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Warum hat Jamaica in Berlin nicht geklappt ?

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Strohgäu Meldungen | 21. November 2017

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung  gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:

In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.

Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.

Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.

Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.

Wir zählen auf Sie.

Ihr
Christian Lindner
Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender

Freie Demokratische Partei
Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin

T: 030 284958-0
info@fdp.de
www.fdp.de

Stefanie Knecht bei Bürgermeister Rudolf Kürner in Markgröningen

Die Entwicklung der Schäferstadt Markgröngingen ist Vorbild für viele Gemeinden

FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht traf sich mit Bürgermeister Rudolf Kürner zu einem Informations-gespräch über für Markgröningen wichtige Themen, wie den Verkehr, die Wohn­situation, auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung, und Bildung.

In dem sehr offen und freundlichen Gespräch hob Bürgermeister Kürner die Leistungen Markgröningens bei Stadtentwicklung, Verkehr und Bildung hervor und sprach die wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre an.

Einig waren sich Knecht und Kürner, dass die Anbindung Markgröningens an die Schiene erste Priorität hat. Stefanie Knecht erläuterte, dass die FDP Zukunftsthemen wie chancen­gerechte Bildung, Verbesserung der Infrastruktur bei Verkehr (Ausbau der B10 und A8) und Daten (Ausbau des Glasfasernetzes statt in die „Sackgasse“ Kupferkabel und Vectoring zu investieren) zu ihren Schwerpunktthemen mache.

„Wir brauchen endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, statt sie mit Bürokratie zu überlasten.“ Ebenso wichtig sei ein Einwanderungs­gesetz, das klar zwischen Schutzsuche und Migration unterscheide. Unser Sozialsystem dürfe nicht für Wahlgeschenke überfordert werden, Rechtsstaat und die Weltoffenheit unsers Landes müssen gewahrt bleiben. Es gelte, die Chancen von Neuerungen zu sehen und sie mit Zuversicht zu gestalten. Wir können viel erreichen, wenn wir „neu denken“ und „German Mut“ beweisen.

Stefanie Knecht bei Bürgermeister Brenner

Für die Liberalen in den Bundestag – Stefanie Knecht

Liberal, patent und mit beiden Beinen fest am Boden verankert, so hat sie sich bei Bürgermeister Brenner am 5.7. vorgestellt.

Da lacht des Stadtrats Herz, wenn er eine Kandidatin vorstellen darf, die mit ihrer Erfahrung, ihren Leistungen, einer Auslandstätigkeit (Kanada) eine Bilderbuchliberale darstellt und die Interessen der FDP sowie der Bürger im Bund exzellent vertreten wird.

Mutter dreier Töchter, Studium der Politik, Geschichte und Medienwissenschaften, heute Betreiberin einer Ludwigsburger Brauerei und außerdem Immobilienverwalterin – eine Selfmade-Frau, die im Leben ihre Frau steht, mit klaren Vorstellungen, was in unserem Land politisch zu verändern ist…

  • In der Wirtschaft
  • Beim Auf- und Ausbau der Digitalisierung
  • Im Bildungsbereich
  • In punkto Generationengerechtigkeit

Liberale Themen, die nach Jahren von Groko und gegenseitigen Blockaden verschlafen wurden und nun mit Nachdruck anzugehen sind.

Politisch gestählt und Stellvertreterin im FDP-Kreisverband Ludwigsburg, aber immer mit Bodenhaftung, engagiert, tatkräftig und initiativ, das ist Stefanie Knecht …

… und ihr Credo: den Menschen nichts vorschreiben, sondern selbst entscheiden lassen!

3 Töchter, das fordert, Kreisverbandsarbeit ebenfalls – und trotzdem engagierte sie sich darüber hinaus in verschiedenen Ehrenämtern, die allesamt den Horizont für das wirkliche Leben geweitet und Erkenntnisse plus Einsichten mitgeprägt haben.

  • Viele Jahre als Schöffin am Landgericht Stuttgart aktiv
  • Im Vorstand des Ludwigsburger Citymarketingvereins und heute im Beirat der Innenstadt-Offensive
  • Mitglied im Freundeskreis Asyl
  • Elternbeiratsvorsitzende des Otto-Hahn-Gymnasiums Ludwigsburg

Mangelndes Engagement kann man der Alleinerziehenden wirklich nicht vorwerfen. Aus diesem Holz geschnitzte Liberale gehören als unsere Volksvertreter in den Bundestag. Meine Stimme ist ihr sicher, und ich würde mich freuen, wenn diese Leistungsträgerin auch von Ihnen unterstützt würde. Und bitte nicht vergessen: Wählen ist eine demokratische Tugend und Pflicht. Gehen Sie zur Wahl!

Mit liberalem Gruß und eine schöne Urlaubszeit wünschend

Ihr Peter Zydel

Stefanie Knecht bei OB Makurath

FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht traf sich mit OB Michael Makurath zu einem Informationsgespräch über für Ditzingen wichtige Themen, wie den Verkehr, die Wohn­situation, auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung, und Bildung.

An dem offen und freundlich geführten Gespräch nahmen Pressesprecher Guido Braun und von der FDP die Ortsvorsitzende Viola Noack und Henning Wagner teil. Einig war sich die Runde, dass die Bürokratie Hoch- und Tiefbauvorhaben mittlerweile unnötig langwierig und teuer macht und auch andere Bereiche der Politik und der Wirtschaft durch im Einzelfall begründbare, aber in der Summe schädliche, umständliche Regeln beeinträchtigt. Stefanie Knecht hob hervor, dass die Freien Demokraten Zukunftsthemen voranbringen wollen wie chancengerechte Bildung, Digitalisie­rung, ein vernünftiges Einwanderungs­gesetz sowie die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Es gelte, die Chancen zu sehen und mit Zuversicht die Heraus­forderungen anzugehen.

Stefanie Knecht in Hemmingen bei Bürgermeister Schäfer

Auch Routinebesuche müssen nicht langweilig sein. Und so war es, als die FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ludwigsburg im schönen Hemminger Rathaus von Bürgermeister Thomas Schäfer empfangen wurde. Im Beisein von Barbara von Rotberg, FDP Gemeinderätin in Hemmingen, und Viola Noack, FDP Stadträtin in Korntal-Münchingen und Vorsitzende des FDP Ortsverbands Strohgäu, wurde es ein lebhaftes, interessantes Gespräch, in dem nicht nur die Finanzen und ihre Zukunft für Gemeinden wie Hemmingen eine Rolle spielten, sondern auch die Themen Bildung (ab Kleinkindalter) und Flüchtlinge (vor allem deren „Anschluss“-Unterbringung).  Auch dabei geht es leider immer wieder um die Frage der Finanzierung. Stefanie Knecht machte ihre Position deutlich, bei der es darum geht, mehr Mittel vom Bund auch direkt an die Gemeinden weiterzuleiten. Erste Schritte in dieser Richtung sind mit der teilweisen Aufhebung des Kooperationsverbots aktuell getan. Da die Aufgaben der Gemeinden aber  zunehmen, muss an dieser Stelle weiter gemacht werden. Zu diesem Thema gehört auch die Aufteilung der Steuereinnahmen (vor allem Einkommenssteuer) zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

V.l.n.r.: Barbara v. Rotberg, Stefanie Knecht, Viola Noack, Thomas Schäfer

Das ideologiegetriebene Debakel in der Bildungspolitik, das inzwischen ja auch in Baden-Württemberg angekommen ist, wurde in Nordrhein-Westfalen von den Wählern mehrheitlich abgelehnt. Das Drama besteht aber darin, dass ganze Jahrgänge von Schülern an Experimenten teilnehmen mussten und noch müssen. Das ist sicher noch schlimmer als die verursachten Kosten …

Es war eine intensive Diskussion, in der Bürgermeister Schäfer die heutigen, vor allem aber die zu erwartenden, zukünftigen Probleme und Aufgaben für Hemmingen (was auch für andere Gemeinden gilt)sehr klar darstellte. Mit Stefanie Knecht und den andern anwesenden FDP-lern fand er dabei ein hohes Maß an Übereinstimmung. Stefanie Knecht betonte die Notwendigkeit, die Themen, die den Gemeinden vor Ort auf den Nägeln brennen, mehr als bisher nach Berlin zu tragen und den Abgeordneten und der Regierung immer und jederzeit klar zu machen, was „unten“ ankommt.

 

Schildbürgerstreich

Peter Ott

Bei der letzten Vorstandssitzung der FDP Strohgäu im Restaurant Momentum ging es u. a. um die sich abzeichnende Bebauung des Bahnhofareals in Korntal. Seit mehr als 10 Jahren wollen der Discounter Lidl dort eine Filiale und ein Raumausstatter ein Geschäftshaus errichten. Selbstverständlich freuen wir Liberale uns darüber, dass es endlich vorwärts geht. Gleichwohl gilt es, klar den Grund für das lange Warten zu benennen. Das Bestehen der Mehrheit des Gemeinderats auf einer Wohnbebauung auf dem Bahnhofareal. Wir haben von Anfang an immer wieder deutlich gemacht, dass eine Wohnbebauung dort aufgrund der hohen Lärmimmissionen durch die Bahn nicht sinnvoll ist. Zielführend wäre es, Büro- und Geschäftsräume auf dem Lidl-Gebäude zuzulassen.

Glücklicherweise kam Gegenwind durch das Landratsamt, das sich um die Gesundheit der Menschen sorgte, die dort wohnen sollen. Doch Ergebnis ist nun ein fauler Kompromiss: Nach dem überarbeiteten Bebauungsplan ist noch immer in überdimensionierter Form Wohnbebauung vorgesehen. Die geplanten Gebäude überragen die Umgebungsbebauung um ein ganzes Stockwerk. Die Krönung stellt aber eine 9 Meter hohe Lärmschutzwand dar, die auf das Lidl-Gebäude gesetzt werden soll. Kein schöner Anblick und ein mehr an Belastung für die Anwohner auf der Südseite der Gleise.

Peter Ott

Stefanie Knecht bei Prof. Leibinger

Bundestagskandidatin Stefanie Knecht traf zu einem Informationsgespräch mit Prof. Berthold Leibinger zusammen, dem früheren Vorsitzenden der Geschäftsführung der Trumpf-Gruppe in Ditzingen. In dem Gespräch waren die Situation der deutschen und baden-württembergischen Wirtschaft Thema, ebenso politische Fragestellungen. Prof. Leibinger hob hervor, dass die Wirtschaft zur Sicherung der Arbeitsplätze Wachstum brauche und dass dieses nur durch Innovationen geschaffen werden könne. Forschung und Entwicklung müssten forciert werden und unterstützt durch steuerliche Maßnahmen. Das duale System sei extrem wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Leider habe die Rolle des Facharbeiters nie die gesellschaftliche Anerkennung erfahren, die sie verdient.

Stefanie Knecht, die von Dr. Wolfgang Weng, dem Ehrenvorsitzenden der FDP im Kreis Ludwigsburg sowie Dr. Henning Wagner und Wolfgang Vogt begleitet wurde, betonte, dass neben der Industrie auch das Handwerk im Mittelpunkt der Politik der Freien Demokraten stehe.

Claudia Weng und Bärbel Wagner geehrt!

 


Bei der Kreismitgliederversammlung am 29.3. ehrten die stellvertretenden
Kreisvorsitzenden Viola Noack und Stefanie Knecht die Mitglieder
Claudia Weng und Bärbel Wagner für ihre jahrelange Mitgliedschaft.
Kai Buschmann, der Kreisvorsitzende, war wegen eines Fahrradunfalls
verhindert.

Claudia Weng ist seit 40 Jahren Mitglied der FDP. Die Laudatio hielt Henning Wagner.

 

 

 

Bärbel Wagner ist seit 25 Jahren Mitglied der Liberalen. Dr. Wolfgang
Weng konnte sich sofort für die Laudatio auf seine Frau revanchieren,
indem er die Laudatio auf Bärbel Wagner hielt.

 

Stefanie Knecht beim Aschermittwoch in Hemmingen: Fahrverbote lösen nicht die Probleme der Infrastruktur unserer Region!

Über 70 Gäste erlebten einen zünftigen Aschermittwoch der FDP Strohgäu in Hemmingen im voll besetzten Saal mit der Bundestagskandidatin Stefanie Knecht.

Gastgeber Bernhard von Rotberg und seine Helfer verwöhnten die Gäste mit dem traditionellen Heringsessen. Knecht brachte mit einem launigen Gedicht über Bier und Aschermittwoch die Gäste in Stimmung, dann ging sie zur Politik über. Sie kritisierte die Hinterzimmer-Ab­sprachen der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart, ebenso die Pensionsposse von Grün, CDU und SPD sowie die Bildungspolitik: Für das fragwürdige Ziel einer 50% Akademisie­rungs­quote weiche man die Prüfungskriterien auf, zugleich werde die duale Ausbildung abqualifiziert, für die Deutsch- land in der Welt hohes Ansehen habe. CDU, SPD und Grüne in Bund und Land überschwemmten die Bürger und den Mittelstand mit immer mehr Bürokratie.

Bei der veränderten Sicherheitslage, das zeige der Fall Amis Amri, habe die Politik Fehler gemacht. Es gilt das Versagen im Vollzug nun rasch zu korrigieren und nicht nur nach neuen Gesetzen zu rufen. Die bestehenden Regeln müssen konsequent angewendet werden. „Wir müssen der  und zudem endlich ein Einwanderungsgesetz  beschließen“ so Knecht. Weiter führte sie an, dass der Staat im Geld schwimme; das belege der Überschuss von rund 23 Mrd. € im Jahr 2016. Es sei nun fair, das Geld denen zu geben, die es erwirt- schaftet haben und den Soli zum Ende des Solidarpaktes II – 2019 – abzuschaffen.

Zum Feinstaubthema meinte Knecht, dass Verbote von Dieselfahrzeugen nicht die Probleme lösen: „die Infrastrukturprobleme unserer wirtschaftsstar- ken Region seien nicht durch Verbote zu beseitigen, sondern durch den Ausbau von ÖPNV und Straßen, um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden“. Außerdem gilt es, neue Technologien voranzutreiben. Den Grünen riet sie ein Politikfasten bis Ostern.

Die Gastrednerin brachte Freibier aus der Hausbrauerei mit: die Spenden der Gäste hierfür gingen an „aufwind e.V. Bunter Kreis Ludwigsburg“, ein Verein, der sich um die sozialmedi­zinische Nachsorge schwerst- und chronischkranker Kinder kümmert und dessen Schirmherrin Knecht ist.

 

 

Rundbrief Januar 2017

Kurz vor Weihnachten traf uns der Terroranschlag von Berlin. Er belegt, dass unsere Sicherheits­architektur erschreckende Lücken hat. Europa und Deutschland sind zum El Dorado fremder Gesetzesbrecher gewor­den, vom Klein­krimi­nellen bis im Extremfall zum islamischen Terroristen. Sie reisen unter dem Vorwand des Asyl­ge­suchs ein und treiben ungestört ihr Spiel. Polizei und Justiz in Europa kooperieren schlecht, Datenbanken werden nicht gepflegt oder sind nicht kompatibel, Identitätsmissbrauch wird nicht verhindert, die Justiz ist milde und für Geheimdienst­-Erkenn­tnisse ist Europa auf CIA und NSA angewiesen.

Fazit: Spätestens seit den Anschlägen in Frankreich und Belgien sind die Aufgaben be­kannt. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben wenig getan. Die Flüchtlings­welle hat einen Verlust an Kontrolle und Sicherheit gebracht. Ebenso zeigt sich: Das vorhandene Recht wird nicht umgesetzt. Die Behörden und die Polizei haben gemerkt, wer durchgreift, ist sehr schnell dem Vorwurf ausgesetzt, zu diskriminieren oder inhuman zu sein, Frau Peter lässt grüßen. Eine links-grün-gesinnungsethische Haltung dominiert Politik, Verwaltung und Medien und lähmt uns. Es ist völlig unverständlich, wie Frau Merkel in ihrer Neujahrsan­sprache zu der Aussage kommt: „Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.“

Generell fehlt uns beim Thema Flüchtlinge und Migranten die klare Konzeption. Wir müssen trennen zwischen Migration einerseits und Asyl/Flüchtlingsstatus andererseits. Was unsere Grundhaltung angeht, widerspricht die Ausländerfeindlichkeit unseren Werten. Aber auch die Gesinnungsethik (Wir müssen alle Zuwanderer aufnehmen, wir können die Grenzen gar nicht schützen) führt in die Sackgasse. Wir müssen verantwortungsethisch vorgehen: Wir helfen Menschen in Not, aber unsere Hilfsfähigkeit hat Grenzen. Hilfe kann vor Ort wirksamer sein als in Deutschland. Schutz ist befristet und bedeutet nicht Einwanderung. Wer fortgesetzt kriminell ist, verwirkt sein Aufenthaltsrecht. Und wir brauchen wir eine definierte Zuwanderungspolitik, um die nicht mehr vermeidbaren Folgen des demographischen Wandels auf unser Sozialsystem zumindest zu lindern. Sie basiert praktisch auf einem Vertrag zwischen uns und dem Zuwanderungswilligen. Wenn beide Seiten zustimmen, kommt der Vertrag zustande, sonst nicht.

EU/Brexit: Man kann über die Briten schimpfen; wahr­schein­lich scha­den sie sich selbst am mei­sten. Jedoch hat die EU mehr als genug Anlass, den eigenen Zustand kri­tisch zu be­trach­ten. In der Theorie bedeutet der europäische Wirtschaftsraum („Europäisches TTIP“!) einen klaren Vor­teil ge­gen­­über einem System einzelner Staaten. Jedoch: Wer in einem Rad­rennen das bessere Fahrrad hat (Europäischer Markt), dann aber einen Kasten mit Steinen auf den Ge­päck­­träger stellt (staatsinterventionistische Wirt­schafts­politik) und schwächer in die Pedale tritt (man­geln­des Re­form­streben), ist dann im Ziel eben hinter dem, der ein schlechteres Fahrrad hat.

Die EU proklamierte, die „wirtschaftlich dyna­mischs­te Region der Welt“ zu werden. Die Realität zeigt: die EU-Staaten haben seit Jahren ein schwaches Wachstum, hohe Staats­verschul­dung und viele faule Kredite bei ihren Banken. Daher traf sie der „Stresstest“ der Finanz­­­krise hart. Die EZB verschaffte durch den Aufkauf von Staatsanleihen und Niedrigzinsen eine Atem­pause. Aber die EU-Staaten nützten die Chance nicht, ihre Hausaufgaben zu machen, Re­formen durchzuführen und die faulen Kredite der Banken zu be­reinigen. Stattdessen entschieden sie, die erforderlichen Reformen zu verschlep­pen und weiter selbstzufrieden über ihre Verhältnisse zu leben.

Vor 25 Jahren wurde mit dem Vertrag von Maastricht der Euro auf den Weg gebracht. Kohl, Mit­terrand etc. woll­ten dadurch die politische Union erzwingen. Ihre Sichtweise war rein poli­tisch. Wirtschaft­liche Einwände – zuletzt von 62 Ökonomen öffentlich formuliert – wur­den ignoriert. Nun ist genau das einge­treten, was die Ökono­men befürchteten: Die wirtschaft­lich schwa­chen Län­der kön­nen auf eine Krise nicht mit der Abwer­tung der Währung reagieren, ebenso wenig wollen oder können sie Re­for­men zur Verbesserung der Wettbewerbs­fähigkeit durchsetzen. Die Finanz­minister wollten den Grexit, die Regierungschefs haben ihn verhindert. Die EU hat den Stabilitäts­pakt gebrochen, ebenso den Fiskalpakt. Der Euro spaltet die EU, statt sie zu einen.

Auch bei anderen Themen wie Migrati­on, Demokratieverständnis und in der Außenpolitik wer­den Risse im Fundament der Union unüber­sehbar. Die Europa-Gegner werden von Wahl zu Wahl stärker. Fazit: Die EU muss sich grund­legend ändern, um wieder erfolgreich zu werden. Ein „weiter so“ oder ein „noch schneller so“ wären fatal.

Deutschland: Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, doch das Wirtschaftswachstum ist seit Jahren be­scheiden. Deutschland lebt von früheren Reformen, die große Koalition unter Angela Merkel tut fast nichts dafür, dass es uns in Zukunft gut geht. Der CDU-Wirtschaftsrat (!) zieht in einem Grund­satz­papier Bilanz: „Die historische Chance, unser Land auf allen Ebenen nach­­haltig zu kon­so­lidie­ren, wurde … regelrecht verworfen“ (Welt, 22.5.16). Die Pflegereform erhöht die Leistungen, führt aber ermeut zu höheren Belastungen der Beitragszahler. Bei der Rentendiskussion wird durch eine Argumentation in einer Art Schneeballsystem versucht, die Zahler hinzutricksen zu Nutznießern der Umverteilung.

2017 ist das Jahr der Bundestagswahl. Das große Ziel der Freien Demokraten ist der Wieder­einzug in den Bundestag. Die liberale Position fehlt in entscheidenden Bereichen:

  • Bei Flüchtlingen und Migration: Ein verantwortungsethischer Ansatz mit Humanität (befristeter Schutz für Flüchtlinge) und Realismus (Einwanderungsgesetz für gezielte Zu­wan­derung) statt weltfremde Gesinnungsethik auf der einen Seite und Ausländer­feindlichkeit auf der anderen Seite.
  • Wir wollen einen starken, aber schlanken und effizienten Staat. Wir wollen eine lei­stungs­fähige Infrastruktur, ob Straßen, Schiene oder Datenleitung. Die Sicherheit der Bürger muss gewährleistet werden; zugleich müssen die Bürgerrechte im Hinblick auf soziale Medien und Digitalisierung neu verankert werden.
  • Beste Bildung heißt mehr Investitionen in die Bildung, Ideologie raus aus den Schulen, Vorrang für die Qualität des Unter­richts, keine Noteninflationierung, keine übertriebene Akademisierung.
  • Wir wollen, dass der Staat ausreichend Geld hat, aber sich nicht immer weiter aus­breitet zu Lasten der Bürger. Seit 2005 stiegen die Staatseinnahmen um 50%, da­gegen Wirtschafts­kraft und Löhne nur um 20%. Wir wollen Steuertarife auf Rädern, um die kalte Progression abzuschaffen, sowie den raschen Auslauf des Soli – wie es versprochen war.

Nun tritt Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin der CDU/CSU an. Was bedeutet das? Wenn man ihre Politik der letzten 11 Jahren betrachtet, so stellt sich die Erkenntnis ein:

Angela Merkel hat keinen Plan! Merkel braucht ein starkes Korrektiv!!

Sie entwickelt keine Strategien, sondern fährt auf Sicht; Re­for­men sind Fehlanzeige. In Einzelfällen macht sie Schnellschüsse, so bei der Reaktion auf Fukushima. Vermutlich fiel die Entscheidung in der Flücht­lings­krise ähn­lich. Die meisten Krisen sitzt sie aus. Statt Lösungen erhält das Land ihren treuherzigen Blick. Gewiss soll man nicht überstürzt reagieren, aber gar nicht handeln ist keine Lösung!

Was heißt das für die Bundestagswahl 2017? Ohne AfD gibt es als Alternativen:

  • Rot-rot-grün: würde die Weichen gegen die soziale Marktwirtschaft stellen, dem Fundament unseres Wohlstandes. Die innere Sicherheit wäre gefährdet. Über die Außenpolitik könnte man nur spekulieren. Übrigens: die Linke und Teile der Grünen (z. Bsp. Grüne Jugend) grenzen sich ebenso wenig von Links­radikalen und Linksextremisten ab wie die AfD von Rechtsradikalen und –extremisten.
  • Schwarz-rot: würde fortgesetzten Stillstand bedeuten, ergänzt durch mehr Bürokratie. Der Staat würde immer mehr Finanzkraft an sich reißen und in fragwürdige Projekte stecken.
  • Schwarz-grün: im Wesentlichen ähnlich, nur dass zusätzliche bürokratische und extrem teure Symbolaktionen für den Umweltschutz zu erwarten sind.
  • Schwarz-gelb oder schwarz-grün-gelb: Aus unserer Sicht die beste Lösung für den Fall eines Wahlerfolgs der Freien Demokraten.

Doch eines ist klar. Nach den Erfahrungen mit Merkel in der Koalition 2009-13 wird die FDP sich nicht wieder über den Tisch ziehen lassen. Wenn eine wesentliche liberale Komponente nicht garantiert ist, wird die FDP in der Opposition bleiben s. Baden-Württemberg.

Die Freien Demokraten hatten mit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart einen Jahresauftakt, der viel Hoffnung macht. Vor einem übervollen Großen Haus hielt Christian Lindner eine glänzende und inspirierende Rede. Die FDP wird sich für die Mitte einsetzen, um jedem Einzelnen mehr Freiraum zu verschaffen, sein Leben eigenständig zu gestalten. Wir müssen unser Sozialsystem für die Zukunft fit machen, wir müssen Digitalisierung mutig angehen und beste Bildung erreichen. Das Recht muss durchgesetzt werden, in Deutschland wie in Europa, bei der Flüchtlingspolitik wie beim Euro. Wir wenden uns gegen eine links-grün-gesinnungsethische Grundhaltung in Deutschland. Wir Freien Demokraten stehen für die vernünftige Mitte!