Landtagswahl 2016

Mitteilungen des Ortsverbands

FDP Delegation bei Fa. Trumpf

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Alte Beiträge | 16. Dezember 2015

                                                                                                                                                                                               im Januar 2016

FDP-Delegation bei Fa. TRUMPF – Leibinger trifft Zitzmann

Prof. Dr. Berthold Leibinger traf sich zu einem ausführlichen Informationsgespräch mit dem Landtagskandidaten der FDP, Roland Zitzmann, sowie dem FDP-Kreisvorsitzenden Kai Buschmann, dem Ehrenvorsitzender im Strohgäu, Dr. Wolfgang Weng, und Dr. Henning Wagner aus Ditzingen.

Zu Beginn erläuterte Prof. Leibinger, ehemals Chef der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats der Trumpf-Gruppe, die wirtschaftliche und politische Lage sowie die Situation des baden-württembergischen Maschinenbaus.

Leibinger bescheinigte den Freien Demokraten eine erfolgreiche Rolle als Opposition im Landtag und empfahl der FDP, mit all ihrer Kraft in erster Linie eine bedeutsame Vertretung im neuen Landtag anzustreben. Je nach Wahlergebnis sei dann eine Zusammenarbeit mit der CDU zweckmäßig, eventuell noch inkl. der SPD. Die Schnittmenge mit den Grünen sei gering.

Weitere Themen des Meinungsaustausch waren die dringend erforderliche Verbesserung der Infrastruktur für Verkehr und für Daten sowie der Erhalt der Vielfalt in der Bildungspolitik. Tendenzen zur Abschaffung des Gymnasiums müsse entgegengetreten werden. Ebenso wurde über praktische Ansätze zur Integration junger Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit gesprochen.

Die FDP-Delegation nahm dankbar auf, dass Prof. Leibinger auch in der kommenden Zeit als Ansprechpartner zur Verfügung stehen werde.

Willkommen beim FDP Ortsverband Strohgäu!

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Alte Beiträge | 17. Mai 2014

Viola Noack

Viola Noack

Sehr geehrter Besucher, sehr geehrte Besucherin,

der FDP Ortsverband Strohgäu mit seinem Wirkungskreis in Ditzingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Markgröningen und Schwieberdingen ist der größte liberale Ortsverband in Baden-Württemberg und einer der größten in Deutschland.

Wir bieten Ihnen hier Informationen in Form von aktuellen Presseberichten und Terminen und möchten uns Ihnen vorstellen und Sie herzlich einladen, mit uns in Dialog zu treten. Und nun viel Spaß beim Surfen!

Ihre Viola Noack
Ortsvorsitzende

Stefanie Knecht bei Bürgermeister Rudolf Kürner in Markgröningen

Die Entwicklung der Schäferstadt Markgröngingen ist Vorbild für viele Gemeinden

FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht traf sich mit Bürgermeister Rudolf Kürner zu einem Informations-gespräch über für Markgröningen wichtige Themen, wie den Verkehr, die Wohn­situation, auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung, und Bildung.

In dem sehr offen und freundlichen Gespräch hob Bürgermeister Kürner die Leistungen Markgröningens bei Stadtentwicklung, Verkehr und Bildung hervor und sprach die wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre an.

Einig waren sich Knecht und Kürner, dass die Anbindung Markgröningens an die Schiene erste Priorität hat. Stefanie Knecht erläuterte, dass die FDP Zukunftsthemen wie chancen­gerechte Bildung, Verbesserung der Infrastruktur bei Verkehr (Ausbau der B10 und A8) und Daten (Ausbau des Glasfasernetzes statt in die „Sackgasse“ Kupferkabel und Vectoring zu investieren) zu ihren Schwerpunktthemen mache.

„Wir brauchen endlich wieder eine Wirtschaftspolitik, die kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, statt sie mit Bürokratie zu überlasten.“ Ebenso wichtig sei ein Einwanderungs­gesetz, das klar zwischen Schutzsuche und Migration unterscheide. Unser Sozialsystem dürfe nicht für Wahlgeschenke überfordert werden, Rechtsstaat und die Weltoffenheit unsers Landes müssen gewahrt bleiben. Es gelte, die Chancen von Neuerungen zu sehen und sie mit Zuversicht zu gestalten. Wir können viel erreichen, wenn wir „neu denken“ und „German Mut“ beweisen.

Anmerkungen der FDP zum Thema Kindergartengebühren

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Hemmingen Meldungen | 17. August 2017

Seit einigen Monaten beschäftigt sich der Gemeinderat intensiv mit einer Neuordnung der Strukturen und Gebühren bei der Kinderbetreuung. Da wir in Hemmingen eine überaus große Vielfalt an Betreuungsmodellen haben, gekoppelt mit sehr niedrigen Gebühren im Vergleich zum Umfeld, musste dieses Thema im Zusammenhang mit zurückgehenden Gemeindeeinnahmen angegangen werden.

Zu der vorbesprechenden Verwaltungsausschusssitzung am 4. 7. 2017 und der  beschließenden Sitzung des Gemeinderats am 18. 7. 2017, die jeweils öffentlich waren, wurde, wie immer, im Gemeindeblatt eingeladen und die Sitzungsunterlagen waren im Internet und in der Bibliothek einzusehen. Leider war bei beiden Sitzungen die Bürgerbeteiligung nur spärlich.

Die Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Gemeinde Hemmingen kostet im Jahr knapp 5 Mio. €.    4 Mio. € davon sind Personalkosten, 1 Mio. € sind umgelegte Abschreibungskosten und Verwaltungsaufwand.

Die Elternbeiträge decken bisher nur knapp 10 % dieser Kosten. Das Land übernimmt vereinbarungsgemäß 20%. Damit bleiben für die Gemeinde Hemmingen immerhin 70%.

Laut Empfehlung der Trägerverbände (kommunale Landesverbände und kirchliche Kindergartenträger) wird aber bei der Finanzierung der Kinderbetreuung ein Anteil der Gemeinde von 60% und ein Eigenanteil der Eltern von 20% empfohlen. Wie Sie sehen, sind wir davon weit entfernt. Und auch, wenn jetzt die Gebühren um 10% erhöht werden, so erhöht sich der Elternanteil doch nur auf 11%!

Unsere Gemeinde hat sich in den vergangenen Jahren den Luxus geleistet, zwei Geschwisterbonusmodelle gleichzeitig anzuwenden- das Badische und das Württembergische Modell (mehrere Geschwister in einer Einrichtung und Anzahl der Kinder in einer Familie). Die neue Kindergartengebührenordnung richtet sich jetzt nur noch dem Württemberger Modell (Anzahl der Kinder in einer Familie). Für Alleinerziehende gibt es Sondertarife.

Die  Ganztagesbetreuung (GT) wird generell auf GT 5 (= 5 Tage) umgestellt. Bisher gab es durch die Wahlmöglichkeit 2, 3 oder 5 Tage einen im Verhältnis zur Nutzung (verursacht durch gesetzliche Vorgaben) unverhältnismäßig  großen Personaleinsatz und eine unübersichtlich und schwer zu handhabende Kosten- und Gebührenstruktur. Dieses wurde jetzt vereinfacht und transparenter gestaltet. Damit die Familien sich darauf einstellen können, gilt diese Regelung erst ab dem 1. 1. 2018.

Für Familien, für die die Erhöhung der Betreuungsgebühren eine massive Mehrausgabe bedeutet, (hier schließen wir uns gerne dem Vorschlag der CDU an) sehen wir die Idee eines Familienpass III mit der Deckelung des Mehrbetrags für 1 Jahr als sinnvolle Hilfe an.

Nur schweren Herzens beschließen wir die Erhöhung von Gebühren, die doch ausschließlich Familien betreffen. Aber im Zusammenhang mit stetig steigenden Kosten der Kinderbetreuungseinrichtungen (2009 sogar gesenkten und im Kreisvergleich sehr niedrigen Gebühren) auf der einen Seite und  zurückgehenden Einnahmen der Gemeinde auf der andern Seite, dabei mit dem wichtigen Ziel,  unseren Kindern eine schuldenfreie Kommune zu hinterlassen, bitte ich Sie um Verständnis für diese maßvolle Erhöhung.

Nicht zuletzt ist es unser erklärtes Ziel, das hohe Niveau in unseren Kindertagesstätten zu erhalten, sowohl auf Seiten der Mitarbeiter, als auch bei der Ausstattung der Einrichtungen. Das kommt jetzt direkt Ihren Kindern zugute.

Für die FDP Hemmingen

Barbara von Rotberg

Allen Hemmingerinnen und Hemmingern – groß und klein-  wünschen wir wunderschöne und  erholsame Sommerferien!

 

Stefanie Knecht bei Bürgermeister Brenner

Für die Liberalen in den Bundestag – Stefanie Knecht

Liberal, patent und mit beiden Beinen fest am Boden verankert, so hat sie sich bei Bürgermeister Brenner am 5.7. vorgestellt.

Da lacht des Stadtrats Herz, wenn er eine Kandidatin vorstellen darf, die mit ihrer Erfahrung, ihren Leistungen, einer Auslandstätigkeit (Kanada) eine Bilderbuchliberale darstellt und die Interessen der FDP sowie der Bürger im Bund exzellent vertreten wird.

Mutter dreier Töchter, Studium der Politik, Geschichte und Medienwissenschaften, heute Betreiberin einer Ludwigsburger Brauerei und außerdem Immobilienverwalterin – eine Selfmade-Frau, die im Leben ihre Frau steht, mit klaren Vorstellungen, was in unserem Land politisch zu verändern ist…

  • In der Wirtschaft
  • Beim Auf- und Ausbau der Digitalisierung
  • Im Bildungsbereich
  • In punkto Generationengerechtigkeit

Liberale Themen, die nach Jahren von Groko und gegenseitigen Blockaden verschlafen wurden und nun mit Nachdruck anzugehen sind.

Politisch gestählt und Stellvertreterin im FDP-Kreisverband Ludwigsburg, aber immer mit Bodenhaftung, engagiert, tatkräftig und initiativ, das ist Stefanie Knecht …

… und ihr Credo: den Menschen nichts vorschreiben, sondern selbst entscheiden lassen!

3 Töchter, das fordert, Kreisverbandsarbeit ebenfalls – und trotzdem engagierte sie sich darüber hinaus in verschiedenen Ehrenämtern, die allesamt den Horizont für das wirkliche Leben geweitet und Erkenntnisse plus Einsichten mitgeprägt haben.

  • Viele Jahre als Schöffin am Landgericht Stuttgart aktiv
  • Im Vorstand des Ludwigsburger Citymarketingvereins und heute im Beirat der Innenstadt-Offensive
  • Mitglied im Freundeskreis Asyl
  • Elternbeiratsvorsitzende des Otto-Hahn-Gymnasiums Ludwigsburg

Mangelndes Engagement kann man der Alleinerziehenden wirklich nicht vorwerfen. Aus diesem Holz geschnitzte Liberale gehören als unsere Volksvertreter in den Bundestag. Meine Stimme ist ihr sicher, und ich würde mich freuen, wenn diese Leistungsträgerin auch von Ihnen unterstützt würde. Und bitte nicht vergessen: Wählen ist eine demokratische Tugend und Pflicht. Gehen Sie zur Wahl!

Mit liberalem Gruß und eine schöne Urlaubszeit wünschend

Ihr Peter Zydel

Stefanie Knecht bei OB Makurath

FDP-Bundestagskandidatin Stefanie Knecht traf sich mit OB Michael Makurath zu einem Informationsgespräch über für Ditzingen wichtige Themen, wie den Verkehr, die Wohn­situation, auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung, und Bildung.

An dem offen und freundlich geführten Gespräch nahmen Pressesprecher Guido Braun und von der FDP die Ortsvorsitzende Viola Noack und Henning Wagner teil. Einig war sich die Runde, dass die Bürokratie Hoch- und Tiefbauvorhaben mittlerweile unnötig langwierig und teuer macht und auch andere Bereiche der Politik und der Wirtschaft durch im Einzelfall begründbare, aber in der Summe schädliche, umständliche Regeln beeinträchtigt. Stefanie Knecht hob hervor, dass die Freien Demokraten Zukunftsthemen voranbringen wollen wie chancengerechte Bildung, Digitalisie­rung, ein vernünftiges Einwanderungs­gesetz sowie die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Es gelte, die Chancen zu sehen und mit Zuversicht die Heraus­forderungen anzugehen.

„Natur- und Artenschutzpolitik der Grünen grenzt Bürgerinnen und Bürger aus“

In der heutigen Landtagsdebatte zur Erhaltung biologischer Vielfalt in Baden-Württemberg kritisierte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitze, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die wolkigen Einlassungen des Ministerpräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU:

 

„Der Artenschutz ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, bei dessen Zielen in diesem Parlament viel Konsens besteht, aber angesichts der vielen poetischen Exkurse bringt diese Landtagsdebatte keinen Erkenntnisgewinn.“ Zudem grenzten die Grünen aus ihrem Verständnis von Artenschutz viele Bürgerinnen und Bürger aus, die tagtäglich Großes für die Erhaltung der Biodiversität leisteten.

„Ich hätte mir heute von unserem Ministerpräsidenten beispielsweise auch ein Bekenntnis  zur konventionellen Landwirtschaft gewünscht, nicht nur zum Ökolandbau.  Genauso vergessen wurden Jäger und Angler, die wertvollen Naturschutz  betreiben; im Gegensatz zu den meisten Grünen sind Jäger und Angler sogar staatlich geprüfte Naturschützer.“

Mit Kritik begegnete Rülke auch der Bemerkung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, ökologische Schäden seien implizite Schulden. „Sie wollen eine Logik durchsetzen, nach der das Land überall dort Schulden hat, wo Sie gerade Geld ausgeben möchten.“

 

Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Naturschutz, Andreas Glück, hatte zuvor kritisiert, auch unter Grün-Schwarz dominierten weiterhin eigentumsfeindliche Zwangsmaßnahmen und nicht der bewährte und auf Kooperation setzende Vertragsnaturschutz. „Wir sind in Baden-Württemberg lange sehr gut damit gefahren, das bewährte Prinzip ‚Schützen durch Nützen‘ anzuwenden. Aber unter denen Grünen, ganz gleich mit welchem Juniorpartner, geht der Trend zum Totalreservat, zur Flächenstilllegung und zur künstlich hergestellten Wildnis.“ Inzwischen gelte die Devise „Zaun drum herum und keiner darf mehr herein, außer den Grünen und den von ihnen ernannten Aufpassern.“ Den Grünen mangele es auch am Respekt vor dem Recht am Grundeigentum, kritisierte Glück.

„Egal ob Gewässerrandstreifen, landesgesetzliches Grünlandumbruchverbot oder Beschränkung des Jagdrechts – Grün-Schwarz macht bei der Gängelung des Eigentumsrechts gerade dort weiter, wo Grün-Rot aufgehört hat“, so der liberale Naturschutzsprecher.

 

Der von den Grünen nun schon zum wiederholten Male gewählte Debattentitel „Erhalten was uns erhält“ bedeute im Kern nichts anderes als Nachhaltigkeit. „Nur vergessen die Grünen immer, dass Nachhaltigkeit im modernen Sinne sich nicht nur auf Artenvielfalt und Ressourceneffizienz beschränkt, es bedeutet auch beste Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und Haushaltsdisziplin, damit wir nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.“

Zu diesem Prinzip passen die jüngsten Parteitagsbeschlüsse der Grünen aus Glücks Sicht nicht. „Der Verbrennungsmotor, insbesondere der Diesel, hat Baden-Württemberg wohlhabend gemacht. Anstatt diese Stärke im Sinne des Klimaschutzes weiterzuentwickeln, wollen die Grünen nun mit einem ideologischen Technologieverbot den Ast absägen, auf dem wir sitzen.“

 

Doch auch wer den Nachhaltigkeitsbegriff enger fasse, komme unweigerlich zu dem Schluss, dass die Grünen hier eine schlechte Figur machten. Anstatt die sieben Naturparke, die etwa ein Drittel der Landesfläche umfassten, weiterzuentwickeln, oder den nunmehr zwei Biosphärengebieten im Land die von der UNESCO geforderte personelle Mindestausstattung zu ermöglichen, versenke die grün-schwarze Landesregierung in ihrem Prestigeprojekt „Nationalpark Schwarzwald“ eine Steuermillion nach der anderen, unter anderem für eine Holzfassade aus nordamerikanischer Alaskazeder. „Das Prinzip ‚Koste es, was es wolle‘, dem die Grünen anscheinend beim Bau des inzwischen schon 37 Millionen teuren Nationalpark-Besucherzentrums folgen, passt nicht zum Anspruch der Nachhaltigkeit“, sagte Glück.

Forum Liberal

Die FDP Ditzingen lädt herzlich ein              

Forum Liberal

am Dienstag, 11. Juli.2017, um 19.30 Uhr
im Ratskeller Ditzingen

Unsere Themen:

  • Kommunalpolitik: Stadtrat Horst Ludewig informiert
  • Bundestagswahl
  • Diskussion über politischen Themen

Wir freuen uns, wenn Sie kommen können!

Für die FDP Ditzingen:

Henning Wagner   

Stefanie Knecht in Hemmingen bei Bürgermeister Schäfer

Auch Routinebesuche müssen nicht langweilig sein. Und so war es, als die FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Ludwigsburg im schönen Hemminger Rathaus von Bürgermeister Thomas Schäfer empfangen wurde. Im Beisein von Barbara von Rotberg, FDP Gemeinderätin in Hemmingen, und Viola Noack, FDP Stadträtin in Korntal-Münchingen und Vorsitzende des FDP Ortsverbands Strohgäu, wurde es ein lebhaftes, interessantes Gespräch, in dem nicht nur die Finanzen und ihre Zukunft für Gemeinden wie Hemmingen eine Rolle spielten, sondern auch die Themen Bildung (ab Kleinkindalter) und Flüchtlinge (vor allem deren „Anschluss“-Unterbringung).  Auch dabei geht es leider immer wieder um die Frage der Finanzierung. Stefanie Knecht machte ihre Position deutlich, bei der es darum geht, mehr Mittel vom Bund auch direkt an die Gemeinden weiterzuleiten. Erste Schritte in dieser Richtung sind mit der teilweisen Aufhebung des Kooperationsverbots aktuell getan. Da die Aufgaben der Gemeinden aber  zunehmen, muss an dieser Stelle weiter gemacht werden. Zu diesem Thema gehört auch die Aufteilung der Steuereinnahmen (vor allem Einkommenssteuer) zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

V.l.n.r.: Barbara v. Rotberg, Stefanie Knecht, Viola Noack, Thomas Schäfer

Das ideologiegetriebene Debakel in der Bildungspolitik, das inzwischen ja auch in Baden-Württemberg angekommen ist, wurde in Nordrhein-Westfalen von den Wählern mehrheitlich abgelehnt. Das Drama besteht aber darin, dass ganze Jahrgänge von Schülern an Experimenten teilnehmen mussten und noch müssen. Das ist sicher noch schlimmer als die verursachten Kosten …

Es war eine intensive Diskussion, in der Bürgermeister Schäfer die heutigen, vor allem aber die zu erwartenden, zukünftigen Probleme und Aufgaben für Hemmingen (was auch für andere Gemeinden gilt)sehr klar darstellte. Mit Stefanie Knecht und den andern anwesenden FDP-lern fand er dabei ein hohes Maß an Übereinstimmung. Stefanie Knecht betonte die Notwendigkeit, die Themen, die den Gemeinden vor Ort auf den Nägeln brennen, mehr als bisher nach Berlin zu tragen und den Abgeordneten und der Regierung immer und jederzeit klar zu machen, was „unten“ ankommt.

 

Rundbrief Mai 2017

Liebe Freunde, Interessenten und Mitglieder der Freien Demokraten,

in den drei Landtagswahlen 2017 haben die Freien Demokraten eine hervorragende Ausgangs­lage geschaffen, um das große Ziel zu erreichen: den Einzug in den Bundestag, und damit libera­ler Poli­tik wieder eine Bedeutung in Deutschland zu verschaffen.

Im Saarland haben wir das Wahlziel verfehlt, die Stimmenzahl aber immerhin verdreifacht. Dann kamen die großen Erfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die Choreographie hätte nicht besser sein können: Die Länder, in denen die beiden Spitzenleute der FDP Lindner und Kubi­cki kandidieren, wählen direkt vor der Bundestagswahl. Die beiden haben ihr Soll erfüllt: 11,5% und 12,6% sind Zahlen, die Mut machen.

+++ Viel ist in diesem Jahr passiert: Merkel und die CDU wurden wieder populär. Die SPD hat den Schulz-Kater, weil sie versäumte, den Hype mit konkreten Inhalten zu füllen. Die Grünen starren auf die 5%-Hürde, die AfD ist im Rückwärts­gang wegen in­terner Querelen. Klar ist aber, dass die Wäh­ler­stimmung in den vier Mona­ten bis zur Bundestagswahl kippen kann. Bricht Merkels Pakt mit der Türkei? Kommt es zu Ereig­nissen à la Köln oder gar zu Anschlägen, oder lodert die Griechen­landkrise wieder auf, kommt Italien in Probleme?

+++ Als un­berechenbar erweist sich Donald Trump. Er lebt er in seinem eigenen Orbit und ist nicht zu zähmen. Merkel hat seine Vorlage genutzt und hat ihm – was sonst nicht ihre Art ist – öffent­lich in einem Bierzelt in Bayern die Leviten gelesen. Man weiß, dass Merkel solche Aus­sagen mit Be­dacht macht, zumal vor einer Wahl. Die für sie ungewöhnliche öffentliche Distanzie­rung vom ameri­ka­nischen Präsidenten ist populär und nimmt der SPD den Raum für eine eigene Anti-Trump-Posi­tion. Aber: können Deutschland und Europa wirklich auf die USA verzichten? Die Rea­litä­t der Sicherheits- und Verteidigungspolitik spricht eine andere Sprache.

Ein Zu­sam­men­rücken Eu­ro­pas ist als Ant­wort auf Trump und als Unterstützung für Macron plausibel. Doch die entschei­den­de Frage ist: wel­ches Euro­pa schaffen wir? Um die Metapher des europä­ischen Hauses zu ver­wen­den: Gewiss ist die Absicht gut, gemeinsam ein Haus zu bauen, in dem jeder sicher und behü­tet leben kann. Die ent­schei­dende Frage ist aber, wie wird das Haus real gebaut? Wird es solide gebaut, damit es viele Jahre sicher steht – oder wird es – was bisher die Realität war – auf einem unsicheren Fun­da­ment gebaut, ohne Berech­nun­gen eines Statikers und mit schlechten Materialien?

Die SPD wird Ihr Kernthema der sozialen Gerech­tigkeit ergänzen müssen. Die Landtags­wah­len zei­gten, dass es der Wähler­schaft nicht zu vermitteln ist, Deutschland als Land der sozialen Unge­rech­tigkeit zu in­sze­­nieren. Die SPD findet zwischen der Linken, den Grünen und der CDU mit ihren Inhal­ten kei­nen klaren Platz im Parteiengefüge. Ihr angekündigtes Wahlprogramm ist kein Befrei­ungs­schlag. Neue Themen wie Inno­vation und Zukunft, ebenso Familiensplitting oder Familien­ar­beits­zeit und auch die innere Sicherheit werden genannt, bleiben aber auf Schlagwort-Ebene.

Deutlich wird bei all dem links-soziale Weltbild: Zuerst gibt es den Staat, dann die Menschen. Die „Für­sor­ge“ und die Regeln des Staates lenken den Einzelnen. Für die Liberalen sind zuerst die ein­zel­nen Menschen da und diese orga­nisieren sich in einem Staat. Zuerst gilt das Recht – und die Verantwortung – des Einzelnen, sein Leben zu gestalten. Der Staat muss dies respektieren und gewähr­leisten, in dem er das Miteinander ordnet und für soziale Absi­cherung sorgt.

+++ Stärker in den Blick gerät zur Zeit das Thema Staatseinnahmen. Der Staat nimmt sich im­mer mehr vom finanziellen Kuchen; für die Bürger bleibt weniger übrig. Die Steuerquote (ohne Sozialabgaben) gemes­sen an der Wirtschaftsleistung ist unter Merkel als Kanzler­in um 2,8%-Punk­te gestiegen, auf ca. 22,5% in diesem Jahr. Was be­deuten diese abstrakten Zah­len? Sie bedeuten, dass die Bürger im Vergleich zu einer konstanten Steuerquote rund 60 Mrd. € im Jahr mehr zah­len. Hinzu kommt, dass der Staat durch die nie­dri­gen Zinsen 40 Mrd. € weniger für die Schulden zahlen muss; diese enorme Summe hat er einfach einbehalten. Auch darf man nicht ver­ges­sen, dass die Bürger und die Wirtschaft jährlich rund 30 Mrd. € für Erneuerbare Ener­gie inkl. Netzent­gelt etc. zahlen, die der Staat in eleganter Weise nicht über seine Bücher führt.

Fazit: Die CDU ist die Partei immer höherer Staatseinnahmen und kein Finanzminister hat den Bürgern jemals so tief in den Geldbeutel gegriffen wie Schäuble. Jetzt vor der Wahl redet er plötzlich von einer Steuerentlastung von 15 Mrd. € im Jahr. Doch auch damit wird die Steuer­quote steigen. Um sie auch nur konstant zu halten, müsste die jährliche Entlastung 25 Mrd. € betragen. Also passt die FDP-For­de­rung einer jährlichen Steuerentlastung von 30 Mrd. €.

+++ Auch das Land Baden-Württemberg wird deutlich mehr Steuern einnehmen, als vor einem halben Jahr geschätzt: von 2017-2019 jedes Jahr 500 Mio. €. Jetzt endlich (!) sollen Schul­den abgebaut werden. Zuvor, bei den letzten Haushaltsberatungen, hat grün-schwarz den Unsinn der ,impliziten Verschuldung‘ erfunden (Beseitigung von Investitionsstau umdefiniert als impliziter Schuldenabbau), um Aus­gaben als Einsparungen zu titulieren.

+++ Die Energiewende, die rot-grün-schwarz als planwirtschaft­liches Monstrum konstruierten (und wo­gegen die FDP zu wenig opponierte), erleidet im Mo­ment ein sym­bol­haftes Scheitern mit der Inso­lvenz der Firma Solarworld. Schlüsselfigur ist Frank As­beck. Der schillernde Ingenieur, Gründungsmitglied der Grünen, gründet 1998 das Unternehmen Solarworld. Es stellt Solarzellen, andere Komponenten sowie ganze Anlagen für die Photovoltaik her. 1999 geht es an die Börse. 2008 erregt Asbeck Aufsehen mit dem Vorhaben, Opel zu kaufen.

2000 be­schließt Rot-Grün das Erneuerbare-Ener­gien-Gesetz. Den Betreibern von Solaran­lagen werden gigantische Subventionen auf 20 Jahre garantiert. 2017 sind das rd. 25 Mrd. €. Zahlen müssen das die Stromkunden über die EEG-Umlage. Auf dieser Basis werden Wind- und Sonnen­energie-Unter­nehmen zu­hauf gegrün­det, Umsatz und Gewinn explodie­ren. Fast jedes Unter­­nehmen wird zu einer Goldgrube. Deutsch­land wird EEG-Weltmeister: 2007 wird jede dritte So­lar­­zelle der Welt bei uns hergestellt und jedes zweite Windrad. Inzwi­schen ist die Euphorie ver­flogen, das Job­wunder hat sich in Luft aufgelöst, viele deu­tschen Firmen sind insol­vent oder ausge­stie­gen. Doch die deu­tschen Stromkonsumenten zahlen immer noch die giganti­schen Sub­ven­tio­nen. Doch das Geld fließt vor allem nach China, das inzwischen die meisten Solarzellen her­stellt.

Wer hat profitiert? Auf jeden Fall der Grüne Asbeck. Er hat recht­zeitig viele seiner Aktien ver­kauft, ist Milliardär und hat ein Schloss samt Jagdrevier über dem Rhein und das Bun­des­ver­dienst­kreuz.

+++ Interessant ist in diesem Kontext eine Studie der Universität Köln. Sie zeigt, wie viel es kos­tet, in Deutschland eine Tonne CO2 einzusparen. Mit Photovoltaik kostet es 400 €, mit Windener­gie in der Nordsee 135 €, an Land 50 €. In konventionellen Kraftwerken kostet die Ver­meidung einer Tonne CO2 etwa 6 €. Deutschland vergeudet sein Geld also dadurch, die teuersten Verfahren der CO2-Reduzierung zu subventionieren. Der Umwelt wäre viel mehr gedient, wenn Ber­lin Verschmut­zungsrechte im europäischen Emissionshandel kaufen und diese dann vom Markt nehmen würde

+++ Meldung aus Griechenland: Der frühere Chef des griechischen Statistikamts, Georgiou, wurde wegen Verleumdung zu Haft auf Bewährung verurteilt. Neu ins Amt gekom­men bezeichnete er die von Grie­chenland an die EU gemeldeten Daten zur griechischen Staatsverschul­dung als „betrüge­risch“. Gegen seine Vorgänger, die jahre­lang die griechischen Daten fälschten, wird nicht ermittelt.

+++ Um Italien ist in der Öffentlichkeit still geworden. Doch das Land mit horrenden Schulden und starren Strukturen ist ein Riesenproblem für Europa. Experten sehen zwei Optionen: Entweder ak­zeptiert die EU, dass die EZB die Geldschwemme und die niedrigen Zinsen beibehält oder die EU muss Italien entlasten – über die Vergemeinschaftung von Schulden oder einen Schuldenschnitt. Andernfalls drohen Turbulenzen: Denn zwei Billionen Euro Schulden, für die Italien an den Börsen immer wieder neue Kreditgeber finden muss, sind kein Pappenstiel.

Henning Wagner       

Schildbürgerstreich

Peter Ott

Bei der letzten Vorstandssitzung der FDP Strohgäu im Restaurant Momentum ging es u. a. um die sich abzeichnende Bebauung des Bahnhofareals in Korntal. Seit mehr als 10 Jahren wollen der Discounter Lidl dort eine Filiale und ein Raumausstatter ein Geschäftshaus errichten. Selbstverständlich freuen wir Liberale uns darüber, dass es endlich vorwärts geht. Gleichwohl gilt es, klar den Grund für das lange Warten zu benennen. Das Bestehen der Mehrheit des Gemeinderats auf einer Wohnbebauung auf dem Bahnhofareal. Wir haben von Anfang an immer wieder deutlich gemacht, dass eine Wohnbebauung dort aufgrund der hohen Lärmimmissionen durch die Bahn nicht sinnvoll ist. Zielführend wäre es, Büro- und Geschäftsräume auf dem Lidl-Gebäude zuzulassen.

Glücklicherweise kam Gegenwind durch das Landratsamt, das sich um die Gesundheit der Menschen sorgte, die dort wohnen sollen. Doch Ergebnis ist nun ein fauler Kompromiss: Nach dem überarbeiteten Bebauungsplan ist noch immer in überdimensionierter Form Wohnbebauung vorgesehen. Die geplanten Gebäude überragen die Umgebungsbebauung um ein ganzes Stockwerk. Die Krönung stellt aber eine 9 Meter hohe Lärmschutzwand dar, die auf das Lidl-Gebäude gesetzt werden soll. Kein schöner Anblick und ein mehr an Belastung für die Anwohner auf der Südseite der Gleise.

Peter Ott

Stefanie Knecht bei Prof. Leibinger

Bundestagskandidatin Stefanie Knecht traf zu einem Informationsgespräch mit Prof. Berthold Leibinger zusammen, dem früheren Vorsitzenden der Geschäftsführung der Trumpf-Gruppe in Ditzingen. In dem Gespräch waren die Situation der deutschen und baden-württembergischen Wirtschaft Thema, ebenso politische Fragestellungen. Prof. Leibinger hob hervor, dass die Wirtschaft zur Sicherung der Arbeitsplätze Wachstum brauche und dass dieses nur durch Innovationen geschaffen werden könne. Forschung und Entwicklung müssten forciert werden und unterstützt durch steuerliche Maßnahmen. Das duale System sei extrem wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Leider habe die Rolle des Facharbeiters nie die gesellschaftliche Anerkennung erfahren, die sie verdient.

Stefanie Knecht, die von Dr. Wolfgang Weng, dem Ehrenvorsitzenden der FDP im Kreis Ludwigsburg sowie Dr. Henning Wagner und Wolfgang Vogt begleitet wurde, betonte, dass neben der Industrie auch das Handwerk im Mittelpunkt der Politik der Freien Demokraten stehe.

Termine des Ortsverbands

Keine Termine