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Ein kleines Jubiläum: das 35. Hemminger Aschermittwochs-Heringsessen

Für die FDP im Strohgäu war das 35. Hemminger Aschermittwochs-Heringsessen nicht nur ein kleines Jubiläum mit wiederum sehr vielen Gästen, sondern es gelang, eine weibliche prominente Gastrednerin zu gewinnen: die Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr. Sie kommt aus der Wirtschaft und ist heute selbständige Unternehmerin. Erste parlamentarische Erfahrungen sammelte sie in der Regionalversammlung, dann erkämpfte sie sich einen Sitz im Landtag, obwohl das Wahlrecht Frauen Steine in den Weg legt. Nach der Begrüßung durch Bernhard von Rotberg und die Ortsverbandsvorsitzende Viola Noack stellte der Ehrenvorsitzende Dr. Wolfgang Weng Gabriele Reich-Gutjahr vor und erläuterte auch den schwarz-grünen und CDU-internen Krach über das Landtags-Wahlrecht.

Foto V.l.n.r.: Bernhard von Rotberg (Hemmingen), Ortsverbandsvorsitzende Viola Noack (Korntal-Münchingen), Gabriele Reich-Gutjahr, Barbara von Rotberg (Gemeinderätin, Hemmingen), Dr. Wolfgand Wenig (Gerlingen)

Frau Reich-Gutjahr hielt eine launige und pointierte Aschermittwochsrede. Sie kritisierte den Koalitionsvertrag in Berlin, der auf die Zukunftsfragen keine Antworten biete und knüpfte sich die CDU vor, deren programmatischer Inhalt sich mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel erschöpfe. Die SPD habe sehr viel durchgesetzt, sei aber wegen der unsäglichen Personalquerelen unfähig, ihre Erfolge zu vermarkten. Eine GroKo sei keine gute Lösung für eine lebendige Demokratie, da sei eine Minderheitsregierung besser. Landespolitisch verwies Reich-Gutjahr auf die laut einer Studie bis 2025 fehlenden 500.000 Wohnungen und die Tatenlosigkeit der grün-schwarzen Regierung. Überreglementierung und Mangel an Bauland packe sie nicht an. Die CDU habe es auch nicht geschafft, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer rückgängig zu machen. Reich-Gutjahr schloss ihren Vortrag mit einem gelungenen Gedicht.

Danach diskutierten die Gäste – unter denen auch etliche Nicht-FDPler waren – engagiert und kontrovers über die Jamaika-Sondierung und die GroKo-Verhandlungen. Einige meinten, sie hätten die FDP gern in einer Jamaika-Koalition gesehen. Die Liberalen machten deutlich, dass Angela Merkel der FDP keinen zustimmungsfähigen Kompromiss angeboten habe, so bei der Bildung, den Steuern, einer soliden Europapolitik ohne Transferunion und einer vernünftigen Energiepolitik. Zudem habe den Verhandlungen Vertrauen und Ehrlichkeit gefehlt. Daher hätten die Freien Demokraten zurecht an ihrer vor der Wahl angekündigten Linie festgehalten, in diesem Fall keine Koalition einzugehen. Bei der GroKo-Verhandlung habe die CDU der SPD deutlich mehr Zugeständnisse gemacht.

Die Veranstalter zogen ein gutes Fazit: Viele Besucher, eine launige Aschermittwochsrede von Gabriele Reich-Gutjahr und eine lebhafte Diskussion sind eine gute Grundlage für die Arbeit der FDP bis zum nächsten Aschermittwochs-Heringsessen!

Henning Wagner, FDP Strohgäu

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Die Heringe rufen !

Aschermittwochs-Heringsessen in Hemmingen

Einladung Heringsessen 2018In diesem Jahr haben wir als Festrednerin die FDP-Landtagsabgeornete Gabriele Reich-Gutjahr gewinnen können. Sie ist die Sprecherin der Landtagsfraktion für die Fachbereiche Wirtschaft, Umwelt und Wohnungsbau.
Das Heringsessen im Vereins-Nebenzimmer der Gemeinschaftshalle beginnt um 19:00 Uhr, Einlass ist ab 18:30 Uhr.
Bitte bringen Sie ihre Freunde und Bekannten mit und im besten Fall auch Hunger auf Heringe und gute Gespräche.
Bis bald!
Ihre FDP Hemmingen

Volles Haus bei der Mitgliederversammlung

In Anwesenheit zahlreicher, insbesondere junger, Neumitglieder erschienen 27 stimmberechtigte Mitglieder zur ordentlichen Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbands Strohgäu am 21.11.2017. In ihren Berichten reflektierten die Ortsvorsitzende Viola Noack und der Schatzmeisters Henning Wagner u.a. den gelungenen Wahlkampf zur Bundestagswahl, trotz dessen immenser Ausgaben die Finanzlage des Ortsverbands stabil ist. Dies konnten die Kassenprüfer bestätigen. In der darauffolgenden Aussprache dankte der stellvertretende Ortsvorsitzende Bernhard von Rotberg Viola Noack für die Arbeit als Ortsvorsitzende. Dem vom Ehrenvorsitzenden Dr. Wolfgang Weng eingebrachten Antrag zur Entlastung des gesamten Vorstands wurde mit Enthaltung der betroffenen Mitglieder stattgegeben.

Bei der Neuwahl des Ortsvorstands wurde Viola Noack einstimmig als Ortsvorsitzende bestätigt. Als Stellvertreter wurden mit jeweils einer Enthaltung Bernhard von Rotberg und Panagiotis Athanassiadis gewählt. Zur Wiederwahl als Schatzmeister und Schriftführer wurden Dr. Henning Wagner und Ulrich Krehl aufgestellt, als Pressesprecher und Geschäftsführer standen Daniel Meinhardt und Ferdinand Häußler zur Wahl. Alle vier Wahlgänge erfolgten einstimmig. Während der Auszählungen der einzelnen Wahlgänge wurde mit zahlreichen Wortmeldungen die aktuelle politische Lage diskutiert, vor allem natürlich im Hinblick auf den Ausstieg der FDP aus den Jamaica-Verhandlungen. Mehrheitlich fand die Entscheidung der Parteiführung Zustimmung bei den Mitgliedern.

In den geschäftsführenden Vorstand wurden weiterhin gewählt: Evmarie Bartolitius, Klaus Steinseifer, Peter Ott und Georg Henke sowie Ulrich Krehl und Ferdinand Häußler in Personalunion als Beisitzer Abteilung 1, Dr. Peter Egelhaaf, Susanne Horn, Horst Reichl, Lina Wagner und Michael Fraede als Beisitzer Abteilung 2 sowie Andreas Binder und Peter Zydel als Kassenprüfer.

Schließlich wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft Dr. Horst Ludewig aus dem Stadtverband Ditzingen geehrt.

 

Rundbrief

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Strohgäu Meldungen | 23. Dezember 2017

Liebe Interessenten, Freunde und Mitglieder,

zum Jahresschluss einige Anmerkungen zur Bundespolitik. Vor und während der Jamaika-Sondie-rungen sagten die Freien Demokraten immer wieder, dass der Ausgang offen sei. In der Öffentlich-keit war die Erwar­tung groß, dass sich die vier Parteien schon irgendwie eini­gen wür­den. Als die Freien Demokraten dann das Scheitern ver­kündeten, war die Enttäuschung groß. Ein Großteil der Medien stellte uns rasch als die „Schuldigen“ dar. Doch neben dem links-grün-merkeltreuen Main-stream gibt es gewichtige andere Medienstimmen:

Gabor Steingart, Geschäftsführer des Handelsblatts, kommentiert: „In der deutschen Hauptstadt gilt we­nige Wochen nach dem Wahltag die Wahrheit nicht als zumutbar, son­dern als Zumutung. An­ders ist der media­le Furor nicht zu erklären, der Christian Lindner heimsucht, seit er die Sondierungs­gespräche für eine Jamaika-Koa­lition beendete. Den am Sondierungstisch Versammelten fehlte so ziem­lich alles, was man zum Bilden einer Koa­litionsregierung braucht: Vertrauen, Wirklichkeitsbezug und der Wil­le zur gemeinsamen Tat.“

Aus der neutralen Schweiz die Meinung von Eric Gujer, Deutschland-erfahrener Chefredakteur der Neuen Zür­cher Zeitung. „Zwar kann man die Liberalen billig zum Sündenbock erklären, aber die Ver­antwortung für das Scheitern der Jamaica-Gespräche trägt die Regierungschefin. Ihre Befähi-gung zur Leitung einer fragilen Allianz hätte sie mit der Überzeugungskraft und Autorität bewiesen, die wider­strebenden Partner zu einer Exekutive zusammenzuschweissen. An beidem hat es Merkel offen­kundig gefehlt.“

Die FAZ meint: „Es ist besser, ein Regierungsbündnis scheitert, bevor es begonnen hat, als dass es sich zer­strit­ten durch die Wahlperiode schleppt. Die Begründung der FDP für den Abbruch – „Lieber nicht regieren, als falsch zu regieren“ – ist deshalb gut gewählt … Alle strittigen Punkte betrafen die Sub­stanz, mit der Lindner die FDP wie­der in den Bundestag gebracht hatte. Je höher also die Wut der Grünen kocht, desto mehr darf sich Lind­ner bestätigt fühlen. Die Grünen hatten bei allen Zugeständ­nis­sen, die sie in den Reizthemen machen muss­ten, nir­gends wirk­lich nachgegeben. Im Wirtschafts-teil schreibt Heike Göbel: „Doch als Beleg für ein letztlich unan­nehm­bares Ver­handlungspaket weist … Lindner auf vier Punkte: Soli-Abbau nur zur Hälfte, keine Fle­xi­bilität am Arbeitsmarkt, keine EEG-Reform, keine Haltelinien beim Euro. Wenn dies das letzte Angebot war, ge­bührt den Freien Demo-kraten Dank, dass sie dem schwarz-gelb-grünen Expe­riment nicht an die Macht verhelfen.“

Merkel hatte den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Sie ist mit Jamaika gescheitert. Schon ihr Vorgehen war fehlerhaft. Zu­nächst ver­brach­ten CDU und CSU drei Wochen damit, sich zu einigen. Dann akzeptierte Merkel den Wunsch der Grünen, in großen Runden zu verhandeln; jede Partei mit 14 Teilnehmern, also über 50 Teilneh­mer insge­samt. Jeder mit Verhandlungserfahrung weiß, dass das nicht funktionieren kann. Wenn es zu kleinen Runden kam – mit zwei je Partei, da die Grünen eine Doppelspitze haben – hat­ten Özdemir und Göring-Eckardt nur ein bedingtes Verhandlungsman-dat und mussten mit ihrer Dele­ga­tion und Trittin Rücksprache halten.

Merkel ließ die Gespräche treiben. Die kritischen Punkte wurden vertagt. Mer­kel kam den Grünen oft entgegen und sperrte sich bei den Anliegen der FDP. Offen­bar verfolg­te sie die Taktik, die kri-tischen Punkte offen zu las­sen, und erwartete, dass die FDP am Ende unter dem öffent­lichen Druck nach­geben würde. In diesem Fall hat sie sich verkalkuliert. Sie musste wissen, dass die Freien Demo­kraten sich nicht über den Tisch ziehen lassen wür­den wie 2009. Als Lindner immer pessimistischer wurde, nahm er Merkel beiseite und wies sie unter vier Augen auf die ex­trem kritische Situation hin. Doch Merkel änderte ihre Linie nicht. Sie bot der FDP kein akzeptables Verhand­lungs­pa­ket und machte es ihr damit unmög­lich, einer Jamaika-Koalition zuzustimmen. Hier herrscht Kon­sens unter den Mitgliedern der FDP. Wir konnten nicht anders han­deln. Verantwortlich für das Scheitern der Jamai­ka-Koalition sind die, die den Freien Demo­kra­ten keine zu­stim­mungsfähige Grund-lage bereitstellten.  

In der CDU verhindert Merkel jegliche Aufarbeitung der massiven Stimmenverluste bei der Bundestagswahl. „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, ließ sie verlauten. Die CDU akzeptiert dies brav und erweist sich einmal mehr als Kanzlerwahlverein. Solange die CDU durch Merkel an der Macht bleibt, sind die politischen Inhalte unwichtig. Leute wie Frakti­ons­vorsitzender Kau­der stehen in Treue fest zu Merkel. Nur einige wie Spahn, der Vorsitzende der Jun­gen Union Ziemiak und Linnemann vom Wirt­schafts­flügel halten vor­sichtig da­gegen. Die CSU wird jetzt immerhin Seehofer durch Söder ersetzen. Die SPD mit ihrem maxi­mal unge­schickt agierenden Schulz wollte sich mit linken Positionen in der Opposition regene­rieren. Nun bleibt abzu­war­ten, ob Merkel in Koalitionsverhandlungen bei der SPD großzügig wird, wo sie sich bei der FDP sperrte.

Die Freien Demokraten sind nach dem Scheitern von Jamaika in dem Dilemma, dass als Folge dieser Entschei­dung die bisherige Poli­tik im Wesentlichen fortgesetzt wird, eventuell durch linke SPD-Posi-tionen ver­stärkt, und dass die Trend­wen­den, die wir für Deutschland für dringend erforderlich halten, nicht kommen werden.

Die FDP hielt sich nach dem Scheitern von Jamaika in der Kommunikation zurück. Ganz anders die anderen, vor allem die Grünen. Sie kritisierten nicht nur – was ihr gutes Recht ist – sondern diskre-ditierten die FDP, allen voran Jürgen Trittin, der uns chauvinistisch, europafeindlich und rechts-bürgerliche Protestpartei schimpfte. Wer kann angesichts dieser Ausfälle glauben, dass es für eine Jamaika-Koalition das erfor­der­liche Ver­trauen zwischen den Parteien gegeben hätte? Als Fazit bleibt, dass Angela Merkel offenkundig nicht mehr zum traditionellen bürgerlichen Bünd­­nis von CDU/CSU und FDP steht, sondern eine schwarz-grüne Allianz vorzieht.

Deutlich wurde bei den Gesprächen die Art, wie die Grünen Politik machen. Sie haben Posi­tio­nen, die man in dem Sinn als Luft­schlösser be­zeich­nen kann, als sie auf Basis von Emotionen und Glau­ben ver­treten werden und ihnen ein rationales, faktengestütztes Fundament fehlt. Ein Beispiel ist die Energie­wende. Sie „ist gut“ und es gibt keine Diskussion, ob man angesichts immenser Kosten (>30 Mrd. € im Jahr) und minima­ler Wirkung (keine nach­haltige CO2-Reduzierung) nicht etwas ändern müsste. Ebenso die Flücht­­lings­politik: Für die Grünen ist die grenzenlose Aufnahme von Migranten gesetzt. Es gibt keine Diskussion, wo wir als Land bei der Integration unse­re Grenzen haben. Auch beim Gly­phosat wird diese Hal­tung deutlich. Ent­gegen aller gesicherten Er­kenntnis wird getan, als ob der Einsatz von Glyphosat die Gesundheit gefährde. Beim Insekten­ster­­ben müssen wir zweifellos han­­deln. Aber ein Ver­bot von Glyphosat allein hilft nicht, da andere, zu­meist stärkere Herbizide zugelas­sen blei­ben. Diese Forderung ist nur ein Beleg für inszeniertes Polit-Theater. Ähnlich agiert übrigens das SPD-geführte Bundes­um­welt­­ministe­rium. Es stellt nicht die Fakten dar, sondern schürt Emotionen.

+++ Vor einem Jahr geschah das schreckliche Attentat von Berlin. Der Um­gang der offiziellen Stellen mit den Op­fern ist beschämend. Am Tag danach wurde offiziell Betroffenheit ge­äußert. Gleichzeitig verhängte die Polizei ei­ne 72-stün­di­ge Nach­richtensperre zu den Identitäten der Opfer und die Ange­hörigen suchten ver­zwei­felt in den Kranken­häu­sern nach ihren verschwundenen Verwand­ten. Berlins Bürgermeister brauchte zwei Monate, um Kon­do­lenz­­brie­fe und Briefe an die Verletzten zu verschicken, und rechtfertigte das mit der Adressensuche. Er hätte nur die Ber­li­ner Rechtsmedizin fragen müssen. Sie versandte binnen zwei Wochen Rechnungen an die An­gehörigen für die „Un­ter­su­chung eines Toten (unbekannt) einschließlich Feststellung des Todes und Ausstel­lung eines Leichen­schau­scheins“. Merkel verwei­ger­te den Verletzten und Angehörigen ein Jahr lang Kontakt und Kon­­dolenz. Über ihre Gründe kann man nur spekulieren. Be­kannt ist aber, dass Merkel ihre öffentlichen Auf­tritte minutiös planen lässt und nichts dem Zufall überlässt. Schließ­lich richteten die Angehörigen einen öffent­lichen Brief an Merkel, in der sie ihr und dem Staat Versagen in der Prävention und Gefühllosigkeit im Umgang mit den Opfern vorwarfen. Nun haben die offiziellen Gedenkveranstal-tungen stattgefunden. Die Politikvertreter entschuldigten sich bei den Opfern und An­­gehörigen und meinten, man habe eben wenig Erfahrung gehabt. Gesunder Menschenverstand und Mitge­fühl hätten schon gereicht!

 

Liebe Interessenten, Freunde und Mitglieder:

Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2018!

Warum hat Jamaica in Berlin nicht geklappt ?

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Strohgäu Meldungen | 21. November 2017

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung  gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:

In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.

Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.

Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.

Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.

Wir zählen auf Sie.

Ihr
Christian Lindner
Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender

Freie Demokratische Partei
Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin

T: 030 284958-0
info@fdp.de
www.fdp.de

Stefanie Knecht bei Bürgermeister Rudolf Kürner in Markgröningen

Die Entwicklung der Schäferstadt Markgröngingen ist Vorbild für viele Gemeinden

FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht traf sich mit Bürgermeister Rudolf Kürner zu einem Informations-gespräch über für Markgröningen wichtige Themen, wie den Verkehr, die Wohn­situation, auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung, und Bildung.

In dem sehr offen und freundlichen Gespräch hob Bürgermeister Kürner die Leistungen Markgröningens bei Stadtentwicklung, Verkehr und Bildung hervor und sprach die wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre an.

Einig waren sich Knecht und Kürner, dass die Anbindung Markgröningens an die Schiene erste Priorität hat. Stefanie Knecht erläuterte, dass die FDP Zukunftsthemen wie chancen­gerechte Bildung, Verbesserung der Infrastruktur bei Verkehr (Ausbau der B10 und A8) und Daten (Ausbau des Glasfasernetzes statt in die „Sackgasse“ Kupferkabel und Vectoring zu investieren) zu ihren Schwerpunktthemen mache.

„Wir brauchen endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, statt sie mit Bürokratie zu überlasten.“ Ebenso wichtig sei ein Einwanderungs­gesetz, das klar zwischen Schutzsuche und Migration unterscheide. Unser Sozialsystem dürfe nicht für Wahlgeschenke überfordert werden, Rechtsstaat und die Weltoffenheit unsers Landes müssen gewahrt bleiben. Es gelte, die Chancen von Neuerungen zu sehen und sie mit Zuversicht zu gestalten. Wir können viel erreichen, wenn wir „neu denken“ und „German Mut“ beweisen.

Stefanie Knecht bei Bürgermeister Brenner

Für die Liberalen in den Bundestag – Stefanie Knecht

Liberal, patent und mit beiden Beinen fest am Boden verankert, so hat sie sich bei Bürgermeister Brenner am 5.7. vorgestellt.

Da lacht des Stadtrats Herz, wenn er eine Kandidatin vorstellen darf, die mit ihrer Erfahrung, ihren Leistungen, einer Auslandstätigkeit (Kanada) eine Bilderbuchliberale darstellt und die Interessen der FDP sowie der Bürger im Bund exzellent vertreten wird.

Mutter dreier Töchter, Studium der Politik, Geschichte und Medienwissenschaften, heute Betreiberin einer Ludwigsburger Brauerei und außerdem Immobilienverwalterin – eine Selfmade-Frau, die im Leben ihre Frau steht, mit klaren Vorstellungen, was in unserem Land politisch zu verändern ist…

  • In der Wirtschaft
  • Beim Auf- und Ausbau der Digitalisierung
  • Im Bildungsbereich
  • In punkto Generationengerechtigkeit

Liberale Themen, die nach Jahren von Groko und gegenseitigen Blockaden verschlafen wurden und nun mit Nachdruck anzugehen sind.

Politisch gestählt und Stellvertreterin im FDP-Kreisverband Ludwigsburg, aber immer mit Bodenhaftung, engagiert, tatkräftig und initiativ, das ist Stefanie Knecht …

… und ihr Credo: den Menschen nichts vorschreiben, sondern selbst entscheiden lassen!

3 Töchter, das fordert, Kreisverbandsarbeit ebenfalls – und trotzdem engagierte sie sich darüber hinaus in verschiedenen Ehrenämtern, die allesamt den Horizont für das wirkliche Leben geweitet und Erkenntnisse plus Einsichten mitgeprägt haben.

  • Viele Jahre als Schöffin am Landgericht Stuttgart aktiv
  • Im Vorstand des Ludwigsburger Citymarketingvereins und heute im Beirat der Innenstadt-Offensive
  • Mitglied im Freundeskreis Asyl
  • Elternbeiratsvorsitzende des Otto-Hahn-Gymnasiums Ludwigsburg

Mangelndes Engagement kann man der Alleinerziehenden wirklich nicht vorwerfen. Aus diesem Holz geschnitzte Liberale gehören als unsere Volksvertreter in den Bundestag. Meine Stimme ist ihr sicher, und ich würde mich freuen, wenn diese Leistungsträgerin auch von Ihnen unterstützt würde. Und bitte nicht vergessen: Wählen ist eine demokratische Tugend und Pflicht. Gehen Sie zur Wahl!

Mit liberalem Gruß und eine schöne Urlaubszeit wünschend

Ihr Peter Zydel

Stefanie Knecht bei OB Makurath

FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht traf sich mit OB Michael Makurath zu einem Informationsgespräch über für Ditzingen wichtige Themen, wie den Verkehr, die Wohn­situation, auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung, und Bildung.

An dem offen und freundlich geführten Gespräch nahmen Pressesprecher Guido Braun und von der FDP die Ortsvorsitzende Viola Noack und Henning Wagner teil. Einig war sich die Runde, dass die Bürokratie Hoch- und Tiefbauvorhaben mittlerweile unnötig langwierig und teuer macht und auch andere Bereiche der Politik und der Wirtschaft durch im Einzelfall begründbare, aber in der Summe schädliche, umständliche Regeln beeinträchtigt. Stefanie Knecht hob hervor, dass die Freien Demokraten Zukunftsthemen voranbringen wollen wie chancengerechte Bildung, Digitalisie­rung, ein vernünftiges Einwanderungs­gesetz sowie die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Es gelte, die Chancen zu sehen und mit Zuversicht die Heraus­forderungen anzugehen.

Stefanie Knecht in Hemmingen bei Bürgermeister Schäfer

Auch Routinebesuche müssen nicht langweilig sein. Und so war es, als die FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ludwigsburg im schönen Hemminger Rathaus von Bürgermeister Thomas Schäfer empfangen wurde. Im Beisein von Barbara von Rotberg, FDP Gemeinderätin in Hemmingen, und Viola Noack, FDP Stadträtin in Korntal-Münchingen und Vorsitzende des FDP Ortsverbands Strohgäu, wurde es ein lebhaftes, interessantes Gespräch, in dem nicht nur die Finanzen und ihre Zukunft für Gemeinden wie Hemmingen eine Rolle spielten, sondern auch die Themen Bildung (ab Kleinkindalter) und Flüchtlinge (vor allem deren „Anschluss“-Unterbringung).  Auch dabei geht es leider immer wieder um die Frage der Finanzierung. Stefanie Knecht machte ihre Position deutlich, bei der es darum geht, mehr Mittel vom Bund auch direkt an die Gemeinden weiterzuleiten. Erste Schritte in dieser Richtung sind mit der teilweisen Aufhebung des Kooperationsverbots aktuell getan. Da die Aufgaben der Gemeinden aber  zunehmen, muss an dieser Stelle weiter gemacht werden. Zu diesem Thema gehört auch die Aufteilung der Steuereinnahmen (vor allem Einkommenssteuer) zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

V.l.n.r.: Barbara v. Rotberg, Stefanie Knecht, Viola Noack, Thomas Schäfer

Das ideologiegetriebene Debakel in der Bildungspolitik, das inzwischen ja auch in Baden-Württemberg angekommen ist, wurde in Nordrhein-Westfalen von den Wählern mehrheitlich abgelehnt. Das Drama besteht aber darin, dass ganze Jahrgänge von Schülern an Experimenten teilnehmen mussten und noch müssen. Das ist sicher noch schlimmer als die verursachten Kosten …

Es war eine intensive Diskussion, in der Bürgermeister Schäfer die heutigen, vor allem aber die zu erwartenden, zukünftigen Probleme und Aufgaben für Hemmingen (was auch für andere Gemeinden gilt)sehr klar darstellte. Mit Stefanie Knecht und den andern anwesenden FDP-lern fand er dabei ein hohes Maß an Übereinstimmung. Stefanie Knecht betonte die Notwendigkeit, die Themen, die den Gemeinden vor Ort auf den Nägeln brennen, mehr als bisher nach Berlin zu tragen und den Abgeordneten und der Regierung immer und jederzeit klar zu machen, was „unten“ ankommt.