Artikel in "Hemmingen Meldungen"

Ein kleines Jubiläum: das 35. Hemminger Aschermittwochs-Heringsessen

Für die FDP im Strohgäu war das 35. Hemminger Aschermittwochs-Heringsessen nicht nur ein kleines Jubiläum mit wiederum sehr vielen Gästen, sondern es gelang, eine weibliche prominente Gastrednerin zu gewinnen: die Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr. Sie kommt aus der Wirtschaft und ist heute selbständige Unternehmerin. Erste parlamentarische Erfahrungen sammelte sie in der Regionalversammlung, dann erkämpfte sie sich einen Sitz im Landtag, obwohl das Wahlrecht Frauen Steine in den Weg legt. Nach der Begrüßung durch Bernhard von Rotberg und die Ortsverbandsvorsitzende Viola Noack stellte der Ehrenvorsitzende Dr. Wolfgang Weng Gabriele Reich-Gutjahr vor und erläuterte auch den schwarz-grünen und CDU-internen Krach über das Landtags-Wahlrecht.

Foto V.l.n.r.: Bernhard von Rotberg (Hemmingen), Ortsverbandsvorsitzende Viola Noack (Korntal-Münchingen), Gabriele Reich-Gutjahr, Barbara von Rotberg (Gemeinderätin, Hemmingen), Dr. Wolfgand Wenig (Gerlingen)

Frau Reich-Gutjahr hielt eine launige und pointierte Aschermittwochsrede. Sie kritisierte den Koalitionsvertrag in Berlin, der auf die Zukunftsfragen keine Antworten biete und knüpfte sich die CDU vor, deren programmatischer Inhalt sich mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel erschöpfe. Die SPD habe sehr viel durchgesetzt, sei aber wegen der unsäglichen Personalquerelen unfähig, ihre Erfolge zu vermarkten. Eine GroKo sei keine gute Lösung für eine lebendige Demokratie, da sei eine Minderheitsregierung besser. Landespolitisch verwies Reich-Gutjahr auf die laut einer Studie bis 2025 fehlenden 500.000 Wohnungen und die Tatenlosigkeit der grün-schwarzen Regierung. Überreglementierung und Mangel an Bauland packe sie nicht an. Die CDU habe es auch nicht geschafft, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer rückgängig zu machen. Reich-Gutjahr schloss ihren Vortrag mit einem gelungenen Gedicht.

Danach diskutierten die Gäste – unter denen auch etliche Nicht-FDPler waren – engagiert und kontrovers über die Jamaika-Sondierung und die GroKo-Verhandlungen. Einige meinten, sie hätten die FDP gern in einer Jamaika-Koalition gesehen. Die Liberalen machten deutlich, dass Angela Merkel der FDP keinen zustimmungsfähigen Kompromiss angeboten habe, so bei der Bildung, den Steuern, einer soliden Europapolitik ohne Transferunion und einer vernünftigen Energiepolitik. Zudem habe den Verhandlungen Vertrauen und Ehrlichkeit gefehlt. Daher hätten die Freien Demokraten zurecht an ihrer vor der Wahl angekündigten Linie festgehalten, in diesem Fall keine Koalition einzugehen. Bei der GroKo-Verhandlung habe die CDU der SPD deutlich mehr Zugeständnisse gemacht.

Die Veranstalter zogen ein gutes Fazit: Viele Besucher, eine launige Aschermittwochsrede von Gabriele Reich-Gutjahr und eine lebhafte Diskussion sind eine gute Grundlage für die Arbeit der FDP bis zum nächsten Aschermittwochs-Heringsessen!

Henning Wagner, FDP Strohgäu

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Die Heringe rufen !

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Hemmingen Meldungen | 2. Februar 2018

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Aschermittwochs-Heringsessen in Hemmingen

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Hemmingen Meldungen | 31. Januar 2018

Einladung Heringsessen 2018In diesem Jahr haben wir als Festrednerin die FDP-Landtagsabgeornete Gabriele Reich-Gutjahr gewinnen können. Sie ist die Sprecherin der Landtagsfraktion für die Fachbereiche Wirtschaft, Umwelt und Wohnungsbau.
Das Heringsessen im Vereins-Nebenzimmer der Gemeinschaftshalle beginnt um 19:00 Uhr, Einlass ist ab 18:30 Uhr.
Bitte bringen Sie ihre Freunde und Bekannten mit und im besten Fall auch Hunger auf Heringe und gute Gespräche.
Bis bald!
Ihre FDP Hemmingen

Einladung zum kommunalpolitischen Arbeitskreis der FDP

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Hemmingen Meldungen | 29. Januar 2018

Die Hemminger Haushaltsberatungen stehen bevor und mit ihnen die Eingabe von Anträgen. Vielleicht haben Sie Anliegen, die man eventuell in Form von Anträgen in den Gemeinderat einbringen kann.

Diese Ideen wollen wir, zusammen mit anliegenden Hemminger Themen und einem Bericht über das vergangene Jahr im Gemeinderat, gerne mit Ihnen austauschen.

Aus diesem Grund wollen wir uns im Rahmen unseres „ kommunalpolitischen Arbeitskreises“

am 1. Februar 2018 um 18 Uhr im Bürgertreff  zusammensetzen.

Es wäre schön, wenn Sie Zeit und Interesse hätten dazu zu stoßen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die FDP Hemmingen

Barbara von Rotberg

Falls Sie keine Zeit haben zu kommen, können Sie mir gerne Ihre Anliegen per Email mitteilen: barbara.rotberg@gmx.de

Frohes Fest und guten Rutsch

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Hemmingen Meldungen | 21. Dezember 2017

Allen Hemmingerinnen und Hemmingern wünschen wir frohe und gesegnete Weihnachtstage und einen guten Rutsch in ein gesundes, erfülltes und erfolgreiches Neues Jahr 2018.

Barbara von Rotberg für die FDP Hemmingen

Bürgermeisterwahl in Hemmingen

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Hemmingen Meldungen | 21. Dezember 2017

Hemmingen hat gewählt – Glückwunsch an Thomas Schäfer zur Wiederwahl

Die FDP Hemmingen gratuliert Thomas Schäfer zu seinem hervorragendem Ergebnis von 96,2 % der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 37 %, dies angesichts der Tatsache, das seine Wiederwahl nahezu „bombensicher“ war. Das lag nicht zuletzt daran, dass er sich zu Recht in Hemmingen ein hohes Ansehen dank ausgezeichneter Arbeit als erster Bürger erworben hat. Wir freuen uns, dass er in den kommenden 8 Jahren seinen Platz im Rathaus hat und wünschen Thomas Schäfer bei der Fortsetzung seines Wirkens viel Erfolg.

Anmerkungen der FDP zum Thema Kindergartengebühren

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Hemmingen Meldungen | 17. August 2017

Seit einigen Monaten beschäftigt sich der Gemeinderat intensiv mit einer Neuordnung der Strukturen und Gebühren bei der Kinderbetreuung. Da wir in Hemmingen eine überaus große Vielfalt an Betreuungsmodellen haben, gekoppelt mit sehr niedrigen Gebühren im Vergleich zum Umfeld, musste dieses Thema im Zusammenhang mit zurückgehenden Gemeindeeinnahmen angegangen werden.

Zu der vorbesprechenden Verwaltungsausschusssitzung am 4. 7. 2017 und der  beschließenden Sitzung des Gemeinderats am 18. 7. 2017, die jeweils öffentlich waren, wurde, wie immer, im Gemeindeblatt eingeladen und die Sitzungsunterlagen waren im Internet und in der Bibliothek einzusehen. Leider war bei beiden Sitzungen die Bürgerbeteiligung nur spärlich.

Die Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Gemeinde Hemmingen kostet im Jahr knapp 5 Mio. €.    4 Mio. € davon sind Personalkosten, 1 Mio. € sind umgelegte Abschreibungskosten und Verwaltungsaufwand.

Die Elternbeiträge decken bisher nur knapp 10 % dieser Kosten. Das Land übernimmt vereinbarungsgemäß 20%. Damit bleiben für die Gemeinde Hemmingen immerhin 70%.

Laut Empfehlung der Trägerverbände (kommunale Landesverbände und kirchliche Kindergartenträger) wird aber bei der Finanzierung der Kinderbetreuung ein Anteil der Gemeinde von 60% und ein Eigenanteil der Eltern von 20% empfohlen. Wie Sie sehen, sind wir davon weit entfernt. Und auch, wenn jetzt die Gebühren um 10% erhöht werden, so erhöht sich der Elternanteil doch nur auf 11%!

Unsere Gemeinde hat sich in den vergangenen Jahren den Luxus geleistet, zwei Geschwisterbonusmodelle gleichzeitig anzuwenden- das Badische und das Württembergische Modell (mehrere Geschwister in einer Einrichtung und Anzahl der Kinder in einer Familie). Die neue Kindergartengebührenordnung richtet sich jetzt nur noch dem Württemberger Modell (Anzahl der Kinder in einer Familie). Für Alleinerziehende gibt es Sondertarife.

Die  Ganztagesbetreuung (GT) wird generell auf GT 5 (= 5 Tage) umgestellt. Bisher gab es durch die Wahlmöglichkeit 2, 3 oder 5 Tage einen im Verhältnis zur Nutzung (verursacht durch gesetzliche Vorgaben) unverhältnismäßig  großen Personaleinsatz und eine unübersichtlich und schwer zu handhabende Kosten- und Gebührenstruktur. Dieses wurde jetzt vereinfacht und transparenter gestaltet. Damit die Familien sich darauf einstellen können, gilt diese Regelung erst ab dem 1. 1. 2018.

Für Familien, für die die Erhöhung der Betreuungsgebühren eine massive Mehrausgabe bedeutet, (hier schließen wir uns gerne dem Vorschlag der CDU an) sehen wir die Idee eines Familienpass III mit der Deckelung des Mehrbetrags für 1 Jahr als sinnvolle Hilfe an.

Nur schweren Herzens beschließen wir die Erhöhung von Gebühren, die doch ausschließlich Familien betreffen. Aber im Zusammenhang mit stetig steigenden Kosten der Kinderbetreuungseinrichtungen (2009 sogar gesenkten und im Kreisvergleich sehr niedrigen Gebühren) auf der einen Seite und  zurückgehenden Einnahmen der Gemeinde auf der andern Seite, dabei mit dem wichtigen Ziel,  unseren Kindern eine schuldenfreie Kommune zu hinterlassen, bitte ich Sie um Verständnis für diese maßvolle Erhöhung.

Nicht zuletzt ist es unser erklärtes Ziel, das hohe Niveau in unseren Kindertagesstätten zu erhalten, sowohl auf Seiten der Mitarbeiter, als auch bei der Ausstattung der Einrichtungen. Das kommt jetzt direkt Ihren Kindern zugute.

Für die FDP Hemmingen

Barbara von Rotberg

Allen Hemmingerinnen und Hemmingern – groß und klein-  wünschen wir wunderschöne und  erholsame Sommerferien!

 

„Natur- und Artenschutzpolitik der Grünen grenzt Bürgerinnen und Bürger aus“

In der heutigen Landtagsdebatte zur Erhaltung biologischer Vielfalt in Baden-Württemberg kritisierte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitze, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die wolkigen Einlassungen des Ministerpräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU:

 

„Der Artenschutz ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, bei dessen Zielen in diesem Parlament viel Konsens besteht, aber angesichts der vielen poetischen Exkurse bringt diese Landtagsdebatte keinen Erkenntnisgewinn.“ Zudem grenzten die Grünen aus ihrem Verständnis von Artenschutz viele Bürgerinnen und Bürger aus, die tagtäglich Großes für die Erhaltung der Biodiversität leisteten.

„Ich hätte mir heute von unserem Ministerpräsidenten beispielsweise auch ein Bekenntnis  zur konventionellen Landwirtschaft gewünscht, nicht nur zum Ökolandbau.  Genauso vergessen wurden Jäger und Angler, die wertvollen Naturschutz  betreiben; im Gegensatz zu den meisten Grünen sind Jäger und Angler sogar staatlich geprüfte Naturschützer.“

Mit Kritik begegnete Rülke auch der Bemerkung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, ökologische Schäden seien implizite Schulden. „Sie wollen eine Logik durchsetzen, nach der das Land überall dort Schulden hat, wo Sie gerade Geld ausgeben möchten.“

 

Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Naturschutz, Andreas Glück, hatte zuvor kritisiert, auch unter Grün-Schwarz dominierten weiterhin eigentumsfeindliche Zwangsmaßnahmen und nicht der bewährte und auf Kooperation setzende Vertragsnaturschutz. „Wir sind in Baden-Württemberg lange sehr gut damit gefahren, das bewährte Prinzip ‚Schützen durch Nützen‘ anzuwenden. Aber unter denen Grünen, ganz gleich mit welchem Juniorpartner, geht der Trend zum Totalreservat, zur Flächenstilllegung und zur künstlich hergestellten Wildnis.“ Inzwischen gelte die Devise „Zaun drum herum und keiner darf mehr herein, außer den Grünen und den von ihnen ernannten Aufpassern.“ Den Grünen mangele es auch am Respekt vor dem Recht am Grundeigentum, kritisierte Glück.

„Egal ob Gewässerrandstreifen, landesgesetzliches Grünlandumbruchverbot oder Beschränkung des Jagdrechts – Grün-Schwarz macht bei der Gängelung des Eigentumsrechts gerade dort weiter, wo Grün-Rot aufgehört hat“, so der liberale Naturschutzsprecher.

 

Der von den Grünen nun schon zum wiederholten Male gewählte Debattentitel „Erhalten was uns erhält“ bedeute im Kern nichts anderes als Nachhaltigkeit. „Nur vergessen die Grünen immer, dass Nachhaltigkeit im modernen Sinne sich nicht nur auf Artenvielfalt und Ressourceneffizienz beschränkt, es bedeutet auch beste Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und Haushaltsdisziplin, damit wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.“

Zu diesem Prinzip passen die jüngsten Parteitagsbeschlüsse der Grünen aus Glücks Sicht nicht. „Der Verbrennungsmotor, insbesondere der Diesel, hat Baden-Württemberg wohlhabend gemacht. Anstatt diese Stärke im Sinne des Klimaschutzes weiterzuentwickeln, wollen die Grünen nun mit einem ideologischen Technologieverbot den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“

 

Doch auch wer den Nachhaltigkeitsbegriff enger fasse, komme unweigerlich zu dem Schluss, dass die Grünen hier eine schlechte Figur machten. Anstatt die sieben Naturparke, die etwa ein Drittel der Landesfläche umfassten, weiterzuentwickeln, oder den nunmehr zwei Biosphärengebieten im Land die von der UNESCO geforderte personelle Mindestausstattung zu ermöglichen, versenke die grün-schwarze Landesregierung in ihrem Prestigeprojekt „Nationalpark Schwarzwald“ eine Steuermillion nach der anderen, unter anderem für eine Holzfassade aus nordamerikanischer Alaskazeder. „Das Prinzip ‚Koste es, was es wolle‘, dem die Grünen anscheinend beim Bau des inzwischen schon 37 Millionen teuren Nationalpark-Besucherzentrums folgen, passt nicht zum Anspruch der Nachhaltigkeit“, sagte Glück.

Stefanie Knecht in Hemmingen bei Bürgermeister Schäfer

Auch Routinebesuche müssen nicht langweilig sein. Und so war es, als die FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ludwigsburg im schönen Hemminger Rathaus von Bürgermeister Thomas Schäfer empfangen wurde. Im Beisein von Barbara von Rotberg, FDP Gemeinderätin in Hemmingen, und Viola Noack, FDP Stadträtin in Korntal-Münchingen und Vorsitzende des FDP Ortsverbands Strohgäu, wurde es ein lebhaftes, interessantes Gespräch, in dem nicht nur die Finanzen und ihre Zukunft für Gemeinden wie Hemmingen eine Rolle spielten, sondern auch die Themen Bildung (ab Kleinkindalter) und Flüchtlinge (vor allem deren „Anschluss“-Unterbringung).  Auch dabei geht es leider immer wieder um die Frage der Finanzierung. Stefanie Knecht machte ihre Position deutlich, bei der es darum geht, mehr Mittel vom Bund auch direkt an die Gemeinden weiterzuleiten. Erste Schritte in dieser Richtung sind mit der teilweisen Aufhebung des Kooperationsverbots aktuell getan. Da die Aufgaben der Gemeinden aber  zunehmen, muss an dieser Stelle weiter gemacht werden. Zu diesem Thema gehört auch die Aufteilung der Steuereinnahmen (vor allem Einkommenssteuer) zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

V.l.n.r.: Barbara v. Rotberg, Stefanie Knecht, Viola Noack, Thomas Schäfer

Das ideologiegetriebene Debakel in der Bildungspolitik, das inzwischen ja auch in Baden-Württemberg angekommen ist, wurde in Nordrhein-Westfalen von den Wählern mehrheitlich abgelehnt. Das Drama besteht aber darin, dass ganze Jahrgänge von Schülern an Experimenten teilnehmen mussten und noch müssen. Das ist sicher noch schlimmer als die verursachten Kosten …

Es war eine intensive Diskussion, in der Bürgermeister Schäfer die heutigen, vor allem aber die zu erwartenden, zukünftigen Probleme und Aufgaben für Hemmingen (was auch für andere Gemeinden gilt)sehr klar darstellte. Mit Stefanie Knecht und den andern anwesenden FDP-lern fand er dabei ein hohes Maß an Übereinstimmung. Stefanie Knecht betonte die Notwendigkeit, die Themen, die den Gemeinden vor Ort auf den Nägeln brennen, mehr als bisher nach Berlin zu tragen und den Abgeordneten und der Regierung immer und jederzeit klar zu machen, was „unten“ ankommt.

 

Stefanie Knecht beim Aschermittwoch in Hemmingen: Fahrverbote lösen nicht die Probleme der Infrastruktur unserer Region!

Über 70 Gäste erlebten einen zünftigen Aschermittwoch der FDP Strohgäu in Hemmingen im voll besetzten Saal mit der Bundestagskandidatin Stefanie Knecht.

Gastgeber Bernhard von Rotberg und seine Helfer verwöhnten die Gäste mit dem traditionellen Heringsessen. Knecht brachte mit einem launigen Gedicht über Bier und Aschermittwoch die Gäste in Stimmung, dann ging sie zur Politik über. Sie kritisierte die Hinterzimmer-Ab­sprachen der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart, ebenso die Pensionsposse von Grün, CDU und SPD sowie die Bildungspolitik: Für das fragwürdige Ziel einer 50% Akademisie­rungs­quote weiche man die Prüfungskriterien auf, zugleich werde die duale Ausbildung abqualifiziert, für die Deutsch- land in der Welt hohes Ansehen habe. CDU, SPD und Grüne in Bund und Land überschwemmten die Bürger und den Mittelstand mit immer mehr Bürokratie.

Bei der veränderten Sicherheitslage, das zeige der Fall Amis Amri, habe die Politik Fehler gemacht. Es gilt das Versagen im Vollzug nun rasch zu korrigieren und nicht nur nach neuen Gesetzen zu rufen. Die bestehenden Regeln müssen konsequent angewendet werden. „Wir müssen der  und zudem endlich ein Einwanderungsgesetz  beschließen“ so Knecht. Weiter führte sie an, dass der Staat im Geld schwimme; das belege der Überschuss von rund 23 Mrd. € im Jahr 2016. Es sei nun fair, das Geld denen zu geben, die es erwirt- schaftet haben und den Soli zum Ende des Solidarpaktes II – 2019 – abzuschaffen.

Zum Feinstaubthema meinte Knecht, dass Verbote von Dieselfahrzeugen nicht die Probleme lösen: „die Infrastrukturprobleme unserer wirtschaftsstar- ken Region seien nicht durch Verbote zu beseitigen, sondern durch den Ausbau von ÖPNV und Straßen, um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden“. Außerdem gilt es, neue Technologien voranzutreiben. Den Grünen riet sie ein Politikfasten bis Ostern.

Die Gastrednerin brachte Freibier aus der Hausbrauerei mit: die Spenden der Gäste hierfür gingen an „aufwind e.V. Bunter Kreis Ludwigsburg“, ein Verein, der sich um die sozialmedi­zinische Nachsorge schwerst- und chronischkranker Kinder kümmert und dessen Schirmherrin Knecht ist.