Rundbrief 4.2014

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Rundbriefe | 18. April 2014

Rundbrief

1. Kommunal- und Europawahl

Die Ditzinger FDP-Liste ist aufgestellt und amtlich registriert. Wir haben 10 Kandidaten, ähnlich wie bei den letzten beiden Gemeinderatswahlen. Da jeder Wähler 26 Stimmen vergeben kann, setzen wir aufs Kumulieren. Jeder Wähler kann jedem Kandidaten bis zu 3 Stimmen geben. Wir sind im Moment dabei, dem Wahlprogramm den letzten Schliff zu geben und den Wahlkampf zu planen.

Wir hatten am 13. März in Ditzingen eine gut besuchte Veranstaltung mit der stv. Landesvorsitzenden Judith Skudelny zur Energiewende. Frau Skudelny überzeugte durch profundes Fachwissen, Esprit und Charme. Die Besucher waren hoch zufrieden. Weitere Veranstaltungen im Ortsverband Strohgäu folgen.

Im Europawahlkampf sind wir mit Michael Theurer, dem Europaabgeordneten und Landesvorsitzenden, kompetent vertreten. Er kommt bei den Leuten sehr gut an, hat als ehemaliger OB von Horb kommunale Erfahrung und wirkt ausgesprochen authentisch.

2. Landespolitik

3 Jahre ist die grün-rote Landesregierung im Amt. Kretschmann präsidiert populär, ist aber führungsschwach und ohne Einfluss bei den Grünen im Bund. Viele der angekündigten Reformen der Landesregierung stocken. Wo sie auf dem Weg gebracht wurden, etwa bei der Gemeinschaftsschule, ist die Kritik heftig. Die Regierung bedient ihre Klientel bei der Reform der Personalvertretung (befürchtete Zusatzkosten: 30 Mio € im Jahr) oder dem Landesjagdgesetz. Bei den Finanzen rutscht Baden-Württemberg ins Mittelfeld ab. Die Landesregierung spart nicht, sondern hofft auf Steuererhöhungen durch Berlin. Bei der SPD ist Schmid nur schwach wahrnehmbar, Schmiedel produziert Eklats und Affären. Die größte Hoffnung von Grün-Rot für die Landtagswahl scheint zu sein, die Affäre um Mappus am Köcheln zu halten. Die CDU hofft auf den Merkel-Bonus. Sie ist inhaltlich schwach und hat keine überzeugende Führungsperson. Immer wieder kann sich unser Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke – er hat jetzt die richtige Tonlage gefunden – als Oppositionschef platzieren.

3. Bundespolitik

Zwei Themen beherrschen die Innenpolitik. Das Rentenpaket der Bundesregierung und der Versuch, die Energiewende unter Kontrolle zu bringen. Das Rentenpaket bewirkt mit der Mütterrente (statt 1 Jahr Anrechnung je Kind nun 2 Jahre Anrechnung) und der Frühverrentung mit 63 nach 45 Beitrags- oder Arbeitslosenjahren zusätzliche Ausgaben von 160 – 230 Mrd. € bis 2030, also zwischen 10 und 14 Mrd. € je Jahr. Obwohl alle wissen, dass der demographische Wandel (also das Älterwerden und die niedrige Zahl der Geburten) , weitere Einschnitte erfordert nach der Rente mit 67 Jahren, die die große Koalition 2007 beschloss, ignorieren CDU und SPD diese Fakten in einer Weise, die man ohne Übertreibung unverfroren und unverantwortlich nennen kann. Niemand missgönnt Rentnern eine gute Rente. Doch wer Politik mit Verantwortung und Vernunft gestalten will, muss ehrlich sagen, wer diese Rentengeschenke bezahlen muss. Und das sind zweifelsfrei die jetzigen und künftigen Beitragszahler, die – was jeder weiß – ohnehin höhere Rentenbeiträge zahlen werden, länger arbeiten werden und relativ weniger Rente bekommen werden als die heutigen Rentner. Hinzu kommt: Deutschland drängt – zurecht – viele europäische Länder zu Reformen – und legt jetzt den Rückwärtsgang ein. So verspielt man Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Zudem verschärft die Rente mit 63 den Fachkräftemangel. Die FAZ spricht von einer „rentenpolitischen Geisterfahrt„.

In der letzten Woche ist H. Gabriel bei der Reform der Energiewende gescheitert. Dies war zu erwarten. Die riesigen Subventionen der Energiewende haben in allen Bundesländern Besitztümer geschaffen, die keiner mehr abgeben will. Die Stromkosten werden in den nächsten Jahren nur noch eine Richtung kennen: nach oben. Blicken wir zurück: Deutschland hat die Energiewende im Alleingang eingeführt, ohne Abstimmung mit den anderen Ländern Europas. Die Energiewende wurde planwirtschaftlich und mit vielen widersprüchlichen Regelungen konstruiert. Sie erweist sich aufgrund dieser Konstruktion als Abenteuer und droht, aus den Fugen zu geraten. Die Stromkosten sind explodiert, je nach Definition 25 Mrd €/Jahr aufwärts. Egal wie man sie verteilt, in jeder Variante müssen die Bürger und die Wirtschaft am Ende zahlen. Der propagierte positive Effekt auf den CO2-Ausstoß ist aber nicht eingetreten: Sowohl 2012 als auch 2013 haben die CO2-Emissionen in Deutschland zugenommen. Die gestiegenen Stromkosten werden zu einer Gefahr für die Arbeitsplätze in Deutschland. Das Ausland lockt mit Stromkosten, die 30-50% billiger sind.

Auch wir haben die Arbeit der FDP in der schwarz-gelben Koalition kritisiert. Im Moment wird aber deutlich, was passiert, wenn das liberale Korrektiv fehlt.

Henning Wagner

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