Artikel in "Strohgäu Meldungen"

Stefanie Knecht bei Bürgermeister Brenner

Für die Liberalen in den Bundestag – Stefanie Knecht

Liberal, patent und mit beiden Beinen fest am Boden verankert, so hat sie sich bei Bürgermeister Brenner am 5.7. vorgestellt.

Da lacht des Stadtrats Herz, wenn er eine Kandidatin vorstellen darf, die mit ihrer Erfahrung, ihren Leistungen, einer Auslandstätigkeit (Kanada) eine Bilderbuchliberale darstellt und die Interessen der FDP sowie der Bürger im Bund exzellent vertreten wird.

Mutter dreier Töchter, Studium der Politik, Geschichte und Medienwissenschaften, heute Betreiberin einer Ludwigsburger Brauerei und außerdem Immobilienverwalterin – eine Selfmade-Frau, die im Leben ihre Frau steht, mit klaren Vorstellungen, was in unserem Land politisch zu verändern ist…

  • In der Wirtschaft
  • Beim Auf- und Ausbau der Digitalisierung
  • Im Bildungsbereich
  • In punkto Generationengerechtigkeit

Liberale Themen, die nach Jahren von Groko und gegenseitigen Blockaden verschlafen wurden und nun mit Nachdruck anzugehen sind.

Politisch gestählt und Stellvertreterin im FDP-Kreisverband Ludwigsburg, aber immer mit Bodenhaftung, engagiert, tatkräftig und initiativ, das ist Stefanie Knecht …

… und ihr Credo: den Menschen nichts vorschreiben, sondern selbst entscheiden lassen!

3 Töchter, das fordert, Kreisverbandsarbeit ebenfalls – und trotzdem engagierte sie sich darüber hinaus in verschiedenen Ehrenämtern, die allesamt den Horizont für das wirkliche Leben geweitet und Erkenntnisse plus Einsichten mitgeprägt haben.

  • Viele Jahre als Schöffin am Landgericht Stuttgart aktiv
  • Im Vorstand des Ludwigsburger Citymarketingvereins und heute im Beirat der Innenstadt-Offensive
  • Mitglied im Freundeskreis Asyl
  • Elternbeiratsvorsitzende des Otto-Hahn-Gymnasiums Ludwigsburg

Mangelndes Engagement kann man der Alleinerziehenden wirklich nicht vorwerfen. Aus diesem Holz geschnitzte Liberale gehören als unsere Volksvertreter in den Bundestag. Meine Stimme ist ihr sicher, und ich würde mich freuen, wenn diese Leistungsträgerin auch von Ihnen unterstützt würde. Und bitte nicht vergessen: Wählen ist eine demokratische Tugend und Pflicht. Gehen Sie zur Wahl!

Mit liberalem Gruß und eine schöne Urlaubszeit wünschend

Ihr Peter Zydel

Stefanie Knecht bei OB Makurath

FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht traf sich mit OB Michael Makurath zu einem Informationsgespräch über für Ditzingen wichtige Themen, wie den Verkehr, die Wohn­situation, auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung, und Bildung.

An dem offen und freundlich geführten Gespräch nahmen Pressesprecher Guido Braun und von der FDP die Ortsvorsitzende Viola Noack und Henning Wagner teil. Einig war sich die Runde, dass die Bürokratie Hoch- und Tiefbauvorhaben mittlerweile unnötig langwierig und teuer macht und auch andere Bereiche der Politik und der Wirtschaft durch im Einzelfall begründbare, aber in der Summe schädliche, umständliche Regeln beeinträchtigt. Stefanie Knecht hob hervor, dass die Freien Demokraten Zukunftsthemen voranbringen wollen wie chancengerechte Bildung, Digitalisie­rung, ein vernünftiges Einwanderungs­gesetz sowie die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Es gelte, die Chancen zu sehen und mit Zuversicht die Heraus­forderungen anzugehen.

Stefanie Knecht in Hemmingen bei Bürgermeister Schäfer

Auch Routinebesuche müssen nicht langweilig sein. Und so war es, als die FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ludwigsburg im schönen Hemminger Rathaus von Bürgermeister Thomas Schäfer empfangen wurde. Im Beisein von Barbara von Rotberg, FDP Gemeinderätin in Hemmingen, und Viola Noack, FDP Stadträtin in Korntal-Münchingen und Vorsitzende des FDP Ortsverbands Strohgäu, wurde es ein lebhaftes, interessantes Gespräch, in dem nicht nur die Finanzen und ihre Zukunft für Gemeinden wie Hemmingen eine Rolle spielten, sondern auch die Themen Bildung (ab Kleinkindalter) und Flüchtlinge (vor allem deren „Anschluss“-Unterbringung).  Auch dabei geht es leider immer wieder um die Frage der Finanzierung. Stefanie Knecht machte ihre Position deutlich, bei der es darum geht, mehr Mittel vom Bund auch direkt an die Gemeinden weiterzuleiten. Erste Schritte in dieser Richtung sind mit der teilweisen Aufhebung des Kooperationsverbots aktuell getan. Da die Aufgaben der Gemeinden aber  zunehmen, muss an dieser Stelle weiter gemacht werden. Zu diesem Thema gehört auch die Aufteilung der Steuereinnahmen (vor allem Einkommenssteuer) zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

V.l.n.r.: Barbara v. Rotberg, Stefanie Knecht, Viola Noack, Thomas Schäfer

Das ideologiegetriebene Debakel in der Bildungspolitik, das inzwischen ja auch in Baden-Württemberg angekommen ist, wurde in Nordrhein-Westfalen von den Wählern mehrheitlich abgelehnt. Das Drama besteht aber darin, dass ganze Jahrgänge von Schülern an Experimenten teilnehmen mussten und noch müssen. Das ist sicher noch schlimmer als die verursachten Kosten …

Es war eine intensive Diskussion, in der Bürgermeister Schäfer die heutigen, vor allem aber die zu erwartenden, zukünftigen Probleme und Aufgaben für Hemmingen (was auch für andere Gemeinden gilt)sehr klar darstellte. Mit Stefanie Knecht und den andern anwesenden FDP-lern fand er dabei ein hohes Maß an Übereinstimmung. Stefanie Knecht betonte die Notwendigkeit, die Themen, die den Gemeinden vor Ort auf den Nägeln brennen, mehr als bisher nach Berlin zu tragen und den Abgeordneten und der Regierung immer und jederzeit klar zu machen, was „unten“ ankommt.

 

Rundbrief Mai 2017

Liebe Freunde, Interessenten und Mitglieder der Freien Demokraten,

in den drei Landtagswahlen 2017 haben die Freien Demokraten eine hervorragende Ausgangs­lage geschaffen, um das große Ziel zu erreichen: den Einzug in den Bundestag, und damit libera­ler Poli­tik wieder eine Bedeutung in Deutschland zu verschaffen.

Im Saarland haben wir das Wahlziel verfehlt, die Stimmenzahl aber immerhin verdreifacht. Dann kamen die großen Erfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Choreographie hätte nicht besser sein können: Die Länder, in denen die beiden Spitzenleute der FDP Lindner und Kubi­cki kandidieren, wählen direkt vor der Bundestagswahl. Die beiden haben ihr Soll erfüllt: 11,5% und 12,6% sind Zahlen, die Mut machen.

+++ Viel ist in diesem Jahr passiert: Merkel und die CDU wurden wieder populär. Die SPD hat den Schulz-Kater, weil sie versäumte, den Hype mit konkreten Inhalten zu füllen. Die Grünen starren auf die 5%-Hürde, die AfD ist im Rückwärts­gang wegen in­terner Querelen. Klar ist aber, dass die Wäh­ler­stimmung in den vier Mona­ten bis zur Bundestagswahl kippen kann. Bricht Merkels Pakt mit der Türkei? Kommt es zu Ereig­nissen à la Köln oder gar zu Anschlägen, oder lodert die Griechen­landkrise wieder auf, kommt Italien in Probleme?

+++ Als un­berechenbar erweist sich Donald Trump. Er lebt er in seinem eigenen Orbit und ist nicht zu zähmen. Merkel hat seine Vorlage genutzt und hat ihm – was sonst nicht ihre Art ist – öffent­lich in einem Bierzelt in Bayern die Leviten gelesen. Man weiß, dass Merkel solche Aus­sagen mit Be­dacht macht, zumal vor einer Wahl. Die für sie ungewöhnliche öffentliche Distanzie­rung vom ameri­ka­nischen Präsidenten ist populär und nimmt der SPD den Raum für eine eigene Anti-Trump-Posi­tion. Aber: können Deutschland und Europa wirklich auf die USA verzichten? Die Rea­litä­t der Sicherheits- und Verteidigungspolitik spricht eine andere Sprache.

Ein Zu­sam­men­rücken Eu­ro­pas ist als Ant­wort auf Trump und als Unterstützung für Macron plausibel. Doch die entschei­den­de Frage ist: wel­ches Euro­pa schaffen wir? Um die Metapher des europä­ischen Hauses zu ver­wen­den: Gewiss ist die Absicht gut, gemeinsam ein Haus zu bauen, in dem jeder sicher und behü­tet leben kann. Die ent­schei­dende Frage ist aber, wie wird das Haus real gebaut? Wird es solide gebaut, damit es viele Jahre sicher steht – oder wird es – was bisher die Realität war – auf einem unsicheren Fun­da­ment gebaut, ohne Berech­nun­gen eines Statikers und mit schlechten Materialien?

Die SPD wird Ihr Kernthema der sozialen Gerech­tigkeit ergänzen müssen. Die Landtags­wah­len zei­gten, dass es der Wähler­schaft nicht zu vermitteln ist, Deutschland als Land der sozialen Unge­rech­tigkeit zu in­sze­­nieren. Die SPD findet zwischen der Linken, den Grünen und der CDU mit ihren Inhal­ten kei­nen klaren Platz im Parteiengefüge. Ihr angekündigtes Wahlprogramm ist kein Befrei­ungs­schlag. Neue Themen wie Inno­vation und Zukunft, ebenso Familiensplitting oder Familien­ar­beits­zeit und auch die innere Sicherheit werden genannt, bleiben aber auf Schlagwort-Ebene.

Deutlich wird bei all dem links-soziale Weltbild: Zuerst gibt es den Staat, dann die Menschen. Die „Für­sor­ge“ und die Regeln des Staates lenken den Einzelnen. Für die Liberalen sind zuerst die ein­zel­nen Menschen da und diese orga­nisieren sich in einem Staat. Zuerst gilt das Recht – und die Verantwortung – des Einzelnen, sein Leben zu gestalten. Der Staat muss dies respektieren und gewähr­leisten, in dem er das Miteinander ordnet und für soziale Absi­cherung sorgt.

+++ Stärker in den Blick gerät zur Zeit das Thema Staatseinnahmen. Der Staat nimmt sich im­mer mehr vom finanziellen Kuchen; für die Bürger bleibt weniger übrig. Die Steuerquote (ohne Sozialabgaben) gemes­sen an der Wirtschaftsleistung ist unter Merkel als Kanzler­in um 2,8%-Punk­te gestiegen, auf ca. 22,5% in diesem Jahr. Was be­deuten diese abstrakten Zah­len? Sie bedeuten, dass die Bürger im Vergleich zu einer konstanten Steuerquote rund 60 Mrd. € im Jahr mehr zah­len. Hinzu kommt, dass der Staat durch die nie­dri­gen Zinsen 40 Mrd. € weniger für die Schulden zahlen muss; diese enorme Summe hat er einfach einbehalten. Auch darf man nicht ver­ges­sen, dass die Bürger und die Wirtschaft jährlich rund 30 Mrd. € für Erneuerbare Ener­gie inkl. Netzent­gelt etc. zahlen, die der Staat in eleganter Weise nicht über seine Bücher führt.

Fazit: Die CDU ist die Partei immer höherer Staatseinnahmen und kein Finanzminister hat den Bürgern jemals so tief in den Geldbeutel gegriffen wie Schäuble. Jetzt vor der Wahl redet er plötzlich von einer Steuerentlastung von 15 Mrd. € im Jahr. Doch auch damit wird die Steuer­quote steigen. Um sie auch nur konstant zu halten, müsste die jährliche Entlastung 25 Mrd. € betragen. Also passt die FDP-For­de­rung einer jährlichen Steuerentlastung von 30 Mrd. €.

+++ Auch das Land Baden-Württemberg wird deutlich mehr Steuern einnehmen, als vor einem halben Jahr geschätzt: von 2017-2019 jedes Jahr 500 Mio. €. Jetzt endlich (!) sollen Schul­den abgebaut werden. Zuvor, bei den letzten Haushaltsberatungen, hat grün-schwarz den Unsinn der ,impliziten Verschuldung‘ erfunden (Beseitigung von Investitionsstau umdefiniert als impliziter Schuldenabbau), um Aus­gaben als Einsparungen zu titulieren.

+++ Die Energiewende, die rot-grün-schwarz als planwirtschaft­liches Monstrum konstruierten (und wo­gegen die FDP zu wenig opponierte), erleidet im Mo­ment ein sym­bol­haftes Scheitern mit der Inso­lvenz der Firma Solarworld. Schlüsselfigur ist Frank As­beck. Der schillernde Ingenieur, Gründungsmitglied der Grünen, gründet 1998 das Unternehmen Solarworld. Es stellt Solarzellen, andere Komponenten sowie ganze Anlagen für die Photovoltaik her. 1999 geht es an die Börse. 2008 erregt Asbeck Aufsehen mit dem Vorhaben, Opel zu kaufen.

2000 be­schließt Rot-Grün das Erneuerbare-Ener­gien-Gesetz. Den Betreibern von Solaran­lagen werden gigantische Subventionen auf 20 Jahre garantiert. 2017 sind das rd. 25 Mrd. €. Zahlen müssen das die Stromkunden über die EEG-Umlage. Auf dieser Basis werden Wind- und Sonnen­energie-Unter­nehmen zu­hauf gegrün­det, Umsatz und Gewinn explodie­ren. Fast jedes Unter­­nehmen wird zu einer Goldgrube. Deutsch­land wird EEG-Weltmeister: 2007 wird jede dritte So­lar­­zelle der Welt bei uns hergestellt und jedes zweite Windrad. Inzwi­schen ist die Euphorie ver­flogen, das Job­wunder hat sich in Luft aufgelöst, viele deu­tschen Firmen sind insol­vent oder ausge­stie­gen. Doch die deu­tschen Stromkonsumenten zahlen immer noch die giganti­schen Sub­ven­tio­nen. Doch das Geld fließt vor allem nach China, das inzwischen die meisten Solarzellen her­stellt.

Wer hat profitiert? Auf jeden Fall der Grüne Asbeck. Er hat recht­zeitig viele seiner Aktien ver­kauft, ist Milliardär und hat ein Schloss samt Jagdrevier über dem Rhein und das Bun­des­ver­dienst­kreuz.

+++ Interessant ist in diesem Kontext eine Studie der Universität Köln. Sie zeigt, wie viel es kos­tet, in Deutschland eine Tonne CO2 einzusparen. Mit Photovoltaik kostet es 400 €, mit Windener­gie in der Nordsee 135 €, an Land 50 €. In konventionellen Kraftwerken kostet die Ver­meidung einer Tonne CO2 etwa 6 €. Deutschland vergeudet sein Geld also dadurch, die teuersten Verfahren der CO2-Reduzierung zu subventionieren. Der Umwelt wäre viel mehr gedient, wenn Ber­lin Verschmut­zungsrechte im europäischen Emissionshandel kaufen und diese dann vom Markt nehmen würde

+++ Meldung aus Griechenland: Der frühere Chef des griechischen Statistikamts, Georgiou, wurde wegen Verleumdung zu Haft auf Bewährung verurteilt. Neu ins Amt gekom­men bezeichnete er die von Grie­chenland an die EU gemeldeten Daten zur griechischen Staatsverschul­dung als „betrüge­risch“. Gegen seine Vorgänger, die jahre­lang die griechischen Daten fälschten, wird nicht ermittelt.

+++ Um Italien ist in der Öffentlichkeit still geworden. Doch das Land mit horrenden Schulden und starren Strukturen ist ein Riesenproblem für Europa. Experten sehen zwei Optionen: Entweder ak­zeptiert die EU, dass die EZB die Geldschwemme und die niedrigen Zinsen beibehält oder die EU muss Italien entlasten – über die Vergemeinschaftung von Schulden oder einen Schuldenschnitt. Andernfalls drohen Turbulenzen: Denn zwei Billionen Euro Schulden, für die Italien an den Börsen immer wieder neue Kreditgeber finden muss, sind kein Pappenstiel.

Henning Wagner       

Schildbürgerstreich

Peter Ott

Bei der letzten Vorstandssitzung der FDP Strohgäu im Restaurant Momentum ging es u. a. um die sich abzeichnende Bebauung des Bahnhofareals in Korntal. Seit mehr als 10 Jahren wollen der Discounter Lidl dort eine Filiale und ein Raumausstatter ein Geschäftshaus errichten. Selbstverständlich freuen wir Liberale uns darüber, dass es endlich vorwärts geht. Gleichwohl gilt es, klar den Grund für das lange Warten zu benennen. Das Bestehen der Mehrheit des Gemeinderats auf einer Wohnbebauung auf dem Bahnhofareal. Wir haben von Anfang an immer wieder deutlich gemacht, dass eine Wohnbebauung dort aufgrund der hohen Lärmimmissionen durch die Bahn nicht sinnvoll ist. Zielführend wäre es, Büro- und Geschäftsräume auf dem Lidl-Gebäude zuzulassen.

Glücklicherweise kam Gegenwind durch das Landratsamt, das sich um die Gesundheit der Menschen sorgte, die dort wohnen sollen. Doch Ergebnis ist nun ein fauler Kompromiss: Nach dem überarbeiteten Bebauungsplan ist noch immer in überdimensionierter Form Wohnbebauung vorgesehen. Die geplanten Gebäude überragen die Umgebungsbebauung um ein ganzes Stockwerk. Die Krönung stellt aber eine 9 Meter hohe Lärmschutzwand dar, die auf das Lidl-Gebäude gesetzt werden soll. Kein schöner Anblick und ein mehr an Belastung für die Anwohner auf der Südseite der Gleise.

Peter Ott

Stefanie Knecht bei Prof. Leibinger

Bundestagskandidatin Stefanie Knecht traf zu einem Informationsgespräch mit Prof. Berthold Leibinger zusammen, dem früheren Vorsitzenden der Geschäftsführung der Trumpf-Gruppe in Ditzingen. In dem Gespräch waren die Situation der deutschen und baden-württembergischen Wirtschaft Thema, ebenso politische Fragestellungen. Prof. Leibinger hob hervor, dass die Wirtschaft zur Sicherung der Arbeitsplätze Wachstum brauche und dass dieses nur durch Innovationen geschaffen werden könne. Forschung und Entwicklung müssten forciert werden und unterstützt durch steuerliche Maßnahmen. Das duale System sei extrem wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Leider habe die Rolle des Facharbeiters nie die gesellschaftliche Anerkennung erfahren, die sie verdient.

Stefanie Knecht, die von Dr. Wolfgang Weng, dem Ehrenvorsitzenden der FDP im Kreis Ludwigsburg sowie Dr. Henning Wagner und Wolfgang Vogt begleitet wurde, betonte, dass neben der Industrie auch das Handwerk im Mittelpunkt der Politik der Freien Demokraten stehe.

Claudia Weng und Bärbel Wagner geehrt!

 


Bei der Kreismitgliederversammlung am 29.3. ehrten die stellvertretenden
Kreisvorsitzenden Viola Noack und Stefanie Knecht die Mitglieder
Claudia Weng und Bärbel Wagner für ihre jahrelange Mitgliedschaft.
Kai Buschmann, der Kreisvorsitzende, war wegen eines Fahrradunfalls
verhindert.

Claudia Weng ist seit 40 Jahren Mitglied der FDP. Die Laudatio hielt Henning Wagner.

 

 

 

Bärbel Wagner ist seit 25 Jahren Mitglied der Liberalen. Dr. Wolfgang
Weng konnte sich sofort für die Laudatio auf seine Frau revanchieren,
indem er die Laudatio auf Bärbel Wagner hielt.

 

Stefanie Knecht beim Aschermittwoch in Hemmingen: Fahrverbote lösen nicht die Probleme der Infrastruktur unserer Region!

Über 70 Gäste erlebten einen zünftigen Aschermittwoch der FDP Strohgäu in Hemmingen im voll besetzten Saal mit der Bundestagskandidatin Stefanie Knecht.

Gastgeber Bernhard von Rotberg und seine Helfer verwöhnten die Gäste mit dem traditionellen Heringsessen. Knecht brachte mit einem launigen Gedicht über Bier und Aschermittwoch die Gäste in Stimmung, dann ging sie zur Politik über. Sie kritisierte die Hinterzimmer-Ab­sprachen der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart, ebenso die Pensionsposse von Grün, CDU und SPD sowie die Bildungspolitik: Für das fragwürdige Ziel einer 50% Akademisie­rungs­quote weiche man die Prüfungskriterien auf, zugleich werde die duale Ausbildung abqualifiziert, für die Deutsch- land in der Welt hohes Ansehen habe. CDU, SPD und Grüne in Bund und Land überschwemmten die Bürger und den Mittelstand mit immer mehr Bürokratie.

Bei der veränderten Sicherheitslage, das zeige der Fall Amis Amri, habe die Politik Fehler gemacht. Es gilt das Versagen im Vollzug nun rasch zu korrigieren und nicht nur nach neuen Gesetzen zu rufen. Die bestehenden Regeln müssen konsequent angewendet werden. „Wir müssen der  und zudem endlich ein Einwanderungsgesetz  beschließen“ so Knecht. Weiter führte sie an, dass der Staat im Geld schwimme; das belege der Überschuss von rund 23 Mrd. € im Jahr 2016. Es sei nun fair, das Geld denen zu geben, die es erwirt- schaftet haben und den Soli zum Ende des Solidarpaktes II – 2019 – abzuschaffen.

Zum Feinstaubthema meinte Knecht, dass Verbote von Dieselfahrzeugen nicht die Probleme lösen: „die Infrastrukturprobleme unserer wirtschaftsstar- ken Region seien nicht durch Verbote zu beseitigen, sondern durch den Ausbau von ÖPNV und Straßen, um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden“. Außerdem gilt es, neue Technologien voranzutreiben. Den Grünen riet sie ein Politikfasten bis Ostern.

Die Gastrednerin brachte Freibier aus der Hausbrauerei mit: die Spenden der Gäste hierfür gingen an „aufwind e.V. Bunter Kreis Ludwigsburg“, ein Verein, der sich um die sozialmedi­zinische Nachsorge schwerst- und chronischkranker Kinder kümmert und dessen Schirmherrin Knecht ist.

 

 

Rundbrief Januar 2017

Kurz vor Weihnachten traf uns der Terroranschlag von Berlin. Er belegt, dass unsere Sicherheits­architektur erschreckende Lücken hat. Europa und Deutschland sind zum El Dorado fremder Gesetzesbrecher gewor­den, vom Klein­krimi­nellen bis im Extremfall zum islamischen Terroristen. Sie reisen unter dem Vorwand des Asyl­ge­suchs ein und treiben ungestört ihr Spiel. Polizei und Justiz in Europa kooperieren schlecht, Datenbanken werden nicht gepflegt oder sind nicht kompatibel, Identitätsmissbrauch wird nicht verhindert, die Justiz ist milde und für Geheimdienst­-Erkenn­tnisse ist Europa auf CIA und NSA angewiesen.

Fazit: Spätestens seit den Anschlägen in Frankreich und Belgien sind die Aufgaben be­kannt. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben wenig getan. Die Flüchtlings­welle hat einen Verlust an Kontrolle und Sicherheit gebracht. Ebenso zeigt sich: Das vorhandene Recht wird nicht umgesetzt. Die Behörden und die Polizei haben gemerkt, wer durchgreift, ist sehr schnell dem Vorwurf ausgesetzt, zu diskriminieren oder inhuman zu sein, Frau Peter lässt grüßen. Eine links-grün-gesinnungsethische Haltung dominiert Politik, Verwaltung und Medien und lähmt uns. Es ist völlig unverständlich, wie Frau Merkel in ihrer Neujahrsan­sprache zu der Aussage kommt: „Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.“

Generell fehlt uns beim Thema Flüchtlinge und Migranten die klare Konzeption. Wir müssen trennen zwischen Migration einerseits und Asyl/Flüchtlingsstatus andererseits. Was unsere Grundhaltung angeht, widerspricht die Ausländerfeindlichkeit unseren Werten. Aber auch die Gesinnungsethik (Wir müssen alle Zuwanderer aufnehmen, wir können die Grenzen gar nicht schützen) führt in die Sackgasse. Wir müssen verantwortungsethisch vorgehen: Wir helfen Menschen in Not, aber unsere Hilfsfähigkeit hat Grenzen. Hilfe kann vor Ort wirksamer sein als in Deutschland. Schutz ist befristet und bedeutet nicht Einwanderung. Wer fortgesetzt kriminell ist, verwirkt sein Aufenthaltsrecht. Und wir brauchen wir eine definierte Zuwanderungspolitik, um die nicht mehr vermeidbaren Folgen des demographischen Wandels auf unser Sozialsystem zumindest zu lindern. Sie basiert praktisch auf einem Vertrag zwischen uns und dem Zuwanderungswilligen. Wenn beide Seiten zustimmen, kommt der Vertrag zustande, sonst nicht.

EU/Brexit: Man kann über die Briten schimpfen; wahr­schein­lich scha­den sie sich selbst am mei­sten. Jedoch hat die EU mehr als genug Anlass, den eigenen Zustand kri­tisch zu be­trach­ten. In der Theorie bedeutet der europäische Wirtschaftsraum („Europäisches TTIP“!) einen klaren Vor­teil ge­gen­­über einem System einzelner Staaten. Jedoch: Wer in einem Rad­rennen das bessere Fahrrad hat (Europäischer Markt), dann aber einen Kasten mit Steinen auf den Ge­päck­­träger stellt (staatsinterventionistische Wirt­schafts­politik) und schwächer in die Pedale tritt (man­geln­des Re­form­streben), ist dann im Ziel eben hinter dem, der ein schlechteres Fahrrad hat.

Die EU proklamierte, die „wirtschaftlich dyna­mischs­te Region der Welt“ zu werden. Die Realität zeigt: die EU-Staaten haben seit Jahren ein schwaches Wachstum, hohe Staats­verschul­dung und viele faule Kredite bei ihren Banken. Daher traf sie der „Stresstest“ der Finanz­­­krise hart. Die EZB verschaffte durch den Aufkauf von Staatsanleihen und Niedrigzinsen eine Atem­pause. Aber die EU-Staaten nützten die Chance nicht, ihre Hausaufgaben zu machen, Re­formen durchzuführen und die faulen Kredite der Banken zu be­reinigen. Stattdessen entschieden sie, die erforderlichen Reformen zu verschlep­pen und weiter selbstzufrieden über ihre Verhältnisse zu leben.

Vor 25 Jahren wurde mit dem Vertrag von Maastricht der Euro auf den Weg gebracht. Kohl, Mit­terrand etc. woll­ten dadurch die politische Union erzwingen. Ihre Sichtweise war rein poli­tisch. Wirtschaft­liche Einwände – zuletzt von 62 Ökonomen öffentlich formuliert – wur­den ignoriert. Nun ist genau das einge­treten, was die Ökono­men befürchteten: Die wirtschaft­lich schwa­chen Län­der kön­nen auf eine Krise nicht mit der Abwer­tung der Währung reagieren, ebenso wenig wollen oder können sie Re­for­men zur Verbesserung der Wettbewerbs­fähigkeit durchsetzen. Die Finanz­minister wollten den Grexit, die Regierungschefs haben ihn verhindert. Die EU hat den Stabilitäts­pakt gebrochen, ebenso den Fiskalpakt. Der Euro spaltet die EU, statt sie zu einen.

Auch bei anderen Themen wie Migrati­on, Demokratieverständnis und in der Außenpolitik wer­den Risse im Fundament der Union unüber­sehbar. Die Europa-Gegner werden von Wahl zu Wahl stärker. Fazit: Die EU muss sich grund­legend ändern, um wieder erfolgreich zu werden. Ein „weiter so“ oder ein „noch schneller so“ wären fatal.

Deutschland: Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, doch das Wirtschaftswachstum ist seit Jahren be­scheiden. Deutschland lebt von früheren Reformen, die große Koalition unter Angela Merkel tut fast nichts dafür, dass es uns in Zukunft gut geht. Der CDU-Wirtschaftsrat (!) zieht in einem Grund­satz­papier Bilanz: „Die historische Chance, unser Land auf allen Ebenen nach­­haltig zu kon­so­lidie­ren, wurde … regelrecht verworfen“ (Welt, 22.5.16). Die Pflegereform erhöht die Leistungen, führt aber ermeut zu höheren Belastungen der Beitragszahler. Bei der Rentendiskussion wird durch eine Argumentation in einer Art Schneeballsystem versucht, die Zahler hinzutricksen zu Nutznießern der Umverteilung.

2017 ist das Jahr der Bundestagswahl. Das große Ziel der Freien Demokraten ist der Wieder­einzug in den Bundestag. Die liberale Position fehlt in entscheidenden Bereichen:

  • Bei Flüchtlingen und Migration: Ein verantwortungsethischer Ansatz mit Humanität (befristeter Schutz für Flüchtlinge) und Realismus (Einwanderungsgesetz für gezielte Zu­wan­derung) statt weltfremde Gesinnungsethik auf der einen Seite und Ausländer­feindlichkeit auf der anderen Seite.
  • Wir wollen einen starken, aber schlanken und effizienten Staat. Wir wollen eine lei­stungs­fähige Infrastruktur, ob Straßen, Schiene oder Datenleitung. Die Sicherheit der Bürger muss gewährleistet werden; zugleich müssen die Bürgerrechte im Hinblick auf soziale Medien und Digitalisierung neu verankert werden.
  • Beste Bildung heißt mehr Investitionen in die Bildung, Ideologie raus aus den Schulen, Vorrang für die Qualität des Unter­richts, keine Noteninflationierung, keine übertriebene Akademisierung.
  • Wir wollen, dass der Staat ausreichend Geld hat, aber sich nicht immer weiter aus­breitet zu Lasten der Bürger. Seit 2005 stiegen die Staatseinnahmen um 50%, da­gegen Wirtschafts­kraft und Löhne nur um 20%. Wir wollen Steuertarife auf Rädern, um die kalte Progression abzuschaffen, sowie den raschen Auslauf des Soli – wie es versprochen war.

Nun tritt Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin der CDU/CSU an. Was bedeutet das? Wenn man ihre Politik der letzten 11 Jahren betrachtet, so stellt sich die Erkenntnis ein:

Angela Merkel hat keinen Plan! Merkel braucht ein starkes Korrektiv!!

Sie entwickelt keine Strategien, sondern fährt auf Sicht; Re­for­men sind Fehlanzeige. In Einzelfällen macht sie Schnellschüsse, so bei der Reaktion auf Fukushima. Vermutlich fiel die Entscheidung in der Flücht­lings­krise ähn­lich. Die meisten Krisen sitzt sie aus. Statt Lösungen erhält das Land ihren treuherzigen Blick. Gewiss soll man nicht überstürzt reagieren, aber gar nicht handeln ist keine Lösung!

Was heißt das für die Bundestagswahl 2017? Ohne AfD gibt es als Alternativen:

  • Rot-rot-grün: würde die Weichen gegen die soziale Marktwirtschaft stellen, dem Fundament unseres Wohlstandes. Die innere Sicherheit wäre gefährdet. Über die Außenpolitik könnte man nur spekulieren. Übrigens: die Linke und Teile der Grünen (z. Bsp. Grüne Jugend) grenzen sich ebenso wenig von Links­radikalen und Linksextremisten ab wie die AfD von Rechtsradikalen und –extremisten.
  • Schwarz-rot: würde fortgesetzten Stillstand bedeuten, ergänzt durch mehr Bürokratie. Der Staat würde immer mehr Finanzkraft an sich reißen und in fragwürdige Projekte stecken.
  • Schwarz-grün: im Wesentlichen ähnlich, nur dass zusätzliche bürokratische und extrem teure Symbolaktionen für den Umweltschutz zu erwarten sind.
  • Schwarz-gelb oder schwarz-grün-gelb: Aus unserer Sicht die beste Lösung für den Fall eines Wahlerfolgs der Freien Demokraten.

Doch eines ist klar. Nach den Erfahrungen mit Merkel in der Koalition 2009-13 wird die FDP sich nicht wieder über den Tisch ziehen lassen. Wenn eine wesentliche liberale Komponente nicht garantiert ist, wird die FDP in der Opposition bleiben s. Baden-Württemberg.

Die Freien Demokraten hatten mit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart einen Jahresauftakt, der viel Hoffnung macht. Vor einem übervollen Großen Haus hielt Christian Lindner eine glänzende und inspirierende Rede. Die FDP wird sich für die Mitte einsetzen, um jedem Einzelnen mehr Freiraum zu verschaffen, sein Leben eigenständig zu gestalten. Wir müssen unser Sozialsystem für die Zukunft fit machen, wir müssen Digitalisierung mutig angehen und beste Bildung erreichen. Das Recht muss durchgesetzt werden, in Deutschland wie in Europa, bei der Flüchtlingspolitik wie beim Euro. Wir wenden uns gegen eine links-grün-gesinnungsethische Grundhaltung in Deutschland. Wir Freien Demokraten stehen für die vernünftige Mitte!

 

Sommerfest der Freien Demokraten

Sommerfest der Freien Demokraten

Das traditionelle Sommerfest der FDP Strohgäu war ein sehr gelungenes Fest. Bei selbstgemachter Pizza und original in Thüringen hergestellten und frisch importierten Bratwürsten sowie leckeren Salaten erlebten über 50 Gäste im Hof des Bleicher-Verlags in Gerlingen einen herrlichen Samstag Nachmittag und Abend. Gastgeberin Ev Bartolitius vom Bleicher-Verlag, die Ortsverbandsvorsitzende Viola Noack und die Gäste – unter ihnen der Ehrenvorsitzende Wolfgang Weng und Landtagskandidat Roland Zitzmann – genossen zwanglose Gespräche in lockerer Atmosphäre. Dass dann noch ein Buick-Oldtimer aus dem Jahr 1926 auf den Hof fuhr, war ein Höhepunkt für die Technik-Begeisterten und ebenso für die Kinder, die die Hupe ausgiebig testeten.

Henning Wagner

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