Zur Gebührenerhöhung in den Kindertagesstätten

Bei der kommunalen Runde wurde auch das Thema Erhöhung der Elternbeiträge diskutiert. Verständnis wurde dafür geäußert, dass die Stadt die Elternbeiträge für die Regelbetreuung im Kindergarten um 5% erhöht. Kritik wurde aber an der Erhöhung der einkommensabhängigen Elternbeiträge erhoben. Familien mit einem höheren Einkommen zahlen zukünftig 45% mehr als im Grundtarif. Auch für die Abschaffung der Geschwisterkindregelung, wonach das zweite Kind nur die Hälfte bezahlt, wurde ebenfalls wenig Verständnis geäußert.

Die Differenzierung der Elternbeiträge nach dem Einkommen ist willkürlich, weil die Stadt in anderen Bereichen keine einkom-mensabhängige Gebührenstaffelung vorsieht. Bspw. zahlt jeder Nutzer im Schwimmbad das gleiche Entgelt. Bei anderen Gebühren orientiert sich die Stadt an den Umlandgemeinden. Die erheben regelmäßig entsprechend der Vorgabe des Städte- und Gemeindetages keine derart hohe Zuschläge auf die Elternbeiträge bei höherem Einkommen.

Die Differenzierung nach dem Einkommen ist leistungsfeindlich, weil von jedem zusätzlich verdienten Euro immer weniger für die Familien übrig bleibt. Zum Zweck des Sozialausgleichs gibt es in unserem Land eine progressive Einkommensbesteuerung. Einkommensabhängige Elternbeiträge für die Kinderbetreuung führen deshalb zu einer doppelten Inanspruchnahme der Betroffenen.

Die Erhöhung der einkommensabhängigen Elternbeiträge ist frauenfeindlich, weil sie systematisch der Erwerbstätigkeit von Frauen entgegen wirkt. Arbeiten lohnt sich nur noch für Spitzenverdienerinnen. Verdient ein Arzt, der mit einer Krankenschwester verheiratet ist, € 8.000 im Monat, dann rechnet sich für sie eine Wiederaufnahme der Arbeit finanziell nicht mehr.

Die vorgeschlagene Erhöhung der einkommensabhängigen Elternbeiträge ist familienfeindlich, weil die Stadt den Ausbau der Kleinkinder- und der Ganztagsbetreuung im Kindergarten mit übermäßig hohen Gebühren konterkariert. Die Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass der Schlüssel zu einer höheren Geburtenrate im Ausbau der Kinderbetreuung liegt. So liegt die Geburtenrate in Frankreich bei 2 Geburten pro Frau, während sie in Deutschland bei 1,47 Geburten pro Frau liegt.

Deshalb wurde in der kommunalen runde ein einheitlicher moderaten Elternbeitrag für die Ganztagsbetreuung in der Krippe und im Kindergarten gefordert, verknüpft mit einem 50% Abschlag für Familienpassinhaber und Alleinerziehende. Neben der Einsparung von Bürokratiekosten könnte sich die Stadt dann wieder zu Recht familienfreundlich nennen, und nicht zuletzt würde die öffentliche Hand mehr Einkommensteuer einnehmen.

Peter Ott

Sommerfest der Freien Demokraten

Sommerfest der Freien Demokraten

Das traditionelle Sommerfest der FDP Strohgäu war ein sehr gelungenes Fest. Bei selbstgemachter Pizza und original in Thüringen hergestellten und frisch importierten Bratwürsten sowie leckeren Salaten erlebten über 50 Gäste im Hof des Bleicher-Verlags in Gerlingen einen herrlichen Samstag Nachmittag und Abend. Gastgeberin Ev Bartolitius vom Bleicher-Verlag, die Ortsverbandsvorsitzende Viola Noack und die Gäste – unter ihnen der Ehrenvorsitzende Wolfgang Weng und Landtagskandidat Roland Zitzmann – genossen zwanglose Gespräche in lockerer Atmosphäre. Dass dann noch ein Buick-Oldtimer aus dem Jahr 1926 auf den Hof fuhr, war ein Höhepunkt für die Technik-Begeisterten und ebenso für die Kinder, die die Hupe ausgiebig testeten.

Henning Wagner

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Rundbrief Mai 2016

Liebe Freunde, Interessenten und Mitglieder der Freien Demokraten,

 

die Landtagswahlen am 13.3. waren ein toller Erfolg für die Freien Demokraten! Unserem großen Ziel, dem Wiedereinzug in den Bundestag 2017, sind wir zwei große Schritte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie einen kleinen Schritt in Sachsen-Anhalt näherge­kom­men. Die FDP mit Christian Lindner an der Spitze wird mit ihrer konsequenten Sachpolitik in der Öffentlichkeit deut­lich wahrge­nommen und konnte weiteres Vertrauen zurückgewinnen.

In Baden-Württemberg stieg unser Stimmenanteil um 3%Punkte auf 8,3%, die Zahl der FDP-Abge­ordneten erhöhte sich von 8 auf 12. Die liberale Kraft im Land wurde gestärkt. Wir Freien Demokraten führten einen sachorientierten Wahlkampf und wurden neben der Wirt­schafts­politik ebenso mit unserer Bildungspolitik wahrgenommen. Von nicht wenigen wurden wir als die bessere bürger­liche Partei empfunden. Wir konnten uns etablieren als die Vertreter der modernen Mitte.

Die Grünen stellten Kretschmann in Personenkult-ähnlicher Weise heraus, als über den Tagespro­blemen schwebenden Lan­des­­vater. Die Strategie ging auf: Die grünen Stimmen waren ihm sicher, das bürger­liche Lager war erfreut, dass Kretsch­mann „für einen Grünen … erstaunlich vernünftig“ (FAZ) war und nahm ihn als Person wahr, „mit der man reden kann“. Festzuhalten bleibt aber, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt massive Verluste hatten und nur knapp an der Abwahl aus beiden Landtagen vorbeischrammten.

Die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel bzw. der im Bundestag-Parteien, CDU, SPD, Grüne und Linke, also das „alternativlose Konzept der offenen Grenzen“ katapultierte die AfD auf 15% in Ba­den-Württemberg und in den bun­des­­weiten Um­fragen. Das Programm der AfD ist auch nach dem Programm-Parteitag diffus. Einig sind sie nur im Protest, sowie darin, einen Frontalangriff auf den Islam zu starten: zwischen gesetzestreuen Moslems und Islamisten differenziert die AfD nicht.

Für die SPD waren die Landtagswahlen ein Desas­ter, nur in Rheinland-Pfalz konnte sie punkten – gegen die desorientierte CDU von Frau Klöck­ner. Im Bund krebst die SPD in Umfragen um 20%. Schröder führte mit der Agen­da 2010 und bei der Ren­te Zukunftsreformen durch, die halfen, dass Deutschland wirtschaftlich vom kran­ken Mann Europas zum Vorbild wurde. Doch die SPD lehnt die „Vater­schaft“ für diese Reformen ab, denn sie definiert sich übers Verteilen, nicht übers Refor­mieren. Am Ende ver­lor sie die ­Befür­worter der Agenda 2010, gewann aber nicht deren Geg­ner.

In Rheinland-Pfalz übernehmen die Freien Demokraten Regierungsverantwortung. FDP-Chef Volker Wissing ist als Vertreter der zweitstärksten Koalitionspartei nun stellvertretender Minister­präsident. Die FDP konnte wichtige liberale Inhalte in der Koalitionsvereinbarung durchsetzen.

Anders war die Situation in Baden-Württemberg. Bei einer Ampelkoalition wäre die FDP nur drittstärkste Kraft gewesen. Gegen die siegreichen Grü­nen und die von der Niederlage traumati­sierten Sozialdemokraten war keine liberale Hand­schrift mög­lich. Daher war es richtig, dass die FDP in die Oppo­sition ging. Inzwischen hat sich die grün-schwarze Koalition gebildet. Die Que­relen um Wolf, Strobl und die Fraktionsspitze zeigen, dass es in der CDU viele alte und neue Konflikte gibt. Der Regierung gelang kein großer Wurf. Mal sehen, was sie wirklich anpackt.

Die CDU ist im Bund unter Frau Merkel erneut zu einem Kanzlerwahlverein geschrumpft. Demütig nimmt sie alles hin, was die Parteichefin entscheidet. Merkel ist in den letzten 10 Jahren in vielen Bereichen ihrer Verant­wortung als Kanzlerin nicht gerecht geworden. Sie vernachlässigt die wichtigen Zukunfts­auf­gaben und be­schränkt sich auf Geschenke an ihr wichtige Wählergruppen. Der neue Chef des Ifo-Instituts, Cle­mens Fuest, gibt ihr dafür im Handelsblatt eine schlechte Note: „Über eine drei bis vier kommt sie da nicht hinaus“. Merkels Energiepolitik sei bei der Förderung er­neuerbarer Energien „hochgradig irrational und von Lobbyisten bestimmt“. Selbst der CDU-Wirt­schaftsrat (keine Parteigliederung, aber wie der Name sagt, explizit der CDU nahe stehend) zieht eine vernichtende Bilanz der Politik der großen Koalition. „Die historische Chance, unser Land auf allen Ebenen nachhaltig zu konsolidieren, wurde nicht ergriffen, sondern regelrecht ver­worfen“, heißt es in einem Grundsatzpapier (Die Welt, 22.5.16).

Die große Koalition ist im Dauerstreit. Seehofer und Gabriel planen wieder einen populis­ti­schen Ren­ten­wahlkampf, was 2013 geklappt hat mit Mütterrente und Rente mit 63. Dass dies zwangs­läufig zu Lasten der jungen und mittleren Generation geht, verschweigen sie. Von den Rent­nern sind aktuell 3% auf die Grund­siche­rung angewiesen, es gibt also keine grassierende Altersar­mut. Da­ge­gen wird die arbei­tende Ge­neration bereits jetzt massiv durch Abgaben belastet. Lt. OECD gibt ein allein­stehen­der Durchschnitts­verdie­ner 49,4% seiner Bezüge an den Staat und die Sozialkassen ab. Ge­ne­rell sind die Sozialausgaben in den letzten Jahren massiv gestiegen: auf 850 Mrd. €. Im Bundes­haus­halt sind Altersbezüge der mit Abstand größte Posten. Von Ein­nahmen von 317 Mrd. € fließen 117 Mrd. € in Altersbezüge: davon 87 Mrd. € an die Renten­kasse, 24 Mrd. € an Beamte (auch von Post und Bahn!). Die Freien Demo­kraten haben ein Kon­zept ent­wickelt, das flexible Renteneintritte zulässt und auf wirtschaftlicher Vernunft basiert, dh. jeder bekommt mehr Freiraum, muss aber die finanziellen Folgen seiner Rentenentscheidung tragen.

 

Weitere Themen:

+++ Flüchtlingspolitik Angela Merkel verspielt ihre Glaubwürdigkeit. Ihre Äuße­rungen der schrankenlosen Willkommenskultur hat sie bis jetzt öffentlich nicht widerrufen. Realpolitisch stützt sie sich auf die Grenzsperren der Balkanstaaten und das höchst fragwürdige Abkommen mit Erdo­gan, der die demo­kra­ti­schen Institutionen der Türkei zerstört auf seinem Weg zum Alleinherrscher. Darüber hinaus hat sie im Herbst letzten Jahres die Entscheidung, so viele Menschen ins Land zu lassen, allein getroffen und bis heute weder den Bundestag einbezogen noch der Öffentlichkeit außer leeren Floskeln („Wir schaffen das“) eine weitere Erläuterung gegeben.

+++ EU-Schuldenkrise – Die Aufweichung des Stabilitätspaktes geht weiter. Gemäß den Regeln müsste die EU-Kommission das Defizitverfahrens gegen Spanien und Portugal verschärfen. Währungs-Kommissar Moscovici lehnte dies ab und meinte, „es sei wirtschaftlich und politisch nicht der richtige Augen­blick“. Ebenso in klarem Widerspruch zu den Regeln beschied Moscovici, dass Italien nicht gegen das Schuldenkriterium des Stabilitätspakts verstoße. Wer so handelt, zerstört mutwillig das noch bestehende Vertrauen in die EU-Institutionen.

+++ Griechenland – Hier bewahrheitet sich die Weisheit: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Leider hat Europa falsch entschieden. Da man schon so viel Geld gegeben hat, wird man verleitet, immer mehr zu geben. Eine Analyse des Internationalen Währungsfonds be­legt, wie sehr EU und Bundesregierung die Augen vor der Realität verschließen (Die Welt, 23.5.16). Nach wie vor wäre es das Beste, Griechenland wür­de aus dem Euro ausscheiden in Kombina­tion mit einem Schul­den­schnitt und einem großzügigen Hilfspaket der EU. Dies hat Christian Lindner zuletzt wieder gefordert.

+++ EU – Hier können wir nur hoffen, dass es keinen Brexit geben wird. Es ist zwar ärgerlich, dass Großbritannien seit Maggie Thatcher den Beitragsrabatt bekommt, doch gehen die Reform­forderun­gen der Briten in die richtige Richtung. Dagegen gerät Frankreich weiter in die Schief­lage. Hollande weiß wohl inzwischen, welch kapitalen Fehler er mit seiner sozialistisch-illusionären Wirtschaftspolitik gemacht hat, aber er hat nicht die Kraft, den Kurs zu ändern.

+++ Schäuble „der Trickser“, so hat ihn das Handelsblatt in einer Titelstory genannt, macht sei­nem Namen Ehre: Die Krankenkassen wickeln für den Bund die Krankenbehandlung von Hartz4-Emp­fängern und Flüchtlingen (nach 15 Monaten Hartz4-Empfängern gleichgestellt) ab. Schäuble erstattet ihnen 90 Euro je Person/Monat. Die realen Kosten sind aber höher, schon bei Hartz4-Emp­fängern, und bei Flüchtlingen rechnet man mit knapp 200 Euro. Wer trägt die Differenz von Hunder­ten von Mio Euro? Na klar, die gesetzlich Krankenversicherten. (Frankf. Rundschau, 16.2.16)

 

Henning Wagner

Roland Zitzmann und Lina Wagner sagen danke!

Die FDP Strohgäu war mit zahlreichen Teilnehmern bestens vertreten beim „Wahlkampf-Danke“ von Landtagskandidat Roland Zitzmann und seiner Zweitkandidatin Lina Wagner.

Die beiden hatten ihre Wahlkampf-Helfer zu einem Dankeschön für die tolle Unterstützung nach Vaihingen eingeladen. Zunächst fand ein Frühstück im anatolisch-alevitische Kulturzentrum statt. Ein Vereinsverteter erläuterte die Arbeit des Kulturzentrums im Gemeindeleben und seinen Beitrag zur Integration von Ausländern.

Anschließend konnten die Freien Demokraten aus dem Strohgäu und den anderen Wahlkreisorten bei herrlichem Wetter eine Stocherkahn-Fahrt auf der Enz genießen. Der FDP-Fraktionschef und –Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke war mit seiner Familie unter den Gästen.

Henning Wagner

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Starkes Ergebnis der FDP im Strohgäu!

 

Die FDP und Kandidat Roland Zitzmann und Zweitkandidatin Lina Wagner haben bei der Landtagswahl 2016 im Strohgäu ein starkes Ergebnis erzielt und danken allen, die der FDP und Roland Zitzmann ihre Stimme gegeben haben.

Hier die Ergebnisse:

FDP-Stimmen %                                  2011       2016      Änderung

Gerlingen                                             7,9         10,6               +2,7
Ditzingen                                              5,2          8,5               +3,3
Korntal-Münchingen                          7,6          8,6               +1,0
Hemmingen                                         5,3          8,3               +3,0
Schwieberdingen                                6,7          9,5                +2,8
Markgröningen                                   5,7          7,5                +1,8

Wahlkreis Vaihingen                          6,1          9,0                +2,9

Möglingen                                           5,6          8,1                 +2,5
(im Wahlkreis Ludwigsburg)

Baden-Württemberg                          5,3          8,3                +3,0

Am Ende verpasste unser Kandidat Roland Zitzmann mit seinem guten Ergebnis den Sprung in den Landtag knapp. Der Grund dafür ist, dass andere FDPler ebenfalls sehr gut abschnitten.

Herzlichen Dank allen Mitgliedern, Interessenten und Freunden, die im Wahlkampf unermüdlich halfen: im Wahlkampf-Team mitarbeiten, Plakate anbringen, Flyer austeilen, an Ständen präsent sein, an Terminen teilnehmen, Artikel schreiben, Spenden besorgen und für die FDP warben!

Lieber Roland, wir danken Dir und hoffentlich klappt’s beim nächsten Mal!

 

Henning Wagner

FDP-Skatturnier in Hemmingen

Es war die Idee unseres Alt-Gemeinderats Rolf Hack, zusammen mit Christa Höfig nach zwei Jahren Pause wieder einmal unser traditionelles Skatturnier durchzuführen. Den einen oder anderen glaubte er schon, wiederzusehen, aber was dann geschah, hatten wir alle nicht erwartet: nicht weniger als 35 Skatspieler fanden sich im Nebenzimmer der GSV-Gaststätte in Hemmingen ein zum sportlichen Wettstreit am Skattisch.

_DSC08984Darunter waren viele bekannte Gesichter aus früheren Skatrunden aber auch eine Reihe neuer Teilnehmer. Neu dabei war auf jeden Fall unser Landtagskandidat Roland Zitzmann aus Aurich, der sich im Mittelfeld plazierte. Schließlich konnte unsere Gemeinderätin Barbara von Rotberg nachfolgendes Dreigestirn prämieren:

  1. Gerhard Ulrich aus Heimsheim,
  2. Heinz Kuhner aus Rutesheim,
  3. Frank Wielage aus Remchingen (hinter Pforzheim!).

Aus der Gruppe der Hemminger Teilnehmer konnte sich Siegfried Ludwig mit Platz 5 am besten schlagen. Glückwunsch!

Bernhard v. Rotberg

Interessanter Besuch von dem aus dem „Hohen Norden“ in Schwieberdingen

Dass er sich ein wenig verspätete, führte er auf den unerwartet zähen Verkehr auf der Straße zurück: Wolfgang Kubicki, der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende aus Schleswig-Holstein. Das gab vor allem Roland Zitzmann, dem FDP-Landtagskandidaten aus Vaihingen, Gelegenheit, sich nach der Begrüßung durch die Vorssitzende des Ortsverbands Strohgäu der FDP, Viola Noack aus Korntal-Münchingen, etwas ausführlicher zu seinen politischen Zielen zu äußern. Zitzmann, der selber ein Musterbeispiel für einen ist, der sich nach Hauptschulabschluss hochgearbeitet hat zum regionalverantwortlichen Fuhrparkmanager des Raumes Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg einer namhaften Spedition im Wahlkreis, machte aus seiner Vorliebe für das dreigliedrige und durchlässige Schulsystem keinen Hehl. In seinem Arbeitsschwerpunkt Ausbildung von Fahrern ist er täglich mit dem Fehlen von Arbeitskräften konfrontiert. Wenn wir es richtig anpacken, können wir an dieser Stelle aus dem aktuellen Zustrom der Menschen positiven Effekt erzielen. Natürlich geht das nicht ohne raschen Spracherwerb und Annahme unserer Lebensart. Zitzmann erwähnte noch den Neubau der B10 und der Nordost-Umfahrung Stuttgarts als dringend notwendige Maßnahmen zur Verkehrsentlastung.

Roland Zitzmann, Wolfgang Kubicki, Viola Noack

Roland Zitzmann, Wolfgang Kubicki, Viola Noack

Damit war der Bogen zu Wolfgang Kubicki geschlagen, der ja wegen verstopfter Straßen etwas spät dran war. Die über 40 Anwesenden, die sich zur Mitttagszeit im Schwieberdinger Rathaus einfanden, mussten ihr Kommen nicht bereuen. Sie erlebten einen wie immer äußerst munteren und humorvollen Kubicki. Nachdem er vom Schwieberdinger Bürgermeister Lauxmann zum Eintrag ins Goldene Buch aufgefordert worden war, gab sich Kubicki in den folgenden eineinhalb Stunden Mühe, alle aktuellen Themen anzusprechen. Er, der in der eigenen Partei so oft wider den Stachel gelöckt hat in fast 45 Jahren Mitgliedschaft, vertrat politische Standpunkte, die unter den Zuhörern auf große Resonanz stießen. Kurzgefasst dazu einige Aussagen:

Die AfD darf man nicht ausgrenzen, man muss sie stellen. Vor allem aber muss man die Wähler mit ihren Fragen und Sorgen ernst nehmen und abholen, ihnen Antworten geben. Auf die drängenden Fragen hat die FDP die besseren Antworten.

Jedem Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich frei zu entfalten, seine eigenen Fähigkeiten zu entwickeln. Das schließt zwischendurch auch Scheitern ein, aber dann auch wieder Aufstehen.

Menschen haben Recht auf Information und freie Entscheidung. Auch wohlgemeinte Lenkung ist sehr kritisch zu bewerten. Der Mensch hat ein Recht auf Unvernunft. Vernunft wächst aus eigener Erkenntnis, nicht aus Vorschriften. Wir wollen selbstbewusste, verantwortliche Menschen.

Straßen brauchen keine Schlaglöcher zur Verkehrsvermeidung, wie Grüne meinen. Straßen sind Adern der Wirtschaft, von der wir alle leben. Wie andere Verkehrswege (Schiene, Wasserstraßen) sind sie unverzichtbar.

So ist es auch mit der Breitbandverkabelung und dem Funknetz (Handy). Hier ist nur das Beste gut genug, auch und gerade im Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Bürokratie: aktuelles, erfreuliches Beispiel sind reduzierte oder entfallene Bauvorschriften für Flüchtlingsunterkünfte, um Zeit und Kosten zu sparen. Wir müssen an dieser Stelle auch für die Zukunft pragmatischer werden und das dicke Brett des Bürokratieabbaus kräftig weiterbohren.

Thema Flüchtlinge: Kritik gilt nicht den Flüchtlingen – solange sie sich integrieren – sondern der Politik!

Deutschland hat den Damm gebrochen und Dublin III außer Kraft gesetzt, ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern. Was kann man tun, um den Zustrom von Flüchtlingen zu verringern? Kubicki: Frau Merkel muss deutlch, öffentlich und mit der gleichen Überzeugung wie seinerzeit sagen, dass wir nun nicht mehr so weitermachen können und wollen. Sie muss sich mit den Länder der Balkanroute abstimmen über konkrete, gemeinsame Maßnahmen.

Zur Bewältigung der großen Zahl müssen wir der einen Hälfte, die Kriegsflüchtlinge sind, diesen Status umgehend zugestehen und damit einen Aufenthalsstatus, der zeitlich begrenzt ist bis zum Ende des Kriegs in ihrer Heimat. Sie können dann sofort ohne Asylverfahren arbeiten und ausgebildet werden – dazu natürlich deutsch lernen.

Wenn es eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt, was sich rechnet, denn wir müssen diesen Menschen medizinische Versorgung zukommen lassen, dann haben alle, also auch Wohnsitzlose, einen solchen Anspruch. Eigene Landsleute können nicht schlechter gestellt werden als Flüchtlinge.

Integration fordert Mitarbeit der Betroffenen. Hier darf es keine falsche Großzügigkeit geben. Integration bedeutet außer uneingeschränkter Beachtung unserer Rechtsnormen auch die Annahme unserer Lebensart.

Außenpolitik: Wir müssen wieder mit Russland sprechen, auch wenn es uns schwer fällt. Friede in Nahost und in Europa geht nicht ohne Russland, schon gar nicht dagegen.

Europa steht am Scheideweg. Wir brauchen eine neue europäische Idee, eine, die es erstrebenswert macht, auf Egoismen zu versichten. Europa wird nicht deutsch werden. Es geht nur, wenn Deutschland europäischer wird. Drohungen mit Liebesentzug (Geld) führen nicht zum Ziel.

Und zur Frage Abschaffung des Bargelds: absolut dagegen. Bargeld ist ein Stück Freiheit. Man merkte, wie gerade dies dem in der Wolle gefärbten Liberalen Kubicki diese lückenlose Dokumentation des menschlichen Verhaltens gegen den Strich ging.

Der aus dem „Hohen Norden“ fand an diesem Tag große Zustimmung und Sympathie im „Tiefen Südwesten“.

Bernhard v. Rotberg

Kubicki kommt ins Strohgäu!

 

KubickiWolfgang Kubicki, stv. Bundesvorsitzender der FDP, unterstützt den Wahlkampf der Freien Demokraten aus dem Strohgäu. Landtagskandidat Roland Zitzmann und Zweitkandidatin Lina Wagner aus Ditzingen freuen sich sehr, einen der prominentesten und wortgewandtesten Liberalen als Gast zu haben.

Der Termin findet statt am Mittwoch, den 24. Februar, 13.oo Uhr im Mehrzweckraum im Rathaus Schwieberdingen.

Hemminger Aschermittwochs-Heringsessen gut besucht

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Strohgäu Meldungen | 21. Februar 2016

Zum diesjährigen traditionellen, dieses Jahr zum 33. Mal veranstalteten Aschermittwochs-Heringsessen der FDP in Hemmingen/Strohgäu konnte Bernhard von Rotberg an die 70 Gäste begrüßen.

v.l.: Roland Zitzmann, Lina Wagner, Hans-Ulrich Rülke, Bernhard v. Rotberg

v.l.: Roland Zitzmann, Lina Wagner, Hans-Ulrich Rülke, Bernhard v. Rotberg

Heringsessen gut besucht !

Heringsessen gut besucht !

Unter ihnen waren der Hemminger Bürgermeister Thomas Schäfer, Altbürgermeister Werner Nafz, FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann und seine Zweitkandidatin Lina Wagner aus Ditzingen sowie etliche Gemeinderäte.

Der Gastredner war Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag. Rülke machte die FDP-Position zur Flüchtlingspolitik deutlich: Sie habe einen dritten Ansatz, neben der von Chaos und Unordnung geprägten Politik von Merkel und Gabriel einerseits und den platten Pseudo-Lösungen der AfD andererseits.

Frau Merkel habe im Alleingang ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern das Dublin-Abkommen ausgehebelt und sie habe zwei Signale gegeben: an die Flüchtlinge, dass sie alle in Deutschland willkommen sind, und an die europäischen Partner, dass Deutschland es allein richten wird.

Dr. Hans-Ulrich Rülke (1)

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Die Folge ist eine riesige Sogwirkung in Richtung Deutschland. Die enorme Menge der Flüchtlinge führt zu erheblichen Problemen, zumal Deutschlands Verwaltung sehr schlecht vorbereitet war, wie die Mehrfach-Registrierungen und die Dauer der Asylverfahren belegen. Zur Familienzusammenführung wisse Gabriel nicht was im Gesetzentwurf steht, Seehofer fabuliere von der Herrschaft des Unrechts. In Baden-Württemberg gebe es

Dr. Hans-Ulrich Rülke (2)

Dr. Hans-Ulrich Rülke (2)

erhebliche Versäumnisse von Grün-Rot: Die Abschiebungsquote liege unter 10% und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei problematischen Fällen lasse seit langem auf sich warten. Zur Forderung, dass Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer zu werten seien, sage Kretschmann sehr Bemerkenswertes: ich bin nicht dafür, ich bin nicht dagegen.

Die hohen Umfragewerte der AfD sieht Rülke darin begründet, dass die Menschen Frau Merkel einen Denkzettel verpassen wollen, aber nicht darin, dass die Menschen glauben, die AfD hätte praktikable Lösungen. Der Ansatz der FDP dagegen sage klar: Wir wollen Menschen in Not Schutz gewähren. Allerdings können wir bei aller Empathie eine Zahl von über einer Million Flüchtlingen nicht jedes Jahr aufnehmen und wir verkraften auch keinen Familiennachzug von 3-4 Millionen Menschen.

Wir brauchen ein Zuwanderungs­gesetz ähnlich wie Kanada, das Zuwanderung nur für den Fall vorsieht, dass es für unser Land und die Zuwanderer vorteilhaft ist. Für das Flüchtlingsthema gebe es nicht die eine einfache Lösung, sondern man müsse an vielen Punkten ansetzen: Grenzsicherung mit Rückkehr zum Dublin-Abkommen, Unterstützung der Flüchtlingslager in Nah-Ost, sowie Marokko, Algerien, Tunesien als sichere Herkunftsländer u.a.m.

Zur Bildungspolitik führte Rülke aus, gute Bildung sei die Basis dafür gewesen, das unser Land in den letzten 200 Jahren vom Armenhaus Deutschlands zu einem Wohlstands­gebiet habe werden können. Falsch sei das Motto von Grün-Rot: „Wir brauchen möglichst viele Abiturienten“. Das Menschsein beginne nicht mit dem Abitur. Facharbeiter und Handwerker seien gleichermaßen hoch zu schätzen.

Die FDP sei für den Schulfrieden und die Vielfalt der Bildungsformen, um auf die Vielfalt der Schüler richtig zu reagieren. Die Gemeinschaftsschulen werden bei der FDP ihre Chance bekommen. Rülke sprach sich aber klar gegen die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen aus: Es sei nicht richtig, dass sie pro Schüler doppelt so viel Sachmittel-Zuwendungen bekommen wie die Realschulen.

Zur Infrastruktur: Die FDP sehe es als Aufgabe des Staates, eine gute Infrastruktur herzu­stellen. Deswegen wolle die FDP 1 Mrd. Euro aus dem Kapital der Landesstiftung in den Breitband-Ausbau investieren.

Die Energiewende müsse umgestellt werden: weg von planwirtschaftlichen und bürokratischen Konzepten wie dem EEG – hin zu marktwirt­schaftliche Ansätzen sowie hin zur engen Kooperation mit den europäischen Partnern.

Rülkes Fazit war: Wir müssen uns jetzt, wo es uns gut geht, auf die Zukunft vorbereiten. Dies tue die Bundesregierung leider nicht und bei diesem Punkt versage auch Grün-Rot in Baden-Württemberg. Deswegen brauchen wir den Politikwechsel, deswegen brauchen wir die FDP, so Rülke.

Gemeinderätin Barbara v. Rotberg übbereicht einen guten Tropfen an Rülke

Gemeinderätin Barbara v. Rotberg übbereicht einen guten Tropfen an Rülke

Nach Rülkes Rede entwickelte sich eine intensive Diskussion.

Landtagskandidat Zitzmann stellte anschließend seine inhaltlichen Schwerpunkte dar und berichtete aus dem Wahlkampf.

Abschließend brachte Dr. Wolfgang Weng ein launiges Gedicht passend zum Aschermittwoch dar.

 

Henning Wagner

Bildungsexperte Kern: Für Schulfrieden und besseren Unterricht

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Strohgäu Meldungen | 3. Februar 2016

2016-01-27 Kern-Noack-ZitzmannBildungsexperte Kern: Für Schulfrieden und besseren Unterricht

Der FDP-Ortsverband Strohgäu hatte mit Dr. Timm Kern, MdL und ehemaliger Gymnasiallehrer, einen fachkundigen Gast eingeladen. FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann begründete, warum die FDP für einen Schulfrieden wirbt. „Wir können nicht nach jeder Landtagswahl die Schullandschaft umzuwälzen“, sagte er in seiner Begrüßung. Schüler, Eltern, Lehrer und Schulträger brauchen endlich Ruhe zum Lernen und für die pädagogische Arbeit.

Dr. Timm Kern erläuterte, dass die Freien Demokraten im Oktober ein Impulspapier für einen parteiübergreifenden Schulfrieden vorlegten. Ein erstes Gespräch mit der SPD und den Grünen gab es bereits. Die CDU lehnte eine Teilnahme bisher ab. Die FDP setzt sich laut Timm Kern dafür ein, den Verantwortlichen vor Ort mehr Freiheit zu geben, über Schulform und pädagogisches Konzept zu entscheiden. Das schließt das Fortbestehen der Gemeinschaftsschulen ein. Das Land müsse aber die Privilegierung der Gemeinschaftsschule stoppen und sowohl Gymnasien als auch die anderen Schulformen fair behandeln.

Kern kritisierte, dass Grün-Rot, als sie an der Regierung kamen, sofort eines der erfolgreichsten Bildungssysteme umkrempelten. So schafften sie überhastet die verbindliche Grundschulempfehlung ab, den Schulen blieb keine Zeit, sich darauf vorzubereiten. Die Folge war der Anstieg der Sitzenbleiber um das Dreifache bis Fünffache. Darauf habe Grün-Rot immer noch nicht reagiert.

Mittelfristig sähen Grün-Rot die Gemeinschaftsschule nicht als Ergänzung, sondern als Ersatz für das gegliederte Schulsystem. So würden Realschulen, Werkrealschulen und Hauptschulen schlecht geredet; und das Konzept der Gemeinschaftsschule mit Weg zum Abitur funktioniere nur, wenn ein großer Teil der heutigen Gymnasiasten auf die Gemeinschaftsschule wechsle. Das von der Landesregierung vorgelegte Konzept Gymnasium 2020 sei ein Irrweg.

Die FDP halte es für wichtiger, die Qualität des Unterrichts zu verbessern, statt die Schulformen umzukrempeln. Das Land müsse Schulen und Eltern mehr Freiheit und Eigenverantwortung zugestehen und zugleich für bundesweit einheitliche Bildungsstandards eintreten.