Hemmingen

Mitteilungen des Ortsverbands

Aktuelles zur Glemstalschule

Das war eine herbe Überraschung in der nichtöffentlichen gemeinsamen Gemeinderatssitzung der Gemeinderäte Schwieberdingens und Hemmingens am 18.10. in Schwieberdingen.

Vorgestellt wurde die neue Machbarkeitsstudie zur Renovierung und Erweiterung der Glemstalschule.

Die Kosten für diese Baumaßnahmen haben sich im Vergleich zur alten Studie von 2015 nahezu verdoppelt, das heißt, sie sind von 16 Millionen Euro auf 28 bis 30 Millionen Euro angestiegen, von denen Hemmingen  40 % und Schwieberdingen  60% (abzüglich eventueller Zuschüsse) zu tragen haben.

Woran liegt dies? Die Baupreise sind seit 2015 sehr gestiegen und die Schulbauförderrichtlinien für Gemeinschaftsschulen erheblich erweitert worden.                                                                                       In Workshops haben verschiedene am Schulleben beteiligte Personen ihre Projektziele darstellen können, die dann auch in die Studie eingeflossen sind.

Die Gemeinderäte beider betroffenen Orte hatten im Gemeindeverwaltungsverband die Baumaßnahmen beschlossen und in den Haushalten sind entsprechende Gelder eingeplant. Dies aber für einen Kostenrahmen von  16 Millionen Euro- und schon das wäre ein Kraftakt!

Was ist zu tun?

Am Beschluss für  die Baumaßnahmen wird nicht gerüttelt! Jedoch ist eine Ausführung im Rahmen von rund 30 Millionen Euro für beide Gemeinden nicht finanzierbar.

Jetzt muss das Planungsbüro mit spitzer Feder und dem unbedingten Willen zu sparen die Pläne durchforsten. Es gilt, absolut Notwendiges für einen reibungslosen Ablauf des Schulalltags, den wir alle wollen, von Maßnahmen- die wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig sind- zu trennen. Mit anderen Worten:  wie bekommen wir die gewünschte Qualität passend zum  pädagogischen Konzept mit den vorhandenen Mitteln hin.

Es ist doch wie beim Planen einer eigenen Immobilie- man hat einen Kostenrahmen und einen groben Plan. Dann setzt man sich hin und es fallen einem noch viele Dinge ein, die man auch gerne verwirklicht  hätte. Bei der Schlusskalkulation hat sich plötzlich der Kostenrahmen verdoppelt und man muss wieder zurückschrauben, um sich die Immobilie überhaupt leisten zu können.

Und genauso geht es den Gemeinden Schwieberdingen und Hemmingen im vorliegenden Projekt.

Hoffen wir gemeinsam, dass das Architekturbüro schnell zu einer,  alle Beteiligten  befriedigenden , Lösung kommt.

 

Barbara von Rotberg

Veranstaltung mit Michael Theurer in Schwieberdingen

Der Ortsverband Strohgäu lädt alle interessierten Hemmingerinnen und Hemminger zu einer Veranstaltung mit dem Landesvorsitzenden der FDP Baden Württemberg und Bundestagsabgeordneten

Michael Theurer MdB

zum Thema „Deutschland braucht ein Update“ ein.

Die Veranstaltung findet am 18. Juni um 19.30 Uhr im Rathaus in Schwieberdingen im Mehrzweckraum (Schlosshof 1, 71701 Schwieberdingen) statt.

Bericht über den Hort an der Schule

 

Im letzten Verwaltungsausschuss am 5. Juni  berichtete dessen Leiter Matthias Euchner über die Situation unseres Hemminger Horts.

Unser Hemminger Hort wird sehr gut angenommen und ist voll ausgelastet. Die Belegung ist auf 75 Kinder begrenzt. Das wird schon im kommenden Schuljahr nicht reichen, erst recht nicht im Schuljahr 2019/2020, für das im ersten Schuljahr voraussichtlich sogar vier Züge (Parallelklassen) eingerichtet werden müssen. Das ist ja für Hemmingen eine ganz erfreuliche Entwicklung. Familien mit Kindern kommen zu uns. Das wollen wir. Dafür entstand schließlich auch das Wohngebiet Hälde.

Für den Hort müssen die Probleme jetzt ohne Verzug angepackt werden. Dabei geht es um Platz- und Personalprobleme. Die Kinder müssen auch zukünftig angemessen untergebracht und betreut werden. Eine Warteliste besteht schon. Für die Platzprobleme gibt es bisher keine Lösung. Eine Erweiterung in die Schule hinein würde zu einer räumlichen Aufspaltung führen. Und für  einen  Anbau fehlt der Platz. Dieses Problem ist für die Gemeindeverwaltung eine Herausforderung, die rasch einer Lösung bedarf. Wir werden im Gemeinderat an dieser Aufgabe dranbleiben.

Ein Thema der praktischen Arbeit im Hort, der schon jetzt große Schwierigkeiten bereitet, ist die Betreuung der Kinder bei der Erledigung ihrer Hausaufgaben.  So sitzen teilweise bis zu 50 Kinder auf zwei Räume verteilt und benötigen bei der Erstellung der Hausaufgaben zunehmend Hilfestellung.  Die  schulische Hausaufgabenbetreuung wird von der Schule durchgeführt. Im Hort haben die Kinder die Möglichkeit, in Ruhe ihre Hausaufgaben zu erledigen. Sie können dabei einfache Hilfestellung bekommen.  Mehr darf im Hort nicht erwartet werden. Darauf wies auch Herr Euchner im Verwaltungsausschuss hin. Es ist Sache von Schule und ggf. Elternhaus, die Überprüfung der Hausaufgaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit durchzuführen.

Um dem Thema Hausaufgabenbetreuung gerecht zu werden, schlagen wir vor, die Hausaufgabenbetreuung der Schule konsequent zu nutzen. Dort sind erfahrene Lehrkräfte genau für diese Aufgabe vor Ort und auch die Zeiten passen annähernd zu den Horthausaufgabenzeiten. Wenn man das Land bei den Kosten für die Betreuung einbinden will, die ja eine Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde ist, muss man genau diesen Weg wählen.

Darüber hinaus Kosten an das Land abgeben könnte die Gemeinde nur, wenn sie die Einführung der verpflichtenden Ganztagsgrundschule anstrebte. Wobei anzumerken ist, dass in dieser Schulart die Schultage 15.30 Uhr enden und die Betreuung in der Zeit bis 17 Uhr anderweitig abgedeckt werden müsste. Die FDP – wie auch große Teile der Hemminger Bevölkerung- lehnt eine verpflichtende Ganztagsgrundschule ab, da sie den Eltern die Möglichkeit nimmt, sich im eigenen Zeitrahmen und nach eigenem Ermessen um die Entwicklung ihrer Kinder zu kümmern und den Kindern Zeit nimmt, in der sie gern Sport treiben, musizieren oder einfach nur lesen und zu Hause oder mit Freunden spielen wollen.

Für die FDP Hemmingen

Barbara von Rotberg

Unsere Schule ist fast fertig saniert!

 

Angestoßen vom Antrag der FDP, im Rahmen der Haushaltsberatungen im März, schnellstmöglich das Dach des Gebäudes 3 der GWRS zu sanieren, ist dieses Ziel fast erreicht.

Die Dachflutung am Montagabend hat bewiesen, dass das Dach dicht ist und die Sanierung erfolgreich war!

Nach dem völlig unerwarteten Ausscheiden unseres Ortsbaumeisters aus seinem Amt hatten wir als Gemeinde Glück. Ein in der Materie erfahrener Gemeinderat ließ sich – trotz eigener Bedenken wegen möglicher Kollision mit seinem Mandat – davon überzeugen, die Betreuung der  Sanierungsarbeiten zu übernehmen. Der verbindliche Auftrag hierzu wurde ihm in der Sitzung des Verwaltungsausschuss am 10. April 2018 einstimmig erteilt.

Es ging hierbei vor allem um eine schnelle Umsetzung der Baumaßnahme zum Schutz der Schulkinder und der Lehrerschaft.

Auch wenn Untersuchungen trotz des unbestritten aufgetretenen Geruchs ergeben hatten, dass kein Schimmelbefall in der Schule vorliegt, sind doch feuchte Räume als Aufenthaltsort keineswegs angenehm und unbedenklich. Die Zeit drängte, damit sich auch kein Schimmel bildet oder der Bauschaden aus dem Ruder läuft.

Dank des schnellen Einsatzes des erwähnten Gemeinderats und der sofortigen Beauftragung  heimischer  Handwerksbetriebe können alle Schulräume hoffentlich schnellstmöglich wieder unbesorgt genutzt werden.

Übrigens: Für Fundamentalkritik am Vorgehen der Gemeindeverwaltung und des Verwaltungausschusses – unabdingbar wegen der notwendigen, beschleunigten Beauftragung und Umsetzung – haben wir wenig Verständnis.

Barbara von Rotberg

 

Die FDP läuft mit beim 20. Ditzinger Lebenslauf am 22. 4. 2018

Liebe Interessenten, Freunde und Mitglieder,

 

am Sonntag, dem 22. April 2018, findet der 20. Ditzinger Lebenslauf zu­gunsten des Mukoviszidose e.V. statt. Er ist mittlerweile zu einer weit über Ditzingen hinaus bekannten Veranstaltung gewor­den, an dem viele Bürger, Schüler und namhafte Unternehmen teilnehmen. Und dieses Jahr auch WIR!

 

Das Prinzip ist, dass Freiwillige joggen und sich für jeden gelaufenen Kilometersponsern lassen zu­gunsten des Mukoviszidose e.V.. Schnelligkeit und Ausdauer sind ohne Belang, es geht nur um die gelaufe­nen Kilometer. Die Sponsoren können Freunde oder Verwandte sein – oder man selber.Jeder kann soviel laufen, wie er will und kann.

 

Wir Freien Demokraten im Strohgäu halten den Ditzinger Lebenslauf für eine gute Gelegenheit, uns für einen guten Zweck einzusetzen und auf uns als FDP aufmerksam zu machen, auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019.

 

Wir werden einen FDP-Stand aufbauen um 10:00 Uhr und für die Bürger in Ditzingen präsent sein. Wir bitten um Eure Unterstützung aus dem Strohgäu und dem ganzen Kreisverband- ob als Läufer oder Standbetreuerzwischen 10 Uhr 16 Uhr.

 

Der Veranstalter bittet, dass Gruppen nicht zwischen 10:00 und 12:00 Uhr laufen, da es zu dieser Zeit sehr voll ist. Wir wollen daher gegen 12:30 Uhr als FDP-Gruppe laufen. Natürlich kann jeder auch individuell laufen.

 

Wer ein FDP-T-Shirt hat, bringe es bitte mit. Wir werden versuchen, FDP-T-Shirts zu organisieren.

 

Also: jeder, der am Lauf teilnehmen und/oder am Stand helfen möchte, melde sich bitte rasch bei mir (henning-wagner@gmx.eu)Spontane Teilnahme ist natürlich ebenfalls willkommen.

 

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme, damit wir am 22.4. mit einer großen Zahl von Freien Demo­kra­ten und Freunden vertreten sein werden und damit wir auf die FDP aufmerksam machen können!

 

Informationen gibt es auf http://www.ditzinger-lebenslauf.de

 

Beste Grüße

Henning Wagner

Die Haushaltsrede der FDP 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, liebe Hemmingerinnen und Hemminger,

als ich vor dieser Haushaltsrede saß und mir dabei meine Rede des letzten Jahres in die Hände fiel, kam mir der Gedanke, dass ich den Anfang fast abschreiben könnte. Die Gründe sind schnell erklärt:

Wir leben weiterhin in unruhigen Zeiten. Staatsführer lassen sich durch ihre gesteuerten Parlamente zu Alleinherrschern erheben und drohen mit Waffen und Blut, oder erheben diese schon. Weltweit geltende Handelsabkommen werden über Nacht zu Makulatur erklärt, weil man denkt, nur dies könne der eigenen Wirtschaft helfen. Besonders schlimm ist dabei, wenn diese Führer und ihre Politik  durch Mehrheiten ihrer Völker getragen werden.

In der EU breitet sich immer mehr nationalstaatliches Gedankengut aus-  nach dem Brexit auch verstärkt in den osteuropäischen Ländern. Dabei ist gerade jetzt der Zusammenhalt der EU als demokratische, das heißt rechtsstaatliche Wertegemeinschaft wichtiger denn je. Das Auftreten als geschlossene EU gegenüber dem Rest der Welt ist als Verhandlungsposition, bei welchem Thema auch immer, unerhört wichtig.

Die EU zu erhalten wird von Deutschland ganz besonders seinen- speziell finanziellen- Tribut fordern. Da sich durch den Austritt Großbritanniens die Kräfteverhältnisse in der EU zugunsten der südeuropäischen Länder verschoben haben, wird Deutschland sicher Transferleistungen erbringen müssen, die es bisher immer abgelehnt hat. Wir wissen heute nicht, welche Belastungen auf Deutschland zukommen werden – in wirtschaftlich noch guten Zeiten.

Deshalb tun wir gut daran, uns in dem Bereich, den wir beeinflussen können, um ausgewogene Verhältnisse zu kümmern. Womit wir beim Hemminger Haushalt wären.

Leider ist es in Zeiten des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts, der doppischen Abrechnung, meines Wissens noch keiner Gemeinde gelungen, solche ausgewogenen Verhältnisse sicherzustellen. Ein Grund dafür ist, dass in den Haushalt auch immer die Abschreibungen eingerechnet werden müssen und diese nach getätigten Investitionen, vor allem im Baubereich, naturgemäß ansteigen.

Im Jahr 2018 kann uns dies auch aus Gründen des nachlaufenden Finanzausgleichs noch nicht gelingen. Es holen uns in diesem Jahr  bei der Berechnung der Umlagezahlungen die Steuernachzahlungen ein, die die Gemeinde 2016 erhalten hat. In Zahlen bedeutet dies, dass Hemmingen in diesem Jahr  7,2 Mio € an Umlagen und insgesamt 8 Mio € Transferaufwendungen bezahlen muss!

Daher wird  für den Haushalt 2018 mit einem negativen Ergebnis von  knapp  3 Mio €  gerechnet.

Aber schon für 2019 stehen die Chancen besser, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, da für das Jahr 2017 ein negatives Ergebnis von 3,4 Mio € erwartet wird und die Höhe der Umlagen nach diesen Zahlen berechnet werden.

Zu den Umlagen  kommen die Personalkosten, die bei  7,2 Mio € liegen, hinzu. Wobei anzumerken ist, dass von diesen allein 4,3 Mio € (das heißt 59 %) für die Kinderbetreuung anfallen.

Die der doppischen Haushaltsführung geschuldeten Abschreibungen betragen 1,4 Mio € und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen knapp 3 Mio €.

Zählt man diese Ausgaben alle zusammen, so kommt man zu einem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von knapp 20 Mio €, dem ein geplanter Einnahmebetrag von knapp 17 Mio € gegenübersteht, wenn die Gewerbesteuern in der erwarteten Höhe eingehen.

Wir haben als Gemeinde das Glück, dass auch in „fetten“  Jahren sparsam gewirtschaftet wurde und auf diese Rücklagen jetzt auch mit für die Finanzierung unserer großen Neubauten zugegriffen werden kann. So muss unsere Gemeinde keine Schulden machen.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir einer Erhöhung der Grundsteuer B – die Grundsteuer, die durch Hausbesitzer und Mieter aufzubringen ist – ohne Begeisterung, aber mit Einsicht in die Notwendigkeit- zugestimmt haben. Der Hebesatz steigt von 300 auf 340 Punkte, also um 13,3 %. Damit liegen wir im Kreis Ludwigsburg immer noch unter dem häufigsten Hebesatz von 360 Punkten.

Im vergangenen Jahr 2017 ist in unserer Gemeinde einiges in die Wege geleitet worden.

Der Friedhof, der Gröninger Weg, die Immanuel-Kant-Straße und die Eisenbahnstraße sind entweder ganz oder doch weitgehend fertiggestellt.

Der Kindergarten in der Seestraße wurde reaktiviert und im Kindergarten Hauptstraße ein neuer Gruppenraum als Ausweichraum geschaffen. Bisher musste er noch nicht genutzt werden, da das privat geführte Kindernest eine Gruppe für  unter 3- jährige Kinder aufmachte.

Im Bau befindlich sind der Kindergarten Hälde mit 3 Wohnungen und das Feuerwehrgerätehaus, dessen Richtfest wir letzten Donnerstag bei trübem Wetter, aber in guter Laune, feiern durften.

Kein Neubau, aber ein dringend notwendiger Umbau war am „Gasthaus Schiff“ erforderlich. Damit konnte neu gekaufter, gemeindeeigener Wohnraum für die sogenannte Anschlussunterbringung von Migranten und für andere, durch die Gemeinde unterzubringende Personen, sichergestellt werden. Für 2018 sind weitere  48 Personen angekündigt. Wo immer möglich, sind dafür zusätzliche Wohnungen in Hemmingen anzumieten.

Da diese Maßnahme den Wohnungsmarkt verkleinert, plant  die Gemeinde in der Hauptstraße ein Gebäude mit Sozialwohnungen und Plätzen zur Unterbringung von Asylbewerbern  zu bauen. Diese Aufgabe  wird uns also auch in diesem Jahr und darüber hinaus begleiten und wird für den Hemminger Haushalt  weitere, jedoch unvermeidbare Belastungen verursachen.

Lassen Sie mich nun zu dem Thema kommen, das aktuell auf die Tagesordnung gelangt ist. Es geht um den baulichen Zustand unserer Grund- und Werkrealschule. Nachdem wir in den vergangenen Jahren viel getan haben, um die Schule zu sanieren und aufzuwerten, ist ein Missstand aufgetreten, der dringend angegangen werden muss. Es geht um den Schaden und die Reparatur des Gebäudes 3. Der dort aufgetretene Schaden ist nicht einmal neu, sondern schon seit mehreren Jahren bekannt. Wie jeder Wasserschaden verschlimmert er sich kontinuierlich.

Ich bin froh, dass ich durch den Antrag der FDP, und sicher auch das dadurch ausgelöste öffentliche Interesse, die Absicht befördert habe, diesen Missstand zu beseitigen. Im Interesse von Schülern und Kollegium,  wie auch der Gemeinde, duldet die Reparatur keinen weiteren Aufschub. Es gilt nun, die Umsetzung schnell in Angriff zu nehmen. Ich werde zu diesem Thema nicht locker lassen.

Dieser Mangel in der Schule ist nicht der einzige an einem gemeindeeigenen Gebäude. Diese Erkenntnis greift auch im Gemeinderat mit Macht um sich. Das ist erfreulich.

Das für diese Aufgabe zuständige Bauamt muss neben der Betreuung bzw. Planung der Neubauten auch die Erhaltung des Bestandes als wichtige Aufgabe wahrnehmen. Dazu bedarf es nicht nur einer fortlaufenden Planung aktueller und zukünftiger Projekte, sondern auch eines laufenden Überblicks über den Zustand aller Gebäude und über die erforderlichen Maßnahmen zu ihrem Erhalt. Im Laufe der Diskussionen im Gemeinderat ist die Frage aufgekommen, ob es für diese Aufgabe des Bestandserhaltes eine zusätzlich anzuwerbende Fachkraft beim Bauamt anzusiedeln gilt, oder ob das Bauamt diese Aufgabe mit den heutigen Mitarbeitern erledigen sollte und kann.

Das Bauamt soll dem Gemeinderat einen aktuellen Überblick bezüglich der oben genannten Aufgaben und deren geplante Durchführung vorstellen. Ob das Bauamt diese Aufgaben mit der vorhandenen Besetzung erledigen kann, oder ob es dazu personell verstärkt werden sollte, kann im Anschluss diskutiert werden.

Ich komme nun zurück auf die weiteren baulichen Vorhaben. Nachdem die Bebauung der Hälde fast vollendet ist, wird ein Problem dringlicher: wie komme ich zu Fuß über die Gleise der Strohgäubahn? Schon länger  herrscht  Klarheit darüber, dass dazu zwei Querungen erforderlich sind, nämlich eine Unterführung zum Schlosspark und ein Fußgängerüberweg an der Schwieberdinger Straße. Die Planungen sind längst abgeschlossen. Wir warten auf die Genehmigung von Seiten des Regierungspräsidiums. Dann kann der Spatenstich erfolgen. Besonders für die Unterführung ist eine präzise Abstimmung mit dem Betrieb der Strohgäubahn erforderlich. Wenn alles gut geht, sollen die Arbeiten mit einer Stilllegung des Bahnbetriebs in den Sommerferien in Angriff genommen werden.

In der Hemminger Ortsmitte wird an die Stelle der heutigen Volksbank eine Anlage für betreutes, seniorengerechtes Wohnen und Tagespflege gebaut werden. Angesichts des demographischen Wandels ist das notwendig und begrüßenswert.

Durch die größere Überbauung des Grundstückes fallen Parkplätze im innerörtlichen Bereich weg. Folglich muss ein Konzept erarbeitet werden, diese an anderer Stelle einzurichten. Nun könnte man fragen, wozu braucht es eigentlich in der Hemminger Ortsmitte so viele Parkplätze? Die Antwort ist klar. Um die in der Ortsmitte gelegenen Praxen, Apotheken und Ladengeschäfte erreichen zu können, brauchen viele Menschen ein Auto. Viele, vor allem ältere Mitmenschen, sind weder zu Fuß noch mit Fahrrad dazu in der Lage. Außerdem wollen wir die Ortsmitte nicht veröden. Wir brauchen also Ersatz für die wegfallenden Parkplätze.

Hier bietet sich der Platz im Bereich Hauptstraße 4 und gegenüberliegend der Parkplatz an der Adlergasse an. Da dieser Bereich in der Ortsmitte sehr sensibel ist, sollte hierfür ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Wir begrüßen die Absicht, zur Gestaltung dieses gesamten Bereichs einen Architekturwettbewerb auszuschreiben. Im Gemeinderat haben wir aus diesem Grund zugestimmt.

Was tut sich in Hemmingen auf dem Gewerbesektor? Es ist noch gar nicht so lang her, dass der Gemeinderat seine Zustimmung zu dem Bau des Hochregallagers der Firma Helukabel gegeben hat. Dies geschah nach eingehender Diskussion und mit einem Rest Unsicherheit, wie dadurch der Charakter der Ortseinfahrt von Münchingen kommend, verändert würde. Heute können wir sagen, dass die Entscheidung allgemein angenommen ist. Eine attraktive Gestaltung, dank einer guten Architektur mit Augenmaß, war dafür Voraussetzung.

Nun beabsichtigt die Firma Helukabel, ihre Verwaltungszentrale nach  Hemmingen zu verlegen. Dazu möchte sie ein neues Verwaltungsgebäude errichten, das an der freien Stelle vor den Hochregallagern nördlich der Münchinger Straße läge. Die dem Gemeinderat vorgelegten Pläne zeigen ein für seine Größe erstaunlich ansprechendes, nicht dominant wirkendes Gebäude, das unseres Erachtens die Ortzufahrt an dieser Stelle eher aufwerten wird. In jedem Fall würden an dieser Stelle anspruchsvolle  Arbeitsplätze geschaffen, was unbedingt zu begrüßen ist.

Eine Folge der Schaffung dieser Arbeitsplätze ist die Notwendigkeit, den Mitarbeitern Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Dafür kommt nur ein  Bereich östlich der Schlosshaldenstraße infrage. Aus diesem Grund kam der Gemeinderat nicht umhin 0,86 Hektar Ackerland für diesen Zweck umzuwidmen.

Weitere Baumaßnahmen stehen Hemmingen bevor. Im laufenden Jahr werden uns die Planungen zur Sanierung der Seestraße und  zur Errichtung eines neuen Bauhofs in Anspruch nehmen. Darüber hinaus geht es um den Ausbau der Sekundarstufe 1 der Glemstalschule in Schwieberdingen, was auch von uns bezüglich Planung und Kosten im Verbund mit Schwieberdingen gestemmt werden muss. Damit möchte ich den Bogen zu einem weiteren Thema der Bildung für junge Menschen schlagen: die Kleinkinderbetreuung und –erziehung.

Das Thema Kindergartengebühren hat den Gemeinderat, Öffentlichkeit und die betroffenen Familien im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt und tut es immer noch. Es geht dabei um die Änderung – sprich im Allgemeinen: Erhöhung – der Kindergartengebühren. In dieser Frage haben wir es uns nicht leicht gemacht. Und wir möchten, dass uns auch die Eltern, die nun mehr zahlen müssen, als Vertreter der Gesamtgemeinde verstehen.

Zunächst die Situation: Die Kinderbetreuung im Vorschulalter kostet in der  Gemeinde Hemmingen im Jahr knapp 6 Mio. €. Der Löwenanteil, nämlich 4,3 Mio. € davon sind Personalkosten, 1,4 Mio. € sind umgelegte Abschreibungskosten und Verwaltungsaufwand. Diese Personalkosten machen, wie schon erwähnt, knapp 60 % der gesamten Personalkosten der Gemeinde Hemmingen aus. Dass wir diese Personalkosten stemmen, ist unserem Ziel geschuldet, eine hohe Qualität in der frühkindlichen Erziehung und Bildung sicherzustellen.

Der Gemeinderat beschloss am 18.7. 2017 die Gebühren zu erhöhen. Von den Gesamtkosten leisteten die Eltern bisher etwa 10%. Die Empfehlung der Trägerverbände, nämlich kommunale Landesverbände und kirchliche Kindergartenträger, lautet aktuell 20%. Davon sind wir also weit entfernt. Auch die Erhöhung der Elternbeiträge hat durch die allgemeine Kostensteigerung den Elternanteil von knapp 10 % bisher nicht verändert.

Aus organisatorischen Gründen musste die Ganztagsbetreuung von der Wahl zwischen 2,3 und 5 Tagen auf 3 oder 5 Tage begrenzt werden. Leider ergaben sich dadurch in wenigen Fällen unerwartete kostenmäßige Härtefälle. Diese werden durch den Familienpass III abgemildert. Am Rande sei angemerkt, dass bis zum Januar 2018 nur 10 Anträge diesbezüglich gestellt wurden.

Die eingesetzte Arbeitsgruppe „Kinderbetreuung“ – bestehend aus Mitgliedern der Gemeindeverwaltung und je 1 Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Parteien – bearbeitet seit November 2017 folgende Themenbereiche: bedarfsgerechter Ausbau und Erhalt der  Qualität der Kinderbetreuung, Finanzierbarkeit und die Prüfung einkommensabhängiger Gebühren. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, bis Ende April Lösungen zu den oben genannten Themen zu erarbeiten, wobei anzumerken ist, dass dieser Termin sehr sportlich ist.

Nur schweren Herzens haben wir die Erhöhung von Gebühren beschlossen, die doch ausschließlich Familien betreffen. Aber im Zusammenhang mit stetig steigenden Kosten der Kinderbetreuungseinrichtungen auf der einen Seite und  zurückgehenden Einnahmen der Gemeinde auf der andern Seite, dabei mit dem wichtigen Ziel,  unseren Kindern nicht nur eine optimale Betreuung, sondern auch für ihre Zukunft eine schuldenfreie Kommune zu hinterlassen, veranlasste uns, dieser maßvollen Erhöhung zuzustimmen.

Entscheidend ist bei allem unser erklärtes Ziel, das hohe Niveau in unseren Kindertagesstätten zu erhalten, sowohl auf Seiten der Mitarbeiter, als auch bei der Ausstattung der Einrichtungen. Das kommt jetzt und zukünftig direkt allen Hemminger Kindern dort zugute.

Abschließend ist es mir auch heute bei dieser Gelegenheit ein Anliegen, den vielen Menschen zu danken, die sich ehrenamtlich in unserer Gemeinde auf großartige Weise bemühen. Einige tun dieses für Kinder, andere für Jugendliche und wiederum andere für unsere älteren Mitbürger oder für Flüchtlinge. Dieses Engagement ist vorbildlich und keineswegs selbstverständlich. Es füllt unsere Gemeinde mit Leben  und macht sie zur liebenswerten Heimat.

Ihnen, Herr Bürgermeister Schäfer, unserem Kämmerer, Herrn Etzel, und den weiteren beteiligten Personen der Gemeindeverwaltung danke ich für die Erstellung dieses, wie immer, enormen Zahlenwerks.

Ich denke, dass wir gemeinsam all unsere Bemühungen darauf gerichtet haben, in diesem Haushalt unseren Möglichkeiten und auch den Erfordernissen und Erwartungen gerecht zu werden.

Die FDP stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan Wasser und Abwasser zu.

Dieser Haushalt  ist das Ergebnis einer realistischen und engagierten Zusammenarbeit von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat im Interesse von Hemmingen und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Dafür Dank an alle Beteiligten.

Allen Anwesenden danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Für die FDP

Barbara von Rotberg

27.03.2018

Wie schön, dass ein Antrag doch einmal etwas bewirken kann!

 

Den nachfolgenden Antrag stellte die FDP zum Haushalt 2018. Erfreulich, dass damit Bewegung in ein leidiges  Thema gebracht wurde.

Seit vielen Jahren bemühe ich mich um die Behebung des Wassereintritts und des dadurch hervorgerufenen Schadens im Schulgebäude 3 der Grund- und Werkrealschule Hemmingen durch die Gemeindeverwaltung. Jedes Mal wurde ich im Gemeinderat von der Verwaltung  mit der Aussage „Da sind wir dran. Wir kümmern uns“ abgespeist ( wie ich rückblickend sagen kann).

In diesem Jahr habe ich, für die FDP, zu diesem Thema unseren Antrag gestellt, der auch in der Presse, zusammen mit der Diskussion darum, Erwähnung fand (siehe Stuttgarter Zeitung vom 15. März 2018).

Jetzt passiert endlich das Gewünschte. Die Gemeindeverwaltung hat  zugesichert, dass, sobald es die Temperatur zulässt, mit der Untersuchung der Ursachen und direkt anschließend mit der Reparatur des Schulgebäudes begonnen wird.

Was werden sich die Schüler und das Kollegium freuen!

 

Der Antrag der FDP noch einmal im Wortlaut:

„Gebäudereparatur Schule

Die FDP beantragt,

das Schulgebäude 3 der Grund- und Werkrealschule Hemmingen sehr zeitnah bautechnisch zu untersuchen zur Feststellung der Ursachen des Wassereintritts in das Gebäude und umgehend die notwendigen baulichen Maßnahmen zu veranlassen, damit der Wassereintritt verhindert wird und das Gebäude trocknen kann.

Begründung:

Schon seit mehreren Jahren ist die überhöhte Feuchtigkeit im Gebäude 3 der Grund- und Werkrealschule bekannt. Seit 2, 5 Jahren kann deshalb ein Klassenzimmer samt den Möbeln darin nicht mehr benutzt werden. Um einem weiteren Verfall dieses Schulgebäudes mit der einhergehenden Nichtbenutzbarkeit zuvorzukommen, müssen jetzt dringend Maßnahmen zur Schadensbehebung eingeleitet werden.“

Barbara von Rotberg

 

Die Anträge der FDP Hemmingen zum Haushalt 2018

Die FDP stellt für den Haushalt 2018 folgende Anträge:

Gebäudereparatur Schule

Wir beantragen, das Schulgebäude 3 der Grund- und Werkrealschule Hemmingen sehr zeitnah bautechnisch zu untersuchen zur Feststellung der Ursachen des Wassereintritts in das Gebäude und umgehend die notwendigen baulichen Maßnahmen zu veranlassen, damit der Wassereintritt verhindert wird und das Gebäude trocknen kann.

Begründung:

Schon seit mehreren Jahren ist die überhöhte Feuchtigkeit im Gebäude 3 der Grund- und Werkrealschule bekannt. Seit 2, 5 Jahren kann deshalb ein Klassenzimmer samt den Möbeln darin nicht mehr benutzt werden. Um einem weiteren Verfall dieses Schulgebäudes mit der einhergehenden Nichtbenutzbarkeit zuvorzukommen, müssen jetzt dringend Maßnahmen zur Schadensbehebung eingeleitet werden.

 

Bauliche Erhaltung  gemeindeeigener Gebäude

Wir beantragen, wie letztes Jahr von den Freien Wählern gewünscht, in der Bauabteilung eine/n Mitarbeiter/in speziell für die Überprüfung und gegebenenfalls zügige Beauftragung von Reparaturen der gemeindeeigenen Gebäude einzuteilen.

Begründung:

Unsere gemeindeeigenen Gebäude, auch die relativ neu sanierten, weisen einen erheblichen Grad an Schäden auf, deren Beseitigung zunehmend größere Kosten verursachen. Die Beauftragung einer Person mit der Betreuung der gemeindeeigenen Liegenschaften wird auf Dauer Kosten einsparen.

 

Straßenbeleuchtung

Wir beantragen, auf dem kleinen Weg zwischen Znaimer Straße und Blumenstraße (unterhalb der Gemeinschaftshalle) mittig eine Straßenbeleuchtung anzubringen, da der Weg im Dunkeln an dieser Stelle völlig unbeleuchtet ist.

Begründung:

Der kurze Verbindungsweg zwischen Znaimer Straße und Blumenstraße wird auf dem Weg zur Gemeinschaftshalle gern genutzt. Leider ist er ungefähr in der Mitte auf etliche Meter völlig unbeleuchtet. Man kann einerseits für Fußgänger aber andererseits auch für die Gemeinde, als Verantwortliche für den Weg, nur hoffen, dass sich dort nichts auf dem Boden befindet, denn man würde unausweichlich darüber fallen.

 

Fahrbahnmarkierung

Wir beantragen,  im Bereich der Einmündung der Pfarrstraße an der Kurve der Eisgasse/ Übergang Hochdorfer Straße wieder Fahrbahnmarkierungen anzubringen.

Begründung:

Für Autofahrer, die aus Richtung Bahnhof die Hochdorfer Straße entlang fahren und in die Pfarrstraße abbiegen wollen, erweist sich dies Unterfangen häufig als sehr riskant, da die Autofahrer die Eisgasse in Richtung Hochdorfer Straße befahrend die untere Kehre (Panter`s Pizza) häufig so schneiden, dass man nicht gefahrlos in die Mitte fahren kann, um nach dem Gegenverkehr zu schauen.

 

Die Zukunft hat die Farbe, die wir ihr geben. Deshalb sind wir für Ihre Rückmeldungen dankbar. Sie gestalten unsere Zukunft! Machen Sie mit, wir freuen uns auf Ihr Engagement!

 

Für die FDP Hemmingen

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Gedicht von Gabriele Reich-Gutjahr zum Aschermittwoch

Aschermittwochsauftritt 2018 in Hemmingen 

2017, das ist wahr,

war ein ungeheures Jahr.

Will man einen Rückblick wagen,

gibt es wirklich viel zu sagen.

Manches traurig, manches heiter,

die Welt läuft einfach immer weiter.

der VFB kann‘s einen Aufstieg verkünden

und auch die FPD hatte keine Lust, auf Dauer zu verschwinden

Das Ausscheiden aus dem Bundestag tat weh

Doch jetzt sitzt sie wieder drin – die FDP.

10,7 % der Stimmen machen uns stark

das traf die Grünen und die Schwarzen ins Mark.

Denn die Wähler haben erkannt:

Fehln liberale Kräfte, ist’s finster im Land!

Da wurde kräftig dann verhandelt,

die CDU hat mit drei Partnern angebandelt

Und man erhoffte sich das Glück,

Richtung Jamaika ging der Trip,

Doch uns wurde schon bald klar,

dass neue Themen sind sehr rar.

Die Kanzlerin dachte es wär leicht,

dass es mit Liberalen reicht.

Ein Dienstauto, ein schöner Posten,

mehr wird die FDP nicht kosten.

Doch spät erst ging ihr auf ein Licht:

So einfach wird es diesmal nicht.

Wir waren nicht das dritte Stück

im grün-schwarzen Hochzeitsglück.

Wir mussten Konsequenzen ziehen:

wollten das Land nicht schlecht regieren.

So hatte das Jamaika-Bündnis kein Glück,

Vor wir schlecht regieren, zogen wir uns zurück,

denn auch das Opponieren braucht eine FDP

mit Hirn und Schnauze, tun wir Schwarz-Rot weh!

Nach der Wahl im letzten Jahr

stehn wir noch immer ohne Regierung da.

Die SPD war erst verschlossen,

doch hat sie sich nun eingeschossen.

Und am Ende ist es wahr:

Die GroKo ist schon wieder da.

Ein Freundschaftsdienst steht schon bereit:

Im Geldverbrauch herrscht Einigkeit.

Ob gut ob schlecht, ein jeder weiß:

Hochzeiten haben ihren Preis.

Ob Rente, Wohnbau oder Steuer:

Für die Bürger wird es teuer.

Eines ist noch offen

auf die Mitglieder der SPD kann man hoffen

Sonst fährt man nicht ab,

Dann macht Merkel schlapp

Ihr liebenLeut,

nicht zu früh gefreut,

GroKo Zeit ist noch weit!

 

Doch nicht nur in der Politik,

des Bundes liegt der Leute Glück,

will man sich den Tag versauen,

muss man nur nach Stuttgart schauen.

Da ist die Regierungscrew

die Grünen und die CDU

Und ohne alle Hemmungsschranken

Die beiden können nichts als Zanken

Vor allem wenn‘s ums Wahlrecht geht

Wurde mancher Kopf verdreht.

Das interessiert zwar keinen richtig

Doch der CDU ist‘s wichtig,

dass alle, die für‘n Landtag leben,

an ihren Sitzen richtig kleben.

Und am End, da fragst auch Du,

wer Chef ist bei der CDU?

Das Haar gefärbt, den Mund ganz fein:

Das kann nur der Herr Reinhart sein,

doch drehst Du dich dann nochmal um,

kommt Strobl vom Solarium

[Melodie: Eine Insel mit zwei Bergen]

Um das Wahlrecht soll es gehen und da streiten sie sich sehr

als gäb‘s sonst keine Probleme in dem weiten Landtagsmeer,

und man hört sie ganz laut zanken ein Gesprächskreis findet statt,

Reinhart, Strobl, Kretschmann, Grüne, machen alle Gegner platt.

 

Ja meist sind sie äußerst friedlich und sie mögen sich sonst sehr,

Ob Finanzen oder Bildung, Kompromisse fall‘n nicht schwer,

doch geht es um die eignen Pfründe, ist die Freundlichkeit am End

beim System der Landtagswahlen die Regierungshütte brennt.

Und der Reinhart hasst den Strobl und der Kretschmann steht dabei

Und er kann sich auch nur wundern übers CDU-Geschrei

doch jetzt wolln sie drüber reden und da lassen sie sich Zeit

ein Ergebnis wird’s nicht bringen in dem schwarzen-grünen Streit

So, liebe Leut, jetzt ist‘s soweit:

Schluss mit lustig, Fastenzeit!

Ich sage es euch sanft ins Ohr:

Verliert Gewicht, nicht den Humor!

In allen Zeiten bleibet richtig:

Freiheit, die ist immer wichtig.

So ruf ich denn jetzt in den Saal:

Nutzt Euer Hirn, bleibt liberal!

Bericht aus der LKZ vom 22. 02. 2018 zum Heringsessen

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Hemmingen Meldungen | 28. Februar 2018

LKZ Artikel vom 22. 02. 2018

„Koalition ist Gift für Demokratie“

Beim Politischen Aschermittwoch bei der FDP gibt es viel Kritik an der SPD. Nachfragen gibt es aber auch zum Scheitern der Jamaika-Koalition.

Beim politischen Aschermittwoch der FDP in der Gemeinschaftshalle kreiste die Diskussion hauptsächlich um die Nachwehen seit der Bundestagswahl. Doch nun seien die Freien Demokraten wieder da. Einige Gäste, allen voran einige Hemminger CDU-Mitglieder, haderten mit der nahenden Neuauflage der Groko und forderten eine Stellungnahme, warum FDP-Chef Christian Lindner die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen hat.

Zunächst lieferte der Ehrengast des Abends, FDP-Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr, eine Abrechnung aus dem Blickwinkel der Liberalen in der Opposition. Reich-Gutjahr, einst vom FDP-Kreisverbands-Ehrenvorsitzenden Dr. Wolfgang Weng gefördert, lästerte über die SPD („Was für ein Schauspiel!“) und kritisierte die Ergebnisse: „Zukunft findet im rot-schwarzen Koalitionsvertrag höchstens noch am Rande statt.“ Reich-Gutjahr sagte tatsächlich rot-schwarz und nicht schwarz-rot. Dass mehr Rot und kaum Schwarz in der Koalition sei, ärgerte auch die Anwesenden.

Wenn sie an die vorige Groko denke, falle ihr von der CDU nur die Maut ein, sagte Reich-Gutjahr. „Und die SPD ist zu blöd, ihre eigenen Erfolge zu vermarkten.“ Über die von den Sozialdemokraten beklagte „Gerechtigkeitslücke“ falle ihr nur ein: „Die SPD hat 15 Jahre mitregiert, wenn die Gerechtigkeitslücke immer noch da ist, ist es Zeit, die SPD abzuwählen.“ Die 50-köpfige Runde amüsierte die Schlussfolgerung. Ihr wäre eine Minderheitsregierung am liebsten gewesen, sagte die Abgeordnete, die Große Koalition sei „Gift für die Demokratie“.

Wohnungsbau im Mittelpunkt

Landespolitisch betrachtet führte sie das drängende Problem um den Wohnungsbau etwas näher aus. 512 000 Wohneinheiten fehlen laut einer Prognose im Land, „und wir streiten in der Koalition um die Netto-Null im Flächenverbrauch. Irgendwann ist Schluss. Wenn es von etwas zu wenig gibt, wird es teuer.“ Die Gleichung sei bei den Grünen noch nicht angekommen. Ihr Rat: „Werden Sie Eidechse, da geht es Ihnen gut.“

Georg Henke aus Schwieberdingen meinte, die Wohnungsnot sei eine „hausgemachte Sache“, weil die einst von Post, Bahn und Bund gebauten Wohnungen „billigst verkauft“ worden seien, als notwendige Sanierungen angestanden hätten. Ausländische Wohnungsbaugesellschaften hätten den günstigen Wohnungsmarkt dann kaputt gemacht. „Ich möchte wissen, warum Herr Lindner die Jamaika-Koalition hingeschmissen hat, darum bin ich gekommen“, sagte der ehemalige Hemminger CDU-Gemeinderat Peter Huber. Reich-Gutjahr erläuterte den aus ihrer Sicht notwendigen Schritt, da sei ein Blick in den Koalitionsvertrag, der nur Absichtserklärungen enthalte, aufschlussreich. „Die Frage ist, kann ich Kompromisse machen, wenn ich nicht hinter der Linie stehe?“ Von den vier Themen, meinte auch Wolfgang Weng, habe die CDU der FDP nichts zugestanden. Anders als nun der SPD. „Lindner ist für mich ein anderes Kaliber als Brüderle und Westerwelle“, sagte Günther Frölich von der Bundespartei der Freien Wähler.

Außerdem berichteten Medien seiner Ansicht nach nicht objektiv. „Es geht mir auf den Zeiger, wie wir von der Presse manipuliert werden“, wetterte er. Frölich sieht den Wähler „verarscht“. Man wähle doch eine Partei, damit diese in die Regierung geht und nicht in die Opposition. „Die Wahl gehört meiner Meinung nach annulliert.“ 25 Prozent der Wähler fielen weg – AfD und Linke –, rechnete Dr. Henning Wagner vor. Blieben 75 Prozent, was automatisch bedeute, dass die CDU wieder an der Regierung sei – das sei die Strategie dahinter.

Silvia Haiduk

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