Rundbrief 3/15

Liebe Freunde, Interessenten und Mitglieder,

das Jahr 2015 hat für uns Freie Demokraten gut begonnen. Wir hatten ein fulminantes Drei­königs-treffen in Stuttgart. Hochrangige Gäste wie Bertold Leibinger, CDU-Mitglied und Gesell­schafter der Fa. Trumpf, Hermann Scholl, Ehren­vor­sitzender von Bosch und Jürgen Hambrecht, jahrelang Vorstandschef der BASF, bekundeten, dass ohne die FDP eine Politik der wirt­schaftlichen Vernunft offenkundig nicht möglich ist. Christian Lindner hielt eine brillante Rede, 5 Viertelstunden lang, frei gehalten, ohne Manu­skript. Zweifellos ist er einer der besten Redner Deutsch­lands. Souverän und überlegt präsen­tierte er einen kühnen Ent­wurf künftiger Politik der Freien Demokraten: FDP pur! Kein Zetern über andere Parteien, dafür selbstbewusstes Vertreten des liberalen Konzepts. Dann die Wahl in Hamburg: Sie hat uns mit 7,4% der Stimmen uns Freien Demokraten einen hervorragenden Start ins neue Jahr beschert. Das macht uns Mut!

Die große Koalition aus CDU und SPD unter Angela Merkel verfolgt einen Kurs, der den Anteil des Staates an unserem Gemeinwesen erhöht, finanziell und nicht-finan­ziell. Die logische Folge ist, dass der Freiraum für die Bürger kleiner wird, in dem sie selber ent­scheiden können, wie sie ihr Leben gestalten. Bei den Steuereinnahmen betreiben CDU/SPD eine Politik der heim­lichen (kalte Progression) und offenen Steuererhöhungen (Soli bleibt bestehen entgegen dem dama­li­gen Ver­spre­chen, bzw. soll neuerdings langsam abgebaut werden, allerdings erst zum St. Nimmer­leins­tag). Die Ausgaben werden auf hohem Niveau gehal­ten, es wird in keiner Weise gespart. CDU/ SPD profitieren von den niedrigen Zinsen: Die Zinslast des Bundes fällt aktuell je Jahr um 20 Mrd. € niedriger aus als bei normalem Zinsniveau von 4%.

Noch schlimmer ist: CDU und SPD tun nichts dafür, dass es Deutschland auch in Zukunft gut geht. Wir haben massiven Reformbedarf. Vor allem die fatalen Folgen der demo­gra­phischen Ver­än­de­run­gen machen grundlegende Anpassungen unserer Sozial- und Rentensysteme nötig. Denn diese basieren auf dem Generationenvertrag, also dass die junge Generation die Rentner­gene­ra­tion finan­ziert. Wegen dem Geburtenrückgang umfasst die junge Generation allerdings nur 70% der Ren­tner­generation. Auch viele andere Dinge in unserem Land müssen wir ändern: Sie sind zu kom­pliziert und zu aufwendig: Die Steuer­ver­waltung zum Beispiel ver­ursacht Kosten von 30 Mrd. Euro im Jahr. Andere Länder sind schlanker orga­ni­siert. Deutsch­land könnte mit deren Model­len mit Kosten von 15 Mrd. Euro aus­kommen. Während der schwarz-gelben Koali­tion hatte Wolf­gang Schäuble die Aufgabe, das Steuer­system zu refor­mie­ren. Er hat schlicht nichts getan. Unser Planungsrecht ist viel zu kompliziert und ver­ur­sacht immense Verzögerungen und Verteuerungen, ob bei Autobahnen oder Flughäfen. Komplex und widersprüchlich ist auch das Gesundheitssystem und sehr vieles mehr. Angela Merkel igno­riert seit vielen Jahren bewusst den Reform­bedarf, meiner Meinung nach wider besseres Wissen. In der Koalition mit der SPD tut sie nicht nur nichts, sondern belastet uns mit zusätzlichen Bürden. Die Renten­geschen­ke von SPD und CDU (Mütter­rente, Rente mit 63) werden die Beitragszahler auf Jahre hinaus schwer belasten, und das obwohl es die künftigen Beitragszahler schwerer haben werden als die jetzigen Rentner. Fazit: Ohne FDP ist eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft nicht möglich.

Die Wirtschaft wird gegängelt und behindert. Die Vorhaben der Regierung sind durch­zogen von einem Regulierungs- und Kontrollwahn – letztlich ein Zeichen des Miss­trauens gegenüber den Bürgern. Für den Mindestlohn werden 1600 Kon­trolleure beim Zoll eingestellt. Die Energiekosten bleiben wegen der falsch kon­struierten Energie­wende hoch – bei 2012 und 2013 steigendem CO2-Ausstoß. Die PkW-Maut verursacht Verwaltungskosten von 200 Mio € im Jahr.

Die SPD verhilft mit den Grünen der nur halb von der SED gewen­deten Linken in Thüringen zum Minister­präsidenten-Amt; einer Partei,, die die „bürgerliche“ Demokratie abschaffen will, die DDR verharmlost und die sich nicht von gewalttätigen Randalierern abgrenzt, s. Blockupy-Demo in Frankfurt. Letztes gilt übrigens gleichermaßen für die Jugendorganisation der Grünen. Als Fazit kann man sagen: Deutsch­land unter Merkel und Gabriel genießt den Augenblick und ignoriert die not­wen­digen Reformen für eine gute Zukunft. Nachhaltige und verantwortungsvolle Politik ist etwas Anderes!

In Baden-Württemberg hat die grün-rote Regierung mit den schlecht vorbereiteten Kon­zep­ten der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und der Gemeinschaftsschulen viel Unruhe ins Bildungs­system gebracht. Die FDP plädiert für einen Schulfrieden, bei dem das Land die Ressourcen bereitstellt sowie faire und verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Die Schul­trä­ger bekommen mehr Freiraum und Verantwortung, um die Qualität der Bildung zu ver­bes­sern.

Rot-grün tut sich erkennbar schwer, in Vorbereitung auf die Schuldenbremse schon jetzt die Aus­gaben einzuschränken. Ihre geplanten oder beschlossenen Gesetze dienen der eigenen Klien­tel (Steigerung der Zahl der freigestellten Personalräte in Landes- und Kommunalbehörden), bedeuten Gängelung (geplante Bauverordnung) oder belasten die Wirtschaft (5 Tage Urlaub für nicht-betriebliche Weiterbildung zu Lasten der Unternehmen) sowie Handwerk und Mittelstand.

Die Freien Demokraten setzen sich für ein Gemeinwesen ein, das den Bürgern den Freiraum lässt, ihr Leben in allen Lebenssituationen selbstbestimmt zu gestalten, Verantwortung zu übernehmen und Chancen zu nutzen. Maßvolle Staatsausgaben, solide Finanzen und Sozial­systeme sowie vernünftiger Umweltschutz sind die Voraussetzung dafür, dass wir und unsere Kinder eine gute Zukunft haben können.

Einige weitere Themen:

+++ Mietbremse: Vielleicht überraschend: Die Mieten sind in den letzten 15 Jahren nicht stark ge­stiegen, sondern sogar etwas geringer als die Inflation. Der Anteil der Mieten am Nettoeinkommen liegt seit 30 Jahren bei rund 23%. Doch: Deutliche Mietsteigerungen gibt es in den attraktivsten Städten: Berlin, München, Frankfurt. Allerdings: Politiker verteuern den Bau von Wohnungen: Immer mehr Bau- und Energievorschriften, mehr Wohnungen werden dadurch nicht gebaut.

+++ Rente mit 63: Bislang wurden deutlich mehr Anträge gestellt als geplant: von Juli 14 bis Feb 15: 255 T Anträge, Schätzung des Bundes 240 T Anträge bis Jun 2015…

+++ Am 9.3. begann das größte geldpolitische Experiment in der Geschichte des Euro. Die EZB kauft monatlich für 60 Mrd Euro Anleihen europäischer Staaten und das bis Sept. 2016. Ziel ist, die Inflation nach oben zu treiben. Beabsichtigter Nebeneffekt ist aber, dass der Euro schwä­cher wird. Das bewirkt, dass die Exporte aus der Eurozone billiger werden. Zugleich werden aber die Im­porte für die Eurozone teurer, das könnte die In­fla­tionsrate in Richtung der gewünschten 2% treiben. Das Experiment hat aber zwei Ge­fahren: zum einen kann es zu einer Finanzblase führen. Zum anderen ist unklar, ob das In­fla­tions­ziel von knapp 2% erreicht wird, und wenn es erreicht wird, ob es bei 2% stehen bleibt. Wie gesagt, die Erhöhung der Geldmenge und der schwache Euro verschaffen der Eurozone einen Vorteil im Welthandel. Die Frage ist, wie die USA reagieren. Schwächen sie im Gegenzug den USD und folgt ein Abwertungswettlauf, bei dem am Ende alle verlieren?

Henning Wagner

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