Rundbrief 2.2018

Sehr wahrscheinlich werden wir bald eine GroKo aus CDU/CSU und SPD haben. Die Groko –  nach den neuesten Umfragen sollte man sie schwäbisch „GroKöle“ nennen – be­schäftigt das Publikum durch selbstdemontierende Personal-Kapriolen. Doch darüber sollten die Inhalte nicht in den Hintergrund treten. Denn die GroKo wird eine Rich­tung fortsetzen und intensivieren, die nichts Gutes erwarten lässt!

Sie bringt ganz sicher keinen Aufbruch, keinen Modernisierungsschub für Deutschland. Ihr fehlen die Köp­fe, Visionen und Kon­­zep­te, um unser Land in die Zukunft zu führen. Ebenso mangelt es ihr an Entschlossenheit und an der Bereitschaft, grundle­gende Refor­men anzugehen. Sie schreibt das ideenlose Klein-Klein der letzten Jahre fort, der Horizont beschränkt sich auf das Hier und Jetzt. Auch werden – außer beim The­ma Europa – Än­derungen des internationalen Koordinatensystems ignoriert, so etwa die Steuer­reform Trumps, die techno­lo­gi­schen und wirt­schaft­lichen Initiativen Chinas oder die militärischen Bedrohungen in Nah-Ost.

Wichtige Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, die bevorstehende demographische Krise, die Einwande­rung oder die Neuausrichtung der Bildung werden zwar – man hat den Eindruck: pflicht­schuldigst – erwähnt und mit Finanztiteln versehen, doch die Inhalte bleiben völlig unklar. Die Neuausrichtung der maßlos teuren und weitgehend nutzlosen Energiewende oder grundlegende Reformen für ein Ende der Wohnungsmisere sind kein Thema. Die GroKo beschäftigt sich nicht mit der Frage, wie Deutsch­land sei­nen Wohl­­stand in einer sich massiv ändernden Welt wah­ren und ausbauen kann.

Der Blick auf das Hier und Jetzt zeigt sich bei der Rente. Bis 2025 ist deren Lage einigermaßen stabil. Da­nach, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, werden der Anstieg der Lebenser-wartung und der Rück­gang der Geburten auf 70% der Vorgängerge­nera­ti­on die demographische Krise akut machen. Es wird mas­si­ve Einschnitte geben. In verantwortungsloser Weise plant die GroKo nur bis 2025 und spendiert den Rent­nern wei­tere Wohltaten von über 100 Mrd. €. Die Belas-tung tragen die Beitragszahler, denen es als Rent­ner – das ist unausweichlich – schlechter gehen wird als den Rentnern heute. Mit der Grundrente nach 35 Beitrags­jah­ren wird zudem das Äquivalenzprin-zip der Rentenversicherung geopfert. Wie in den letzten vier Jahren ig­no­riert die Groko die eindring-lichen Warnungen der Deutschen Rentenversicherung und von Ökono­men vor einer erneuten Leistungsausweitung.

Europa steht im Koalitionsvertrag an erster Stelle. Doch ist es das falsche Europa. Die Tür wird geöffnet einem Europa einer Transfer­union. Länder, die durch schlech­tes Regie­ren und Ver­walten sowie durch die Verweige­rung von Reformen in Schwierigkeiten sind, sollen um­fassend aus EU-Töp-fen ali­mentiert werden. Dabei wird die Erfahrung der ver­gangenen Jahre ignoriert. Das Kern­problem dieser Länder ist nämlich nicht eine momen­tan schwierige wirtschaftliche Lage, sondern ihr Ver­hal-ten, ihr mangelnder Wille, durch Reformen und harte Arbeit wett­be­werbsfähig zu wer­den und sich den erwünsch­ten Wohlstand zu verdienen. Unterstützung durch die EU nützen sie aller Erfah­rung nach nicht für Reformen, sondern sind für sie ein Grund, die Re­for­men zu verschieben. Ein Europa, das nicht auf Verant­wor­tung, Ini­tia­tive und Leistung setzt, sondern auf Umver­tei­lung, wird in immer größere Schwierig­keiten geraten.

Die GroKo geht weiter den Weg: „Mehr Staat – weniger Freiraum für die Bürger“. Die Staatsquote steigt im­mer weiter. Statt bei den Wünschen von CDU, CSU und SPD Prioritäten zu setzen, addiert die GroKo einfach die jeweiligen Positionen. Wenn man bedenkt, dass die GroKo wegen der niedrigen Zinsen im Bundeshaushalt jedes Jahr 20 Mrd. € finan­zi­el­len Spielraum hat, den großen Teil der Kosten der Energiewende – rd. 30 Mrd. € – nicht über den Staats­haus­halt, sondern direkt von den Bür­ger zahlen lässt und zugleich extrem hohe Steuer­ein­nahmen hat, so ist es ent­­lar­vend, dass sie fast alles für sich behält und den Bürgern kaum eine Entlastung gibt. Die Progression greift weiterhin auch bei kleinen und mittleren Einkommen erbarmungslos zu. Das Ver­sprechen, den Soli nach Ab­lauf des Solidarpakts abzuschaffen, wird gebrochen. Die GroKo setzt offenbar alles daran, die Leis­tungs­träger zu frustrieren.

Erneut ist die deutsche (Volks-)Wirtschaft Opfer der GroKo. Der CDU-Wirtschaftsrat hatte vor der Wahl ge­sagt: „Die Wirtschaft steht gut da, nicht wegen der GroKo, sondern trotz der GroKo.“ Und so geht es weiter. Der wirtschaftliche Wohlstand wird einfach vorausgesetzt. Die vom Spagat zwischen linken Träumen und Re­al­politik desorientierte, unter Profilneurose leidende SPD setzt die At­tacken auf die Wirtschaft fort, die CDU lässt die Wirtschaft erneut im Stich. So ziemlich alle Maß­nah-men der GroKo behindern die Leistungsfähig­keit unsrer Wirtschaft, schränken ihre Flexibilität ein und schaffen Zusatz­kosten und –lasten. Kaum eine Maß­nah­me wirkt positiv. Kombiniert wird das mit dem offenkundigen Glau­ben, dass bürokratische Regelungen das Allheilmittel sind, um Wirt­schaft und Gesellschaft zu steuern.

Vom Konzept der Sozialen Marktwirtschaft hat die GroKo allein die Umverteilung im Blick. Sie blendet aus, wie Wohlstand und Werte erwirtschaftet werden. Freiheit, Eigenverantwortung und Leis­tung gel­ten bei der GroKo wenig. Es hieß einmal: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Bei der GroKo heißt es: „Leis­tung darf bestraft und besteuert werden.“ Im gesellschaftlichen Konzept der GroKo dominiert nicht der eigen­verant­wortliche und leistungsbereite Bürger, sondern der vom Sozialstaat alimentierte und gegängelte Unter­tan.

Ein Wort noch zur Bundeswehr. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist auf dem niedrigsten Stand ihres Bestehens. Panzer, U-Boote, Schiffe, Flugzeuge und Hub­schrau­ber sind zum größten Teil in Reparatur, wer­den als Ersatzteillager ausgeschlachtet oder haben zu wenig Muni­tion. Nächstes Jahr soll die Bundes­wehr die Schnel­le Eingreiftruppe der Nato führen. Sie wird diese Auf-gabe nicht angemessen erfüllen können. Auch die Moral der Truppe ist völlig am Boden. Verteidi­gungs­ministerin von der Leyen fällt bei Krisen der Bundes­wehr in den Rücken. Deutsche Politiker versprechen in Talkshows oder in Nato-Gremien Maßnahmen in dem Wis­sen, dass sie diese Zusagen nicht einhalten werden. Fazit: Die Politik hat die Bundeswehr gezielt in die­sen miserablen Zu-stand getrieben. Die Bundeswehr braucht, dass ist deutlich erkennbar, eine grundlegende Reform. Und was steht im neuen Koalitionsvertrag? Trotz der allgemeinen Ausgabenorgie erhält die Bundes­wehr nicht die Finanzmittel, die eine Besserung ihres Zustandes möglich machen. Dass die SPD dies tut wohl aus Rücksicht auf ihren stramm-linken Flügel ist schlimm und belegt, dass sie verant-wortungslos handelt. Dass aber auch die CDU/CSU die Bundeswehr in die­sem miserablen Zustand belässt, ist beschämend. Man muss feststellen, auch die Bundes­wehr ist ein Bereich, in dem unser Land nicht mehr funktioniert. Kein Wun­der, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in die Politik und den Staat verlieren.

Hoffen wir, dass die GroKo nicht allzu lange dauert.

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