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Warum hat Jamaica in Berlin nicht geklappt ?

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Strohgäu Meldungen | 21. November 2017

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung  gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:

In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.

Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.

Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.

Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.

Wir zählen auf Sie.

Ihr
Christian Lindner
Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender

Freie Demokratische Partei
Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin

T: 030 284958-0
info@fdp.de
www.fdp.de

Rundbrief 11.2017

+++ Die Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 Weichen gestellt. Die Volksparteien werden immer klei­ner, zugleich sind mehr Parteien im Bundestag vertreten, der Liberalismus ist wieder im Parla­ment und das rechte Lager hat sich geteilt – wie zuvor das linke, als sich die Grünen und später die PDS/Linke etablierten. Die SPD liegt bei nur 20%. Die Dauerkanz­lerin Merkel ist massiv ange­schlagen. Sie brachte es fertig, zugleich zu sa­gen, dass sich „2015 nicht wieder­holen darf“ und dass sie alles noch einmal genauso machen würde. CSU-Chef Seehofer steht vor der Ablösung.

Uns Freien Demokraten gelang ein Erfolg, der noch vor einem Jahr nicht zu erwarten war. Wir er­reichten den Wiederein-zug in den Bundestag, zugleich ein zwei­stelliges Er­geb­nis und sind stärker als Linke und Grüne. Das war wichtig sowohl für die FDP als Par­tei, aber auch für Deutschland. Denn nur die FDP tritt entschieden für die Soziale Marktwirt­schaft ein, die die Basis unseres Wohl­stands ist, und verhindert, dass sie zum französischen oder italienischen Wirtschaftsmodell umgebaut wird.

+++ Die AfD konnte Rechtsradikale mobilisieren sowie Protestwähler von CDU/CSU, SPD und der Lin­ken. Ihre Taktik war einfach: Gauland und Co. provo­zier­ten mit grenz­wer­ti­gen Sprüchen, die hys­terisierte Öffentlichkeit – als ob es abgesprochen worden wäre – reagierte aufgebracht, mit der Folge, dass die AfD das beherrschende Thema in Talkshows und Medien war. Wird die AfD Bestand ha­ben? Sie hat ein hohes Potential zur Selbstzer­störung, allerdings bietet sie den vielen Unzufriedenen eine stabilisierende Struktur. Wie soll man mit der AfD im Bundestag umgehen? Alexan­der Graf Lambs­dorff sagt richtig: „ruhig, aber konsequent … nicht aber mit hysterische Moralsucht.“ Die mittlerweile legendäre Rede von Rülke im Landtag von Baden-Württemberg zeigt das in der Praxis.

+++ Was Deutschland jetzt dringend braucht, sind die Trendwen­den, die die FDP fordert. Wir müs­sen bei der Digi­ta­lisierung und Modernisierung den Rück­stand aufholen, den uns die große Koa­li­tion be­schert hat. Weiterhin müssen wir den fatalen Trend um­kehren, dass der Staat in vie­len Berei­chen – bei allem Einsatz der Mitarbeiter – offen­kun­dig nur einge-schränkt funktionsfähig ist wegen ekla­tan­ter Schwä­chen an poli­ti­scher Füh­rung und effektiver Verwaltung. Dies lässt bei vielen Bürgern das Ver­trauen in den Staat ero­dieren und kann zum Erstarken der radikalen Parteien führen.

Die Schwächen der Behörden zeigen sich zum Beispiel beim Thema Flüchtlinge. Ob beim Attentat von Amri in Ber­lin, beim Mord in Freiburg oder beim Bundeswehrsoldaten, der sich als Syrer ausgab, in allen Fällen ergab die Ana­lyse im Vorfeld mangelnde politische Führung, unzureichende Koordi­na­tion, Res­sourcen und Ausrüstung der Behörden sowie fehlende Tatkraft. Das Bundesamt für Migra­­tion und Flüchtlinge versagt auf der ganzen Linie.

Unsere Justiz ist überlastet. Stand Juni 2017 waren mehr als 320.000 Asylklagen bei den Verwal­tungs­gerichten anhängig, also hat jedes der 51 Gerichte im Durch­schnitt 6.300 Asyl­klagen zu be­handeln. Das hat gravierende Folgen nicht nur für Asylbewerber, son­dern für alle Bür­ger. Wer sein Recht vor Gericht erreichen will, wird lange, lange auf ein Urteil warten. Richter und Staatsanwälte warnen, dass in Ber­lin – nicht gerade be­kannt für effiziente Verwaltung – die Verfolgung schwerer Krimi­nali­tät nicht mehr gewährleistet ist und dass Straftäter freige­las­sen werden müss­en, weil die Justiz die Prozesse nicht in den vorgegebenen Fristen behandeln kann.

In anderen Bereiche fällt das Urteil ebenso negativ aus: die Infrastruktur bei Straße, Schienen und Daten wird seit Jahren vernachlässigt. Wir leisten uns ein überzogenes Pla­nungsrecht und haben gleichzeitig zu we­nig Personal in den Planungsbehörden. Die Rheintaltrasse der Bahn, die unzäh­li­gen Brücken­schä­den, der Berliner Flughafen sind bekannte Bei-spiele. Unser Bildungs­system liefert immer schlechtere Resultate. Völlig unvorbereitet werden den Schulen Inklu-sion und Flücht­lings­integration aufgedrückt. Als Folge haben alle Beteiligten massive Nachteile zu erleiden. Immer wieder die Erkenntnis: ja, wir haben ein Problem. Doch, was machen jetzt die Verantwortlichen? Rea­gie­ren sie überhaupt? Oder haben wir gelernt, die Problemen zu erdulden?

+++ In den Sondierungen über eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen wird entschieden, ob wir die Trendwen-den in den nächsten vier Jahren anpacken werden. Die Gespräche sind natur­gemäß sehr schwie­rig. Es ist logisch, dass in dieser möglichen Dreierkoalition jede Seite mehr Zuge­ständ­nisse machen muss als in einer Zweierkoalition. Der Ausgang ist offen.

+++ Die EZB hat verkündet, die Märkte weiterhin mit Geld fluten, zwar mit gerin­ge­ren Be­trä­gen, dafür länger. Das wahre Motiv von Draghi ist, Italien und Co. bei der Haus­halts­finan­zie­rung zu helfen. Leider nutzen die Länder diese Hilfe nicht zur Lösung ihrer Probleme, son­dern schieben die dringend erforderlichen Refor­men auf die lange Bank. Dieses verant­wor­tungslose Ver­halten ist das Kern­pro­­blem der EU. Solange es existiert, bringt es nichts, mehr Geld zu geben. Als Folge von Dra­ghis Vorgehen bleiben die Zinsen sehr nie­drig. Das ist gut für die Regierungen, schlecht für die Sparer und langfris-tig fatal für unser Finanz­system. Denn der Zins ist der Preis für das Geld, Und ein Markt funk­tio­niert nur, wenn der Preis sich durch Angebot und Nachfrage frei bilden kann.

+++ Ein immenses Risiko für uns sind die Targetsalden im Verrechnungssystem der europäi­schen Zen­tralbanken. Deutschland hat 850 Mrd. € Forderungen an Italien, Spa­nien und Grie­chen­land. Diese Targetsalden sind keine offi-ziellen Kredite, die Länder lassen bei uns „anschreiben“. Wenn die EZB etwa einem japanischen Investor mit Sitz in Frankfurt eine italienische Staats­an­leihe ab­kauft, dann überweist die Deutsche Bun­des­bank dem japa­ni­schen Investor das Geld. Die italie-ni­sche Zentralbank begleicht gemäß den Regeln nicht ihre Schuld bei der Bundes­bank, sondern lässt sie als Verbindlichkeit auf Dauer stehen. Die Frage ist, ob die Bundesbank und damit der deutsche Staat dieses Geld jemals eintreiben können.

+++ Die linksextremen Gewalttäter, die beim G20-Gipfel in Hamburg Straßenzüge verwüsteten, Läden plünderten und Autos abfackelten, haben uns schockiert. Ebenso schockiert, wie viel Ver­ständnis für linke Gewalt bis in die Mitte der Gesellschaft herrscht. Die Linke akzep­tiert partei-inter­ne Plattformen, die der Verfassungs­schutz als links­ex­tre­­mistisch einstuft. Und die Jugendorgani­sa­ti­onen der Grünen und der SPD ko­operieren mit ge­walt­bereiten Gruppen wie der „Antifa“. Gleiches tun Orga­nisationen wie Attac (welch fried­ferti­ger Name!). Übrigens, Mitglied bei Attac sind ver.di, der Bund für Naturschutz in Deutsch­­land, pax christi (!) und an­de­re. Die Freien Demokraten haben eine klare Position: Die Gesellschaft darf bei Extremismus und Ge­walt nicht blind sein, weder bei Rechts­extremen, noch bei Islamisten, noch bei Fuß­ball-Hooli­gans und eben auch nicht bei Linksextremen.

+++ Beim Thema Diesel und Emissionen muss man unterscheiden. Wenn VW und an­de­re Au­to­fir­men bei ihren Autos Eigenschaften zusagen und sie nicht einhalten, muss die gesetzliche Ge­währ­­leis­tung zum Tragen kommen. Die Autofirmen müssen alle Kosten tragen, nicht die Auto­­­käu­fer oder der Staat. Bei den Emissionen lässt der Staat ein Chaos an Grenz-werten zu. Für Stickoxi­de auf der Straße gilt der Grenzwert 40 mik­ro­gramm/m3, am Arbeitsplatz dürfen es 950 mikro­gramm/ m3 sein. Auf einer solchen Grundlage kann man nicht zigtausen­de Diesel­fahrer mit einem Fahr­ver­bot stra­fen. Auch müssen bei den Emissionen alle Verur­sacher gemäß ihren Anteil betrach­tet wer­den, nicht nur der Verbrennungsmotor. Man sollte auch wis­sen, dass in den letzten 20 Jahren die Luft in den Städten deutlich besser geworden ist. Jedoch wur­den die Grenz­werte noch schneller gesenkt.

+++ Grundschüler können deutlich schlechter rechnen, schreiben und zuhören als vor fünf Jah­ren. Dies ergab der IQB-Vergleichstest für die Fächer Deutsch und Mathe in der 4. Klasse. Besonders stark war die Verschlechterung in Baden-Württemberg. Es ist paradox. Ständig wird betont, wie wich­tig Bildung ist, doch die praktizierte Bildungspolitik lässt das Niveau ständig sin­ken. Der Wunsch, die Gesellschaft zu verändern, hat bei vielen Bildungspoliti­kern höhere Priorität als der Lernerfolg.

+++ Die Landesregierungen in Baden-Württemberg – ob schwarz-gelb, grün-rot oder grün-schwarz – haben beim Stellen-aufbau in Summe gebremst: +1,9% von 2007 bis 2017. Doch bei der Ministe­rial­bürokratie haben erst grün-rot und jetzt grün-schwarz massiv zugelangt. Sie nahm von 2010 bis 2017 um 15% zu! Also immer mehr Häuptlinge, aber nicht mehr Indianer! Ein Teil des Aufbaus wurde als „kw“ deklariert: „künftig wegfallend“. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten.

 

Zum Welt-Klimagipfels in Bonn ein paar Fakten und Gedanken zu Klimaschutz und Energiewende:

Zum Welt-Klimagipfel in Bonn sind 25.000 Teilnehmer angereist. Gastgeber sind die Fidschi-Inseln, Deutschland richtet das Treffen aus und trägt die Kosten von 117 Mio. €. Dort und ebenso bei den Jamaika-Sondierungen steht das deutsche Klimaziel für 2020 im Blickfeld. Ihm zu­folge sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 40% gesenkt werden. Damit wollte Deutsch­­land Vorreiter im Klimaschutz sein, die EU-Staaten sollten um 30% reduzieren. Dieses Ziel schrie­ben SPD/Grüne 2002 in den Koalitionsvertrag und keine der Folgeregierungen rückte davon ab.

Mittlerweile glaubt kein Experte, dass das Ziel erreicht wird. Die Prognosen halten 32% Redu­zie­rung für realistisch. Zum einen war es extrem ehr­gei­zig, zum anderen änderten sich die Prä­missen entscheidend. So beschloss Merkel 2011 den Atom­aus­stieg, die Bevölkerungszahl in Deutschland nahm nicht ab, sondern zu, die Wirtschaft wuchs stärker als erwartet und die Ölpreise stiegen nicht kontinuierlich, sondern sanken wegen des Frac­kings in den USA, und sie dürften dauer­haft niedrig bleiben. Auch die Biokraftstoffe floppten. Die Autofahrer wollten den E10-Sprit nicht haben und es entstand die Diskussion ob die Biokraftstoffe die Nahrungs­produktion behinderten. Das alles hatte negative Effekte für die CO2–Reduzierung.

Im übrigen gilt es, diese Fakten zu bedenken:

+ Die Reduzierung von CO2 und damit der Klimaschutz haben für Deutschland nur die zweite Prio­ri­tät. Die erste Priorität hat der Atom­aus­stieg. Denn Atomkraftwerke stoßen kein CO2 aus und daher belastet der Atomausstieg die CO2-Bilanz. Diese Ent­scheidung kann man tref­fen – schließlich ist der Atommüll problematisch – man sollte dann aber öffentlich dazu stehen und nicht, was üblich ist, den Gegensatz zwischen Atom­ausstieg und CO2-Redu­zierung verschweigen.

+ Wir Stromkunden zahlen 25 Mrd. € Subventionen im Jahr für Fotovoltaik und Windkraft; hinzu kommen meh­rere Mrd. € pro Jahr für zusätzliche Netzentgelte, Steuern etc. Mit dem Erneuerba­re-Ener­gien-Gesetz erhalten die Betreiber von Foto-voltaik- und Windkraft­an­lagen 20 Jahre staat­lich garan­tiert sehr hohe Preise. Sie dürfen Strom ins Netz einspeisen, selbst wenn dieser nicht ge­braucht wird, und erzielen eine Ren­dite von über 6%, wie gesagt auf 20 Jahre ga­ran­tiert. Ande­re Anleger müssen sich mit Zinsen zwischen 0 und 1% zufrieden geben, die nicht einmal die Inflation ausgleichen. Das Ganze hat auch ein unsoziales Element: Wer kein Geld für ein Haus hat, kann von den Subventionen nicht profitieren. Er darf aber die erhöhten Strompreise zahlen.

+ Das Irrsinnige daran ist: Diese enormen Subventionen führen nicht zur Verminderung des CO2–Ausstoß in Europa. Denn wir nehmen Teil am euro­pä­ischen Handel mit CO2-Emissionsrechten. Was bei uns an CO2 eingespart wird, wird in den anderen Ländern zusätzlich ausgestoßen, so dass der Effekt für Europa gleich null ist. Nationale Klimaziele sind in Europa also sinnlos.

+ Der europäische Emissionshandel als System funktioniert. Jedes Jahr wird die erlaubte Menge des CO2-Ausstoßes redu-ziert. Das Ziel, bis 2020 gegenüber 1990 mindestens 20 Prozent CO2 ein­zu­spa­ren, wird erreicht. Wenn der Staat mehr für die Umwelt tun will, wär es am einfachsten, Verschmut­zungs­rechte im europäischen Emissionshandel zu kaufen und vom Markt zu nehmen.

+ Die erneuerbaren Energien können unsere Energieversorgung nicht sicherstellen. Denn wenn Dunkel­flaute herrscht, also der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, sind wir kom­plett auf herkömmliche Energieerzeugung angewiesen. Es gibt keine Spei­cher, die Energie in ausrei­chen­­­der Menge und zu akzeptablen Kosten speichern können. Wir brauchen also neben den er­neuerbaren Energien ein komplettes zweites System der Energieerzeugung.

+ Es rächt sich bitter bei der Energiewende, dass die Koalitionen von SPD/Grünen bzw. CDU sich für den plan­wirt­schaft-lichen Weg entschieden haben und Markt- und Wettbewerbsmechanismen aus­ge­schlossen haben. Wer wann wo wie und wie viel Strom produzieren und verbrauchen soll – das alles wird zentral geplant, so die Grundidee. Verbote, Dirigismus und Be-vormundung wer­den kom­bi­­niert mit Sub­ven­tionen und Umverteilung. Mittlerweile gibt es eine rie­sige Bürokratie, die mehr als 5000 ver­schiedenen Einspeisevergütungen verwaltet. Die man­geln­de Transparenz des Systems ist der beste Nähr­boden für Lobby-Interessen. Die Vor­schlä­ge von Monopol­kommission, Sachverstän­digen­rat, Exper­tenkommission für Forschung und Innovation finden kein Gehör.

+ Eine Studie der Universität Köln zeigt, wie viel es kos­tet, in Deutschland eine Tonne CO2 ein­zu­sparen. Mit Fotovol-taik kostet es 400 €, mit Windener­gie in der Nordsee 135 €, an Land 50 €. In konventionel­len Kraftwerken kostet die Ver­meidung einer Tonne CO2 etwa 6 €. Deutschland ver­geudet also sein Geld, indem wir die teuersten Verfahren der CO2-Reduzierung bevorzugen. Rea­­lis­tisch betrachtet wird die Welt das Ziel, den Anstieg der Erdtemperatur auf 1,5 – 2 Grad zu begren­zen, nicht erreichen. Mehr denn je kommt es darauf an, zu untersuchen wie wir uns dem Klima­wandel anpas-sen können und wie wir den Klimaschutz kosteneffizient gestalten können.

+ Ökonomen halten das ganze System für verfehlt. Sie werben für einen anderen Ansatz. Statt strit­tiger CO2-Mengenziele fordern sie, einen weltweiten Preis auf CO2-Emissionen einzuführen, als Steuer oder als Mindestpreis in Handelssyste-men. Dann würden jene Pro­dukte teurer, durch die Kli­ma­gase freigesetzt werden. Es entstünde ein Anreiz zu klimafreund­lichen Erzeugung.

Man muss feststellen: Wir haben einen energie- und klimapolitischen Irrweg eingeschlagen. Wir stec­ken enorm viel Geld in erneuerbare Energien, erreichen aber sehr wenig für den den Klima­schutz. Deutschland hat sich verpflichtet, den Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2030 um 55 %, bis 2040 um 70 % und bis 2050 um 80 % bis 95 %. zu senken. Um unsere Vorreiterrolle in der Welt wahrzunehmen, müssten wir massivste ökonomische Nachteile in Kauf nehmen. Unser Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt 2,2%. Das heißt, nicht unser Fortschritt ist für die Welt ent­schei­dend, son-dern das international koordinierte Vorgehen, vor allem mit China und den USA, die zusam­men über 40% des CO2-Ausstoßes verursachen. Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition geht es unter anderem darum, ob wir auf diesem Irrweg weitergehen, oder ob wir nicht endlich einen sinnvollen Weg einschlagen.

 

Henning Wagner       

Stefanie Knecht bei Bürgermeister Rudolf Kürner in Markgröningen

Die Entwicklung der Schäferstadt Markgröngingen ist Vorbild für viele Gemeinden

FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht traf sich mit Bürgermeister Rudolf Kürner zu einem Informations-gespräch über für Markgröningen wichtige Themen, wie den Verkehr, die Wohn­situation, auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung, und Bildung.

In dem sehr offen und freundlichen Gespräch hob Bürgermeister Kürner die Leistungen Markgröningens bei Stadtentwicklung, Verkehr und Bildung hervor und sprach die wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre an.

Einig waren sich Knecht und Kürner, dass die Anbindung Markgröningens an die Schiene erste Priorität hat. Stefanie Knecht erläuterte, dass die FDP Zukunftsthemen wie chancen­gerechte Bildung, Verbesserung der Infrastruktur bei Verkehr (Ausbau der B10 und A8) und Daten (Ausbau des Glasfasernetzes statt in die „Sackgasse“ Kupferkabel und Vectoring zu investieren) zu ihren Schwerpunktthemen mache.

„Wir brauchen endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, statt sie mit Bürokratie zu überlasten.“ Ebenso wichtig sei ein Einwanderungs­gesetz, das klar zwischen Schutzsuche und Migration unterscheide. Unser Sozialsystem dürfe nicht für Wahlgeschenke überfordert werden, Rechtsstaat und die Weltoffenheit unsers Landes müssen gewahrt bleiben. Es gelte, die Chancen von Neuerungen zu sehen und sie mit Zuversicht zu gestalten. Wir können viel erreichen, wenn wir „neu denken“ und „German Mut“ beweisen.

Stefanie Knecht bei Bürgermeister Brenner

Für die Liberalen in den Bundestag – Stefanie Knecht

Liberal, patent und mit beiden Beinen fest am Boden verankert, so hat sie sich bei Bürgermeister Brenner am 5.7. vorgestellt.

Da lacht des Stadtrats Herz, wenn er eine Kandidatin vorstellen darf, die mit ihrer Erfahrung, ihren Leistungen, einer Auslandstätigkeit (Kanada) eine Bilderbuchliberale darstellt und die Interessen der FDP sowie der Bürger im Bund exzellent vertreten wird.

Mutter dreier Töchter, Studium der Politik, Geschichte und Medienwissenschaften, heute Betreiberin einer Ludwigsburger Brauerei und außerdem Immobilienverwalterin – eine Selfmade-Frau, die im Leben ihre Frau steht, mit klaren Vorstellungen, was in unserem Land politisch zu verändern ist…

  • In der Wirtschaft
  • Beim Auf- und Ausbau der Digitalisierung
  • Im Bildungsbereich
  • In punkto Generationengerechtigkeit

Liberale Themen, die nach Jahren von Groko und gegenseitigen Blockaden verschlafen wurden und nun mit Nachdruck anzugehen sind.

Politisch gestählt und Stellvertreterin im FDP-Kreisverband Ludwigsburg, aber immer mit Bodenhaftung, engagiert, tatkräftig und initiativ, das ist Stefanie Knecht …

… und ihr Credo: den Menschen nichts vorschreiben, sondern selbst entscheiden lassen!

3 Töchter, das fordert, Kreisverbandsarbeit ebenfalls – und trotzdem engagierte sie sich darüber hinaus in verschiedenen Ehrenämtern, die allesamt den Horizont für das wirkliche Leben geweitet und Erkenntnisse plus Einsichten mitgeprägt haben.

  • Viele Jahre als Schöffin am Landgericht Stuttgart aktiv
  • Im Vorstand des Ludwigsburger Citymarketingvereins und heute im Beirat der Innenstadt-Offensive
  • Mitglied im Freundeskreis Asyl
  • Elternbeiratsvorsitzende des Otto-Hahn-Gymnasiums Ludwigsburg

Mangelndes Engagement kann man der Alleinerziehenden wirklich nicht vorwerfen. Aus diesem Holz geschnitzte Liberale gehören als unsere Volksvertreter in den Bundestag. Meine Stimme ist ihr sicher, und ich würde mich freuen, wenn diese Leistungsträgerin auch von Ihnen unterstützt würde. Und bitte nicht vergessen: Wählen ist eine demokratische Tugend und Pflicht. Gehen Sie zur Wahl!

Mit liberalem Gruß und eine schöne Urlaubszeit wünschend

Ihr Peter Zydel

Stefanie Knecht bei OB Makurath

FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht traf sich mit OB Michael Makurath zu einem Informationsgespräch über für Ditzingen wichtige Themen, wie den Verkehr, die Wohn­situation, auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung, und Bildung.

An dem offen und freundlich geführten Gespräch nahmen Pressesprecher Guido Braun und von der FDP die Ortsvorsitzende Viola Noack und Henning Wagner teil. Einig war sich die Runde, dass die Bürokratie Hoch- und Tiefbauvorhaben mittlerweile unnötig langwierig und teuer macht und auch andere Bereiche der Politik und der Wirtschaft durch im Einzelfall begründbare, aber in der Summe schädliche, umständliche Regeln beeinträchtigt. Stefanie Knecht hob hervor, dass die Freien Demokraten Zukunftsthemen voranbringen wollen wie chancengerechte Bildung, Digitalisie­rung, ein vernünftiges Einwanderungs­gesetz sowie die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Es gelte, die Chancen zu sehen und mit Zuversicht die Heraus­forderungen anzugehen.

Stefanie Knecht in Hemmingen bei Bürgermeister Schäfer

Auch Routinebesuche müssen nicht langweilig sein. Und so war es, als die FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ludwigsburg im schönen Hemminger Rathaus von Bürgermeister Thomas Schäfer empfangen wurde. Im Beisein von Barbara von Rotberg, FDP Gemeinderätin in Hemmingen, und Viola Noack, FDP Stadträtin in Korntal-Münchingen und Vorsitzende des FDP Ortsverbands Strohgäu, wurde es ein lebhaftes, interessantes Gespräch, in dem nicht nur die Finanzen und ihre Zukunft für Gemeinden wie Hemmingen eine Rolle spielten, sondern auch die Themen Bildung (ab Kleinkindalter) und Flüchtlinge (vor allem deren „Anschluss“-Unterbringung).  Auch dabei geht es leider immer wieder um die Frage der Finanzierung. Stefanie Knecht machte ihre Position deutlich, bei der es darum geht, mehr Mittel vom Bund auch direkt an die Gemeinden weiterzuleiten. Erste Schritte in dieser Richtung sind mit der teilweisen Aufhebung des Kooperationsverbots aktuell getan. Da die Aufgaben der Gemeinden aber  zunehmen, muss an dieser Stelle weiter gemacht werden. Zu diesem Thema gehört auch die Aufteilung der Steuereinnahmen (vor allem Einkommenssteuer) zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

V.l.n.r.: Barbara v. Rotberg, Stefanie Knecht, Viola Noack, Thomas Schäfer

Das ideologiegetriebene Debakel in der Bildungspolitik, das inzwischen ja auch in Baden-Württemberg angekommen ist, wurde in Nordrhein-Westfalen von den Wählern mehrheitlich abgelehnt. Das Drama besteht aber darin, dass ganze Jahrgänge von Schülern an Experimenten teilnehmen mussten und noch müssen. Das ist sicher noch schlimmer als die verursachten Kosten …

Es war eine intensive Diskussion, in der Bürgermeister Schäfer die heutigen, vor allem aber die zu erwartenden, zukünftigen Probleme und Aufgaben für Hemmingen (was auch für andere Gemeinden gilt)sehr klar darstellte. Mit Stefanie Knecht und den andern anwesenden FDP-lern fand er dabei ein hohes Maß an Übereinstimmung. Stefanie Knecht betonte die Notwendigkeit, die Themen, die den Gemeinden vor Ort auf den Nägeln brennen, mehr als bisher nach Berlin zu tragen und den Abgeordneten und der Regierung immer und jederzeit klar zu machen, was „unten“ ankommt.

 

Rundbrief Mai 2017

Liebe Freunde, Interessenten und Mitglieder der Freien Demokraten,

in den drei Landtagswahlen 2017 haben die Freien Demokraten eine hervorragende Ausgangs­lage geschaffen, um das große Ziel zu erreichen: den Einzug in den Bundestag, und damit libera­ler Poli­tik wieder eine Bedeutung in Deutschland zu verschaffen.

Im Saarland haben wir das Wahlziel verfehlt, die Stimmenzahl aber immerhin verdreifacht. Dann kamen die großen Erfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Choreographie hätte nicht besser sein können: Die Länder, in denen die beiden Spitzenleute der FDP Lindner und Kubi­cki kandidieren, wählen direkt vor der Bundestagswahl. Die beiden haben ihr Soll erfüllt: 11,5% und 12,6% sind Zahlen, die Mut machen.

+++ Viel ist in diesem Jahr passiert: Merkel und die CDU wurden wieder populär. Die SPD hat den Schulz-Kater, weil sie versäumte, den Hype mit konkreten Inhalten zu füllen. Die Grünen starren auf die 5%-Hürde, die AfD ist im Rückwärts­gang wegen in­terner Querelen. Klar ist aber, dass die Wäh­ler­stimmung in den vier Mona­ten bis zur Bundestagswahl kippen kann. Bricht Merkels Pakt mit der Türkei? Kommt es zu Ereig­nissen à la Köln oder gar zu Anschlägen, oder lodert die Griechen­landkrise wieder auf, kommt Italien in Probleme?

+++ Als un­berechenbar erweist sich Donald Trump. Er lebt er in seinem eigenen Orbit und ist nicht zu zähmen. Merkel hat seine Vorlage genutzt und hat ihm – was sonst nicht ihre Art ist – öffent­lich in einem Bierzelt in Bayern die Leviten gelesen. Man weiß, dass Merkel solche Aus­sagen mit Be­dacht macht, zumal vor einer Wahl. Die für sie ungewöhnliche öffentliche Distanzie­rung vom ameri­ka­nischen Präsidenten ist populär und nimmt der SPD den Raum für eine eigene Anti-Trump-Posi­tion. Aber: können Deutschland und Europa wirklich auf die USA verzichten? Die Rea­litä­t der Sicherheits- und Verteidigungspolitik spricht eine andere Sprache.

Ein Zu­sam­men­rücken Eu­ro­pas ist als Ant­wort auf Trump und als Unterstützung für Macron plausibel. Doch die entschei­den­de Frage ist: wel­ches Euro­pa schaffen wir? Um die Metapher des europä­ischen Hauses zu ver­wen­den: Gewiss ist die Absicht gut, gemeinsam ein Haus zu bauen, in dem jeder sicher und behü­tet leben kann. Die ent­schei­dende Frage ist aber, wie wird das Haus real gebaut? Wird es solide gebaut, damit es viele Jahre sicher steht – oder wird es – was bisher die Realität war – auf einem unsicheren Fun­da­ment gebaut, ohne Berech­nun­gen eines Statikers und mit schlechten Materialien?

Die SPD wird Ihr Kernthema der sozialen Gerech­tigkeit ergänzen müssen. Die Landtags­wah­len zei­gten, dass es der Wähler­schaft nicht zu vermitteln ist, Deutschland als Land der sozialen Unge­rech­tigkeit zu in­sze­­nieren. Die SPD findet zwischen der Linken, den Grünen und der CDU mit ihren Inhal­ten kei­nen klaren Platz im Parteiengefüge. Ihr angekündigtes Wahlprogramm ist kein Befrei­ungs­schlag. Neue Themen wie Inno­vation und Zukunft, ebenso Familiensplitting oder Familien­ar­beits­zeit und auch die innere Sicherheit werden genannt, bleiben aber auf Schlagwort-Ebene.

Deutlich wird bei all dem links-soziale Weltbild: Zuerst gibt es den Staat, dann die Menschen. Die „Für­sor­ge“ und die Regeln des Staates lenken den Einzelnen. Für die Liberalen sind zuerst die ein­zel­nen Menschen da und diese orga­nisieren sich in einem Staat. Zuerst gilt das Recht – und die Verantwortung – des Einzelnen, sein Leben zu gestalten. Der Staat muss dies respektieren und gewähr­leisten, in dem er das Miteinander ordnet und für soziale Absi­cherung sorgt.

+++ Stärker in den Blick gerät zur Zeit das Thema Staatseinnahmen. Der Staat nimmt sich im­mer mehr vom finanziellen Kuchen; für die Bürger bleibt weniger übrig. Die Steuerquote (ohne Sozialabgaben) gemes­sen an der Wirtschaftsleistung ist unter Merkel als Kanzler­in um 2,8%-Punk­te gestiegen, auf ca. 22,5% in diesem Jahr. Was be­deuten diese abstrakten Zah­len? Sie bedeuten, dass die Bürger im Vergleich zu einer konstanten Steuerquote rund 60 Mrd. € im Jahr mehr zah­len. Hinzu kommt, dass der Staat durch die nie­dri­gen Zinsen 40 Mrd. € weniger für die Schulden zahlen muss; diese enorme Summe hat er einfach einbehalten. Auch darf man nicht ver­ges­sen, dass die Bürger und die Wirtschaft jährlich rund 30 Mrd. € für Erneuerbare Ener­gie inkl. Netzent­gelt etc. zahlen, die der Staat in eleganter Weise nicht über seine Bücher führt.

Fazit: Die CDU ist die Partei immer höherer Staatseinnahmen und kein Finanzminister hat den Bürgern jemals so tief in den Geldbeutel gegriffen wie Schäuble. Jetzt vor der Wahl redet er plötzlich von einer Steuerentlastung von 15 Mrd. € im Jahr. Doch auch damit wird die Steuer­quote steigen. Um sie auch nur konstant zu halten, müsste die jährliche Entlastung 25 Mrd. € betragen. Also passt die FDP-For­de­rung einer jährlichen Steuerentlastung von 30 Mrd. €.

+++ Auch das Land Baden-Württemberg wird deutlich mehr Steuern einnehmen, als vor einem halben Jahr geschätzt: von 2017-2019 jedes Jahr 500 Mio. €. Jetzt endlich (!) sollen Schul­den abgebaut werden. Zuvor, bei den letzten Haushaltsberatungen, hat grün-schwarz den Unsinn der ,impliziten Verschuldung‘ erfunden (Beseitigung von Investitionsstau umdefiniert als impliziter Schuldenabbau), um Aus­gaben als Einsparungen zu titulieren.

+++ Die Energiewende, die rot-grün-schwarz als planwirtschaft­liches Monstrum konstruierten (und wo­gegen die FDP zu wenig opponierte), erleidet im Mo­ment ein sym­bol­haftes Scheitern mit der Inso­lvenz der Firma Solarworld. Schlüsselfigur ist Frank As­beck. Der schillernde Ingenieur, Gründungsmitglied der Grünen, gründet 1998 das Unternehmen Solarworld. Es stellt Solarzellen, andere Komponenten sowie ganze Anlagen für die Photovoltaik her. 1999 geht es an die Börse. 2008 erregt Asbeck Aufsehen mit dem Vorhaben, Opel zu kaufen.

2000 be­schließt Rot-Grün das Erneuerbare-Ener­gien-Gesetz. Den Betreibern von Solaran­lagen werden gigantische Subventionen auf 20 Jahre garantiert. 2017 sind das rd. 25 Mrd. €. Zahlen müssen das die Stromkunden über die EEG-Umlage. Auf dieser Basis werden Wind- und Sonnen­energie-Unter­nehmen zu­hauf gegrün­det, Umsatz und Gewinn explodie­ren. Fast jedes Unter­­nehmen wird zu einer Goldgrube. Deutsch­land wird EEG-Weltmeister: 2007 wird jede dritte So­lar­­zelle der Welt bei uns hergestellt und jedes zweite Windrad. Inzwi­schen ist die Euphorie ver­flogen, das Job­wunder hat sich in Luft aufgelöst, viele deu­tschen Firmen sind insol­vent oder ausge­stie­gen. Doch die deu­tschen Stromkonsumenten zahlen immer noch die giganti­schen Sub­ven­tio­nen. Doch das Geld fließt vor allem nach China, das inzwischen die meisten Solarzellen her­stellt.

Wer hat profitiert? Auf jeden Fall der Grüne Asbeck. Er hat recht­zeitig viele seiner Aktien ver­kauft, ist Milliardär und hat ein Schloss samt Jagdrevier über dem Rhein und das Bun­des­ver­dienst­kreuz.

+++ Interessant ist in diesem Kontext eine Studie der Universität Köln. Sie zeigt, wie viel es kos­tet, in Deutschland eine Tonne CO2 einzusparen. Mit Photovoltaik kostet es 400 €, mit Windener­gie in der Nordsee 135 €, an Land 50 €. In konventionellen Kraftwerken kostet die Ver­meidung einer Tonne CO2 etwa 6 €. Deutschland vergeudet sein Geld also dadurch, die teuersten Verfahren der CO2-Reduzierung zu subventionieren. Der Umwelt wäre viel mehr gedient, wenn Ber­lin Verschmut­zungsrechte im europäischen Emissionshandel kaufen und diese dann vom Markt nehmen würde

+++ Meldung aus Griechenland: Der frühere Chef des griechischen Statistikamts, Georgiou, wurde wegen Verleumdung zu Haft auf Bewährung verurteilt. Neu ins Amt gekom­men bezeichnete er die von Grie­chenland an die EU gemeldeten Daten zur griechischen Staatsverschul­dung als „betrüge­risch“. Gegen seine Vorgänger, die jahre­lang die griechischen Daten fälschten, wird nicht ermittelt.

+++ Um Italien ist in der Öffentlichkeit still geworden. Doch das Land mit horrenden Schulden und starren Strukturen ist ein Riesenproblem für Europa. Experten sehen zwei Optionen: Entweder ak­zeptiert die EU, dass die EZB die Geldschwemme und die niedrigen Zinsen beibehält oder die EU muss Italien entlasten – über die Vergemeinschaftung von Schulden oder einen Schuldenschnitt. Andernfalls drohen Turbulenzen: Denn zwei Billionen Euro Schulden, für die Italien an den Börsen immer wieder neue Kreditgeber finden muss, sind kein Pappenstiel.

Henning Wagner       

Schildbürgerstreich

Peter Ott

Bei der letzten Vorstandssitzung der FDP Strohgäu im Restaurant Momentum ging es u. a. um die sich abzeichnende Bebauung des Bahnhofareals in Korntal. Seit mehr als 10 Jahren wollen der Discounter Lidl dort eine Filiale und ein Raumausstatter ein Geschäftshaus errichten. Selbstverständlich freuen wir Liberale uns darüber, dass es endlich vorwärts geht. Gleichwohl gilt es, klar den Grund für das lange Warten zu benennen. Das Bestehen der Mehrheit des Gemeinderats auf einer Wohnbebauung auf dem Bahnhofareal. Wir haben von Anfang an immer wieder deutlich gemacht, dass eine Wohnbebauung dort aufgrund der hohen Lärmimmissionen durch die Bahn nicht sinnvoll ist. Zielführend wäre es, Büro- und Geschäftsräume auf dem Lidl-Gebäude zuzulassen.

Glücklicherweise kam Gegenwind durch das Landratsamt, das sich um die Gesundheit der Menschen sorgte, die dort wohnen sollen. Doch Ergebnis ist nun ein fauler Kompromiss: Nach dem überarbeiteten Bebauungsplan ist noch immer in überdimensionierter Form Wohnbebauung vorgesehen. Die geplanten Gebäude überragen die Umgebungsbebauung um ein ganzes Stockwerk. Die Krönung stellt aber eine 9 Meter hohe Lärmschutzwand dar, die auf das Lidl-Gebäude gesetzt werden soll. Kein schöner Anblick und ein mehr an Belastung für die Anwohner auf der Südseite der Gleise.

Peter Ott

Stefanie Knecht bei Prof. Leibinger

Bundestagskandidatin Stefanie Knecht traf zu einem Informationsgespräch mit Prof. Berthold Leibinger zusammen, dem früheren Vorsitzenden der Geschäftsführung der Trumpf-Gruppe in Ditzingen. In dem Gespräch waren die Situation der deutschen und baden-württembergischen Wirtschaft Thema, ebenso politische Fragestellungen. Prof. Leibinger hob hervor, dass die Wirtschaft zur Sicherung der Arbeitsplätze Wachstum brauche und dass dieses nur durch Innovationen geschaffen werden könne. Forschung und Entwicklung müssten forciert werden und unterstützt durch steuerliche Maßnahmen. Das duale System sei extrem wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Leider habe die Rolle des Facharbeiters nie die gesellschaftliche Anerkennung erfahren, die sie verdient.

Stefanie Knecht, die von Dr. Wolfgang Weng, dem Ehrenvorsitzenden der FDP im Kreis Ludwigsburg sowie Dr. Henning Wagner und Wolfgang Vogt begleitet wurde, betonte, dass neben der Industrie auch das Handwerk im Mittelpunkt der Politik der Freien Demokraten stehe.

Claudia Weng und Bärbel Wagner geehrt!

 


Bei der Kreismitgliederversammlung am 29.3. ehrten die stellvertretenden
Kreisvorsitzenden Viola Noack und Stefanie Knecht die Mitglieder
Claudia Weng und Bärbel Wagner für ihre jahrelange Mitgliedschaft.
Kai Buschmann, der Kreisvorsitzende, war wegen eines Fahrradunfalls
verhindert.

Claudia Weng ist seit 40 Jahren Mitglied der FDP. Die Laudatio hielt Henning Wagner.

 

 

 

Bärbel Wagner ist seit 25 Jahren Mitglied der Liberalen. Dr. Wolfgang
Weng konnte sich sofort für die Laudatio auf seine Frau revanchieren,
indem er die Laudatio auf Bärbel Wagner hielt.