, dass den Grünen politisch entstandene Entscheidungen weiterhin egal sind. Wer den Schiedsspruch nicht akzeptiert, wird auch einen Bürgerentscheid nicht akzeptieren, wenn er nicht im Sinne der Grünen ist. Nein danke, ich will nicht in einem von Grünen diktiertem Land leben, wo Wahrheit nur das ist, was aus Sicht der Grünen richtig ist. Na ja, ein Vorteil hat das ganze vielleicht doch: Jeder Bürger, der sich ärgert und belästigt fühlt, ist eine Stimme weniger für Grün. Unter diesem Gesichtspunkt nehme ich auch den nächsten durch Grün bedingten Verkehrsstau und das nächste durch Grün bedingte Verkehrschaos in Kauf.
Veröffentlichter Leserbrief von Hugo Matz aus der LKZ vom 5. 2. 2011

Jahresrückblick der FDP Schwieberdingen

 

Weihnachts- und Neujahrsgruß

2010 war für Schwieberdingen sicher kein einfaches Jahr: Es war vor allem gekennzeichnet durch fehlende Gewerbesteuereinnahmen  (<1,5 Mio € laut Finanzzwischenbericht vom Sommer – statt durchschnittlich ca. 15 Mio € in den Jahren 2002 bis 2006) und katastrophale Ereignisse wie der Brand auf der Erddeponie, das Hochwasser am 4.7. sowie der Großbrand im Industriegebiet.

Diese Ereignisse schweißte ab er auch zusammen. So waren es vor allem die Wehren – und ganz vorne dran die Schwieberdinger Feuerwehr – die beim Hochwasser wie bei den Großbränden mit allen Kräften und fachlicher Logistik stunden-, ja tagelang rund um die Uhr ihren vollen Einsatz brachten. Aber es waren auch die vielen anderen Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz und das Technische Hilfswerk die mit Ihrem Einsatz in nichts nachstanden. Gerade beim Hochwasser waren aber auch viele Private, viele Bürger einfach mit Ihrer Hilfe zur Stelle. Für all diesen enormen Einsatz danken wir auch von unserer Seite und wir zollen allen hohen Respekt und hohe Anerkennung.     

In diesem Respekt, Dank und Anerkennung wollen wir aber auch unsere Verwaltung nicht vergessen, die in all den Ereignissen an vorderster Front einbezogen war  und die nicht minder die vielen Mehraufgaben, die gerade die Finanzsituation aber auch manche Gesetze oder Vorschriften und manche Entscheidung  zusätzlich herausforderten, auch noch zu bewältigen hatte. Stellvertretend für alle im Rathaus ein hohes Lob unserem Bürgermeister.

Denn das Jahr 2010 war nämlich auch gekennzeichnet durch wichtige Weichenstellungen und Entscheidungen im Gemeinderat:

Die Sicherung des Fortbestandes unserer Hauptschule mit Werkrealschule und  ein gemeinsames, klares Votum für die Sanierung und Erhalt des Hallenbades. Das Jahr 2010 war jedoch auch geprägt durch  viele Erhöhungen und z.T. auch strukturelle Neuordnungen von Gebühren und Steuern. Angesichts der schwierigen Finanzsituation und angesichts des z. T. großen Nachholbedarfes war sicher vieles gerechtfertigt. Im Ausmaß und in der Höhe legten vor allem wir von der FDP unsere Bedenken ein.

Markus Josenhans, Hugo Matz, Hartwig Renninger, Georg Henke

Moderatere oder zeitlich gestreckte Erhöhungen wären sowohl bei den Friedhofsgebühren als auch bei der Grund- und Gewerbesteuer angebracht gewesen.  Es war unsere Fraktion die hier geschlossen und  mit Nachdruck diese Ziele verfolgte. Wenn auch nicht im vollen Umfange die Verwaltung uns folgte, so revidierte sie letztlich ihren ursprünglichen Ansatz bei den Friedhofsgebühren wie auch bei der Grundsteuer.  Wir werten dies auch als ein Zeichen, dass trotz der einen oder anderen unterschiedlichen Lösungsansätze über alle Fraktionen hinweg im Gemeinerat eine gute Kommunikation und offener, fairer  Umgang herrscht

Wir FDP-Gemeinderäte Markus Josenhans, Hartwig Renninger und Hugo Matz haben uns auch in diesem Jahr wieder engagiert zum Wohle der Gemeinde mit Beharrlichkeit und Erfolg im Gemeinderat eingebracht.

Natürlich haben wir auch Vorstellungen und Wünsche fürs neue Jahr.

So hoffen wir, dass die von allen Fraktionen angeregte Frühjahrsklausur, in der es vor allem um Zukunftsthemen, Visionen ?, Grundsatzfragen und der Priorisierung von Aufgaben geht, uns neu positioniert, gute Erkenntnisse und Handelsleitlinien  erbringt.

Und wir hoffen, dass auch der Geldregen wenigstens mal wieder tröpfelt (ein finanzieller Wolkenbruch würde auch nicht schaden) und die Voraussetzungen für Investitionen sich wieder verbessern.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die FDP Gemeinderäte Hartwig Renninger, Markus Josenhans und Hugo Matz  sowie der Leiter des Kommunalen Arbeitskreises, Georg Henke,  wünschen Ihnen und Ihrer Familie recht frohe, besinnliche und erholsame Festtage und fürs neue Jahr alles denkbar Gute. All Ihre Wünsche mögen sich erfüllen.

Markus Josenhans, Hugo Matz, Hartwig Renninger

Siehe auch www.fdp-schwieberdingen.de und  www.fdp-lb.de

 

Hausaufgaben gemacht!

 

Unsere ?Ich HBS gut?-SchuleAm 21.07.2010, hat der Schwieberdinger Gemeinderat Klarheit in Sachen Hauptschule/Werkrealschule geschaffen. Der Rat hat sich mit Mehrheit für den Fortbestand der Schwieberdinger Hauptschule ausgesprochen. Von Seiten der Schwieberdinger FDP-Fraktion ist der einheitlichen Fraktionsmeinung eine intensive Prüfung der Faktenlage vorausgegangen, die klar in allen Punkten für eine Fortführung der erfolgreichen Arbeit der Hermann-Butzer-Schule (HBS) sprechen!

Im Folgenden sind dies:
1) Interesse und Meinung der Eltern + Schüler sowie deren Mitbestimmungsrecht, die sich klar für ihre Schule ausgesprochen haben, was wir zu respektieren haben.
2) Das Konzept der Hauptschule mit bilingualen Unterricht und vielem mehr, das bundesweit Anerkennung findet
3) Uns läuft die Zeit nicht davon, unsere Schüler erhalten dadurch keinerlei Nachteile, alle möglichen Bildungswege stehen weiterhin ohne Einschränkung offen.
4) Unsere Hauptschule ist nicht gefährdet, im Gegenteil: zahlreiche Anfragen von Schülern von außerhalb bestätigen dies, nur wird der Zulauf durch die Errichtung von Schulbezirken in den Nachbargemeinden verhindert, die aber 2016 per Gesetz aufgehoben werden.
5) Die sogenannte ?ergebnisoffene? Diskussion mit Hemmingen war ein Trugschluss, viele der dargelegten Fakten hielten der Nachfrage nicht Stand.
6) Eine Werkrealschule in Hemmingen hätte auch in Schwieberdingen einen Schulbezirk erforderlich gemacht, doch unsere Kinder ?einzusperren? ist nicht Sache der FDP! Wir stehen klar hinter dem Entscheidungsrecht der Eltern, die immer noch am besten wissen welche Schule für ihr Kind geeignet ist.
7) Es ist taktisch nicht klug in einer Werkrealschule-Partnerschaft einzutreten wenn Konzept, Standort und Details der Zusammenarbeit noch nicht geregelt sind.
8) Für eine Entscheidung müssen wir vorher Konzept und Geist der neuen Schule kennen und wir wollen keine Schulleitung, die wechselwillige Schüler behindert.
9) Die Bildungs-Diskussion um die Hauptschule ist mit der Schaffung der Werkrealschule noch nicht beendet. Interessante Konzepte, wie z.B. Kooperation mit der Realschule, könnten wiederbelebt werden oder neue Wege, wie die angedachte ?Bürgerschule?, eingegangen werden. Unserer Hauptschule ist bei weitem nicht der Weg für eine erfolgreiche Zukunft verbaut.Mit allen diesen Fakten war es uns leicht für unsere Hauptschule zu stimmen. Lieber Schüler in einer überschaubaren, kleineren Schuleinheit, die viele Initiativen hat, die neue Wege geht, womit Schüler und Eltern sich identifizieren in einer vertrauten Umgebung am gewohnten Ort.
Auch das ist ein erfolgreiches Zukunftsmodell!

Aber eins wollen wir an dieser Stelle auch klar stellen: ?Kirchturmpolitik? und ?Effekthascherei?, was uns mehrmals von Gegnern der Hauptschule vorgeworfen wurde, entspricht nicht dem Handeln der FDP-Fraktion. Wir sind in erster Linie gewählte Vertreter der Schwieberdinger Bürgerinnen und Bürger und handeln in deren Interesse!

Jetzt wünschen wir unserer HBS mit allen Schülern, Eltern und Lehrern weiterhin ein so hohes Engagement und viel viel Erfolg auf dem weiteren Weg!!!

Die FDP-Fraktion:
Markus Josenhans, Hugo Matz und Hartwig Renninger (Verfasser)

Großschadenslage in Schwieberdingen

 

Knapp ein Jahr nach der verherenden Flutwelle des aus Münchingen kommenden Reuschelbachs wurde unser Ort wieder massiv von einer Überflutung getroffen. Zu der dramatischen Lage im Münchinger Weg und in der Bahnhofstraße trat zu allem Überfluss die Glems über die Ufer und setzte die Ortsmitte teilweise metertief unter Wasser.

Zahlreiche Privat- und Geschäftshäuser zeigen ein Bild der Verwüstung und sind teilweise nicht mehr nutzbar. Auch öffentliche Gebäude wie das Rathaus, das Bürgerhaus oder die Bruckmühle erlitten schwere Schäden. Besonders betroffen sind auch Vereine wie der Musikverein mit seinem total zerstörten Proberaum und Notenarchiv oder das Freizeitforum.

?GOTT SEI DANK? können wir sagen, dass niemand ernsthaft verletzt wurde. Dafür sind wir sehr dankbar!

Dank vieler ehrenamtlicher Helfer der verschiedenen Organisationen wieFeuerwehr, THW, DRK und andere konnte unter der Leitung vonBürgermeister Spiegel schnell im großen Umfang Überlandhilfe sichergestellt werden, ohne die Schwieberdingen in dieser Großschadenslage verloren gewesen wäre. Aber auch viele Bürger die nicht betroffen waren haben betroffenen Mitmenschen geholfen oder sich bei der Räumung der Musikschule, der Bücherei, des Archivs oder der Bruckmühle beteiligt. Dieser großartigen Leistung aller Helfer, die teilweise über 24 h am Stück im Einsatz waren, zeugen wir an dieser Stelle unseren größten Respekt und Dankbarkeit!

Mit größtem Unverständnis treten wir denjenigen wenigen Mitbürgern gegenüber, die trotz klarer Faktenlage Unwahrheiten über die Presse wiedergeben oder freiwillige Aktionen der Gemeinde wie z.B. die Sperrmüllsammlung ins falsche Licht rücken!

Wir, die FDP-Fraktion, stehen klar hinter der unbeschreiblichen Leistung aller amtlichen und ehrenamtlichen Helfer sowie allen Entscheidungen, die in dieser sehr schwierigen Situation durch die Einsatzleitung getroffen wurde!

In diesen Stunden sind unsere Gedanken auch bei denen Mitbürgern, die Ihre Wohnung sowie  Hab und Gut verloren haben. Wir bitten in diesem Zusammenhang alle dort zu helfen wo Not vorhanden ist.

Desweitern bitten wir Sie die betroffenen Vereine zu unterstützen. Eine gute Gelegenheit bietet sich zum Beispiel beim Musikfest am kommenden Wochenende!

Seitens unserer FDP-Fraktion versprechen wir Ihnen, die Verwaltung bei der Aufarbeitung und Schadensanalyse zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam wieder nach vorne schauen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihr

Hartwig Renninger (gemeinderat@renninger.us)

 

Liebe Wählerinnen und Wähler! – Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

 

Für die überwältigende Zustimmung bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 danken wir allen unseren Wählern und Wählerinnen ganz herzlich.  

Die FDP hat bei der Bundestagswahl ein historisches Ergebnis erzielt und gemeinsam mit der Union den Regierungsauftrag erhalten. Mit bundesweit 14,6 %, was einer Verbesserung um 4,8 Prozentpunkte entspricht, hat die FDP ihr bestes Ergebnis aller Zeiten erreicht. In Baden-Württemberg hat die FDP sogar 18,8 % der Stimmen erhalten, eine Steigerung um 6,9 % Prozentpunkte, was einer Steigerungsrate um fast 60 % entspricht.

In Schwieberdingen hat sich die FDP zur zweitstärksten Kraft entwickelt. Mit über 20,9 % der Zweitstimmen liegt sie sogar vor der SPD und verweist die übrigen linken Parteien deutlich auf die Plätze. Gegenüber der letzen Bundestagswahl beinhaltet dies eine Steigerung um rund 5,5 Prozentpunkte; dies entspricht einer Steigerungsrate um fast 35 %.

Dass im Wahlkreis Ludwigsburg 19,6 % (plus 6,7 Prozentpunkte) der Zweitstimmen auf die FDP und 12,6 % (plus 8 % Prozentpunkte) der Erststimmen auf den Kandidaten entfielen, freut Alexander Schopf natürlich ganz besonders. Dafür bedankt er sich bei Ihnen von ganzem Herzen. Er versichert, dass er sich  weiterhin für eine verantwortungsvolle Politik im Kreis, in Baden-Württemberg und in Deutschland einsetzen werde.

Nun gilt es eine verantwortungsvolle Politik für das ganze Volk zu gestalten.

Beängstigend ist allerdings der weitere Rückgang der Wahlbeteiligung; gerade dadurch wurden die eher kleineren Parteien besonders begünstigt. Auch der Nichtwähler stimmt daher indirekt ab d.h. er beeinflusst das Ergebnis.

Einen ganz besonderen Dank gilt all denen innerhalb der FDP in Schwieberdingen, die sich so sehr im Wahlkampf einsetzten. Einen besonderen Dank gilt Herrn Georg Henke, der sich in fast allen anstehenden Arbeiten (Verteilung Flyer, Infostände, Plakatierung) einbrachte.

Eine stabile Demokratie lebt von gesunden Parteien. Wählen ist die eine Sache, mitmachen die andere. Wer immer diesen Neuanfang mittragen und mitgestalten möchte, ist bei uns herzlich willkommen. 50 % jeder Parteispende / jedes Beitrages bekommt man über die Steuer zurück.

 

Die Kandidaten der FDP Schwieberdingen zur Gemeinderatswahl 2009

 

Wie bereits am 12. März berichtet, tritt die FDP Schwieberdingen auch bei der diesjährigen Kommunalwahl wieder mit 18 Kandidaten an. Mit dieser vollen Kandidatenliste unterstreicht die FDP in Schwieberdingen, gut bestehen zu können. Im Visier der Liberalen sind vor allem Soziales, Jugend, Wirtschaft, Finanzen. Die FDP-Kandidaten können den hohen Qualitätsanspruch an das Amt eines Gemeinderats erfüllen. Heute können wir Ihnen alle Kandidaten auch im Gruppenfoto präsentieren: Zur Erinnerung zeigen wir nochmals alle Namen und nun auch mit Beruf:
Auf Platz eins und zwei stehen, wie erwartet, die jetzigen Gemeinderäte Hugo Matz(Dipl. Kfm., i.R.) und Hartwig Renninger (Dipl.Ing. und Betriebswirt). Mit den Plätzen drei und vier unterstreichen die Bewerber Thomas Siegmund (Geschäftsführer und Inhaber einer Gesellschaft für Werbesysteme) und Michael La Corte (Student MA der Germanistik, Geschichte, Kunstgeschichte) ihre Ambitionen. Auf den weiteren Plätzen kandidieren:

  • Josenhans, Markus, Bankkaufmann, Filialdirektor
  • Dr. Bolenz, Klaus, Dipl. Ing. Elektrotechnik
  • Roll, Thomas, Dipl. Betriebswirt
  • Moll, Marion, Rechtsanwaltsassistin, z.Z. Hausfrau
  • Seitzer, Marcel, selbständiger Servicetechniker
  • Härle, Rainer, Leitender techn. Angestellter
  • Henke, Georg, Dipl. Ing. (FH) Maschinenbau
  • Kalbacher, Petra, Studentin der Sozialpädagogik
  • Matz, Michael, Dipl. Betriebswirt, Innendienstleiter
  • Steinseifer, Klaus, Bankkfm., Berater im Handwerk
  • Renninger, Beate, Dipl. Sozialpädagogin, Betriebswirt
  • Fraede, Michael, Europa Vertriebsleiter Elektrotechnik
  • Henke, Jürgen, Dipl. Ing. (FH), Energieberater
  • Prumbs, Stephan, Auszubildender Bankkaufmann
  • Kriel, Hans-Heinrich, jur. Angest. (Ersatzkandidat)

(v.l.n.r. Marcel Seitzer, Rainer Härle, Dr. Klaus Bolenz, Markus Josenhans, Stephan Prumbs, Beate Renninger, Thomas Roll, Michael Matz, Petra Kalbacher, Hartwig Renninger, Jürgen henke, Hugo Matz, Klaus Steinseifer, Marion Moll, Michael Fraede, Michael La Corte, Thomas Siegmund, Georg Henke)

 

Dankeschön zum tollen Ausgang der Europa- und Regionalwahl für die FDP

 

Die FDP erhielt mit 15,88% bei der Europawahl sowie mit 12,38% bei der Regionalwahl auch in Schwieberdingen ein hervorragendes Ergebnis. Bei beiden Wahlen wurde innerhalb unseres Ortsverbandes das beste Ergebnis erreicht. Auch auf Kreisebene stehen wir hinter den Orten mit FDP Bürgermeistern (Gemmrigheim, Mundelsheim, Ingersheim) sowie Remseck an vorderster Stelle Gegenüber 2004 konnte die FDP ihr Ergebnis bei der Europawahl um knapp 70 % und bei der Regionalwahl um ca 85 % steigern.

Für diesen tollen Wahlausgang möchten wir unseren Wählern ganz herzlichst danken. 

Danken möchte wir aber auch all den vielen Bürger und Bürgerinnen, die mit uns auf den Informationsständen ins Gespräch kamen und uns viele Anregegungen und Rückmeldungen gaben.
Ein besonderer Dank gilt aber all unseren Kandidaten und Helfern bei dieser Mammut-Wahl. Wir erfuhren in diesen Wochen eine breite Unterstützung nach innen wie nach außen.

Und vier Neuzugänge an FDP Mitgliedern in diesem ersten Halbjahr in Schwieberdingen sprechen für sich.

Diese Entwicklung gibt uns allen Mut, weiterhin bürgernahe Basisarbeit zu leisten und hier vor Ort Präsenz für Freiheit und Demokratie zu zeigen.

Termine des Ortsverbands

Keine Termine