Artikel in "Rundbriefe"

Rundbrief 11.2017

+++ Die Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 Weichen gestellt. Die Volksparteien werden immer klei­ner, zugleich sind mehr Parteien im Bundestag vertreten, der Liberalismus ist wieder im Parla­ment und das rechte Lager hat sich geteilt – wie zuvor das linke, als sich die Grünen und später die PDS/Linke etablierten. Die SPD liegt bei nur 20%. Die Dauerkanz­lerin Merkel ist massiv ange­schlagen. Sie brachte es fertig, zugleich zu sa­gen, dass sich „2015 nicht wieder­holen darf“ und dass sie alles noch einmal genauso machen würde. CSU-Chef Seehofer steht vor der Ablösung.

Uns Freien Demokraten gelang ein Erfolg, der noch vor einem Jahr nicht zu erwarten war. Wir er­reichten den Wiederein-zug in den Bundestag, zugleich ein zwei­stelliges Er­geb­nis und sind stärker als Linke und Grüne. Das war wichtig sowohl für die FDP als Par­tei, aber auch für Deutschland. Denn nur die FDP tritt entschieden für die Soziale Marktwirt­schaft ein, die die Basis unseres Wohl­stands ist, und verhindert, dass sie zum französischen oder italienischen Wirtschaftsmodell umgebaut wird.

+++ Die AfD konnte Rechtsradikale mobilisieren sowie Protestwähler von CDU/CSU, SPD und der Lin­ken. Ihre Taktik war einfach: Gauland und Co. provo­zier­ten mit grenz­wer­ti­gen Sprüchen, die hys­terisierte Öffentlichkeit – als ob es abgesprochen worden wäre – reagierte aufgebracht, mit der Folge, dass die AfD das beherrschende Thema in Talkshows und Medien war. Wird die AfD Bestand ha­ben? Sie hat ein hohes Potential zur Selbstzer­störung, allerdings bietet sie den vielen Unzufriedenen eine stabilisierende Struktur. Wie soll man mit der AfD im Bundestag umgehen? Alexan­der Graf Lambs­dorff sagt richtig: „ruhig, aber konsequent … nicht aber mit hysterische Moralsucht.“ Die mittlerweile legendäre Rede von Rülke im Landtag von Baden-Württemberg zeigt das in der Praxis.

+++ Was Deutschland jetzt dringend braucht, sind die Trendwen­den, die die FDP fordert. Wir müs­sen bei der Digi­ta­lisierung und Modernisierung den Rück­stand aufholen, den uns die große Koa­li­tion be­schert hat. Weiterhin müssen wir den fatalen Trend um­kehren, dass der Staat in vie­len Berei­chen – bei allem Einsatz der Mitarbeiter – offen­kun­dig nur einge-schränkt funktionsfähig ist wegen ekla­tan­ter Schwä­chen an poli­ti­scher Füh­rung und effektiver Verwaltung. Dies lässt bei vielen Bürgern das Ver­trauen in den Staat ero­dieren und kann zum Erstarken der radikalen Parteien führen.

Die Schwächen der Behörden zeigen sich zum Beispiel beim Thema Flüchtlinge. Ob beim Attentat von Amri in Ber­lin, beim Mord in Freiburg oder beim Bundeswehrsoldaten, der sich als Syrer ausgab, in allen Fällen ergab die Ana­lyse im Vorfeld mangelnde politische Führung, unzureichende Koordi­na­tion, Res­sourcen und Ausrüstung der Behörden sowie fehlende Tatkraft. Das Bundesamt für Migra­­tion und Flüchtlinge versagt auf der ganzen Linie.

Unsere Justiz ist überlastet. Stand Juni 2017 waren mehr als 320.000 Asylklagen bei den Verwal­tungs­gerichten anhängig, also hat jedes der 51 Gerichte im Durch­schnitt 6.300 Asyl­klagen zu be­handeln. Das hat gravierende Folgen nicht nur für Asylbewerber, son­dern für alle Bür­ger. Wer sein Recht vor Gericht erreichen will, wird lange, lange auf ein Urteil warten. Richter und Staatsanwälte warnen, dass in Ber­lin – nicht gerade be­kannt für effiziente Verwaltung – die Verfolgung schwerer Krimi­nali­tät nicht mehr gewährleistet ist und dass Straftäter freige­las­sen werden müss­en, weil die Justiz die Prozesse nicht in den vorgegebenen Fristen behandeln kann.

In anderen Bereiche fällt das Urteil ebenso negativ aus: die Infrastruktur bei Straße, Schienen und Daten wird seit Jahren vernachlässigt. Wir leisten uns ein überzogenes Pla­nungsrecht und haben gleichzeitig zu we­nig Personal in den Planungsbehörden. Die Rheintaltrasse der Bahn, die unzäh­li­gen Brücken­schä­den, der Berliner Flughafen sind bekannte Bei-spiele. Unser Bildungs­system liefert immer schlechtere Resultate. Völlig unvorbereitet werden den Schulen Inklu-sion und Flücht­lings­integration aufgedrückt. Als Folge haben alle Beteiligten massive Nachteile zu erleiden. Immer wieder die Erkenntnis: ja, wir haben ein Problem. Doch, was machen jetzt die Verantwortlichen? Rea­gie­ren sie überhaupt? Oder haben wir gelernt, die Problemen zu erdulden?

+++ In den Sondierungen über eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen wird entschieden, ob wir die Trendwen-den in den nächsten vier Jahren anpacken werden. Die Gespräche sind natur­gemäß sehr schwie­rig. Es ist logisch, dass in dieser möglichen Dreierkoalition jede Seite mehr Zuge­ständ­nisse machen muss als in einer Zweierkoalition. Der Ausgang ist offen.

+++ Die EZB hat verkündet, die Märkte weiterhin mit Geld fluten, zwar mit gerin­ge­ren Be­trä­gen, dafür länger. Das wahre Motiv von Draghi ist, Italien und Co. bei der Haus­halts­finan­zie­rung zu helfen. Leider nutzen die Länder diese Hilfe nicht zur Lösung ihrer Probleme, son­dern schieben die dringend erforderlichen Refor­men auf die lange Bank. Dieses verant­wor­tungslose Ver­halten ist das Kern­pro­­blem der EU. Solange es existiert, bringt es nichts, mehr Geld zu geben. Als Folge von Dra­ghis Vorgehen bleiben die Zinsen sehr nie­drig. Das ist gut für die Regierungen, schlecht für die Sparer und langfris-tig fatal für unser Finanz­system. Denn der Zins ist der Preis für das Geld, Und ein Markt funk­tio­niert nur, wenn der Preis sich durch Angebot und Nachfrage frei bilden kann.

+++ Ein immenses Risiko für uns sind die Targetsalden im Verrechnungssystem der europäi­schen Zen­tralbanken. Deutschland hat 850 Mrd. € Forderungen an Italien, Spa­nien und Grie­chen­land. Diese Targetsalden sind keine offi-ziellen Kredite, die Länder lassen bei uns „anschreiben“. Wenn die EZB etwa einem japanischen Investor mit Sitz in Frankfurt eine italienische Staats­an­leihe ab­kauft, dann überweist die Deutsche Bun­des­bank dem japa­ni­schen Investor das Geld. Die italie-ni­sche Zentralbank begleicht gemäß den Regeln nicht ihre Schuld bei der Bundes­bank, sondern lässt sie als Verbindlichkeit auf Dauer stehen. Die Frage ist, ob die Bundesbank und damit der deutsche Staat dieses Geld jemals eintreiben können.

+++ Die linksextremen Gewalttäter, die beim G20-Gipfel in Hamburg Straßenzüge verwüsteten, Läden plünderten und Autos abfackelten, haben uns schockiert. Ebenso schockiert, wie viel Ver­ständnis für linke Gewalt bis in die Mitte der Gesellschaft herrscht. Die Linke akzep­tiert partei-inter­ne Plattformen, die der Verfassungs­schutz als links­ex­tre­­mistisch einstuft. Und die Jugendorgani­sa­ti­onen der Grünen und der SPD ko­operieren mit ge­walt­bereiten Gruppen wie der „Antifa“. Gleiches tun Orga­nisationen wie Attac (welch fried­ferti­ger Name!). Übrigens, Mitglied bei Attac sind ver.di, der Bund für Naturschutz in Deutsch­­land, pax christi (!) und an­de­re. Die Freien Demokraten haben eine klare Position: Die Gesellschaft darf bei Extremismus und Ge­walt nicht blind sein, weder bei Rechts­extremen, noch bei Islamisten, noch bei Fuß­ball-Hooli­gans und eben auch nicht bei Linksextremen.

+++ Beim Thema Diesel und Emissionen muss man unterscheiden. Wenn VW und an­de­re Au­to­fir­men bei ihren Autos Eigenschaften zusagen und sie nicht einhalten, muss die gesetzliche Ge­währ­­leis­tung zum Tragen kommen. Die Autofirmen müssen alle Kosten tragen, nicht die Auto­­­käu­fer oder der Staat. Bei den Emissionen lässt der Staat ein Chaos an Grenz-werten zu. Für Stickoxi­de auf der Straße gilt der Grenzwert 40 mik­ro­gramm/m3, am Arbeitsplatz dürfen es 950 mikro­gramm/ m3 sein. Auf einer solchen Grundlage kann man nicht zigtausen­de Diesel­fahrer mit einem Fahr­ver­bot stra­fen. Auch müssen bei den Emissionen alle Verur­sacher gemäß ihren Anteil betrach­tet wer­den, nicht nur der Verbrennungsmotor. Man sollte auch wis­sen, dass in den letzten 20 Jahren die Luft in den Städten deutlich besser geworden ist. Jedoch wur­den die Grenz­werte noch schneller gesenkt.

+++ Grundschüler können deutlich schlechter rechnen, schreiben und zuhören als vor fünf Jah­ren. Dies ergab der IQB-Vergleichstest für die Fächer Deutsch und Mathe in der 4. Klasse. Besonders stark war die Verschlechterung in Baden-Württemberg. Es ist paradox. Ständig wird betont, wie wich­tig Bildung ist, doch die praktizierte Bildungspolitik lässt das Niveau ständig sin­ken. Der Wunsch, die Gesellschaft zu verändern, hat bei vielen Bildungspoliti­kern höhere Priorität als der Lernerfolg.

+++ Die Landesregierungen in Baden-Württemberg – ob schwarz-gelb, grün-rot oder grün-schwarz – haben beim Stellen-aufbau in Summe gebremst: +1,9% von 2007 bis 2017. Doch bei der Ministe­rial­bürokratie haben erst grün-rot und jetzt grün-schwarz massiv zugelangt. Sie nahm von 2010 bis 2017 um 15% zu! Also immer mehr Häuptlinge, aber nicht mehr Indianer! Ein Teil des Aufbaus wurde als „kw“ deklariert: „künftig wegfallend“. Dieses Versprechen wurde nicht eingehalten.

 

Zum Welt-Klimagipfels in Bonn ein paar Fakten und Gedanken zu Klimaschutz und Energiewende:

Zum Welt-Klimagipfel in Bonn sind 25.000 Teilnehmer angereist. Gastgeber sind die Fidschi-Inseln, Deutschland richtet das Treffen aus und trägt die Kosten von 117 Mio. €. Dort und ebenso bei den Jamaika-Sondierungen steht das deutsche Klimaziel für 2020 im Blickfeld. Ihm zu­folge sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 40% gesenkt werden. Damit wollte Deutsch­­land Vorreiter im Klimaschutz sein, die EU-Staaten sollten um 30% reduzieren. Dieses Ziel schrie­ben SPD/Grüne 2002 in den Koalitionsvertrag und keine der Folgeregierungen rückte davon ab.

Mittlerweile glaubt kein Experte, dass das Ziel erreicht wird. Die Prognosen halten 32% Redu­zie­rung für realistisch. Zum einen war es extrem ehr­gei­zig, zum anderen änderten sich die Prä­missen entscheidend. So beschloss Merkel 2011 den Atom­aus­stieg, die Bevölkerungszahl in Deutschland nahm nicht ab, sondern zu, die Wirtschaft wuchs stärker als erwartet und die Ölpreise stiegen nicht kontinuierlich, sondern sanken wegen des Frac­kings in den USA, und sie dürften dauer­haft niedrig bleiben. Auch die Biokraftstoffe floppten. Die Autofahrer wollten den E10-Sprit nicht haben und es entstand die Diskussion ob die Biokraftstoffe die Nahrungs­produktion behinderten. Das alles hatte negative Effekte für die CO2–Reduzierung.

Im übrigen gilt es, diese Fakten zu bedenken:

+ Die Reduzierung von CO2 und damit der Klimaschutz haben für Deutschland nur die zweite Prio­ri­tät. Die erste Priorität hat der Atom­aus­stieg. Denn Atomkraftwerke stoßen kein CO2 aus und daher belastet der Atomausstieg die CO2-Bilanz. Diese Ent­scheidung kann man tref­fen – schließlich ist der Atommüll problematisch – man sollte dann aber öffentlich dazu stehen und nicht, was üblich ist, den Gegensatz zwischen Atom­ausstieg und CO2-Redu­zierung verschweigen.

+ Wir Stromkunden zahlen 25 Mrd. € Subventionen im Jahr für Fotovoltaik und Windkraft; hinzu kommen meh­rere Mrd. € pro Jahr für zusätzliche Netzentgelte, Steuern etc. Mit dem Erneuerba­re-Ener­gien-Gesetz erhalten die Betreiber von Foto-voltaik- und Windkraft­an­lagen 20 Jahre staat­lich garan­tiert sehr hohe Preise. Sie dürfen Strom ins Netz einspeisen, selbst wenn dieser nicht ge­braucht wird, und erzielen eine Ren­dite von über 6%, wie gesagt auf 20 Jahre ga­ran­tiert. Ande­re Anleger müssen sich mit Zinsen zwischen 0 und 1% zufrieden geben, die nicht einmal die Inflation ausgleichen. Das Ganze hat auch ein unsoziales Element: Wer kein Geld für ein Haus hat, kann von den Subventionen nicht profitieren. Er darf aber die erhöhten Strompreise zahlen.

+ Das Irrsinnige daran ist: Diese enormen Subventionen führen nicht zur Verminderung des CO2–Ausstoß in Europa. Denn wir nehmen Teil am euro­pä­ischen Handel mit CO2-Emissionsrechten. Was bei uns an CO2 eingespart wird, wird in den anderen Ländern zusätzlich ausgestoßen, so dass der Effekt für Europa gleich null ist. Nationale Klimaziele sind in Europa also sinnlos.

+ Der europäische Emissionshandel als System funktioniert. Jedes Jahr wird die erlaubte Menge des CO2-Ausstoßes redu-ziert. Das Ziel, bis 2020 gegenüber 1990 mindestens 20 Prozent CO2 ein­zu­spa­ren, wird erreicht. Wenn der Staat mehr für die Umwelt tun will, wär es am einfachsten, Verschmut­zungs­rechte im europäischen Emissionshandel zu kaufen und vom Markt zu nehmen.

+ Die erneuerbaren Energien können unsere Energieversorgung nicht sicherstellen. Denn wenn Dunkel­flaute herrscht, also der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, sind wir kom­plett auf herkömmliche Energieerzeugung angewiesen. Es gibt keine Spei­cher, die Energie in ausrei­chen­­­der Menge und zu akzeptablen Kosten speichern können. Wir brauchen also neben den er­neuerbaren Energien ein komplettes zweites System der Energieerzeugung.

+ Es rächt sich bitter bei der Energiewende, dass die Koalitionen von SPD/Grünen bzw. CDU sich für den plan­wirt­schaft-lichen Weg entschieden haben und Markt- und Wettbewerbsmechanismen aus­ge­schlossen haben. Wer wann wo wie und wie viel Strom produzieren und verbrauchen soll – das alles wird zentral geplant, so die Grundidee. Verbote, Dirigismus und Be-vormundung wer­den kom­bi­­niert mit Sub­ven­tionen und Umverteilung. Mittlerweile gibt es eine rie­sige Bürokratie, die mehr als 5000 ver­schiedenen Einspeisevergütungen verwaltet. Die man­geln­de Transparenz des Systems ist der beste Nähr­boden für Lobby-Interessen. Die Vor­schlä­ge von Monopol­kommission, Sachverstän­digen­rat, Exper­tenkommission für Forschung und Innovation finden kein Gehör.

+ Eine Studie der Universität Köln zeigt, wie viel es kos­tet, in Deutschland eine Tonne CO2 ein­zu­sparen. Mit Fotovol-taik kostet es 400 €, mit Windener­gie in der Nordsee 135 €, an Land 50 €. In konventionel­len Kraftwerken kostet die Ver­meidung einer Tonne CO2 etwa 6 €. Deutschland ver­geudet also sein Geld, indem wir die teuersten Verfahren der CO2-Reduzierung bevorzugen. Rea­­lis­tisch betrachtet wird die Welt das Ziel, den Anstieg der Erdtemperatur auf 1,5 – 2 Grad zu begren­zen, nicht erreichen. Mehr denn je kommt es darauf an, zu untersuchen wie wir uns dem Klima­wandel anpas-sen können und wie wir den Klimaschutz kosteneffizient gestalten können.

+ Ökonomen halten das ganze System für verfehlt. Sie werben für einen anderen Ansatz. Statt strit­tiger CO2-Mengenziele fordern sie, einen weltweiten Preis auf CO2-Emissionen einzuführen, als Steuer oder als Mindestpreis in Handelssyste-men. Dann würden jene Pro­dukte teurer, durch die Kli­ma­gase freigesetzt werden. Es entstünde ein Anreiz zu klimafreund­lichen Erzeugung.

Man muss feststellen: Wir haben einen energie- und klimapolitischen Irrweg eingeschlagen. Wir stec­ken enorm viel Geld in erneuerbare Energien, erreichen aber sehr wenig für den den Klima­schutz. Deutschland hat sich verpflichtet, den Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 1990 bis 2030 um 55 %, bis 2040 um 70 % und bis 2050 um 80 % bis 95 %. zu senken. Um unsere Vorreiterrolle in der Welt wahrzunehmen, müssten wir massivste ökonomische Nachteile in Kauf nehmen. Unser Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt 2,2%. Das heißt, nicht unser Fortschritt ist für die Welt ent­schei­dend, son-dern das international koordinierte Vorgehen, vor allem mit China und den USA, die zusam­men über 40% des CO2-Ausstoßes verursachen. Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition geht es unter anderem darum, ob wir auf diesem Irrweg weitergehen, oder ob wir nicht endlich einen sinnvollen Weg einschlagen.

 

Henning Wagner       

Rundbrief Januar 2017

Kurz vor Weihnachten traf uns der Terroranschlag von Berlin. Er belegt, dass unsere Sicherheits­architektur erschreckende Lücken hat. Europa und Deutschland sind zum El Dorado fremder Gesetzesbrecher gewor­den, vom Klein­krimi­nellen bis im Extremfall zum islamischen Terroristen. Sie reisen unter dem Vorwand des Asyl­ge­suchs ein und treiben ungestört ihr Spiel. Polizei und Justiz in Europa kooperieren schlecht, Datenbanken werden nicht gepflegt oder sind nicht kompatibel, Identitätsmissbrauch wird nicht verhindert, die Justiz ist milde und für Geheimdienst­-Erkenn­tnisse ist Europa auf CIA und NSA angewiesen.

Fazit: Spätestens seit den Anschlägen in Frankreich und Belgien sind die Aufgaben be­kannt. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben wenig getan. Die Flüchtlings­welle hat einen Verlust an Kontrolle und Sicherheit gebracht. Ebenso zeigt sich: Das vorhandene Recht wird nicht umgesetzt. Die Behörden und die Polizei haben gemerkt, wer durchgreift, ist sehr schnell dem Vorwurf ausgesetzt, zu diskriminieren oder inhuman zu sein, Frau Peter lässt grüßen. Eine links-grün-gesinnungsethische Haltung dominiert Politik, Verwaltung und Medien und lähmt uns. Es ist völlig unverständlich, wie Frau Merkel in ihrer Neujahrsan­sprache zu der Aussage kommt: „Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.“

Generell fehlt uns beim Thema Flüchtlinge und Migranten die klare Konzeption. Wir müssen trennen zwischen Migration einerseits und Asyl/Flüchtlingsstatus andererseits. Was unsere Grundhaltung angeht, widerspricht die Ausländerfeindlichkeit unseren Werten. Aber auch die Gesinnungsethik (Wir müssen alle Zuwanderer aufnehmen, wir können die Grenzen gar nicht schützen) führt in die Sackgasse. Wir müssen verantwortungsethisch vorgehen: Wir helfen Menschen in Not, aber unsere Hilfsfähigkeit hat Grenzen. Hilfe kann vor Ort wirksamer sein als in Deutschland. Schutz ist befristet und bedeutet nicht Einwanderung. Wer fortgesetzt kriminell ist, verwirkt sein Aufenthaltsrecht. Und wir brauchen wir eine definierte Zuwanderungspolitik, um die nicht mehr vermeidbaren Folgen des demographischen Wandels auf unser Sozialsystem zumindest zu lindern. Sie basiert praktisch auf einem Vertrag zwischen uns und dem Zuwanderungswilligen. Wenn beide Seiten zustimmen, kommt der Vertrag zustande, sonst nicht.

EU/Brexit: Man kann über die Briten schimpfen; wahr­schein­lich scha­den sie sich selbst am mei­sten. Jedoch hat die EU mehr als genug Anlass, den eigenen Zustand kri­tisch zu be­trach­ten. In der Theorie bedeutet der europäische Wirtschaftsraum („Europäisches TTIP“!) einen klaren Vor­teil ge­gen­­über einem System einzelner Staaten. Jedoch: Wer in einem Rad­rennen das bessere Fahrrad hat (Europäischer Markt), dann aber einen Kasten mit Steinen auf den Ge­päck­­träger stellt (staatsinterventionistische Wirt­schafts­politik) und schwächer in die Pedale tritt (man­geln­des Re­form­streben), ist dann im Ziel eben hinter dem, der ein schlechteres Fahrrad hat.

Die EU proklamierte, die „wirtschaftlich dyna­mischs­te Region der Welt“ zu werden. Die Realität zeigt: die EU-Staaten haben seit Jahren ein schwaches Wachstum, hohe Staats­verschul­dung und viele faule Kredite bei ihren Banken. Daher traf sie der „Stresstest“ der Finanz­­­krise hart. Die EZB verschaffte durch den Aufkauf von Staatsanleihen und Niedrigzinsen eine Atem­pause. Aber die EU-Staaten nützten die Chance nicht, ihre Hausaufgaben zu machen, Re­formen durchzuführen und die faulen Kredite der Banken zu be­reinigen. Stattdessen entschieden sie, die erforderlichen Reformen zu verschlep­pen und weiter selbstzufrieden über ihre Verhältnisse zu leben.

Vor 25 Jahren wurde mit dem Vertrag von Maastricht der Euro auf den Weg gebracht. Kohl, Mit­terrand etc. woll­ten dadurch die politische Union erzwingen. Ihre Sichtweise war rein poli­tisch. Wirtschaft­liche Einwände – zuletzt von 62 Ökonomen öffentlich formuliert – wur­den ignoriert. Nun ist genau das einge­treten, was die Ökono­men befürchteten: Die wirtschaft­lich schwa­chen Län­der kön­nen auf eine Krise nicht mit der Abwer­tung der Währung reagieren, ebenso wenig wollen oder können sie Re­for­men zur Verbesserung der Wettbewerbs­fähigkeit durchsetzen. Die Finanz­minister wollten den Grexit, die Regierungschefs haben ihn verhindert. Die EU hat den Stabilitäts­pakt gebrochen, ebenso den Fiskalpakt. Der Euro spaltet die EU, statt sie zu einen.

Auch bei anderen Themen wie Migrati­on, Demokratieverständnis und in der Außenpolitik wer­den Risse im Fundament der Union unüber­sehbar. Die Europa-Gegner werden von Wahl zu Wahl stärker. Fazit: Die EU muss sich grund­legend ändern, um wieder erfolgreich zu werden. Ein „weiter so“ oder ein „noch schneller so“ wären fatal.

Deutschland: Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, doch das Wirtschaftswachstum ist seit Jahren be­scheiden. Deutschland lebt von früheren Reformen, die große Koalition unter Angela Merkel tut fast nichts dafür, dass es uns in Zukunft gut geht. Der CDU-Wirtschaftsrat (!) zieht in einem Grund­satz­papier Bilanz: „Die historische Chance, unser Land auf allen Ebenen nach­­haltig zu kon­so­lidie­ren, wurde … regelrecht verworfen“ (Welt, 22.5.16). Die Pflegereform erhöht die Leistungen, führt aber ermeut zu höheren Belastungen der Beitragszahler. Bei der Rentendiskussion wird durch eine Argumentation in einer Art Schneeballsystem versucht, die Zahler hinzutricksen zu Nutznießern der Umverteilung.

2017 ist das Jahr der Bundestagswahl. Das große Ziel der Freien Demokraten ist der Wieder­einzug in den Bundestag. Die liberale Position fehlt in entscheidenden Bereichen:

  • Bei Flüchtlingen und Migration: Ein verantwortungsethischer Ansatz mit Humanität (befristeter Schutz für Flüchtlinge) und Realismus (Einwanderungsgesetz für gezielte Zu­wan­derung) statt weltfremde Gesinnungsethik auf der einen Seite und Ausländer­feindlichkeit auf der anderen Seite.
  • Wir wollen einen starken, aber schlanken und effizienten Staat. Wir wollen eine lei­stungs­fähige Infrastruktur, ob Straßen, Schiene oder Datenleitung. Die Sicherheit der Bürger muss gewährleistet werden; zugleich müssen die Bürgerrechte im Hinblick auf soziale Medien und Digitalisierung neu verankert werden.
  • Beste Bildung heißt mehr Investitionen in die Bildung, Ideologie raus aus den Schulen, Vorrang für die Qualität des Unter­richts, keine Noteninflationierung, keine übertriebene Akademisierung.
  • Wir wollen, dass der Staat ausreichend Geld hat, aber sich nicht immer weiter aus­breitet zu Lasten der Bürger. Seit 2005 stiegen die Staatseinnahmen um 50%, da­gegen Wirtschafts­kraft und Löhne nur um 20%. Wir wollen Steuertarife auf Rädern, um die kalte Progression abzuschaffen, sowie den raschen Auslauf des Soli – wie es versprochen war.

Nun tritt Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin der CDU/CSU an. Was bedeutet das? Wenn man ihre Politik der letzten 11 Jahren betrachtet, so stellt sich die Erkenntnis ein:

Angela Merkel hat keinen Plan! Merkel braucht ein starkes Korrektiv!!

Sie entwickelt keine Strategien, sondern fährt auf Sicht; Re­for­men sind Fehlanzeige. In Einzelfällen macht sie Schnellschüsse, so bei der Reaktion auf Fukushima. Vermutlich fiel die Entscheidung in der Flücht­lings­krise ähn­lich. Die meisten Krisen sitzt sie aus. Statt Lösungen erhält das Land ihren treuherzigen Blick. Gewiss soll man nicht überstürzt reagieren, aber gar nicht handeln ist keine Lösung!

Was heißt das für die Bundestagswahl 2017? Ohne AfD gibt es als Alternativen:

  • Rot-rot-grün: würde die Weichen gegen die soziale Marktwirtschaft stellen, dem Fundament unseres Wohlstandes. Die innere Sicherheit wäre gefährdet. Über die Außenpolitik könnte man nur spekulieren. Übrigens: die Linke und Teile der Grünen (z. Bsp. Grüne Jugend) grenzen sich ebenso wenig von Links­radikalen und Linksextremisten ab wie die AfD von Rechtsradikalen und –extremisten.
  • Schwarz-rot: würde fortgesetzten Stillstand bedeuten, ergänzt durch mehr Bürokratie. Der Staat würde immer mehr Finanzkraft an sich reißen und in fragwürdige Projekte stecken.
  • Schwarz-grün: im Wesentlichen ähnlich, nur dass zusätzliche bürokratische und extrem teure Symbolaktionen für den Umweltschutz zu erwarten sind.
  • Schwarz-gelb oder schwarz-grün-gelb: Aus unserer Sicht die beste Lösung für den Fall eines Wahlerfolgs der Freien Demokraten.

Doch eines ist klar. Nach den Erfahrungen mit Merkel in der Koalition 2009-13 wird die FDP sich nicht wieder über den Tisch ziehen lassen. Wenn eine wesentliche liberale Komponente nicht garantiert ist, wird die FDP in der Opposition bleiben s. Baden-Württemberg.

Die Freien Demokraten hatten mit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart einen Jahresauftakt, der viel Hoffnung macht. Vor einem übervollen Großen Haus hielt Christian Lindner eine glänzende und inspirierende Rede. Die FDP wird sich für die Mitte einsetzen, um jedem Einzelnen mehr Freiraum zu verschaffen, sein Leben eigenständig zu gestalten. Wir müssen unser Sozialsystem für die Zukunft fit machen, wir müssen Digitalisierung mutig angehen und beste Bildung erreichen. Das Recht muss durchgesetzt werden, in Deutschland wie in Europa, bei der Flüchtlingspolitik wie beim Euro. Wir wenden uns gegen eine links-grün-gesinnungsethische Grundhaltung in Deutschland. Wir Freien Demokraten stehen für die vernünftige Mitte!

 

Rundbrief Mai 2016

Liebe Freunde, Interessenten und Mitglieder der Freien Demokraten,

 

die Landtagswahlen am 13.3. waren ein toller Erfolg für die Freien Demokraten! Unserem großen Ziel, dem Wiedereinzug in den Bundestag 2017, sind wir zwei große Schritte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie einen kleinen Schritt in Sachsen-Anhalt näherge­kom­men. Die FDP mit Christian Lindner an der Spitze wird mit ihrer konsequenten Sachpolitik in der Öffentlichkeit deut­lich wahrge­nommen und konnte weiteres Vertrauen zurückgewinnen.

In Baden-Württemberg stieg unser Stimmenanteil um 3%Punkte auf 8,3%, die Zahl der FDP-Abge­ordneten erhöhte sich von 8 auf 12. Die liberale Kraft im Land wurde gestärkt. Wir Freien Demokraten führten einen sachorientierten Wahlkampf und wurden neben der Wirt­schafts­politik ebenso mit unserer Bildungspolitik wahrgenommen. Von nicht wenigen wurden wir als die bessere bürger­liche Partei empfunden. Wir konnten uns etablieren als die Vertreter der modernen Mitte.

Die Grünen stellten Kretschmann in Personenkult-ähnlicher Weise heraus, als über den Tagespro­blemen schwebenden Lan­des­­vater. Die Strategie ging auf: Die grünen Stimmen waren ihm sicher, das bürger­liche Lager war erfreut, dass Kretsch­mann „für einen Grünen … erstaunlich vernünftig“ (FAZ) war und nahm ihn als Person wahr, „mit der man reden kann“. Festzuhalten bleibt aber, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt massive Verluste hatten und nur knapp an der Abwahl aus beiden Landtagen vorbeischrammten.

Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel bzw. der im Bundestag-Parteien, CDU, SPD, Grüne und Linke, also das „alternativlose Konzept der offenen Grenzen“ katapultierte die AfD auf 15% in Ba­den-Württemberg und in den bun­des­­weiten Um­fragen. Das Programm der AfD ist auch nach dem Programm-Parteitag diffus. Einig sind sie nur im Protest, sowie darin, einen Frontalangriff auf den Islam zu starten: zwischen gesetzestreuen Moslems und Islamisten differenziert die AfD nicht.

Für die SPD waren die Landtagswahlen ein Desas­ter, nur in Rheinland-Pfalz konnte sie punkten – gegen die desorientierte CDU von Frau Klöck­ner. Im Bund krebst die SPD in Umfragen um 20%. Schröder führte mit der Agen­da 2010 und bei der Ren­te Zukunftsreformen durch, die halfen, dass Deutschland wirtschaftlich vom kran­ken Mann Europas zum Vorbild wurde. Doch die SPD lehnt die „Vater­schaft“ für diese Reformen ab, denn sie definiert sich übers Verteilen, nicht übers Refor­mieren. Am Ende ver­lor sie die ­Befür­worter der Agenda 2010, gewann aber nicht deren Geg­ner.

In Rheinland-Pfalz übernehmen die Freien Demokraten Regierungsverantwortung. FDP-Chef Volker Wissing ist als Vertreter der zweitstärksten Koalitionspartei nun stellvertretender Minister­präsident. Die FDP konnte wichtige liberale Inhalte in der Koalitionsvereinbarung durchsetzen.

Anders war die Situation in Baden-Württemberg. Bei einer Ampelkoalition wäre die FDP nur drittstärkste Kraft gewesen. Gegen die siegreichen Grü­nen und die von der Niederlage traumati­sierten Sozialdemokraten war keine liberale Hand­schrift mög­lich. Daher war es richtig, dass die FDP in die Oppo­sition ging. Inzwischen hat sich die grün-schwarze Koalition gebildet. Die Que­relen um Wolf, Strobl und die Fraktionsspitze zeigen, dass es in der CDU viele alte und neue Konflikte gibt. Der Regierung gelang kein großer Wurf. Mal sehen, was sie wirklich anpackt.

Die CDU ist im Bund unter Frau Merkel erneut zu einem Kanzlerwahlverein geschrumpft. Demütig nimmt sie alles hin, was die Parteichefin entscheidet. Merkel ist in den letzten 10 Jahren in vielen Bereichen ihrer Verant­wortung als Kanzlerin nicht gerecht geworden. Sie vernachlässigt die wichtigen Zukunfts­auf­gaben und be­schränkt sich auf Geschenke an ihr wichtige Wählergruppen. Der neue Chef des Ifo-Instituts, Cle­mens Fuest, gibt ihr dafür im Handelsblatt eine schlechte Note: „Über eine drei bis vier kommt sie da nicht hinaus“. Merkels Energiepolitik sei bei der Förderung er­neuerbarer Energien „hochgradig irrational und von Lobbyisten bestimmt“. Selbst der CDU-Wirt­schaftsrat (keine Parteigliederung, aber wie der Name sagt, explizit der CDU nahe stehend) zieht eine vernichtende Bilanz der Politik der großen Koalition. „Die historische Chance, unser Land auf allen Ebenen nachhaltig zu konsolidieren, wurde nicht ergriffen, sondern regelrecht ver­worfen“, heißt es in einem Grundsatzpapier (Die Welt, 22.5.16).

Die große Koalition ist im Dauerstreit. Seehofer und Gabriel planen wieder einen populis­ti­schen Ren­ten­wahlkampf, was 2013 geklappt hat mit Mütterrente und Rente mit 63. Dass dies zwangs­läufig zu Lasten der jungen und mittleren Generation geht, verschweigen sie. Von den Rent­nern sind aktuell 3% auf die Grund­siche­rung angewiesen, es gibt also keine grassierende Altersar­mut. Da­ge­gen wird die arbei­tende Ge­neration bereits jetzt massiv durch Abgaben belastet. Lt. OECD gibt ein allein­stehen­der Durchschnitts­verdie­ner 49,4% seiner Bezüge an den Staat und die Sozialkassen ab. Ge­ne­rell sind die Sozialausgaben in den letzten Jahren massiv gestiegen: auf 850 Mrd. €. Im Bundes­haus­halt sind Altersbezüge der mit Abstand größte Posten. Von Ein­nahmen von 317 Mrd. € fließen 117 Mrd. € in Altersbezüge: davon 87 Mrd. € an die Renten­kasse, 24 Mrd. € an Beamte (auch von Post und Bahn!). Die Freien Demo­kraten haben ein Kon­zept ent­wickelt, das flexible Renteneintritte zulässt und auf wirtschaftlicher Vernunft basiert, dh. jeder bekommt mehr Freiraum, muss aber die finanziellen Folgen seiner Rentenentscheidung tragen.

 

Weitere Themen:

+++ Flüchtlingspolitik Angela Merkel verspielt ihre Glaubwürdigkeit. Ihre Äuße­rungen der schrankenlosen Willkommenskultur hat sie bis jetzt öffentlich nicht widerrufen. Realpolitisch stützt sie sich auf die Grenzsperren der Balkanstaaten und das höchst fragwürdige Abkommen mit Erdo­gan, der die demo­kra­ti­schen Institutionen der Türkei zerstört auf seinem Weg zum Alleinherrscher. Darüber hinaus hat sie im Herbst letzten Jahres die Entscheidung, so viele Menschen ins Land zu lassen, allein getroffen und bis heute weder den Bundestag einbezogen noch der Öffentlichkeit außer leeren Floskeln („Wir schaffen das“) eine weitere Erläuterung gegeben.

+++ EU-Schuldenkrise – Die Aufweichung des Stabilitätspaktes geht weiter. Gemäß den Regeln müsste die EU-Kommission das Defizitverfahrens gegen Spanien und Portugal verschärfen. Währungs-Kommissar Moscovici lehnte dies ab und meinte, „es sei wirtschaftlich und politisch nicht der richtige Augen­blick“. Ebenso in klarem Widerspruch zu den Regeln beschied Moscovici, dass Italien nicht gegen das Schuldenkriterium des Stabilitätspakts verstoße. Wer so handelt, zerstört mutwillig das noch bestehende Vertrauen in die EU-Institutionen.

+++ Griechenland – Hier bewahrheitet sich die Weisheit: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Leider hat Europa falsch entschieden. Da man schon so viel Geld gegeben hat, wird man verleitet, immer mehr zu geben. Eine Analyse des Internationalen Währungsfonds be­legt, wie sehr EU und Bundesregierung die Augen vor der Realität verschließen (Die Welt, 23.5.16). Nach wie vor wäre es das Beste, Griechenland wür­de aus dem Euro ausscheiden in Kombina­tion mit einem Schul­den­schnitt und einem großzügigen Hilfspaket der EU. Dies hat Christian Lindner zuletzt wieder gefordert.

+++ EU – Hier können wir nur hoffen, dass es keinen Brexit geben wird. Es ist zwar ärgerlich, dass Großbritannien seit Maggie Thatcher den Beitragsrabatt bekommt, doch gehen die Reform­forderun­gen der Briten in die richtige Richtung. Dagegen gerät Frankreich weiter in die Schief­lage. Hollande weiß wohl inzwischen, welch kapitalen Fehler er mit seiner sozialistisch-illusionären Wirtschaftspolitik gemacht hat, aber er hat nicht die Kraft, den Kurs zu ändern.

+++ Schäuble „der Trickser“, so hat ihn das Handelsblatt in einer Titelstory genannt, macht sei­nem Namen Ehre: Die Krankenkassen wickeln für den Bund die Krankenbehandlung von Hartz4-Emp­fängern und Flüchtlingen (nach 15 Monaten Hartz4-Empfängern gleichgestellt) ab. Schäuble erstattet ihnen 90 Euro je Person/Monat. Die realen Kosten sind aber höher, schon bei Hartz4-Emp­fängern, und bei Flüchtlingen rechnet man mit knapp 200 Euro. Wer trägt die Differenz von Hunder­ten von Mio Euro? Na klar, die gesetzlich Krankenversicherten. (Frankf. Rundschau, 16.2.16)

 

Henning Wagner

Rundbrief 3/15

Liebe Freunde, Interessenten und Mitglieder,

das Jahr 2015 hat für uns Freie Demokraten gut begonnen. Wir hatten ein fulminantes Drei­königs-treffen in Stuttgart. Hochrangige Gäste wie Bertold Leibinger, CDU-Mitglied und Gesell­schafter der Fa. Trumpf, Hermann Scholl, Ehren­vor­sitzender von Bosch und Jürgen Hambrecht, jahrelang Vorstandschef der BASF, bekundeten, dass ohne die FDP eine Politik der wirt­schaftlichen Vernunft offenkundig nicht möglich ist. Christian Lindner hielt eine brillante Rede, 5 Viertelstunden lang, frei gehalten, ohne Manu­skript. Zweifellos ist er einer der besten Redner Deutsch­lands. Souverän und überlegt präsen­tierte er einen kühnen Ent­wurf künftiger Politik der Freien Demokraten: FDP pur! Kein Zetern über andere Parteien, dafür selbstbewusstes Vertreten des liberalen Konzepts. Dann die Wahl in Hamburg: Sie hat uns mit 7,4% der Stimmen uns Freien Demokraten einen hervorragenden Start ins neue Jahr beschert. Das macht uns Mut!

Die große Koalition aus CDU und SPD unter Angela Merkel verfolgt einen Kurs, der den Anteil des Staates an unserem Gemeinwesen erhöht, finanziell und nicht-finan­ziell. Die logische Folge ist, dass der Freiraum für die Bürger kleiner wird, in dem sie selber ent­scheiden können, wie sie ihr Leben gestalten. Bei den Steuereinnahmen betreiben CDU/SPD eine Politik der heim­lichen (kalte Progression) und offenen Steuererhöhungen (Soli bleibt bestehen entgegen dem dama­li­gen Ver­spre­chen, bzw. soll neuerdings langsam abgebaut werden, allerdings erst zum St. Nimmer­leins­tag). Die Ausgaben werden auf hohem Niveau gehal­ten, es wird in keiner Weise gespart. CDU/ SPD profitieren von den niedrigen Zinsen: Die Zinslast des Bundes fällt aktuell je Jahr um 20 Mrd. € niedriger aus als bei normalem Zinsniveau von 4%.

Noch schlimmer ist: CDU und SPD tun nichts dafür, dass es Deutschland auch in Zukunft gut geht. Wir haben massiven Reformbedarf. Vor allem die fatalen Folgen der demo­gra­phischen Ver­än­de­run­gen machen grundlegende Anpassungen unserer Sozial- und Rentensysteme nötig. Denn diese basieren auf dem Generationenvertrag, also dass die junge Generation die Rentner­gene­ra­tion finan­ziert. Wegen dem Geburtenrückgang umfasst die junge Generation allerdings nur 70% der Ren­tner­generation. Auch viele andere Dinge in unserem Land müssen wir ändern: Sie sind zu kom­pliziert und zu aufwendig: Die Steuer­ver­waltung zum Beispiel ver­ursacht Kosten von 30 Mrd. Euro im Jahr. Andere Länder sind schlanker orga­ni­siert. Deutsch­land könnte mit deren Model­len mit Kosten von 15 Mrd. Euro aus­kommen. Während der schwarz-gelben Koali­tion hatte Wolf­gang Schäuble die Aufgabe, das Steuer­system zu refor­mie­ren. Er hat schlicht nichts getan. Unser Planungsrecht ist viel zu kompliziert und ver­ur­sacht immense Verzögerungen und Verteuerungen, ob bei Autobahnen oder Flughäfen. Komplex und widersprüchlich ist auch das Gesundheitssystem und sehr vieles mehr. Angela Merkel igno­riert seit vielen Jahren bewusst den Reform­bedarf, meiner Meinung nach wider besseres Wissen. In der Koalition mit der SPD tut sie nicht nur nichts, sondern belastet uns mit zusätzlichen Bürden. Die Renten­geschen­ke von SPD und CDU (Mütter­rente, Rente mit 63) werden die Beitragszahler auf Jahre hinaus schwer belasten, und das obwohl es die künftigen Beitragszahler schwerer haben werden als die jetzigen Rentner. Fazit: Ohne FDP ist eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft nicht möglich.

Die Wirtschaft wird gegängelt und behindert. Die Vorhaben der Regierung sind durch­zogen von einem Regulierungs- und Kontrollwahn – letztlich ein Zeichen des Miss­trauens gegenüber den Bürgern. Für den Mindestlohn werden 1600 Kon­trolleure beim Zoll eingestellt. Die Energiekosten bleiben wegen der falsch kon­struierten Energie­wende hoch – bei 2012 und 2013 steigendem CO2-Ausstoß. Die PkW-Maut verursacht Verwaltungskosten von 200 Mio € im Jahr.

Die SPD verhilft mit den Grünen der nur halb von der SED gewen­deten Linken in Thüringen zum Minister­präsidenten-Amt; einer Partei,, die die „bürgerliche“ Demokratie abschaffen will, die DDR verharmlost und die sich nicht von gewalttätigen Randalierern abgrenzt, s. Blockupy-Demo in Frankfurt. Letztes gilt übrigens gleichermaßen für die Jugendorganisation der Grünen. Als Fazit kann man sagen: Deutsch­land unter Merkel und Gabriel genießt den Augenblick und ignoriert die not­wen­digen Reformen für eine gute Zukunft. Nachhaltige und verantwortungsvolle Politik ist etwas Anderes!

In Baden-Württemberg hat die grün-rote Regierung mit den schlecht vorbereiteten Kon­zep­ten der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Gemeinschaftsschulen viel Unruhe ins Bildungs­system gebracht. Die FDP plädiert für einen Schulfrieden, bei dem das Land die Ressourcen bereitstellt sowie faire und verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Die Schul­trä­ger bekommen mehr Freiraum und Verantwortung, um die Qualität der Bildung zu ver­bes­sern.

Rot-grün tut sich erkennbar schwer, in Vorbereitung auf die Schuldenbremse schon jetzt die Aus­gaben einzuschränken. Ihre geplanten oder beschlossenen Gesetze dienen der eigenen Klien­tel (Steigerung der Zahl der freigestellten Personalräte in Landes- und Kommunalbehörden), bedeuten Gängelung (geplante Bauverordnung) oder belasten die Wirtschaft (5 Tage Urlaub für nicht-betriebliche Weiterbildung zu Lasten der Unternehmen) sowie Handwerk und Mittelstand.

Die Freien Demokraten setzen sich für ein Gemeinwesen ein, das den Bürgern den Freiraum lässt, ihr Leben in allen Lebenssituationen selbstbestimmt zu gestalten, Verantwortung zu übernehmen und Chancen zu nutzen. Maßvolle Staatsausgaben, solide Finanzen und Sozial­systeme sowie vernünftiger Umweltschutz sind die Voraussetzung dafür, dass wir und unsere Kinder eine gute Zukunft haben können.

Einige weitere Themen:

+++ Mietbremse: Vielleicht überraschend: Die Mieten sind in den letzten 15 Jahren nicht stark ge­stiegen, sondern sogar etwas geringer als die Inflation. Der Anteil der Mieten am Nettoeinkommen liegt seit 30 Jahren bei rund 23%. Doch: Deutliche Mietsteigerungen gibt es in den attraktivsten Städten: Berlin, München, Frankfurt. Allerdings: Politiker verteuern den Bau von Wohnungen: Immer mehr Bau- und Energievorschriften, mehr Wohnungen werden dadurch nicht gebaut.

+++ Rente mit 63: Bislang wurden deutlich mehr Anträge gestellt als geplant: von Juli 14 bis Feb 15: 255 T Anträge, Schätzung des Bundes 240 T Anträge bis Jun 2015…

+++ Am 9.3. begann das größte geldpolitische Experiment in der Geschichte des Euro. Die EZB kauft monatlich für 60 Mrd Euro Anleihen europäischer Staaten und das bis Sept. 2016. Ziel ist, die Inflation nach oben zu treiben. Beabsichtigter Nebeneffekt ist aber, dass der Euro schwä­cher wird. Das bewirkt, dass die Exporte aus der Eurozone billiger werden. Zugleich werden aber die Im­porte für die Eurozone teurer, das könnte die In­fla­tionsrate in Richtung der gewünschten 2% treiben. Das Experiment hat aber zwei Ge­fahren: zum einen kann es zu einer Finanzblase führen. Zum anderen ist unklar, ob das In­fla­tions­ziel von knapp 2% erreicht wird, und wenn es erreicht wird, ob es bei 2% stehen bleibt. Wie gesagt, die Erhöhung der Geldmenge und der schwache Euro verschaffen der Eurozone einen Vorteil im Welthandel. Die Frage ist, wie die USA reagieren. Schwächen sie im Gegenzug den USD und folgt ein Abwertungswettlauf, bei dem am Ende alle verlieren?

Henning Wagner

Rundbrief 11.14

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Alte Beiträge, Rundbriefe | 16. November 2014

1. Bundespolitk

Letzten Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten vorgestellt. Die „5 Wirt­schaftswei­sen“ erklären, dass die deutsche Wirtschaft seit dem Frühjahr stagniertt und 2015 nur um 1% wachsen wird – eine herbe Enttäuschung! Als Gründe nen­nen die Wirt­schaftsweisen neben den internationalen Krisen die Politik der schwarz-roten Regierung mit Rentengeschenken, Mindestlohn und Gängelung der Wirtschaft.

Die Bundesregierung reagiert auf diese Kritik völlig überzogen. Kanzlerin Merkel outet sich als im Hinblick auf wirtschaftlichem Sachverstand völlig unbedarft. „Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunk­turelle Dämpfung hervorrufen kann“. Offenkundig weiß sie nicht, dass Investitionen auf der Basis der künftigen Erwartungen entschieden werden. Die SPD reagiert aggressiv, ihr Finanzexperte Poß entgleist mit der Beschimpfung des Sachverständigenrats, „marktradikale Ideologie“.

Die Bundesregierung sitzt offenkundig mittlerweile in einem Elfenbeinturm und nimmt Hin­weise oder Kritik nicht mehr wahr. Sie ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Immerhin wird Deutschland – aus heutiger Sicht – 2015 einen Haushalt ohne Neuver­schul­dung haben. Das ist eine positive Zäsur. Die letzten 45 Jahre war dies nicht der Fall. Bun­des­finanz­minister Schäuble profitiert allerdings von zahlreichen Sondereffekten: Die Steu­er­einnahmen sind auf Rekordstand – durch die Konjunktur und die Steuererhöhungspolitik der Re­gie­rung (Stichwort kalte Progres­sion). Auf der Ausgabenseite helfen ihm die nie­drigen Zinsen massiv – die Entlastung gegenüber dem normalen Zinsniveau von 4% beträgt über 20 Mrd. €. Dann profitiert er von einer Milliardenrückzahlung der EU und seinem Griff in die Sozialkassen: rd. 8 Mrd. € Ausgaben – die Rentengeschenke – finanziert er aus der Sozialversicherung, entgegen der Regel, dass der Staat versicherungsfremde Leistungen bezahlen muss. Außerdem sind nach wie vor die öffentlichen Investitionen geringer als der Verschleiß der Infrastruktur, das heißt Deutschland lebt aus der Substanz.

 

2. Landespolitik

In der Landespolitik zeigt die grün-rote Regierung mit einigen Themen, was bei ihr hoch im Kurs steht: unnötige Sozialleistungen – von Dritten zu bezahlen, Überreglementierung und Ausbau der öffentlichen Betriebe zu Lasten von Handwerk und Mittelstand.

Zum einen geht es um den „Bildungsurlaub“. Die Pläne von Grün-Rot sehen vor, dass jeder Be­schäf­tigte 5 Tage Bildungsurlaub im Jahr nehmen kann. Und obwohl es sich um außer­betrieb­liche, also pri­vate Fortbildung handelt, sollen die Unternehmen diese 5 Tage bezahlen. Dies entspricht bei rund 200 Arbeitstagen einer Lohnerhöhung von 2,5%! Es ist schon dreist; wenn die Landesregierung Geschenke verteilen will, soll sie diese gefälligst selber zahlen!

Das zweite Paradebeispiel ist die geplante Novellierung des Baurechts. Hier gibt es einen reichen Fundus an zusätzlicher Reglementierung: Bei Neu­bauten wird in vielen Fällen eine Dach- oder Fassadenbegrünung vorge­schrieben. Das ver­teuert im Geschoss­woh­nungs­bau die Baukosten um 40 Euro pro Quadrat­meter Wohnfläche. Weiter­hin sind für jede Woh­nung zwei Fahrrad­-Stell­plätze zu schaffen, wetter­ge­schützt, also über­dacht. Abstell­flächen für Rollatoren werden vorge­schrieben. Selbst die Bäcker werden be­dacht: Bäcke­reien mit Kaffeetheken müssen behinder­ten­gerecht zugänglich und ausgestattet sein, und so weiter. Wohlgemerkt, es geht nicht um Sinn oder Unsinn der jeweiligen Bestim­mung, vieles ist positiv zu bewerten. Sondern es geht darum, dass Grün-Rot meint, den Bürgern alles im Detail vorschreiben zu müssen. Das ist die für sie typische Geisteshaltung, die Staats­gläubigkeit, Illibera­li­tät und letztlich Misstrauen zum Bürger ausdrückt.

Eine Folge wird auch sein, dass das Bauen teurer wird und als Folge die Mieten steigen. Wollte die SPD in Berlin nicht Mietsteigerungen durch ihre Mietpreisbremse verhindern??

Ein drittes Vorhaben der Landesregierung benachteiligt Handwerk und Mittelstand. Wo­rum geht es? Die grün-rote Landesregierung plant – mit Unterstützung der CDU – den §102 der Gemeindeordnung zu ändern und die kommunalen Aufgaben zu erweitern. Bislang darf eine Kommune eine Aufgabe außerhalb der allgemeinen Daseinsfürsorge (Gas-, Was­ser-, Elektri­zi­tätsversorgung, Müll etc.) dann nicht wahrnehmen, wenn ein privates Unterneh­men diese Aufgabe zumindest gleich gut leisten kann. Das hat die FDP erst 2005 in der schwarz-gelben Landesregierung durchgesetzt. Diese sinnvolle Regelung möchte Grün-Rot zusammen mit der CDU rückgängig machen. Die FDP ist natürlich für Wettbewerb, dieser muss aber fair sein. Die neue Regelung benach­teiligt Handwerker und mittelständische Dienstleis­tungs­be­triebe. Denn die kommunalen Betriebe haben erhebliche Vorteile wie Quer­subventionierung zwischen Aufgaben, in etlichen Fällen keine oder reduzierte Mehr­wert­steuer-Pflicht, de facto kein Insolvenzrisiko, da der Steuerzahler einspringen muss sowie personelle Verflechtungen zwischen Kommune und kommunalen Betrieben

Hinzu kommt, dass das Bundeskartellamt kommunale Betriebe nicht mehr überwachen darf im Hinblick auf ungerechtfertigt hohe Preise. Diese neue Regelung hat die SPD 2013 im Bundesrat durchgesetzt. Die FDP Ditzingen meint, dass Handwerker und der Mittelstand mit ihrem Fleiß und ihren Innovationen einen wichtigen Beitrag für unser Land leisten. Sie schaffen Arbeits­plätze und zahlen Steuern. Sie müssen sich der Konkurrenz stellen und tun dies auch! Es gibt aber keinen Grund, kommunale Betriebe zu bevorzugen!

 

3: Das Stichwort: Fracking

Das Bundesumweltministerium nennt das Fracking eine Hochrisiko-Technologie. Ins Grü­beln kommt man, wenn man die Meinung von Hans-Joachim Kümpel, Präsident der Bun­desanstalt für Geowissenschaften, liest (Handelsblatt, 1.8. 2014). Er ist quasi der Facharzt, das Bundesumweltamt der Allgemeinarzt. Hier die Originalzitate:

Frage: „Fracking zur Ausbeutung von Gasvorkommen in Schiefergestein ist aber hoch um­stritten. Teilen Sie die Skepsis der Kritiker?“ – Kümpel: „Nein, aus geowissen­schaftlicher Sicht ist die Skepsis unbegründet. Das gilt zumindest dann, wenn man beim Fracking die erforderliche Sorgfalt walten lässt.“ Frage: „Die Kritiker sprechen dagegen von einer Hoch­risikotechnologie. Wie passt das zusammen?“ – Kümpel: „Das passt gar nicht zusammen. Dieser Begriff ist aus meiner Sicht und unter wissenschaftlichen Kriterien einfach falsch. Das Prozedere ist im Bohrgeschäft Routine.“, „In Deutschland findet Fracking in Tiefen von über 1000 Metern statt. …Eine Gefährdung des Trinkwassers lässt sich ausschließen.“, „In den Tiefen, in denen die Frack-Flüssigkeit eingesetzt wird, sind im Wasser zu 20 oder gar 30 Prozent Salze, zudem noch Schwermetalle und andere Stoffe enthalten. Die volkstümliche Meinung, dass das Wasser in diesen Tiefen besonders rein sei, ist ein großes Missverständ­nis.“ „Ich sage Ihnen, es kostet Mühe, wissenschaftliche Argumente zu finden, die gegen das Fracking sprechen. Mit dieser Sichtweise stehe ich nicht allein. Die 16 geologischen Dienste in Deutschland und alle geologischen Dienste in der EU – alles staatliche, inter­essenneutrale Fachbehörden – sehen das ebenso.“

Man muss dem Fracking nicht gleich die Generalabsolution erteilen. Es sollte aber unser Anspruch an Staat, Gesellschaft und das SPD-geführte Bundesumweltministerium sein, in einer solch wichtigen Frage rational und ohne Vorurteile oder Ideologie zu urteilen.

 

Henning Wagner

Rundbrief 09.2014

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Rundbriefe | 28. September 2014

1. Bundespolitik

Die deutsche Wirtschaftsleistung ist von März bis Juni 2014 zum ersten Mal geschrumpft seit län­gerer Zeit. Das Wachstumsziel für 2014 von 1,8% wird unrealistisch, Wirtschafts­forscher re­du­zieren ihre Prognose um ein halbes Prozent. Man kann erstmals das Wort „Abschwung“ lesen. Was sind die Gründe? Es belasten zum einen die inter­nationalen Krisen (s.u.). Aber immer mehr wirkt sich die Politik der schwarzroten Bundesregie­rung aus. Neben den neuen oder unveränderten Belastungen wie Energiewende und Renten­ge­schen­ken sowie der unverän­dert schlechter werdenden Infrastruktur bei Straße, Bahn und Internet schafft die Bundesregierung eine schlechte Perspektive für die Volks­wirtschaft. Die Unterneh­men erwar­ten, dass Deutschland weniger wettbewerbsfähig sein wird und halten sich zurück mit Investitio­nen. BASF leitet sogar viele Investitionen ins Ausland um – wegen der sich verschlechternden Bedingungen in Deutschland – Gen­tech­nik, Fracking: vieles wird verhindert ohne wissenschftliche Grundlage. Was sind die Gegenmaßnahmen oder Kurskorrek­turen der Bundes­regierung – bislang Fehlanzeige!

Die Bundesregierung Merkel bleibt bei ihrem Politikmodell desinszenierten wünsch Dir was“: Den Bürgern möglichst un­auf­fällig immer mehr Geld wegnehmen (heimliche Steuererhöhungen wie kalte Progression, Umwandlung Soli in Dauersteuer) und dieses dann – nach Abzug der Ver­wal­tungs­kosten – gemäß ihren Prioritäten zu verwenden und als groß­zügige Wohltat zu vermark­ten. Für unsere Zu­kunft notwendige Reformen (Steuersystem, Gesundheitspolitik, Rentenpolitik) werden igno­riert. Für alles mögliche ist Geld da, nur – Zufall! – für Verkehr und Bildung nicht, denn mit die­sen The­men lassen sich am besten neue Abgaben begründen. Dann wird lamentiert, dass die vielfälti­gen Aufgaben des Staats mehr Geld erfordern. Die Maut – garniert mit einem Schuss: „die Ausländer sind die Bösen“ – lässt grüßen. Die Bundesregierung verhält sich wie eine Familie, die ordentlich ver­dient, ihr Geld für den zweiten Flachbildschirm und die zusätzliche Ur­laubs­reise ausgibt, und dann von der Gemeinde Zuschüsse verlangt, weil sie die Schulbus-Tickets für die Kinder nicht zahlen kann. Die Medien sind unkritisch, die Bürger sind häufig blauäugig.

AfD: Die Wahlerfolge der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind spektakulär. Der AfD ist es gelungen, Euroskeptiker – s. die seriösen Euro-kritischen Wirtschaftsfachleute wie Henkel, Starbatty etc -, Protestbürger und Politikverdros­sene zu vereinen, mit „das wird man ja noch sagen dürfen“-Parolen zu agieren, und dabei virtuos die braune Ecke zu umkur­ven. Wer es schafft, diese Wählerpotentiale zu kombinieren, kommt in Deutschland auf 10%. Dies zeigt zum einen, dass die etablierte Politik viele Bürger verloren hat, zum anderen, dass sich Deutschland nur graduell von Ländern wie Frankreich unterscheidet, wo der Front National über 20% Wählerpotential hat. Mit diesem „rechtskonservativen“ Programm ist die AfD gewiss keine liberale Partei, kann aber auch von der FDP Protestwähler abziehen, was die FDP leider zur Zeit nicht verkraften kann. Letztlich praktiziert die AfD den gleichen Politikansatz wie die Repu­bli­kaner, ergänzt um die Kritik am Euro. Mal sehen, wie lange der Euro dort eine wichtige Rolle spielt.

Stichwort Kalte Progression

Was bedeutet kalte Progression? Dies bedeutet, dass der Staat, wenn er nichts tut, die Steuern er­höht. Der Grund für diesen Mechanismus ist zum einen der steigende Steuersatz „Progression“, zum anderen die Inflation, daher „kalte Progression“. Der steigende Steuersatz bewirkt, dass ein Ehepaar mit 4500€ Monatsbrutto bei 3% Lohnerhöhung 6% mehr Steuern zahlt; ein Single mit 2000 € zahlt bei 3% Lohnerhöhung sogar 6,5% mehr Steuern. Dann kommt dazu: Die Inflation be­wirkt, dass die 3% Lohner­höhung die wirkliche („reale“) Kaufkraft nicht um 3% erhöht. 3% Lohn­er­höhung bei 2% In­fla­tion bedeutet, dass die Kaufkraft nur um 1% steigt, der Bürger real nur 1% mehr kaufen kann. Versteu­ern muss man aber 3% Lohner­hö­hung. Hinzu kommt der Progressions­effekt. Man könnte meinen, dass das nicht viel ausmacht. Doch das Gegenteil ist der Fall: Dem Staat bringt die kalte Progression 2-3 Mrd. € in die Kasse und das je Jahr und kumuliert. Das heißt in Jahr 1 bringt es 2-3 Mrd.€, in Jahr 2 dann 4-6 Mrd.€ und in Jahr drei dann 6-9 Mrd. €. In drei Jahren also 12-18 Mrd. €. Kein Wunder, dass die Bundesregierung diesen Trick gebraucht, um ihre Einnah­men heimlich zu erhöhen. „Real“ sind CDU und SPD Steuererhöhungs-Parteien!!

2. Außenpolitik

Drei Konflikte halten uns in Atem: Irak/Syrien, Nahost und die Ukraine/Krim.

Der Nahost-Konflikt ist in den Hintergrund geraten. Beide Seiten haben sich so tief „eingegraben“, dass es immer weiter geht mit Anschlägen und Bombardements. Für die Hamas spielen Verluste der eigenen Zivilbevölkerung keine Rolle, ganz zu schwei­gen von israelischen Opfern. Sie ist mittlerweile isoliert. Ägyptens Militärregierung sieht die Hamas als Freund der Muslimbrüder des Ex-Präsidenten Mursi und würgt den Nachschub über den Sinai ab. Für Israel wiederum scheint der Terror der Hamas ein willkommener Grund zu sein, sich und die Weltöffentlichkeit von der Frage abzulenken, wie die fortgesetzte Siedlungspolitik mit einem Frieden im Sinn der Zwei-Staaten-Regelung zu vereinbaren ist.

Das grausame Vorgehen der islamistischen IS in Syrien und Irak stellt die bisherige deutsche Außen­politik in Frage. Sie bestand darin, sich vor der Verantwortung zu drücken, am besten mit Verweis auf die deutsche Vergangenheit. Nun wurde zurecht gefragt, was zu tun ist, wenn Massaker verübt werden. Mit „Yoga-Matten“ (Cem Özdemir) oder humanitären Hilfslieferungen allein wird man sie nicht ver­hin­dern. Es zeigt sich auch, dass Pazifismus in letzter Konsequenz heißt, solche Massaker zuzulassen. Claudia Roth hat das in einem – wie ich finde – beschämenden Interview im Deutschlandfunk belegt. Nun hat Deutschland sich für Hilfs- und Waffenlieferungen geöffnet. Entscheidend ist allerdings in jedem Einzelfall, dass dies auf einer reali­stischen Strategie basiert.

Die Ukraine ist kein Staat nach unserem Wunsch: Die öffentliche Verwaltung ist schlecht, die Kor­ruption flächendeckend, Oligarchen beherrschen weite Teile der Wirtschaft. Allerdings hat – bei allen Einschränkungen – eine Strömung die Oberhand bekommen, die die Ukraine in die richtige Richtung entwickeln will. Davon kann in Russland nicht die Rede sein. Putin will nicht zum Kommunismus zurück. Diese Ideologie hat in seinen Augen versagt. Aber er verfolgt nach innen ein zumindest auto­ritäres Regime, in dem abweichende Meinungen nur aus taktischen Gründen frei von Schikane und Verfolgung bleiben. Nach außen betreibt er einen großrussischen Imperialismus. Mit der Annek­tion der Krim hat er inter­nationales Recht gebrochen und die Weltöffentlichkeit angelogen: erst sagte er, es seien keine russischen Truppen aktiv gewesen, später hat er sie öffentlich für ihren Ein­satz gelobt. Unklar ist, wie weit er die Separatisten in der Ukraine steuert. Kein Zwei­fel besteht daran, dass er eine politische und militärische Aggression gegen einen souveränen Staat betreibt, Urhe­ber der gewalt­samen Unruhen ist und veranlasst hat, dass direkt oder indirekt russi­sche Panzer, Artillerie und Boden-Luft-Raketen gelie­fert wurden. Deswegen trägt er erhebliche Mit­verantwor­tung für den Abschuss des malaysischen Flug­zeugs. Russland ist wieder zu einer mili­tärischen Bedrohung geworden. Der Westen muss reagie­ren. Schade, dass es so kam, aber jetzt sind die Fakten so. Der Westen mag Fehler gemacht haben im Umgang mit Russland. An der Politik der USA unter Bush jr. und auch Obama ist viel zu kritisieren, die USA haben sich selber dadurch massiv geschädigt. Eins ist aber klar: das recht­fertigt Russlands Aggression in keiner Weise.

Henning Wagner

Rundbrief 07.14

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Rundbriefe | 30. August 2014

FDP Strohgäu – Rundbrief 07.14

1. Kommunal- und Europawahl

Die FDP Strohgäu kann als Erfolg verbuchen, dass sie die meisten Gemeinderatsmandate behaup­ten konnte und in allen Gemeinden, in denen sie bisher vertreten war, auch für die nächste Amts­periode wieder­gewählt wurde. Allerdings gingen drei Mandate verloren. Ebenso gin­gen einige Sitze im Kreisrat verloren. Das Umfeld war bekanntlich extrem ungünstig mit der Abwahl der FDP aus dem Bundestag. Wir waren aber in unseren Gemeinden mit Wahlständen, Plaka­ten und Podiumsdiskussionen ordentlich präsent und hatten mit Frau Skudelny, Herrn Hauss­mann, Herrn Kern und dann mit Michael Theurer gute Veranstaltungen. In der Europawahl hat Michael Theurer sehr gute Kritiken bekommen und er wurde als einer von drei FDP-Abgeordneten ins Europa­parlament gewählt.

2. Landespolitik

Die grün-rote Landesregierung fürchtet um ihr Kernprojekt: die Gemeinschaftsschule. In Umfragen sehen 70% der Bürger dieses Paradeprojekt negativ. Dagegen tut grün-rot viel: Die Gemeinschaftsschule darf kleinere Klassen haben, bekommt mehr Lehrer und mehr Geld. Ein G8-Gymnasiast bekommt in acht Jahren 4736 € Sachkostenzuschuss, ein Gemeinschaftsschüler in seiner Schulzeit 8832-10017 € (Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.5.2014). Als Neuestes darf die Ge­mein­schaftsschule sich die Testversion bei Vergleichs-arbeiten zur Leistungsüberprüfung selbst auszusuchen (FAZ, 9.6.2014). Ein Schelm, wer Böses dabei denkt….

Das nächste Problemthema der Landesregierung ist das Schuldenmachen. Kretschmann, populär, aber konfliktscheu und führungsschwach, will bis 2020 Schulden machen, bis die Schul­den­bremse dies verbietet. SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid, gutwillig, aber nicht gerade dyna­misch, will bereits 2016 ohne Schulden auskommen. Das ist positiv. Jetzt hat der Landesrech­nungshof Klartext gesprochen: Nicht erst 2016, sondern schon in diesem Jahr könne Baden-Württemberg ohne neue Schulden auskommen – kein Wunder angesichts von Haushaltsüber­schüssen von 3 Mrd. €. Nur zur Erinnerung: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte schon lange den ausge­gliche­nen Haushalt für 2014 gefordert.
Vor diesem Hintergrund: Ist es im Interesse des Landes, dass Grün-Rot mit dem Personal­ver­tre­tungsgesetz die Zahl der freigestellten und bezahlten Personalvertreter im öffentlichen Dienst massiv erhöht, mit ge­schätzten Zusatzkosten von 30 – 50 Mio. € pro Jahr?

Die CDU ist noch immer auf der Suche nach der Führungsperson; ihr Problem: keiner der Kan­didaten überzeugt. Unser FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke erweist sich immer öfter als der wahre Oppositionschef.

3. Bundespolitik

Zum 1.7. trat das Rentenpaket der Bundesregierung in Kraft. (Mütterrente: für Geburten vor 1992 2, bisher 1 Jahr Anrechnung je Kind; für Geburten ab 1992 nach wie vor 3 Jahre; Frühverrentung mit 63 nach 45 Beitrags- inkl. Arbeitslosenjahren.) Die zusätzlichen Ausgaben betragen bis 2030 160 – 230 Mrd. €. Lt. Schätzung ist die Rente mit 63 für die Begünstigten ein Geschenk von bis zu 30.000 €. Zahlen müssen das die anderen Rentner und die Beitragszahler. „Rentenpapst“ Franz Ruland, jahrelang Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger, trat deshalb nach 45 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus. Er schrieb SPD-Chef Gabriel einen öffent­lichen Brief: „Ich kann und will einer Partei nicht länger angehören, die gegen den Rat aller Sach­ver­stän­digen … mit ihrer Rentenpolitik in verantwortungsloser Weise eine Klientelpolitik be­treibt (…)“. Das Rentenpaket sei ein Gesetz, das „keine Gerechtigkeitslücke schließt, sondern nur neue Ungerechtigkeiten schafft“. Die Bundesregierung fördert Initativen, die den Nachwuchs in technische Berufe locken. Gleichzeitig schafft sie finanzielle Anreize für Fachkräfte, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Verstehe einer diese Logik.

Gabriel arbeitet immer wieder daran, den europäischen Stabilitätspakts aufzweichen, im Ver­bund mit Frankreichs Hollande und Italiens Renzi. Man erinnere sich, wie Ger­hard Schrö­der und Steinmeier 2003-5 hinter den Kulissen verhinderten, dass Deutschland (und Frankreich!) wegen Verletzung der Maastricht-Kriterien den blauen Brief der EU bekamen. Das nahmen sich Länder wie Griechenland oder Italien zum Vorbild. Damals wie heutewird der Grundfehler der SPD und der europäischen Sozialisten sichtbar: die Augen verschließen vor finanziellen Grenzen und notwendigen Reformen, aber dafür ohne Rücksicht auf die Zukunft Geschenke ver­teilen. SPD-Politiker, die dieser „sozialpopulistischen Versuchung“ widerstanden (zeitweise) wie Hel­mut Schmidt, Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement (Ex-SPD, 1998-2002 Minister­präsi­dent von Nordrhein-Westfalen)wer­den in der SPD allenfalls respektiert, aber nicht geliebt. Auch ihre Reformen wurden und werden aufgeweicht. Während Merkel in Europa dagegen hält (wie lange noch?), hat die CDU in Deutschland mit dem Rentenpaket und der Haushaltspolitk eine verant­wortungsvolle Politik aufgegeben. Schäuble präsentiert zwar den ersten Bundeshaus­halt ohne Neuverschuldung – das ist im Grundsatz positiv – er hat dafür aber 8 Mrd. € aus den Kassen der Sozialversicherungen genommen (Das Handelsblatt: „Schäuble – der Trickser“).

Ein kontroverses Thema in Deutschland ist die Inklusion von Behinderten in Schulen. Es ist posi­tiv, wenn es Beispiele für die Inklusion gibt. Behinderte und Nicht-Behinderte können davon pro­fitie­ren. Das gilt allerdings nur, wenn spezielle Voraussetzungen vorliegen. Bei Körperbehinderten sind das nur technische Voraussetzungen, wie der barrierefreie Zugang zu Schulräumen etc. Schwieriger ist es bei gei­stig oder psychisch Behinderten. Hier werden zusätzliche speziell ausge­bil­dete Lehrer erforderlich. Aus diesem Grund leuchtet es ein, dass dies nicht in jeder belie­bi­gen Klasse durch­ge­führt werden kann, sondern nur in speziell ausgerüsteten und vorbereiteten Schulen. Man muss hier im Einzelfall abwägen und Eiferertum sowohl pro als auch contra Inklusion vermeiden.

Henning Wagner

Rundbrief 4.2014

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Rundbriefe | 18. April 2014

Rundbrief

1. Kommunal- und Europawahl

Die Ditzinger FDP-Liste ist aufgestellt und amtlich registriert. Wir haben 10 Kandidaten, ähnlich wie bei den letzten beiden Gemeinderatswahlen. Da jeder Wähler 26 Stimmen vergeben kann, setzen wir aufs Kumulieren. Jeder Wähler kann jedem Kandidaten bis zu 3 Stimmen geben. Wir sind im Moment dabei, dem Wahlprogramm den letzten Schliff zu geben und den Wahlkampf zu planen.

Wir hatten am 13. März in Ditzingen eine gut besuchte Veranstaltung mit der stv. Landesvorsitzenden Judith Skudelny zur Energiewende. Frau Skudelny überzeugte durch profundes Fachwissen, Esprit und Charme. Die Besucher waren hoch zufrieden. Weitere Veranstaltungen im Ortsverband Strohgäu folgen.

Im Europawahlkampf sind wir mit Michael Theurer, dem Europaabgeordneten und Landesvorsitzenden, kompetent vertreten. Er kommt bei den Leuten sehr gut an, hat als ehemaliger OB von Horb kommunale Erfahrung und wirkt ausgesprochen authentisch.

2. Landespolitik

3 Jahre ist die grün-rote Landesregierung im Amt. Kretschmann präsidiert populär, ist aber führungsschwach und ohne Einfluss bei den Grünen im Bund. Viele der angekündigten Reformen der Landesregierung stocken. Wo sie auf dem Weg gebracht wurden, etwa bei der Gemeinschaftsschule, ist die Kritik heftig. Die Regierung bedient ihre Klientel bei der Reform der Personalvertretung (befürchtete Zusatzkosten: 30 Mio € im Jahr) oder dem Landesjagdgesetz. Bei den Finanzen rutscht Baden-Württemberg ins Mittelfeld ab. Die Landesregierung spart nicht, sondern hofft auf Steuererhöhungen durch Berlin. Bei der SPD ist Schmid nur schwach wahrnehmbar, Schmiedel produziert Eklats und Affären. Die größte Hoffnung von Grün-Rot für die Landtagswahl scheint zu sein, die Affäre um Mappus am Köcheln zu halten. Die CDU hofft auf den Merkel-Bonus. Sie ist inhaltlich schwach und hat keine überzeugende Führungsperson. Immer wieder kann sich unser Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke – er hat jetzt die richtige Tonlage gefunden – als Oppositionschef platzieren.

3. Bundespolitik

Zwei Themen beherrschen die Innenpolitik. Das Rentenpaket der Bundesregierung und der Versuch, die Energiewende unter Kontrolle zu bringen. Das Rentenpaket bewirkt mit der Mütterrente (statt 1 Jahr Anrechnung je Kind nun 2 Jahre Anrechnung) und der Frühverrentung mit 63 nach 45 Beitrags- oder Arbeitslosenjahren zusätzliche Ausgaben von 160 – 230 Mrd. € bis 2030, also zwischen 10 und 14 Mrd. € je Jahr. Obwohl alle wissen, dass der demographische Wandel (also das Älterwerden und die niedrige Zahl der Geburten) , weitere Einschnitte erfordert nach der Rente mit 67 Jahren, die die große Koalition 2007 beschloss, ignorieren CDU und SPD diese Fakten in einer Weise, die man ohne Übertreibung unverfroren und unverantwortlich nennen kann. Niemand missgönnt Rentnern eine gute Rente. Doch wer Politik mit Verantwortung und Vernunft gestalten will, muss ehrlich sagen, wer diese Rentengeschenke bezahlen muss. Und das sind zweifelsfrei die jetzigen und künftigen Beitragszahler, die – was jeder weiß – ohnehin höhere Rentenbeiträge zahlen werden, länger arbeiten werden und relativ weniger Rente bekommen werden als die heutigen Rentner. Hinzu kommt: Deutschland drängt – zurecht – viele europäische Länder zu Reformen – und legt jetzt den Rückwärtsgang ein. So verspielt man Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Zudem verschärft die Rente mit 63 den Fachkräftemangel. Die FAZ spricht von einer „rentenpolitischen Geisterfahrt„.

In der letzten Woche ist H. Gabriel bei der Reform der Energiewende gescheitert. Dies war zu erwarten. Die riesigen Subventionen der Energiewende haben in allen Bundesländern Besitztümer geschaffen, die keiner mehr abgeben will. Die Stromkosten werden in den nächsten Jahren nur noch eine Richtung kennen: nach oben. Blicken wir zurück: Deutschland hat die Energiewende im Alleingang eingeführt, ohne Abstimmung mit den anderen Ländern Europas. Die Energiewende wurde planwirtschaftlich und mit vielen widersprüchlichen Regelungen konstruiert. Sie erweist sich aufgrund dieser Konstruktion als Abenteuer und droht, aus den Fugen zu geraten. Die Stromkosten sind explodiert, je nach Definition 25 Mrd €/Jahr aufwärts. Egal wie man sie verteilt, in jeder Variante müssen die Bürger und die Wirtschaft am Ende zahlen. Der propagierte positive Effekt auf den CO2-Ausstoß ist aber nicht eingetreten: Sowohl 2012 als auch 2013 haben die CO2-Emissionen in Deutschland zugenommen. Die gestiegenen Stromkosten werden zu einer Gefahr für die Arbeitsplätze in Deutschland. Das Ausland lockt mit Stromkosten, die 30-50% billiger sind.

Auch wir haben die Arbeit der FDP in der schwarz-gelben Koalition kritisiert. Im Moment wird aber deutlich, was passiert, wenn das liberale Korrektiv fehlt.

Henning Wagner