Hemmingen

Mitteilungen des Ortsverbands

„Natur- und Artenschutzpolitik der Grünen grenzt Bürgerinnen und Bürger aus“

In der heutigen Landtagsdebatte zur Erhaltung biologischer Vielfalt in Baden-Württemberg kritisierte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitze, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die wolkigen Einlassungen des Ministerpräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU:

 

„Der Artenschutz ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, bei dessen Zielen in diesem Parlament viel Konsens besteht, aber angesichts der vielen poetischen Exkurse bringt diese Landtagsdebatte keinen Erkenntnisgewinn.“ Zudem grenzten die Grünen aus ihrem Verständnis von Artenschutz viele Bürgerinnen und Bürger aus, die tagtäglich Großes für die Erhaltung der Biodiversität leisteten.

„Ich hätte mir heute von unserem Ministerpräsidenten beispielsweise auch ein Bekenntnis  zur konventionellen Landwirtschaft gewünscht, nicht nur zum Ökolandbau.  Genauso vergessen wurden Jäger und Angler, die wertvollen Naturschutz  betreiben; im Gegensatz zu den meisten Grünen sind Jäger und Angler sogar staatlich geprüfte Naturschützer.“

Mit Kritik begegnete Rülke auch der Bemerkung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, ökologische Schäden seien implizite Schulden. „Sie wollen eine Logik durchsetzen, nach der das Land überall dort Schulden hat, wo Sie gerade Geld ausgeben möchten.“

 

Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Naturschutz, Andreas Glück, hatte zuvor kritisiert, auch unter Grün-Schwarz dominierten weiterhin eigentumsfeindliche Zwangsmaßnahmen und nicht der bewährte und auf Kooperation setzende Vertragsnaturschutz. „Wir sind in Baden-Württemberg lange sehr gut damit gefahren, das bewährte Prinzip ‚Schützen durch Nützen‘ anzuwenden. Aber unter denen Grünen, ganz gleich mit welchem Juniorpartner, geht der Trend zum Totalreservat, zur Flächenstilllegung und zur künstlich hergestellten Wildnis.“ Inzwischen gelte die Devise „Zaun drum herum und keiner darf mehr herein, außer den Grünen und den von ihnen ernannten Aufpassern.“ Den Grünen mangele es auch am Respekt vor dem Recht am Grundeigentum, kritisierte Glück.

„Egal ob Gewässerrandstreifen, landesgesetzliches Grünlandumbruchverbot oder Beschränkung des Jagdrechts – Grün-Schwarz macht bei der Gängelung des Eigentumsrechts gerade dort weiter, wo Grün-Rot aufgehört hat“, so der liberale Naturschutzsprecher.

 

Der von den Grünen nun schon zum wiederholten Male gewählte Debattentitel „Erhalten was uns erhält“ bedeute im Kern nichts anderes als Nachhaltigkeit. „Nur vergessen die Grünen immer, dass Nachhaltigkeit im modernen Sinne sich nicht nur auf Artenvielfalt und Ressourceneffizienz beschränkt, es bedeutet auch beste Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und Haushaltsdisziplin, damit wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.“

Zu diesem Prinzip passen die jüngsten Parteitagsbeschlüsse der Grünen aus Glücks Sicht nicht. „Der Verbrennungsmotor, insbesondere der Diesel, hat Baden-Württemberg wohlhabend gemacht. Anstatt diese Stärke im Sinne des Klimaschutzes weiterzuentwickeln, wollen die Grünen nun mit einem ideologischen Technologieverbot den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“

 

Doch auch wer den Nachhaltigkeitsbegriff enger fasse, komme unweigerlich zu dem Schluss, dass die Grünen hier eine schlechte Figur machten. Anstatt die sieben Naturparke, die etwa ein Drittel der Landesfläche umfassten, weiterzuentwickeln, oder den nunmehr zwei Biosphärengebieten im Land die von der UNESCO geforderte personelle Mindestausstattung zu ermöglichen, versenke die grün-schwarze Landesregierung in ihrem Prestigeprojekt „Nationalpark Schwarzwald“ eine Steuermillion nach der anderen, unter anderem für eine Holzfassade aus nordamerikanischer Alaskazeder. „Das Prinzip ‚Koste es, was es wolle‘, dem die Grünen anscheinend beim Bau des inzwischen schon 37 Millionen teuren Nationalpark-Besucherzentrums folgen, passt nicht zum Anspruch der Nachhaltigkeit“, sagte Glück.

Stefanie Knecht in Hemmingen bei Bürgermeister Schäfer

Auch Routinebesuche müssen nicht langweilig sein. Und so war es, als die FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ludwigsburg im schönen Hemminger Rathaus von Bürgermeister Thomas Schäfer empfangen wurde. Im Beisein von Barbara von Rotberg, FDP Gemeinderätin in Hemmingen, und Viola Noack, FDP Stadträtin in Korntal-Münchingen und Vorsitzende des FDP Ortsverbands Strohgäu, wurde es ein lebhaftes, interessantes Gespräch, in dem nicht nur die Finanzen und ihre Zukunft für Gemeinden wie Hemmingen eine Rolle spielten, sondern auch die Themen Bildung (ab Kleinkindalter) und Flüchtlinge (vor allem deren „Anschluss“-Unterbringung).  Auch dabei geht es leider immer wieder um die Frage der Finanzierung. Stefanie Knecht machte ihre Position deutlich, bei der es darum geht, mehr Mittel vom Bund auch direkt an die Gemeinden weiterzuleiten. Erste Schritte in dieser Richtung sind mit der teilweisen Aufhebung des Kooperationsverbots aktuell getan. Da die Aufgaben der Gemeinden aber  zunehmen, muss an dieser Stelle weiter gemacht werden. Zu diesem Thema gehört auch die Aufteilung der Steuereinnahmen (vor allem Einkommenssteuer) zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

V.l.n.r.: Barbara v. Rotberg, Stefanie Knecht, Viola Noack, Thomas Schäfer

Das ideologiegetriebene Debakel in der Bildungspolitik, das inzwischen ja auch in Baden-Württemberg angekommen ist, wurde in Nordrhein-Westfalen von den Wählern mehrheitlich abgelehnt. Das Drama besteht aber darin, dass ganze Jahrgänge von Schülern an Experimenten teilnehmen mussten und noch müssen. Das ist sicher noch schlimmer als die verursachten Kosten …

Es war eine intensive Diskussion, in der Bürgermeister Schäfer die heutigen, vor allem aber die zu erwartenden, zukünftigen Probleme und Aufgaben für Hemmingen (was auch für andere Gemeinden gilt)sehr klar darstellte. Mit Stefanie Knecht und den andern anwesenden FDP-lern fand er dabei ein hohes Maß an Übereinstimmung. Stefanie Knecht betonte die Notwendigkeit, die Themen, die den Gemeinden vor Ort auf den Nägeln brennen, mehr als bisher nach Berlin zu tragen und den Abgeordneten und der Regierung immer und jederzeit klar zu machen, was „unten“ ankommt.

 

Stefanie Knecht beim Aschermittwoch in Hemmingen: Fahrverbote lösen nicht die Probleme der Infrastruktur unserer Region!

Über 70 Gäste erlebten einen zünftigen Aschermittwoch der FDP Strohgäu in Hemmingen im voll besetzten Saal mit der Bundestagskandidatin Stefanie Knecht.

Gastgeber Bernhard von Rotberg und seine Helfer verwöhnten die Gäste mit dem traditionellen Heringsessen. Knecht brachte mit einem launigen Gedicht über Bier und Aschermittwoch die Gäste in Stimmung, dann ging sie zur Politik über. Sie kritisierte die Hinterzimmer-Ab­sprachen der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart, ebenso die Pensionsposse von Grün, CDU und SPD sowie die Bildungspolitik: Für das fragwürdige Ziel einer 50% Akademisie­rungs­quote weiche man die Prüfungskriterien auf, zugleich werde die duale Ausbildung abqualifiziert, für die Deutsch- land in der Welt hohes Ansehen habe. CDU, SPD und Grüne in Bund und Land überschwemmten die Bürger und den Mittelstand mit immer mehr Bürokratie.

Bei der veränderten Sicherheitslage, das zeige der Fall Amis Amri, habe die Politik Fehler gemacht. Es gilt das Versagen im Vollzug nun rasch zu korrigieren und nicht nur nach neuen Gesetzen zu rufen. Die bestehenden Regeln müssen konsequent angewendet werden. „Wir müssen der  und zudem endlich ein Einwanderungsgesetz  beschließen“ so Knecht. Weiter führte sie an, dass der Staat im Geld schwimme; das belege der Überschuss von rund 23 Mrd. € im Jahr 2016. Es sei nun fair, das Geld denen zu geben, die es erwirt- schaftet haben und den Soli zum Ende des Solidarpaktes II – 2019 – abzuschaffen.

Zum Feinstaubthema meinte Knecht, dass Verbote von Dieselfahrzeugen nicht die Probleme lösen: „die Infrastrukturprobleme unserer wirtschaftsstar- ken Region seien nicht durch Verbote zu beseitigen, sondern durch den Ausbau von ÖPNV und Straßen, um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden“. Außerdem gilt es, neue Technologien voranzutreiben. Den Grünen riet sie ein Politikfasten bis Ostern.

Die Gastrednerin brachte Freibier aus der Hausbrauerei mit: die Spenden der Gäste hierfür gingen an „aufwind e.V. Bunter Kreis Ludwigsburg“, ein Verein, der sich um die sozialmedi­zinische Nachsorge schwerst- und chronischkranker Kinder kümmert und dessen Schirmherrin Knecht ist.

 

 

Aschermittwoch in Hemmingen

Passend zum Jahr der Bundestagswahl wird sich zu unserem traditionellen Heringsessen die Person vorstellen, die für unseren Wahlkreis Ludwigsburg für den Bundestag kandidiert: Stefanie Knecht. So wird das Heringsessen zu der Gelegenheit, die Kandidatin hautnah zu erleben, ihr zuzuhören und mit ihr zu diskutieren.

Also: kommen Sie am 1.3.2017 um 18:30 Uhr zu uns nach Hemmingen in das Nebenzimmer der Gemeinschaftshalle und genießen Sie die Heringe und den hoffentlich angeregten Abend.

Stefanie Knecht

Adresse: Friedensstrasse 34, 71282 Hemmingen                           (am Anfang der Eberdinger Strasse)

Für die FDP Hemmingen,

Bernhard von Rotberg

 

 

FDP-Skatturnier in Hemmingen

Es war die Idee unseres Alt-Gemeinderats Rolf Hack, zusammen mit Christa Höfig nach zwei Jahren Pause wieder einmal unser traditionelles Skatturnier durchzuführen. Den einen oder anderen glaubte er schon, wiederzusehen, aber was dann geschah, hatten wir alle nicht erwartet: nicht weniger als 35 Skatspieler fanden sich im Nebenzimmer der GSV-Gaststätte in Hemmingen ein zum sportlichen Wettstreit am Skattisch.

_DSC08984Darunter waren viele bekannte Gesichter aus früheren Skatrunden aber auch eine Reihe neuer Teilnehmer. Neu dabei war auf jeden Fall unser Landtagskandidat Roland Zitzmann aus Aurich, der sich im Mittelfeld plazierte. Schließlich konnte unsere Gemeinderätin Barbara von Rotberg nachfolgendes Dreigestirn prämieren:

  1. Gerhard Ulrich aus Heimsheim,
  2. Heinz Kuhner aus Rutesheim,
  3. Frank Wielage aus Remchingen (hinter Pforzheim!).

Aus der Gruppe der Hemminger Teilnehmer konnte sich Siegfried Ludwig mit Platz 5 am besten schlagen. Glückwunsch!

Bernhard v. Rotberg

Hemminger Aschermittwochs-Heringsessen gut besucht

Zum diesjährigen traditionellen, dieses Jahr zum 33. Mal veranstalteten Aschermittwochs-Heringsessen der FDP in Hemmingen/Strohgäu konnte Bernhard von Rotberg an die 70 Gäste begrüßen.

v.l.: Roland Zitzmann, Lina Wagner, Hans-Ulrich Rülke, Bernhard v. Rotberg

v.l.: Roland Zitzmann, Lina Wagner, Hans-Ulrich Rülke, Bernhard v. Rotberg

Heringsessen gut besucht !

Heringsessen gut besucht !

Unter ihnen waren der Hemminger Bürgermeister Thomas Schäfer, Altbürgermeister Werner Nafz, FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann und seine Zweitkandidatin Lina Wagner aus Ditzingen sowie etliche Gemeinderäte.

Der Gastredner war Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag. Rülke machte die FDP-Position zur Flüchtlingspolitik deutlich: Sie habe einen dritten Ansatz, neben der von Chaos und Unordnung geprägten Politik von Merkel und Gabriel einerseits und den platten Pseudo-Lösungen der AfD andererseits.

Frau Merkel habe im Alleingang ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern das Dublin-Abkommen ausgehebelt und sie habe zwei Signale gegeben: an die Flüchtlinge, dass sie alle in Deutschland willkommen sind, und an die europäischen Partner, dass Deutschland es allein richten wird.

Dr. Hans-Ulrich Rülke (1)

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Die Folge ist eine riesige Sogwirkung in Richtung Deutschland. Die enorme Menge der Flüchtlinge führt zu erheblichen Problemen, zumal Deutschlands Verwaltung sehr schlecht vorbereitet war, wie die Mehrfach-Registrierungen und die Dauer der Asylverfahren belegen. Zur Familienzusammenführung wisse Gabriel nicht was im Gesetzentwurf steht, Seehofer fabuliere von der Herrschaft des Unrechts. In Baden-Württemberg gebe es

Dr. Hans-Ulrich Rülke (2)

Dr. Hans-Ulrich Rülke (2)

erhebliche Versäumnisse von Grün-Rot: Die Abschiebungsquote liege unter 10% und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei problematischen Fällen lasse seit langem auf sich warten. Zur Forderung, dass Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer zu werten seien, sage Kretschmann sehr Bemerkenswertes: ich bin nicht dafür, ich bin nicht dagegen.

Die hohen Umfragewerte der AfD sieht Rülke darin begründet, dass die Menschen Frau Merkel einen Denkzettel verpassen wollen, aber nicht darin, dass die Menschen glauben, die AfD hätte praktikable Lösungen. Der Ansatz der FDP dagegen sage klar: Wir wollen Menschen in Not Schutz gewähren. Allerdings können wir bei aller Empathie eine Zahl von über einer Million Flüchtlingen nicht jedes Jahr aufnehmen und wir verkraften auch keinen Familiennachzug von 3-4 Millionen Menschen.

Wir brauchen ein Zuwanderungs­gesetz ähnlich wie Kanada, das Zuwanderung nur für den Fall vorsieht, dass es für unser Land und die Zuwanderer vorteilhaft ist. Für das Flüchtlingsthema gebe es nicht die eine einfache Lösung, sondern man müsse an vielen Punkten ansetzen: Grenzsicherung mit Rückkehr zum Dublin-Abkommen, Unterstützung der Flüchtlingslager in Nah-Ost, sowie Marokko, Algerien, Tunesien als sichere Herkunftsländer u.a.m.

Zur Bildungspolitik führte Rülke aus, gute Bildung sei die Basis dafür gewesen, das unser Land in den letzten 200 Jahren vom Armenhaus Deutschlands zu einem Wohlstands­gebiet habe werden können. Falsch sei das Motto von Grün-Rot: „Wir brauchen möglichst viele Abiturienten“. Das Menschsein beginne nicht mit dem Abitur. Facharbeiter und Handwerker seien gleichermaßen hoch zu schätzen.

Die FDP sei für den Schulfrieden und die Vielfalt der Bildungsformen, um auf die Vielfalt der Schüler richtig zu reagieren. Die Gemeinschaftsschulen werden bei der FDP ihre Chance bekommen. Rülke sprach sich aber klar gegen die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen aus: Es sei nicht richtig, dass sie pro Schüler doppelt so viel Sachmittel-Zuwendungen bekommen wie die Realschulen.

Zur Infrastruktur: Die FDP sehe es als Aufgabe des Staates, eine gute Infrastruktur herzu­stellen. Deswegen wolle die FDP 1 Mrd. Euro aus dem Kapital der Landesstiftung in den Breitband-Ausbau investieren.

Die Energiewende müsse umgestellt werden: weg von planwirtschaftlichen und bürokratischen Konzepten wie dem EEG – hin zu marktwirt­schaftliche Ansätzen sowie hin zur engen Kooperation mit den europäischen Partnern.

Rülkes Fazit war: Wir müssen uns jetzt, wo es uns gut geht, auf die Zukunft vorbereiten. Dies tue die Bundesregierung leider nicht und bei diesem Punkt versage auch Grün-Rot in Baden-Württemberg. Deswegen brauchen wir den Politikwechsel, deswegen brauchen wir die FDP, so Rülke.

Gemeinderätin Barbara v. Rotberg übbereicht einen guten Tropfen an Rülke

Gemeinderätin Barbara v. Rotberg übbereicht einen guten Tropfen an Rülke

Nach Rülkes Rede entwickelte sich eine intensive Diskussion.

Landtagskandidat Zitzmann stellte anschließend seine inhaltlichen Schwerpunkte dar und berichtete aus dem Wahlkampf.

Abschließend brachte Dr. Wolfgang Weng ein launiges Gedicht passend zum Aschermittwoch dar.

 

Henning Wagner

Wie steht die FDP zum Thema Schule?

0 Kommentare

Hemmingen Meldungen | 3. Februar 2016

                                                                                                                                                                          Hemmingen, im Februar 2016

Wie steht die FDP zu

….Schulpolitik in Baden-Württemberg

Kein politisches Feld ist so klar Ländersache wie Schulpolitik. Das haben wir in den vergangenen 5 Jahren auch in Baden-Württemberg deutlch zu spüren bekommen. Stichwort: Gemeinschaftsschule und Entfall der Verbindlichkeit der Grunschulempfehlung. Wie bereits in anderen Bundesländern mit (Miss-)Erfolg vorgelebt, soll die Gemeinschaftsschule (andernorts auch Gesamtschule genannt) eine Schule für alle sein, mit dem Ziel, alle anderen, abgestuften Schularten (Haupt-/Werkrealschule, Realschule, Gymnasium) zumindest langfristig zu ersetzen. Dem liegt die Idee zugrunde, dass alle, die die gleiche Schule besuchen, am Ende auch ähnlich schlau sind und menschlich-gesellschaftlich gereifter.

Dass die Gemeinschaftsschule theoretisch funktionieren kann, wenn man entsprechenden, deutlich größeren Aufwand (Lehreranzahl, Räume, Klassengröße) zur individuellen Betreuung der Schüler und Schülerinnen betreibt, ist vermutlich richtig – wäre aber noch zu beweisen. Wenn eine aktuelle Studie im Auftrag des Kultusministeriums (Minister: Andreas Stoch, SPD) allerdings ergibt, dass schwächere Schüler besser im Frontalunterricht gedeihen (der doch so verteufelt wurde und in der Gemeinschaftsschule wegreduziert werden soll), dann kann man nur noch den Kopf schütteln!

Dass lernwillige, leistungsbereite Schüler in individuellem Gruppenunterricht sehr gut vorankommen, ist ja wohl eher eine Binsenweisheit , siehe Privatschulen. Wenn die Gemeinschaftsschule in Kauf nähme, dass die Besseren besser gefördert werden und die Schwächeren mangels Frontalunterricht zurückfielen, hätte sie das Gegenteil ihrer Absicht erreicht! Dabei ist der Zusammenhang der Unterrichtsform mit der Leistungsfähigkeit nicht für alle überraschend, auch nicht für viele Pädagogen, die Erfahrung mit der gleichzeitigen Unterrichtung von stärkeren und schwächeren Schülern haben.

Die FDP Baden-Württemberg hat einen Schulfrieden initiiert, aus dem einfachen Grund, weil es einfach unerträglich ist, wenn ständig auf dem Rücken der Kinder herumexperimentiert wird. Dieser Friede beinhaltet, dass die bestehenden Gemeinschaftsschulen erhalten bleiben.

 

Was heißt das für die politischen Weichenstellunge in den kommenden 5 Jahre für die FDP? Dieses:

  • Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grunschulempfehlung
  • Die Durchlässigkeit (vor allem Aufstieg) von Hauptschule bis Gymnasium muss muss erhalten bleiben
  • Hauptschule/Werkealschule sind nicht zwingend das Auslaufmodell
  • Gymnasium und Realschule müssen erhalten bleiben
  • Die vorhanden Gemeinschaftsschulen können nicht rückabgewickelt werden (Schulfriede!)
  • Keine Schule darf bevorzugt werden, wenn es um die Mittel/Aufwand (s.o.) geht

 

Wir sind in der vergangenen Legislaturperiode in Baden-Württemberg gerade noch davor bewahrt worden, dass die Axt massiv ans Gymnasium gelegt wurde. Frau Warminski-Leitheußer, SPD, war wie dort viele auf diesem Weg. Und sie wurde von einer breiten Basis von SPD und Grünen unterstützt. Als es Ende 2012 eine Unterschriftensammlung des Philologenverbandes gegen die Abschaffung des Gymnasiums gab, war eine kritische Situaton für das Gymnasium eingetreten.

Dass dem mit einer „Antenne“ für den Mehrheitswillen der Bevölkerung versehenen Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) einfiel, sich für den Erhalt des Gymnasiums auszusprechen, sehen wir allenfalls als Trostpflaster. Denn wenn er irgendwann das Zepter an seine Basis übergibt, kann es mit dem Gymnasium schnell bergab gehen!

Die Erfahrung auch in anderen Bundesländern lehrt uns, dass ein transparentes, mehrgliedriges Schulsystem mit Durchlässigkeit für einen Aufstieg und an das Leistungsvermögen der Schüler optimal angepasstem Unterricht die beste aller Lösungen ist. Dies gilt es zu pflegen und nicht zu zerstören! Sie haben die Wahl!

 

Übrigens informierte sich unser Landtagskandidat Roland Zitzmann kürzlich vor Ort an der Glemstalschule Schwieberdingen ausführlich über den dort erreichten Stand der Gemeinschaftsschule!

 

Bernhard v. Rotberg

Wie steht die FDP zum Thema Flüchtlinge

0 Kommentare

Hemmingen Meldungen | 3. Februar 2016

                                                                                                                                                                                  Hemmingen, im Januar 2016

Wie steht die FDP zu

…Flüchtlingen und Zuwanderung

Wir alle spüren, dass dieses Thema mehr ist als „eine Sau, die durch’s Dorf getrieben wird“, nein, es wird unsere Zukunft beeinflussen, unsere Gesellschaft, unser Europa und unser Deutschland. Was es nicht darf: unsere Grundwerte infrage stellen; siehe Grungesetz. Unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke und der FDP Bundesvorsitzende Christian Lindner haben sich zu diesem Thema geäußert. In der FDP herrscht da Konsens (nicht herbeigeredet, also keine Phrase!).

Zum Thema Aussagen von Lindner seit Oktober 2015:

„ … es reicht nicht, auf eine europäische Lösung zu warten“ (auf die warten wir immer noch)

„… natürlich muss Europa seine Außengrenzen schützen, die Flüchtlinge vor Ort in der Türkei, in Jordanien und im Libanon unterstützen und ein einheitliches Asylrecht mit fairer Lastenverteilung beschließen“ (wie will Deutschland das erzwingen? Gab es bei „Schleusenöffnung“ Zusagen von Ländern, Frau Merkel?)

„… Solidarität mit Menschen in Not ist eine ethische Pflicht. Daraus kann aber keine dauerhafte Bleibeperspektive erwachsen. Deshalb ist das Asylrecht im Grundgesetz in vielen Fällen das falsche Instrument. Es bezieht sich auf die kleine Gruppe individuell politisch Verfolgter. Bei der Einreise aus einem sicheren Drittland wie Österreich ist die Anerkennung als Asylberechtigter ohnehin ausgeschlossen (!!). Darüber hinaus wird nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, wer wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt ist. Für die große Zahl von Menschen, die vor Kriegsfolgen in ihrem Land fliehen, passt das Asylrecht inhaltlich nicht….bei Kriegsflüchtlingen sollte der Schutz nur vorübergehend sein. Nach der Stabilisierung der alten Heimat sollten die Menschen dorthin zum Wiederaufbau zurückkehren.“

Das bedeutet nicht, dass wir diejenigen, die nun hier sind, nicht anständig behandeln sollen. Nein, sie sind Gäste, solange sie hier sind. Aber wenn sie kein individuelles Asyl erhalten, können sie nur solange bei uns sein, wie eine Rückkehr (Krieg) unmöglich ist.

„…wenn Deutschland seine Politik der gernzenlosen Aufnahmebereitschaft durch einen solidarischen Realismus ersetzt…ist eine europäische Lösung erreichbar. Der rechtsfreie Zustand zerstört Vertrauen in den Staat. Ziel muss eine geschützte Außengrenze sein. Geschützt durch eine europäische Grenzpolizei und nicht durch Herrn Erdogan.“

Wohin soll inegriert werden? „….in die Verfassungskultur des Grundgesetzes…..Freiheit und Würde des Einzelnen, Gleichberechtigung der Geschlechter und Schutz des Eigentums.“

Ist ein Einwanderungsgesetz notwendig? „..JA…wir müssen klar definieren, wen wir aus humanitären Gründen aufnehmen und wen wir aus deutschem Eigeninteresse in unsere Arbeitsmarkt einladen.“

 

Dass wir alles daran setzen müssen, die Situation in den Herkunftsländern und den Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten zu verbessern, ist ja allgemeiner Konsens, aber eben sehr schwierig. Dass Deutschland alles tun muss, die europäische Gemeinsamkeit nicht aufs Spiel zu setzen, sollte auch Konsens werden. Andere Länder haben andere Historie und andere Sorgen und Wünsche. Nachdem schon so viel Porzellan zerschlagen wurde, ist nun Aufeinanderzugehen gefragt. Das fällt oft schwer, aber es geht nicht anders. Auch Orban u.a. sind Europäer. Man darf nicht die Familie auf’s Spiel setzen, wenn ein Mitglied …..

 

Zusammengetragen von Bernhard v. Rotberg für die FDP Hemmingen

Liebe Hemmingerinnen, liebe Hemminger !

Die Hemminger FDP wünscht Ihnen allen

Frohe und gesegnete Weihnachten

                                              und ein gesundes, erfülltes Neues Jahr.

Wir alle können die Festtage nutzen, um ein wenig Einkehr zu halten, um etwas zur Freude unserer Mitmenschen zu tun, oder sogar, um gute Vorsätze für 2015 zu fassen. Möge uns das gelingen. Unsere besonderen Wünsche gelten denen, die durch Krankheit oder Schicksalschläge getroffen sind.

Das zuende gehende Jahr hat viele Herausforderungen bereitgehalten, auch in Hemmingen. Das Engagement und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, war doch immer groß genug, um tragfähige, gemeinsame Lösungen zu finden. Eine besonders erfreuliche Tatsache ist der Baubeginn des neuen Wohngebiets Hälde, denn er bedeutet, dass wir neue Mitbürger in Hemmingen bekommen werden, besonders junge Familien mit Kindern.

Unser Dank gilt allen, die uns in diesem Jahr unterstützt haben, ganz besonders denen, die bei der Gemeinderatswahl für uns kandidiert haben.

FDP Hemmingen

Bernhard v. Rotberg

Rolf G. Hack gibt Vorsitz im Kommunalpolitischen Arbeitskreis der FDP Hemmingen ab

0 Kommentare

Hemmingen Meldungen | 15. Dezember 2014

Schlagwörter:

Es war Ende September 1979 als man im „Hemmingen Aktuell“ lesen konnte: „F.D.P. (mit Pünktchen!) gündet kommunalpolitischen Arbeitskreis in Hemmingen“. Da standen Namen wie der des damaligen Kreisvorsitzenden Dr. Wolfgang Wenig aus Gerlingen, des Ortsvorsitzenden (des Ortsverbands Strohgäu) Hagen Schulz-Thomale, des Geschäftsführers Dieter Sperandio und der des Hemmingers Ramiro Trübel. Wie doch die Zeit vergeht ….

Aber neben diesen Mitgründern verdient die Namensnennung des damals frisch gewählten ersten Vorsitzenden dieses kommunalpolitischen Arbeitskreises heute besondere Erwähnung: Rolf Hack.

Heute, 35 Jahre danach, hat Rolf Hack beschlossen, dieses Amt abzugeben. Da steckt kein Groll, keine Unzufriedenheit drin. Er hat es gern und gut gemacht! Für Rolf Hack ist es einfach eine runde Sache, nun zurückzutreten und sich vermehrt seiner Familie zu widmen: seiner Frau Ursula, die ihn auch in der FDP immer zur Seite stand, seinen Töchtern und seiner Enkelschaar.

Die Hemminger FDP hat Rolf Hack viel zu verdanken. Er war und ist immer einer von denen, die zusammenführen und integrieren. Für uns ist er so etwas wie eine Vaterfigur. Darüber hinaus hat er die FDP über 20 Jahre im Hemminger Gemeinderat vertreten. Auch dort hat er sich mit seiner ruhigen, verlässlichen und stets fairen Art viel Anerkennung auch außerhalb der eigenen Partei erworben.

???????????????????????????????

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rolf G. Hack (links) und Bernhard v. Rotberg

Für die Hemminger FDP ist es ein Glücksfall, das Rolf Hack trotz seiner 72 Lenze ein weiterhin aktiver Teil der Arbeit vor Ort bleiben will, natürlich mit reduziertem Einsatz. Seine Erfahrung wird für uns immer kostbar, sein Rat respektiert sein.

Am 20.11.2014 haben die Hemminger FDP Mitglieder aus ihren Reihen Bernhard von Rotberg zum Nachfolger gewählt.

Wir danken Rolf G. Hack für seinen Einsatz und wir wünschen ihm ganz viele frohe und gesunde Jahre in geistiger Frische. Glück auf, lieber Rolf!

Deine Hemminger Parteifreunde

Termine des Ortsverbands

Keine Termine